Demonstration in Schwabenheim am 14. März 2008: Unterschied zwischen den Versionen
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| + | * Stopp der biometrischen Erfassung unbescholtener Bürger | ||
| + | * Keine Speicherung von Flugpassagierdaten sowie Weitergabe dieser Daten an Drittstaaten | ||
| + | * Kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen | ||
| + | * Stopp aller geplanten Gesetzesvorhaben, die eine noch weiträumigere Überwachung der Bürger zum Ziel haben | ||
| + | * Überprüfung bestehender Überwachungsgesetze | ||
Version vom 10. März 2008, 20:19 Uhr
Am 14. März findet der CDU-Jahresempfang in Schwabenheim statt. Mit dabei ist Wolfgang Schäuble. Um 18:30 Uhr fängt die Veranstaltung an, wir treffen uns schon eine Stunde früher in Schwabenheim.
Treffpunkte:
- 17:00 Mainz HBF
- 17:30 Olbernhalle, Schwabenheim
Infostand
Verantwortlich: Alexander
- Pavillion
- Banner: Verschlüsselungsfanatiker anschreiben, Kosten-Anfrage an ML, ca. 50€
- Tapeziertisch
- Licht (Fakeln?)
Demo
Wir machen eine kleine Kundgebung mit Infostand, verteilen Flyer und zeigen unseren Protest auf Transparenten.
Unterstützer
- AK Vorrat Mainz
- GJ RLP/GJ Mainz
- Piratenpartei Rheinland-Pfalz
Material
- Megaphon
- Plakate
- Transparente (sind besorgt)
- Flyer
Pressemitteilung
Aufruf zur Demonstration gegen ausufernde Überwachung
Die Grüne Jugend, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und die Piratenpartei Rheinland-Pfalz rufen zur Demonstration gegen ausufernde Überwachung und eine immer weitere Aufrüstung der inneren Sicherheit auf.
Anlässlich des Besuchs von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am 14.3.2008 beim CDU-Jahresempfang in Schwabenheim rufen die Grüne Jugend, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und die Piratenpartei Rheinland-Pfalz zur gemeinsamen Demonstration gegen den Überwachungswahn auf. Vor der Olbernhalle, in der Wolfgang Schäuble am kommenden Freitag zum Thema "Neue Herausforderungen für die Innere Sicherheit“ sprechen wird, wollen sie gemeinsam demonstrieren und ihre Forderungen nach der Achtung der Grundrechte in Zeiten eines "Krieges gegen den Terror" bekräftigen.
(Bitte weiter ausfüllen! Unter anderem Zitate bringen von GJ-Vertreter und PIRATEN-Vertreter!)
Flyer
Ideen für den Flyer (Bitte eintragen!):
Bild
Schäublone (Bild von Schäuble mit Stasi 2.0-Slogan, ähnlich Bild oben rechts)
Forderungen
* Stopp der Totalprotokollierung von Telefon, Handy, Email und Internet (Vorratsdatenspeicherung) * Stopp der Planungen zur geheimen Durchsuchung von Computern (Onlinedurchsuchung) * Stopp der biometrischen Erfassung unbescholtener Bürger * Keine Speicherung von Flugpassagierdaten sowie Weitergabe dieser Daten an Drittstaaten * Kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen * Stopp aller geplanten Gesetzesvorhaben, die eine noch weiträumigere Überwachung der Bürger zum Ziel haben * Überprüfung bestehender Überwachungsgesetze