Endspurt/Pressemitteilung vom 22. Oktober 2007

1. Status: überarbeiteter Entwurf
2. Bitte helft mit, Fehler zu korrigieren und Formulierungen zu verfeinern.
3. Deadline ist Sonntag abend 21.10./ 20.00 Uhr
4. Bitte beachtet das den dann gleichen Wortlaut der regionalen Pressemitteilung

Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vom 22.10.2007:

„Bundesweiter Demonstrationsaufruf zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung“

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft unter dem Motto „Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!“ zu bundesweiten dezentralen Demonstrationen am 6.11.07 auf, um die von der Koalition geplante Vorratsdatenspeicherung noch in letzter Minute zu stoppen.

Anlass für die Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen Bundestags am 09.11.2007 über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung. Das Gesetz soll ab 2008 für Sicherheitsbehörden nachvollziehbar machen, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Diese Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar. Wir fordern die Abkehr von diesem verfassungswidrigen Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz in Deutschland.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft alle zukünftig betroffenen Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik auf, am 6. November von 17:00 bis 19:00 Uhr mit friedlichen Protesten vor Rathäusern und Regierungsgebäuden Stärke zu zeigen. Wir appellieren an die Bevölkerung, mit ideenreichen Aktionen, Reden und schweigenden Mahnwachen die Einhaltung des Grundgesetzes von unserer Regierung einzufordern. Die Kundgebungen werden an das deutliche Protestsignal der Berliner Großdemonstration vom 22.9. anknüpfen und den Druck auf die Volksvertreter spürbar erhöhen. Die Berliner Demonstration im September war die mit 15.000 Teilnehmern größte Bürgerrechtsdemonstration seit der deutschen Wiedervereinigung. Am 6. November wollen wir die Unverhältnismäßigkeit einer totalen Protokollierung jeglicher Telekommunikation nun in vielen deutschen Städten deutlich machen.

Demonstrationen sind bereits in Planung in Berlin, Bremen, Frankfurt am Main, Bonn, Köln, Leipzig, Karlsruhe, München und Münster. Weitere Städte sowie Einzelheiten werden auf der Internetplattform des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung abrufbar sein. Wir rufen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Kundgebungen auf, Grundgesetze, Kerzen, Fackeln oder Grablichter mitzubringen.

Argumente:

Die geplante Vorratsdatenspeicherung halten wir aus den folgenden Gründen für inakzeptabel:

1. Eine derart weitreichende Registrierung des Kommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsverhaltens greift unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre ein.

2. Die geplante Vorratsdatenspeicherung hebt den Schutz besonderer Vertrauensbeziehungen auf und beeinträchtigt dadurch berufliche Aktivitäten.

3. Die geplante Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus und Kriminalität nicht.

4. Die geplante Vorratsdatenspeicherung belastet Wirtschaft und Verbraucher mit hohen Kosten.

5. Die geplante Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon, Handy und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen wie der Post und unmittelbaren Gesprächen.

6. Die geplante Vorratsdatenspeicherung verletzt das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. Sie ist daher verfassungswidrig.

7. Wegen offensichtlicher Rechtsverstöße ist der deutsche Gesetzgeber nicht zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet.

Pressekonferenz:

Am 02.11.07 um 10:30 laden wir zu einer Pressekonferenz in den Robert-Havemann-Saal ein, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin. (Stadtplan und GPS-Koordinaten)

Über uns:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. An dem Bündnis beteiligen sich über 50 Organisationen aus Zivilgesellschaft, Politik sowie Arbeitnehmer- und Berufsverbände.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist politisch unabhängig und überparteilich. Wir distanzieren uns von menschenverachtenden, gewaltbereiten und demokratiefeindlichen Positionen.

Wir verknüpfen den Aufruf zur aktiven Teilnahme an den Demonstrationen mit einem Spendenaufruf, um mehr Informationsveranstaltungen finanzieren und Infomaterialien zur Verfügung stellen zu können. Informationen für Spender/innen: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/66/81/

Links:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:

https://www.vorratsdatenspeicherung.de

Planung der bundesweiten Proteste am 6. November:

https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Endspurt

Ansprechpartner für Presseanfragen (bitte nicht veröffentlichen):

Ricardo Cristof Remmert-Fontes, Tel. 0170-2487266, <enkode>ricardo.cristof@remmert-fontes.de</enkode>

Ralf Bendrath, Tel. 0179-2154614, <enkode>bendrath@zedat.fu-berlin.de</enkode>

Werner Hülsmann, Tel.: 07531-3659056 oder 0177-2828681, <enkode>werner@fiff.de</enkode>

padeluun, Tel. 0521-175254, <enkode>padeluun@foebud.org</enkode>