Newsletter/München/01 2008: Unterschied zwischen den Versionen

Aus Freiheit statt Angst!
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== AK-Vorrat - Der Münchner Newsletter 01/2008 ==
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AK-Vorrat News München #1
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Wir begrüßen herzlich zur ersten Ausgabe unseres Newsletters, mit dem wir in zwei- bis
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sechswöchigen Abständen über aktuelle Aktionen des AK-Vorrat München, weitere thematische
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Veranstaltungen in München und Umgebung, sowie aktuelle News informieren werden.
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Kontaktadresse für Rückfragen: Oblitor@gmx.de
  
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Zusammengetragene Informationen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zum März 2008.
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INHALT
  
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Kontaktadresse für Rückfragen: muenchen@vorratsdatenspeicherung.de
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1. AK-Vorrat Neuigkeiten
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- Kasseler Vision
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- Größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik eingereicht
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- AK Vorrat begrüßt Urteil zur Online-Durchsuchung, warnt aber vor BKA-Gesetz
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- Filmfestival "ueber morgen"
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- Demo "Für ein Morgen in Freiheit" in Köln
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- Bundesrat: Reden und Entschließung zur Fluggastdatensammlung
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- Nächstes Treffen der Ortsgruppe München
  
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=== AK-Vorrat Neuigkeiten ===
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2. Externe Veranstaltungen
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- Ostermarsch München 2008
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- re:publica 2008 - Die kritische Masse
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3. Interessantes
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- Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung
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- Bayerische Kommunalwahl 2008: Computerisierte Auszählung mit Barcodes unsicher und intransparent
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- FoeBuD e.V. wird mit Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichnet
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- Invasion der Freiheitsfresser
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- Schäuble und Zypries zanken sich auf europäischem Polizeikongress
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- Koalition ändert Grundgesetz
  
 
=====  Kasseler Vision =====
 
=====  Kasseler Vision =====
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Auf dem ersten Bundeskongress des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, 8.-10.02.2008, trafen sich verschiedenste Aktivisten und Organisationen, die schon seit längerer Zeit im Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung gemeinsam aktiv sind.
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Auf dem ersten Bundeskongress des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, 8.-10.02.2008, trafen  
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sich verschiedenste Aktivisten und Organisationen, die schon seit längerer Zeit im Kampf gegen die  
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Vorratsdatenspeicherung gemeinsam aktiv sind.
  
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Wir haben uns dazu entschlossen, noch stärker vom Reagieren auf Einschränkungen unserer Grundrechte zum Agieren überzugehen für eine Kultur, welche die Privatsphäre der Menschen unbedingt achtet.
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Wir haben uns dazu entschlossen, noch stärker vom Reagieren auf Einschränkungen unserer Grundrechte  
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zum Agieren überzugehen für eine Kultur, welche die Privatsphäre der Menschen unbedingt achtet.
  
 
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Kasseler_Vision
 
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Kasseler_Vision
  
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===== Massenverfassungsbeschwerde des AK Vorrat in Arbeit =====
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===== Größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik eingereicht =====
  
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<pre>Evtl ist das erledigt, wenn wir den rausschicken, müssma schaun</pre>
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Dem Bundesverfassungsgericht wurden heute in Karlsruhe die Vollmachten von über 34.000 Bürgerinnen
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und Bürgern übergeben, die sich gegen die sechsmonatige Sammlung ihres Telekommunikations- und
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Bewegungsverhaltens zur Wehr setzen wollen.
  
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Die freiwilligen Helfer in der Berliner Kanzlei des RA Storastik http://www.starostik.de/ konnten bisher ca. zwei Drittel der über 30.000 Vollmachtsformulare bearbeiten.
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Gegen die seit 1. Januar 2008 eingeführte Überwachungsmaßnahme richtet sich damit die größte
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Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik.  
  
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Der Arbeitskreis wird natürlich zeitnah darüber informieren, wenn der Abgleich fertig ist und die Vollmachten vollständig dem Bundesverfassungsgericht übergeben werden.
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Die 102 Aktenordner und 12 Umzugskartons füllenden Vollmachten der Beschwerdeführer wurden heute
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für den Berliner Anwalt Meinhard Starostik beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
  
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Daher liegt die angekündigte "Massenverfassungsbeschwerde" mit ca. 30.000 Beschwerdeführern dem Bundesverfassungsgericht noch nicht vor.
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http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de
  
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Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Verfassungsbeschwerde wurde am 31.12.2007 als erste Beschwerde gegen das Gesetz eingereicht, allerdings aus den genannten Gründen bislang erst im Namen von acht der Beschwerdeführern.
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===== AK Vorrat begrüßt Urteil zur Online-Durchsuchung, warnt aber vor BKA-Gesetz =====
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Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur
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Online-Durchsuchung im nordrhein-westfälischen Geheimdienstegesetz grundsätzlich.
  
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http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de
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"Die BürgerrechtsaktivistInnen aus dem Bündnis des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung konnten
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einen bahnbrechenden Sieg für die Grundrechte erringen!", freut sich padeluun vom Arbeitskreis
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Vorratsdatenspeicherung.
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Ralf Bendrath vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ergänzt: "Ohne vielfältige Unterstützung
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auch in Form von Spenden wäre diese Klage der Aktivistin Bettina Winsemann nur schwer möglich
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gewesen. Aber unsere Aktivitäten gehen weiter, denn die Schäubles dieser Welt ruhen nicht."
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http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/200/55/lang,de/
  
 
===== Filmfestival "ueber morgen" =====
 
===== Filmfestival "ueber morgen" =====
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Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist bundesweiter Filmpartner für das Filmfestival 2007, so auch in München.<br />
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Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist bundesweiter Filmpartner für das Filmfestival 2007,  
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so auch in München.
 
Dieses Event wurde von Die Gesellschafter / Aktion Mensch ins Leben gerufen.
 
Dieses Event wurde von Die Gesellschafter / Aktion Mensch ins Leben gerufen.
  
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(u.a. mit Winona Ryder, Keanu Reeves)
 
(u.a. mit Winona Ryder, Keanu Reeves)
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<pre>Uhrzeit ist unklar, laut unserem Wiki 16 Uhr - laut Monopol hingegen 13 Uhr.
 
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13 Uhr Filmbeginn, 16 Uhr Podiumsdiskussion?</pre>
 
  
 
===== Demo "Für ein Morgen in Freiheit" in Köln =====
 
===== Demo "Für ein Morgen in Freiheit" in Köln =====
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Parteien, Bürgerinitiativen und Berufsverbände rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die immer weiter fortschreitende Überwachung durch Staat und Wirtschaft auf.  
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Parteien, Bürgerinitiativen und Berufsverbände rufen bundesweit zur Teilnahme an einer  
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Demonstration gegen die immer weiter fortschreitende Überwachung durch Staat und Wirtschaft auf.  
  
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Am Samstag, dem 15.03.2008, werden die Bürger in Köln unter dem Motto "Für ein Morgen in Freiheit!" auf die Straße gehen.  
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Am Samstag, dem 15.03.2008, werden die Bürger in Köln unter dem Motto "Für ein Morgen in Freiheit!"  
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auf die Straße gehen.  
  
 
Treffpunkt für die Teilnehmer wird um 14.00 Uhr der Roncalli-Platz ("Domplatte") in Köln sein.
 
Treffpunkt für die Teilnehmer wird um 14.00 Uhr der Roncalli-Platz ("Domplatte") in Köln sein.
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===== Bundesrat: Reden und Entschließung zur Fluggastdatensammlung =====
 
===== Bundesrat: Reden und Entschließung zur Fluggastdatensammlung =====
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Am 12. Februar startete der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Kampagne zum Stopp der drohenden Überwachung von Flugreisenden. Die Debatte und Entscheidung des Bundesrats zeigt, dass die Kampagne ein Teilerfolg war.
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Am 12. Februar startete der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Kampagne zum Stopp der  
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drohenden Überwachung von Flugreisenden. Die Debatte und Entscheidung des Bundesrats zeigt, dass  
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die Kampagne ein Teilerfolg war.
  
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Positiv ist, dass die Forderung des Innenausschusses abgelehnt worden ist, die Fluggastdaten unglaubliche zehn Jahre lang zu speichern. Negativ ist, dass der Bundesrat das Vorhaben nicht klar ablehnt, sondern nur die "Änderung" des Entwurfs fordert.
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Positiv ist, dass die Forderung des Innenausschusses abgelehnt worden ist, die Fluggastdaten  
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unglaubliche zehn Jahre lang zu speichern. Negativ ist, dass der Bundesrat das Vorhaben nicht klar  
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ablehnt, sondern nur die "Änderung" des Entwurfs fordert.
  
 
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/199/55/lang,de/
 
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/199/55/lang,de/
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Erreichbar mit der U1 bis Rotkreuzplatz, reserviert ist auf den Namen "AK Vorrat".
 
Erreichbar mit der U1 bis Rotkreuzplatz, reserviert ist auf den Namen "AK Vorrat".
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Beim Treffen vom 21.02.08 waren neue Räumlichkeiten im Gespräch.
 
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- Zukünftigen Räume des CCC-München (noch nicht verfügbar)
 
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- Schulungsraum am Hauptbahnhof oder in Schwabing - vermittelt von Christian H.
 
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===== Wir sind auf Unterstützung angewiesen =====
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Zur Durchführung von Demonstrationen, Infoständen, Druck von Flyern und Plakaten würden wir uns über Spenden freuen.
 
  
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Unsere Kontoverbindung:<br />
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===== Ostermarsch München 2008 =====
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Kontoinhaber: ...<br />
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Das Münchner Friedensbündnis ruft auf zum Ostermarsch 2008 am Samstag, dem 22. März 2008.
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Kontonummer: 10006872<br />
 
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BLZ: 70051805<br />
 
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Verwendungszweck: AK Vorrat Muenchen
 
  
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Spendenbestätigungen können nur von unseren gemeinnützigen Unterstützern ausgestellt werden.<br />
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Völkerrecht statt Faustrecht!
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Für Zahlungsinformationen bitte bei oben genannter Kontaktadresse melden.
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Keine Militäreinsätze nach Außen und im Innern!
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Gegen Sozialabbau und Demokratieabbau!
  
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<pre>Kontodaten für Veröffentlichung im AK-Vorrat Wiki ausblenden.</pre>
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Details unter
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http://muenchner-friedensbuendnis.de
  
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===== re:publica 2008 - Die kritische Masse =====
  
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=== Externe Veranstaltungen ===
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Zwischen Kultur, Medien, Politik und alltäglich genutzter Technik: Vom 2. bis 4. April 2008 treffen
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sich in Berlin Blogger und andere Netzbewohner zur re:publica’08.  
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===== Ostermarsch München 2008 =====
 
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Das Münchner Friedensbündnis ruft auf zum Ostermarsch 2008 am Samstag, dem 22. März 2008.
 
  
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Völkerrecht statt Faustrecht!<br />
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Das Konferenz-Motto “Die kritische Masse” steht für verschiedene Seiten des gleichen Komplexes:
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Keine Militäreinsätze nach Außen und im Innern!<br />
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Das Internet und neue Kommunikationsformen werden immer mehr in das Leben der Menschen integriert.
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Gegen Sozialabbau und Demokratieabbau!<br />
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Web 2.0-Anwendungen entwickeln sich zu Selbstläufern. Und zum anderen steht auch die Fähigkeit der
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Masse zur Kritik im Zentrum des dreitägigen Events.
  
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Details unter<br />
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http://www.re-publica.de
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http://muenchner-friedensbuendnis.de
 
  
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=== Interessantes ===
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===== Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung =====
 
===== Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung =====
 
"Meilenstein für Bürgerrechte"
 
"Meilenstein für Bürgerrechte"
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Die Opposition feiert das Urteil zu Online-Durchsuchungen als Sieg für die Freiheitsrechte und wertet es als Niederlage für Innenminister Schäuble. Doch der plant nun eine schnelle gesetzliche Lösung.
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Die Opposition feiert das Urteil zu Online-Durchsuchungen als Sieg für die Freiheitsrechte und  
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wertet es als Niederlage für Innenminister Schäuble. Doch der plant nun eine schnelle gesetzliche  
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Lösung.
  
 
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/927/160490/
 
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/927/160490/
  
 
===== Bayerische Kommunalwahl 2008: Computerisierte Auszählung mit Barcodes unsicher und intransparent =====
 
===== Bayerische Kommunalwahl 2008: Computerisierte Auszählung mit Barcodes unsicher und intransparent =====
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Der Chaos Computer Club (CCC) weist auf erhebliche Risiken beim Einsatz softwaregestützter Barcode-Auszählungssysteme bei den Bayerischen Kommunalwahlen hin.
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Der Chaos Computer Club (CCC) weist auf erhebliche Risiken beim Einsatz softwaregestützter  
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Barcode-Auszählungssysteme bei den Bayerischen Kommunalwahlen hin.
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Bei den Wahlen am 2. März 2008 sollen mehr als 8.000 Barcode-Lesestifte und PCs für die Auszählung der Stimmzettel in den Wahllokalen verwendet werden.
 
  
 
http://www.ccc.de/updates/2008/kommunalwahlen-bayern-2008
 
http://www.ccc.de/updates/2008/kommunalwahlen-bayern-2008
  
 
===== FoeBuD e.V. wird mit Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichnet =====
 
===== FoeBuD e.V. wird mit Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichnet =====
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Der 1987 gegründete Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs in Deutschland (FoeBuD) ist einer der Preisträger der Theodor-Heuss-Medaille 2008.
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Der 1987 gegründete Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs in  
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Deutschland (FoeBuD) ist einer der Preisträger der Theodor-Heuss-Medaille 2008.
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Die Datenschutzaktivisten, die unter anderem den deutschen Big Brother-Award betreuen, wurden für ihr Engagement für Bürgerrechte ausgezeichnet.
 
  
 
http://www.foebud.org/aboutus/theodor-heuss-medaille/
 
http://www.foebud.org/aboutus/theodor-heuss-medaille/
  
 
===== Invasion der Freiheitsfresser =====
 
===== Invasion der Freiheitsfresser =====
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Zensieren, Überwachen, Regulieren: Was die Sicherheitspolitik angeht, ist Deutschland so trendy wie selten zuvor.  
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Zensieren, Überwachen, Regulieren: Was die Sicherheitspolitik angeht,  
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ist Deutschland so trendy wie selten zuvor.  
  
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Der bedenkliche Deal, Freiheitsrechte gegen mehr Sicherheit zu tauschen, wird überall in der westlichen Welt geschlossen. Und 2008 wird das nicht besser.
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Der bedenkliche Deal, Freiheitsrechte gegen mehr Sicherheit zu tauschen, wird überall in der  
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westlichen Welt geschlossen. Und 2008 wird das nicht besser.
  
 
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,529413,00.html
 
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,529413,00.html
  
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===== Zypries droht Haft oder Ordnungsgeld beim Speichern von IP-Adressen =====
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===== Schäuble und Zypries zanken sich auf europäischem Polizeikongress =====
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Das Amtsgericht Berlin Mitte hat zur Untermauerung eines Urteils, das dem Bundesjustizministerium die Aufbewahrung personenbezogener Daten über Besuche auf der eigenen Webseite jenseits des konkreten Nutzungsvorgangs untersagt, schwere Strafen angekündigt.  
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Auf dem 11. europäischen Polizeikongress in Berlin forderte Bundinnenminister Wolfgang Schäuble
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(CDU) den polizeilichen Zugriff auf die Schengen-Visa- und EURODAC-Datenbanken, die bisher nur für
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Laut einem jetzt veröffentlichten Beschluss (PDF-Datei) vom 10. Januar (Az. 5 C 314/06) droht bei Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro und ersatzweise gar eine bis zu sechsmonatige Inhaftierung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) persönlich.
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Visa-Beamte zugänglich sind.  
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Der Richter folgte damit einem Antrag des Klägers, des im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aktiven Juristen Patrick Breyer.
 
  
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http://www.heise.de/newsticker/meldung/103440
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http://www.heise.de/newsticker/meldung/102633
  
 
===== Koalition ändert Grundgesetz =====
 
===== Koalition ändert Grundgesetz =====
 
Die Bundesregierung will das Grundgesetz ändern, um die Ratifizierung des EU-Reformvertrages zu garantieren.  
 
Die Bundesregierung will das Grundgesetz ändern, um die Ratifizierung des EU-Reformvertrages zu garantieren.  
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Die Änderung werde das Kabinett am 5. März beschließen, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise.  
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Die Änderung werde das Kabinett am 5. März beschließen, berichtete das "Handelsblatt" unter  
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Berufung auf Regierungskreise.
  
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Der Vorschlag soll dann sofort an den Bundestag weitergeleitet werden. Eine interministerielle Arbeitsgruppe habe sich auf ein entsprechendes Vorgehen verständigt.
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http://www.n-tv.de/923682.html?240220081514
  
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http://www.n-tv.de/923682.html?240220081514
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Version vom 1. März 2008, 06:17 Uhr

AK-Vorrat News München #1

Wir begrüßen herzlich zur ersten Ausgabe unseres Newsletters, mit dem wir in zwei- bis 
sechswöchigen Abständen über aktuelle Aktionen des AK-Vorrat München, weitere thematische 
Veranstaltungen in München und Umgebung, sowie aktuelle News informieren werden.

Kontaktadresse für Rückfragen: <enkode>Oblitor@gmx.de</enkode>

INHALT

1. AK-Vorrat Neuigkeiten
- Kasseler Vision
- Größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik eingereicht
- AK Vorrat begrüßt Urteil zur Online-Durchsuchung, warnt aber vor BKA-Gesetz
- Filmfestival "ueber morgen"
- Demo "Für ein Morgen in Freiheit" in Köln
- Bundesrat: Reden und Entschließung zur Fluggastdatensammlung
- Nächstes Treffen der Ortsgruppe München

2. Externe Veranstaltungen
- Ostermarsch München 2008
- re:publica 2008 - Die kritische Masse

3. Interessantes
- Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung
- Bayerische Kommunalwahl 2008: Computerisierte Auszählung mit Barcodes unsicher und intransparent
- FoeBuD e.V. wird mit Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichnet
- Invasion der Freiheitsfresser
- Schäuble und Zypries zanken sich auf europäischem Polizeikongress
- Koalition ändert Grundgesetz

=====  Kasseler Vision =====
Auf dem ersten Bundeskongress des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, 8.-10.02.2008, trafen 
sich verschiedenste Aktivisten und Organisationen, die schon seit längerer Zeit im Kampf gegen die 
Vorratsdatenspeicherung gemeinsam aktiv sind.

Wir haben uns dazu entschlossen, noch stärker vom Reagieren auf Einschränkungen unserer Grundrechte 
zum Agieren überzugehen für eine Kultur, welche die Privatsphäre der Menschen unbedingt achtet.

http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Kasseler_Vision

===== Größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik eingereicht =====

Dem Bundesverfassungsgericht wurden heute in Karlsruhe die Vollmachten von über 34.000 Bürgerinnen 
und Bürgern übergeben, die sich gegen die sechsmonatige Sammlung ihres Telekommunikations- und 
Bewegungsverhaltens zur Wehr setzen wollen. 

Gegen die seit 1. Januar 2008 eingeführte Überwachungsmaßnahme richtet sich damit die größte 
Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik. 

Die 102 Aktenordner und 12 Umzugskartons füllenden Vollmachten der Beschwerdeführer wurden heute 
für den Berliner Anwalt Meinhard Starostik beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de

===== AK Vorrat begrüßt Urteil zur Online-Durchsuchung, warnt aber vor BKA-Gesetz =====
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur 
Online-Durchsuchung im nordrhein-westfälischen Geheimdienstegesetz grundsätzlich.

"Die BürgerrechtsaktivistInnen aus dem Bündnis des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung konnten 
einen bahnbrechenden Sieg für die Grundrechte erringen!", freut sich padeluun vom Arbeitskreis 
Vorratsdatenspeicherung.

Ralf Bendrath vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ergänzt: "Ohne vielfältige Unterstützung 
auch in Form von Spenden wäre diese Klage der Aktivistin Bettina Winsemann nur schwer möglich 
gewesen. Aber unsere Aktivitäten gehen weiter, denn die Schäubles dieser Welt ruhen nicht."

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/200/55/lang,de/

===== Filmfestival "ueber morgen" =====
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist bundesweiter Filmpartner für das Filmfestival 2007, 
so auch in München.
Dieses Event wurde von Die Gesellschafter / Aktion Mensch ins Leben gerufen.

Am Sonntag, den 09.03.2008 um 16 Uhr zu sehen im Monopol (http://www.monopol-kino.de) in München/Schwabing:

"A Scanner Darkly – Der dunkle Schirm"

(u.a. mit Winona Ryder, Keanu Reeves)

===== Demo "Für ein Morgen in Freiheit" in Köln =====
Parteien, Bürgerinitiativen und Berufsverbände rufen bundesweit zur Teilnahme an einer 
Demonstration gegen die immer weiter fortschreitende Überwachung durch Staat und Wirtschaft auf. 

Am Samstag, dem 15.03.2008, werden die Bürger in Köln unter dem Motto "Für ein Morgen in Freiheit!" 
auf die Straße gehen. 

Treffpunkt für die Teilnehmer wird um 14.00 Uhr der Roncalli-Platz ("Domplatte") in Köln sein.

http://www.fuer-ein-morgen-in-freiheit.de

===== Bundesrat: Reden und Entschließung zur Fluggastdatensammlung =====
Am 12. Februar startete der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Kampagne zum Stopp der 
drohenden Überwachung von Flugreisenden. Die Debatte und Entscheidung des Bundesrats zeigt, dass 
die Kampagne ein Teilerfolg war.

Positiv ist, dass die Forderung des Innenausschusses abgelehnt worden ist, die Fluggastdaten 
unglaubliche zehn Jahre lang zu speichern. Negativ ist, dass der Bundesrat das Vorhaben nicht klar 
ablehnt, sondern nur die "Änderung" des Entwurfs fordert.

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/199/55/lang,de/

===== Nächstes Treffen der Ortsgruppe München =====
Donnerstag, 08.03.2008 um 20 Uhr im Großwirt: Volkartstr. 2, Neuhausen, 80634 München.

Erreichbar mit der U1 bis Rotkreuzplatz, reserviert ist auf den Namen "AK Vorrat".

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===== Ostermarsch München 2008 =====
Das Münchner Friedensbündnis ruft auf zum Ostermarsch 2008 am Samstag, dem 22. März 2008.

Völkerrecht statt Faustrecht!
Keine Militäreinsätze nach Außen und im Innern!
Gegen Sozialabbau und Demokratieabbau!

Details unter
http://muenchner-friedensbuendnis.de

===== re:publica 2008 - Die kritische Masse =====

Zwischen Kultur, Medien, Politik und alltäglich genutzter Technik: Vom 2. bis 4. April 2008 treffen
sich in Berlin Blogger und andere Netzbewohner zur re:publica’08. 

Das Konferenz-Motto “Die kritische Masse” steht für verschiedene Seiten des gleichen Komplexes: 
Das Internet und neue Kommunikationsformen werden immer mehr in das Leben der Menschen integriert.
Web 2.0-Anwendungen entwickeln sich zu Selbstläufern. Und zum anderen steht auch die Fähigkeit der 
Masse zur Kritik im Zentrum des dreitägigen Events.

http://www.re-publica.de

  -----------------------------------------------------------------------------------------------

===== Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung =====
"Meilenstein für Bürgerrechte"
Die Opposition feiert das Urteil zu Online-Durchsuchungen als Sieg für die Freiheitsrechte und 
wertet es als Niederlage für Innenminister Schäuble. Doch der plant nun eine schnelle gesetzliche 
Lösung.

http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/927/160490/

===== Bayerische Kommunalwahl 2008: Computerisierte Auszählung mit Barcodes unsicher und intransparent =====
Der Chaos Computer Club (CCC) weist auf erhebliche Risiken beim Einsatz softwaregestützter 
Barcode-Auszählungssysteme bei den Bayerischen Kommunalwahlen hin.

http://www.ccc.de/updates/2008/kommunalwahlen-bayern-2008

===== FoeBuD e.V. wird mit Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichnet =====
Der 1987 gegründete Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs in 
Deutschland (FoeBuD) ist einer der Preisträger der Theodor-Heuss-Medaille 2008.

http://www.foebud.org/aboutus/theodor-heuss-medaille/

===== Invasion der Freiheitsfresser =====
Zensieren, Überwachen, Regulieren: Was die Sicherheitspolitik angeht, 
ist Deutschland so trendy wie selten zuvor. 

Der bedenkliche Deal, Freiheitsrechte gegen mehr Sicherheit zu tauschen, wird überall in der 
westlichen Welt geschlossen. Und 2008 wird das nicht besser.

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,529413,00.html

===== Schäuble und Zypries zanken sich auf europäischem Polizeikongress =====
Auf dem 11. europäischen Polizeikongress in Berlin forderte Bundinnenminister Wolfgang Schäuble 
(CDU) den polizeilichen Zugriff auf die Schengen-Visa- und EURODAC-Datenbanken, die bisher nur für 
Visa-Beamte zugänglich sind. 

http://www.heise.de/newsticker/meldung/102633

===== Koalition ändert Grundgesetz =====
Die Bundesregierung will das Grundgesetz ändern, um die Ratifizierung des EU-Reformvertrages zu garantieren. 
Die Änderung werde das Kabinett am 5. März beschließen, berichtete das "Handelsblatt" unter 
Berufung auf Regierungskreise.

http://www.n-tv.de/923682.html?240220081514
Abgerufen von „http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?title=Newsletter/München/01_2008&oldid=40463“