Für ein Morgen in Freiheit (Demo): Unterschied zwischen den Versionen

Aus Freiheit statt Angst!
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* Stopp der Totalprotokollierung von Telefon, Handy, Email und Internet (Vorratsdatenspeicherung) * Stopp der Planungen zur geheimen Durchsuchung von Computern (Onlinedurchsuchung)
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* Stopp der biometrischen Erfassung unbescholtener Bürger
 
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* Keine Speicherung von Flugpassagierdaten sowie Weitergabe dieser Daten an Drittstaaten  
 
* Keine Speicherung von Flugpassagierdaten sowie Weitergabe dieser Daten an Drittstaaten  

Version vom 16. Februar 2008, 23:27 Uhr

Fuer ein Morgen in Freiheit

Aufruf zur Demo in Köln am Samstag, den 15. März 2008 ab 14.00 Uhr

Parteien, Bürgerinitiativen und Berufsverbände rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die immer weiter fortschreitende Überwachung durch Staat und Wirtschaft auf. Am Samstag, dem 15.03.2008, werden die Bürger in Köln unter dem Motto "Für ein Morgen in Freiheit!" auf die Straße gehen. Treffpunkt für die Teilnehmer wird um 14.00 Uhr der Roncalli-Platz ("Domplatte") in Köln sein.

Nicht erst seit den Anschlägen vom 11. September 2001 wurden von den Bundesregierungen immer schärfere gesetzliche Vorschriften zur Überwachung der Zivilbevölkerung erlassen. Triebfeder der zunehmenden Bespitzelung der Bürger von Staats wegen ist nicht zuletzt der Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, der in der Vergangenheit zahlreiche Maßnahmen angekündigt hat, deren Konformität mit dem Grundgesetz deutlich in Frage gestellt werden kann. Allein die zum 01.01.2008 in Kraft getretene flächendeckende Speicherung aller Kommunikationsdaten von Telefon, Handy, Internet und Email unbescholtener Bürger schränkt die Freiheitsrechte aller Bürger in einer Weise ein, die in einem Staat mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung kaum mehr zu vertreten ist.

Darüber hinaus sind sich Kriminalistikexperten weitgehend einig, daß die beschlossenen und geplanten Überwachungsmaßnahmen keinen nennenswerten Effekt bei der Terrorismus- und Kriminalitätsprävention haben, sondern lediglich eine Vergeudung von Steuergeldern in Millionenhöhe darstellen, deren Verwendung beispielsweise für Stellenschaffungen bei den Polizeibehörden weitaus positivere Effekte hätte.

Diesem unsinnigen, bürgerrechtsfeindlichen und teuer bezahlten Überwachungsdrang der Bundesregierung wollen Parteien und Organisationen aus Köln und dem ganzen Bundesgebiet nicht länger tatenlos zusehen. Daher haben sie sich in Köln zu einem Bündnis gegen den Überwachungswahn der Bundesregierung und für die Stärkung der Bürgerrechte zusammengeschlossen.

Mitglieder dieses Bündnisses sind

  • der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
  • der Chaos Computer Club Köln
  • der FoeBuD e.V.
  • das Aktionsbuendnis "Freiheit ist Sicherheit"
  • die Grünen Köln
  • die Linke.Köln
  • der Bezirksverband Köln der Piratenpartei
  • der Landesverband NRW der Piratenpartei
  • der Verband der freien Lektorinnen und Lektoren


Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demonstration am 15.03.2008 teilzunehmen und so dieser Regierung zu zeigen, dass die Bürger Deutschlands für ihre Freiheits- und Bürgerrechte auf die Straße gehen. Auf der Homepage (http://www.freiheit-ist-sicherheit.de) finden sich jeweils die neuesten Infos zur Demo.

Die Forderungen:

  • Stopp der Totalprotokollierung von Telefon, Handy, Email und Internet (Vorratsdatenspeicherung)
  • Stopp der Planungen zur geheimen Durchsuchung von Computern (Onlinedurchsuchung)
  • Stopp der biometrischen Erfassung unbescholtener Bürger
  • Keine Speicherung von Flugpassagierdaten sowie Weitergabe dieser Daten an Drittstaaten
  • Kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen Stopp aller geplanten Gesetzesvorhaben, die eine noch weiträumigere Überwachung der Bürger zum Ziel haben
  • Überprüfung bestehender Überwachungsgesetze

"Für ein Morgen in Freiheit" 15.03.2008 14.00 Uhr Roncalli-Platz (Domplatte)

Mitfahrboerse

Evt. wird es Busse geben, die von Berlin über Braunschweig, Hannover und evt. noch ein zwei Zwischenstationen nach Köln fahren. Wer Interesse hat darf sich hier gerne unverbindlich eintragen.

Angebote

Name Wann Von über Kontakt Sonstiges
Benutzer:Nexus 15.03. 12 Uhr Siegen -- (Direktverbindung via Bahn) <enkode>christoph.bruening2342@chbr.de</enkode> (entferne die Zahl) Handynummer auf Anfrage, Beteiligung am NRW-Schöner-Tag-Ticket, sprich: Aktuell 11 €/Person
15.03. Berlin
15.03. Braunschweig
15.03. Hannover
Beispiel 8.2. 10Uhr Beispielstadt Musterhausen, Entenhausen und Hintertupfingen <enkode>beispiel@mail.de</enkode> Handynummer auf Anfrage, gegen Spritkostenbeteiligung



Gesuche

Name Wann Von Kontakt Sonstiges
Beispiel 8.2., Zeit egal Beispielstadt <enkode>beispiel@mail.de</enkode> Handynummer aus Anfrage, gegen Spritkostenbeteiligung


Schlafplatzboerse

Angebote

Name Anzahl Plaetze Kontakt Bemerkungen
Benutzer:Sirin 3 ueber Benutzer:Sirin Schlafcouch, Schlafsack + Isomatte (selbst mitbringen)
Beispiel Zahl mail@irgend ein bla.de im Keller

Gesuche

Name Anzahl Plaetze Kontakt Bemerkungen
Benutzer 2 Benutzer im Keller
Beispiel Zahl mail@irgend ein bla.de im Keller

Interessenten

Tragt euch hier ein, wenn ihr hinwollt, aber noch nicht genau wisst, ob es klappt, oder ihr vielleicht nochmal drueber nachdenken wollt, oder.. whatever. Zum durch die eigene Bereitschaft andere motivieren.

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Hier noch ein Link zur Mitfahrerbörse der Piratenpartei NRW