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Pressemitteilung vom 06.11.2007, 23.30 Uhr:

Herausgeber: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung / Ortsgruppe Bonn

Bonner protestieren gegen Überwachungspläne der Regierungskoalition

Rund 250 besorgte Bürgerinnen und Bürger folgten heute ab 17 Uhr dem Aufruf des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur Kundgebung auf dem Bonner Münsterplatz gegen die geplante Totalüberwachung von Telefon-, E-Mail- und Internetkommunikation.

Bereits um 16 Uhr war der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mit einem Informationsstand vor Ort, um Bürger über die Gefahren des Gesetzesentwurfs zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung aufzuklären, die der deutsche Bundestag am 9. November beschließen will.

Das Gesetz soll ab 2008 für Sicherheitsbehörden rückblickend über 6 Monate nachvollziehbar machen, wer mit wem per Telefon oder E-Mail in Kontakt stand, bei Handy-Nutzung einschließlich des Standorts, und wer wann das Internet genutzt hat. Dies kommt einem Generalverdacht gegen alle Bürger gleich, der einen beispiellosen Paradigmenwechsel weg von der Unschuldsvermutung darstellt und elementare Grundrechte verletzt.

Bei der Mahnwache, die um 17 Uhr begann, betrauerten die Teilnehmer daher symbolisch das Grundgesetz mit Kerzen und Trauerflor. Redner wiesen auf die weitreichenden Auswirkungen des geplanten Gesetzes auf jeden Menschen im Allgemeinen und Geheimnisträgern wie Journalisten, Seelsorger oder Ärzte im Besonderen hin.

Sollte das Gesetz den Bundestag trotz aller Proteste passieren, plant der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzulegen. Viele Protestteilnehmer nutzen daher die vom Arbeitskreis geschaffene Möglichkeit, einer entsprechenden Sammelklage beizutreten.

Die Demonstration in Bonn war eine Veranstaltung im Rahmen des bundesweiten Aktionstags gegen die Vorratsdatenspeicherung, an dem in über 40 Städten und Gemeinden mehrere tausend Menschen teilnahmen.