Endspurt/Demonstration in Augsburg

Kontakt

• Die Ortsgruppe hat eine eigene Mailingliste: http://lists.ak-vds.de/mailman/listinfo/augsburg
• Ortsgruppen-Ansprechpartner: vds AT hackdaworld.org und augsburg [at] vorratsdatenspeicherung . de (Leerzeichen entfernen und "[at]" durch "@" ersetzen)
• Orga-Ansprechpartner: vds AT hackdaworld.org
• Presse-Ansprechpartner: vds AT hackdaworld.org

Chat

Kommt alle in den Chat: #augsburg auf irc.freenode.net

Webinterface zum Chat, der mit jedem Browser nutzbar ist: http://augsburg.freifunk.net/chat/webchat.html
Dort den Channel #augsburg wählen und los gehts.

Protokoll Treffen 30.10.07

Thema: Demonstration 06.11.07

Punkte die entschieden wurden

• Veranstalter: AK Vorrat; Unterstuetzer: C3A, Piratenpartei
• Veranstaltungsleiter: Martin; Vertreter: Till
• Demonstrationszug mit Kundgebung
• Dauer der Demonstration: 2h - 17:00-19:00
• Zwischenkundgebung: Am Koenigsplatz um ca. 17:45-18:00
• Thema: Gegen Vorratsdatenspeicherung
• Teilnehmerzahl:300
• Mittel: Transparente, Flyer, Plakate, Beamer, Leinwand, Teelichter, Lampen, Megaphone, Lautsprecheranlage, Auto, Generator, 2x Pavilion (Benedikt)
• Route: Elias-Holl-Platz -> Sterngasse -> Am Perlachberg -> Rathausplatz -> Maximillianstrasse -> Moritzplatz -> Buergermeister-Fischer-Strasse -> Annastrasse -> Steingasse -> Am Perlachberg -> Sterngasse -> Elias-Holl-Platz
• eventuell zu erwartende Kosten:
  • Anmeldung der Demo: 75E
  • Generator: 25E
  • 2x Sanitaeter: 60E

Arbeitsgruppen

Recht

• Martin, Till, Orga, Ordner -> Armbinden

Kontakt

• ERST AB FREITAG DARF GEWORBEN WERDEN

Presse

• Charly: TV Augsburg, Journalistenbund, RT1
• Chris (Luga): Fantasy - Kontakt zu Kanal C herstellen, Lokalredaktion
• Augsburger Allgemeine, Stadtmagazin, Neue Szene, Sueddeutsche

Parteien/ Interessengemeinschaften/ Gewerkschaften

• Charly: SPD
• ASTA: Gruene
• Till: Die Linke, Contra (soma: Kontakt angefragt bei Ralph/Luga)
• Ingo: Piratenpartei, Liberale, CDU/CSU, Gewerkschaften z. B. GEW (auch Megaphone anfragen), ATTAC, Stadtjugendring
• soma: http://www.selbstverwaltetes-zentrum.tk/

Firmen

• Orga: AugustaKom
• Martin: Linogate

Content

• Argumente im Wiki erarbeiten: ALLE
• --> Inhalte zusammenfassen: Frank, Benedikt

Flyer

• Mißbrauchspotential herausarbeiten
• Schneidemaschine bei den Physikern vorhanden
• Emmeli: Gestaltung der Flyer, Ueberarbeitung der bereits bestehenden
• Chris Luga: Kosten Flyer herausfinden

Kosten/Bezug vom Flyer, und ein Flyer: Flyer gibts hier: https://shop.foebud.org/product_info.php?pName=flyer-freiheit-statt-angst-p-169&cName=akvorrat-c-36

5 ct/Stk, ab 500 noch 4ct und 1000 für 3ct. Selber machen kostet mehr.

• nicht vergessen: v.i.s.d.p.

Plakate

• entwerfen: Frank, Benedikt, Jakob -> Format Postscript
• Charly: PVC-Druck; moegliche Groesse der Plakate an Benedikt mailen
• Chris: Dispersionsfarbe und Pinsel vorhanden

Technik

• Ansprechpartner Chris Asta
• Auto: Mischpult, Endstufe, Boxen, Elektroaggregat (Videolabor?), Mikro, Mehrfachstecker, Lampen

Redner

• es kuemmert sich das Orga
  • Uni (technische Seite): Harald
  • Uni (rechtliche Seite): Prof. Gassner
  • Polizeigewerkschaft
  • Drogenberatung: Martin
  • Journalistenbund: Charly

• Redner die schon feststehen:
  • Piratenpartei: Ingo

Aktionsgruppe

• Kerzen
  • Chris Luga: Pappbecher, Teelichter

• Schweigeminute - Schreiminute

• Kamera an Stoecken - Benedikt, Hack, Till -> Leute verfolgen

• Datenerhebung bei Passanten:

- "Wo waren Sie heute einkaufen?" - "Haben Sie einen Arbeitsplatz?" - "Wie lautet ihr aktueller Kontostand?" - "Sind sie treu?"

"Die Daten werden natürlich streng vertraulich behandelt. Voraussetzung ist aber die Personalausweisnummer..."

Arbeitsgruppen

Content

Argumente

Am 9. Nov 2007 stimmt der Bundestag über den Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ab.

Dieser Entwurf sieht eine sechsmonatige Vorratsspeicherung folgender Verbindungsdaten vor:

• Bei Telefongesprächen (einschl. Internettelefonie): Beteiligte Telefonnummern, Zeit & Dauer
• Bei Mobilfunk ausserdem den Aufenthaltsort - auch SMS & MMS werden erfasst
• Bei Email: Zeit, Absender und Addressat
• Internet

Zugriff soll unter anderem folgenden Organen gestattet werden:

• Finanzamt?
• Zoll
• Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst
• Bundes- und alle Länderpolizeien
• Staatsanwaltschaften
• möglicherweise: 52 weitere Staaten, siehe http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/154/55/lang,de/

Die Verschärfung wird allein mit besserer Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung begründet.

Dem gegenüber stehen viele Kritikpunkte:

• Enormes Missbrauchspotential
• Unwirksamkeit gegenüber eigentlichem Ziel
• enormer Aufwand und Kosten, die der Bürger tragen wird
• Drastischer Eingriff in das durch das Grundgesetz garantierte Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung
• Beeinträchtigung von politischen, unternehmerischen und beruflichen Aktivitäten
• gesellschaftliche Auswirkungen (Konformismus) und Gefährdung der Demokratie
• Gesamtkontext: Videoüberwachung, Mautdaten, biometrische Ausweise, Rasterfahndung, Bundestrojaner, Anti-Terror-Dateien, Kontodatenabfrage,...
  

"Jede einzelne der vielen neuen Massnahmen mag, für sich genommen, noch für tolerabel gehalten werden. Von einer einzelnen Videokamera geht keine Gefahr aus, von einer einzelnen Speichelprobe, die von einem völlig unverdächtigen Menschen genommen wird, auch nicht. Wenn der Mensch aber überall mit Videokameras beobachtet wird, wenn mit Erfassungssystemen festgehalten wird, wo und wann er welche Strassen benutzt, wenn die Daten seiner Flüge registriert, seine dortigen Essgewohnheiten festgehalten, seine Computer elektronisch durchsucht, seine Bankkonten staatlich visitiert, seine Persönlichkeitsdaten, seine Krankheiten und Gebrechen zentral abrufbar werden, dann ergibt sich die gefährliche Totalität aus der Summe." (H. Prantl, Der Terrorist als Gesetzgeber)

Diese verdachtsunabhängige Überwachung erklärt in unseren Augen alle Bürger pauschal zu Verdächtigen.

Sprüche

• "Wollt ihr die totale Staatssicherheit?" (Achtung, Nazi und DDR-Keule, aber m.E. trotzdem gut. soma)
• "Wir sind hier! Wir sind laut! Weil ihr uns in die Daten schaut!"
• "Freiheit statt Angst! Stoppt den Überwachungswahn!"
• "Privatsphäre ist kein Verbrechen!"

Musik

http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Musik

Kontakt

• weitere Interessengruppen: Republikanischer Anwaltsverein, Bayerischer Strafverteidigerverband, Aerzteverband

Kontaktvorlagen

Bitte dran halten! Es soll 3 Typen geben. Der Anfang ist dabei immer gleich.

• Typ 1: Mobilisierung / Aufruf zur Demo (erst ab Do abend bzw Fr frueh!
• Typ 2: Material / Geld / Redner (sofort raus!)
• Typ 3: (ausschliessliche) Redner Anfrage (sofort raus)

In jede Mail die Pressemitteilung in Klartext und als PDF rein! Link zum PDF. Bitte wegen ACK von Jessica noch auf Loeschen dieses Satzes warten!

Anfang der Mail

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 9. Nov 2007 stimmt der Bundestag über den Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ab.

Dieser Entwurf sieht eine sechsmonatige Vorratsspeicherung unter anderem folgender Verbindungsdaten vor:

• Bei Telefongesprächen (einschl. Internettelefonie): Beteiligte Telefonnummern, Zeit & Dauer
• Bei Mobilfunk ausserdem den Aufenthaltsort - auch SMS & MMS werden erfasst
• Bei Email: Zeit, Absender und Addressat
• Bei Internetnutzung: Speichern der Internet-Addressen (auch bei Flatrates)

Zugriff soll unter anderem folgenden Organen gestattet werden:

• Finanzamt
• Zoll
• Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst
• Bundes- und alle Länderpolizeien
• Staatsanwaltschaften

Die Verschärfung wird allein mit besserer Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung begründet.

Dem gegenüber stehen viele Kritikpunkte:

• Enormes Missbrauchspotential
• Unwirksamkeit gegenüber eigentlichem Ziel
• Erheblicher Aufwand und Kosten, die der Kunde tragen wird
• Drastischer Eingriff in das durch das Grundgesetz garantierte Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung

Diese verdachtsunabhängige Überwachung erklärt in unseren Augen alle Bürger pauschal zu Verdächtigen.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Ortsgruppe Augsburg plant daher die Unterstützung der bundesweiten Protestaktion in Form eines Demonstrationszuges am 6. November 2007. Dieser findet zwischen 17.00 und 19.00 Uhr in Augsburg statt, beginnend am Elias-Holl-Platz.

Typ 2

Da wir von Ihrem Interesse in dieser Sache ausgehen, würden wir uns freuen, wenn Sie uns in irgendeiner Weise unterstützen könnten.

finanzielle Unterstützung, leihweise Megafone, Trillerpfeifen, Redebeiträge, Mobilisierung ab Donnerstag Abend

Typ 3

Da wir von Ihrem Interesse in dieser Sache ausgehen, bitten wir Sie um Unterstützung in Form eines Redebeitrages.

Ende der Mail

Mit freundlichen Grüßen,

i.A. AK-Vorrat Augsburg

Offene Punkte

hier könnte man evtl. mal nach Rednern fragen: http://www.informatik.uni-augsburg.de/verein/ http://freiheitsredner.de/