Endspurt/Demonstration in Frankfurt am Main/Bericht

Bericht über die Demonstration in Frankfurt

Demo Bericht

Komme gerade aus Frankfurt und muss sagen es war eine gelungene Aktion zwischen 500 und 1000 Leuten waren anwesend. Die Polizei hat man eigentlich gar nicht bemerkt. Ausser die Wagen die vor und hinter dem Zug gefahren sind. Auch war es sehr schön das der Demozug 1-2 mal auf einer Hauptkreuzung angehalten hat, und der Verkehr zum Erliegen kam. Einige Leute haben Flyer an die wartenden Autofahrer verteilt:> Die Trommler in der Mitte waren mit den Parolen auch sehr gut, leider hörte man sie am Anfang und am Ende des Zuges nicht. Dann war es doch manchmal recht leise. Als man wieder am Paulsplatz angekommen war gab es noch einige Reden. Die von Twister war spitze und fand sehr viel Zustimmung. Was meiner Meinung nach nicht so toll war, war der Redner nach Twister, er hat mit dem Thema "Bundeswehr im Innern" angefangen. Auch diese Rede war zwar inhaltlich sehr gut, aber hat überhaupt nicht zum Thema gepasst. Unterschriften so wohl für die Verfassungsklage als auch die Piratenpartei wurden auch viele gesammelt. Und natürlich wurde vbon irgendwelchen Leuten wieder so tolles Zeug wie "Zug der Erinnerung" oder "Zagros Air schiebt ab" verteilt. Leider kann man das nicht verhindern.

Trotz regnerischen, windigen und kalten Wetters war die Demonstration ein Erfolg.

Die 3 Redner zu Beginn konnten die versammelten Demonstranten wirklich mitreißen: das gilt für Werner Lohl (Berufsverband Deutscher Psychologen), ganz besonders für Martin Grauduszus (Freie Ärzteschaft) und last but not least für Angelika Wahl (attac).

Im Vergleich zur vorangegangenen Demonstration haben die Organisatoren wirklich gelernt: besonders positiv waren die vorbereiteten großen Transparente mit kurzen, aber eingängigen Parolen und das riesige Transpi mit dem Konterfei von Schäuble und dem Text "Stasi 2.0". Im Vergleich zur Frankfurter Demo am 14. April 2007 war die ganze übrige "Demonstationstechnik" (Lautsprecher, Rednertribüne, Beleuchtung etc.) sehr zufriedenstellend.

Hervoheben möchte ich auch, daß eine Gruppe von jungen Leuten sich um die neue militärische Struktur, den sogenannten Heimatschutz, der im Frankfurter Rathaus bereits sein örtliches Hauptquartier (sogenanntes Verbindunskommando zum Magistrat) aufgeschlagen hat, kümmert und uns alle ins Bewußtsein gebracht hat, daß nun nach der Militarisierung der Außenpolitik eine Militarisierung der Innenpolitik von der politischen Klasse betrieben wird. Der Zugriff auf die Daten von Bürgern wird wahrscheinlich in erster Linie auch der "Heimatschutz" haben, um "verdächtige" Ortsansässige auszumachen.

Ulrich

Podcast

Im Weblog vom Bembelkandidat ist der erste Teil des Podcasts zur Demo online:
Bembelcast: Freiheit statt Angst 01 - Rede von Werner Lohl
Bembelcast: Freiheit statt Angst 02 - Rede von Martin Grauduszus
Bembelcast: Freiheit statt Angst 03 - Rede von Angelika Wahl
Bembelcast: Freiheit statt Angst 04 - Rede von Nicole Hornung
Bembelcast: Freiheit statt Angst 05 - Bettina Winsemann (aka Twister)
Bembelcast: Freiheit statt Angst 06 - Rede von Eberhard Enz

Bilder

http://files.hermes-net.de/pub/Demo-2007-11-06/

Hallo, hier Bilder der Demo. Captions habe ich noch nicht eingepflegt, es sollte ja schnell gehen. Vielleicht kann das ja jemand machen. Bitte beachten: Die Bilder sind zur nichtkommerziellen Verwendung frei verfügbar - allerdings nur und ohne Ausnahme mit Namensnennung "Foto: Patrick G. Stößer / realfragment". Die Bilder sind nicht zur kommerziellen Nutzung freigegeben! Kommerzielle Nutzer kontaktieren bitte pgs@realfragment.de. Höher aufgelöste Daten sind vorhanden.

• [1] Unterschriftensammlung für die Zulassung der Piratenpartei am Rande der Aufaktkundgebung
• [2] Auftaktkundgebung
• [3] Auftaktkundgebung
• [4] Auftaktkundgebung
• [5] Auftaktkundgebung
• [6] Auftaktkundgebung
• [7] Werner Lohl (Berufsverband Deutscher Psychologen), Auftaktkundgebung
• [8] Martin Grauduszus (Freie Ärzteschaft), Auftaktkundgebung
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Audio

Hier gibt es die Reden als .mp3: http://files.hermes-net.de/pub/Demo-2007-11-06/reden.mp3

Reden

Angelika Wahl (Attac)

Hallo,

ich freue mich, dass hier Menschen von unterschiedlichen politischen Gruppierungen vertreten sind, Menschen verschiedener Generationen, die gegen die Aushöhlung des GG demonstrieren.

Die Älteren von euch erinnern sich bestimmt daran, dass vor 40 Jahren in dieser Republik bereits ein ähnlicher Verfassungsbruch bevorstand und 1968 vollzogen wurde:

Die Notstandsgesetze lagen auf dem Tisch, nach denen die Regierung im Fall von Naturkatastrophen, im Verteidigungsfall und bei vermeintlichem inneren Aufruhr ermächtigt wird, ohne Bundestag oder Bundesrat zu agieren, neben der Polizei auch Bundespolizei und Bundeswehr einzusetzen.

Das in Paragraph 10 garantierte Post-und Fermeldegeheimnis kann seitdem ebenso eingeschränkt werden wie die Freizügigkeit und das Grundrecht auf Berufsausübung.

Die Gewerkschaften sahen die Gefahr, dass im angeblichen "Notfall" die Exekutive das Streik- und Koalitionsrecht einschränken und mit polizeilichen oder gar mit militärischen Mitteln gegen streikende Arbeiter vorgehen könnte, ein Generalstreik wurde diskutiert, aber leider nicht realsiert.

1968 konnte die außerparlamentarische Opposition mehr als 70 000 Menschen zu einem Sternmarsch gegen die Notstandsgesetze in Bonn mobilisieren. Trotzdem zog die damalige Große Koalition die Verabschiedung der Notstandsgesetze im Bundestag durch.

Der damalige Innenminister Paul Lücke legitimierte die Notstandsgesetze als erforderlich für den Fall, dass "es in der Wirtschaft hagelt"

Heute hagelt es in der Wirtschaft: trotz Wirtschaftsaufschwung leben zweieinhalb Millionen Kinder in Armut und viele gehen hungernd zur Schule. Über sieben Millionen Hartz IV-Empfänger können sich nicht gesund ernähren. Millionen Beschäftigte erhalten Löhne, von denen sie nicht mehr leben können.

Die Notstandsgesetze sind zwar nicht in Kraft getreten, aber der Staat wird in einer Weise umgebaut, die mit dem Geist des Grundgesetzes ebenso wenig im Einklang steht.

mit der Anti-Terror-Datei wird die Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Militär im "Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum" aufgehoben, eine wichtige Konsequenz aus den Erfahrungen mit dem Faschismus wird missachtet.

Der Einsatz der Bundeswehr unter dem Deckmantel der sog. Anti-Terror-Abwehr beimG8 Gipfel in Heiligendamm widerspricht ebenso dem Grundgesetz wie ihr Einsatz am Hindukusch.

Mit Video-Überwachung, elektronischer Gesundheitskartei, zentraler Schülerdatei, zentraler Lohn-und Gehaltsdatei, Vorratsdatenspeicherung, PC-Onlinedurchsuchungen werden die Methoden zur totalen Überwachung perfektioniert.

Der angebliche Notstand wird zur Regel, zum Dauerzustand für alle Bürgerinnen und Bürger.

Ich möchte an einen Kommentar des IG-Metall Funktionärs Georg Benz zu den "Notstandsgesetzen" erinnern. Er erklärte 1966: "Die Gefahr, die uns droht, ist der totale Staat im Gewande der Legalität, die Diktatur hinter der Fassade formaler Demokratie".

Hier und heute ist unsere erste Bürgerpflicht: Widerstand! Widerstand zum Schutz des Grundgesetzes gegen die herrschenden Verfassungbrecher.

Diese Demonstration ist ein Schritt in der langen Etappe, die vor uns liegt, weitere werden folgen.

Wir lassen uns dabei nicht unterkriegen!

Werner Lohl (Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e. V.)

A

Die geplante Vorratsdatenspeicherung macht alle zu Generalverdächtigten. Das ist auch eine persönlich-abwertende Ent­mündigung. Wie schon jetzt beim Reise-Pass, und bald auch beim Personal-Ausweis.

Die anlassfreie Verdächtigung, der seltener werdende Richter-Vorbehalt, erzeugt ein Misstrauens-Klima. Zusammen mit ohnehin verbreiteten Kriminalitäts­ängsten bewirkt dieses Verdächtigungs-Klima eine allgemein repressive Atmosphäre.

Die verbreitete Uninformiertheit, auch die Unanschaulichkeit der Angelegen­heit, was sich im „Ich habe nichts zu verber­gen“ leider ausdrückt, sind für mich weder großzügig noch wirklichkeitsnah. Der Gesetzgeber macht sich diese Resig­nation negativ zu Nutze.

Dem ist vieles entgegenzusetzen: Für die Autonomie-Sicherung aller Bürge­rinnen und Bürger mit der Haltung: “Ich bestimme selber, was ich verbergen möchte.“ Sonst kriegen wir auch noch den Big Brother Award, wie dieses Jahr schon die Niederländische Bevölkerung. Wir müssen davon ausgehen, dass das persönliche Erkennen der Speicherungs-Tatsache Befangenheit in der Kommunika­tion erzeugen wird und zu befremdlichem Vermeidungsverhalten führen wird. Das ist nämlich angemessene Zurückhaltung angesichts der Außenbestimmung des zu Verbergenden.

Das beklemmend-unklare Gefühl des Über­wachtwerdens muss durch Sensibili­sierung und Aufklärung abgewandelt werden zum klaren Wissen um die Tat­sache des Über­wachtwerdens.

Drohende Zurückhaltung bei Meinungs­äußerungen, bei politischen Aktivi­täten, bei Internet-Recherchen müssen durch diesen Protest verhindert werden.

B

Die Suche nach psychologischer Beratung und Behandlung findet über Telefonate und Internetsuche statt und gehört zum Kernbereich privater Lebensgestaltung, der keiner Beobachtung unterstellt sein darf. Ratsuchende haben da keine Ausweichmöglichkeit.

Die Privatheit und der Geheimnisschutz sind von Anfang an ausschlaggebend für die nötige Vertrauensgrundlage der psychologischen Arbeit. Ich sehe dies als einen berechtigten Verschwiegenheits–Anspruch der Bürgerin­nen und Bürger. Das war bisher eine Selbstverständlichkeit hierzulande. Bereiche für sogar erhöhten Vertrauens­schutz sind Anrufe bei einer AIDS-Beratungsstelle, bei einer Sucht­beratungsstelle, psychologische Geschäftskontakte, eine Eheberatungs­anfrage. Befürchtungen der Anfrage-Unterlassung und des gesamten Verzichts wegen der Vorratsdatenspeicherung sind bereits geäußert worden.

Professionelle Online-Beratungs-Chats für Kinder und Jugendliche werden ihrem Ende entgegengehen.

Es soll also jede Kontaktaufnahme zu einer Praxis oder Beratungs-Einrichtung durch die monatelange Vorratsdatenspeicherung für verschiedenste Instanzen nachvollziehbar gemacht werden. Das muss dringend verhindert werden.

C Die Abschaffung der Berufsgeheimnisse droht. Privatgeheimnisschutz und Vertrauens­schutz bilden sicherzu­stellende Grund­lagen für das psychologische Tätig­werden – ein Grundrecht und eine Grund­pflicht der Berufspsychologen!

Diese Berufsgeheimnisse wären eigent­lich durch den Staat besonders zu schützen: Nämlich für die Sicherstellung der freien Inanspruchnahme durch seine Bürgerinnen und Bürger.

Für alle Berufsgeheimnisträger sind zumindest Ausnahmevorschriften für Erhe­bung und Verwertung durchzusetzen. Das Zeugnisverweigerungsrecht der appro­bierten Behandlerinnen und Behandler kann nur durch ein absolutes Erhebungs­verbot und ein absolutes Verwertungs­verbot aufrechterhalten bleiben.

Zur Beibehaltung kompetenter und geschützter psychologischer Berufs­ausübung ist diese Vorratsdaten­speicherung dringend zu verhindern.