Demonstration in Schwabenheim am 14. März 2008

Fehler beim Erstellen des Vorschaubildes: Die Miniaturansicht konnte nicht am vorgesehenen Ort gespeichert werden

Schäuble stoppen!

Fehler beim Erstellen des Vorschaubildes: Die Miniaturansicht konnte nicht am vorgesehenen Ort gespeichert werden

Am 14. März findet der CDU-Jahresempfang in Schwabenheim statt. Mit dabei ist Wolfgang Schäuble. Um 18:30 Uhr fängt die Veranstaltung an, wir treffen uns schon eine Stunde früher in Schwabenheim.

Treffpunkte:

• 17:00 Mainz HBF (noch einige Plätze in Autos zur Verfügung, weitere Fahrer gesucht!)
  
• 17:30 Olbornhalle, Schwabenheim

Demo

Wir machen vor der Olbornhalle eine kleine Kundgebung mit Infostand, verteilen Flyer und zeigen unseren Protest auf Transparenten.

Unterstützer

• AK Vorrat Mainz

• GJ RLP/GJ Mainz

• Piratenpartei
  

Material

• Megaphon->verfügbar dank PP hessen
• Plakate
• Transparente (sind besorgt)
• Flyer

Pressemitteilung

Aufruf zur Demonstration gegen ausufernde Überwachung

Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und die Piratenpartei Rheinland-Pfalz rufen zur Demonstration gegen ausufernde Überwachung und eine immer weitere Aufrüstung der inneren Sicherheit auf.

Anlässlich des Besuchs von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am 14.3.2008 beim CDU-Jahresempfang in Schwabenheim rufen die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und die Piratenpartei Rheinland-Pfalz zur gemeinsamen Demonstration gegen den Überwachungswahn auf. Vor der Olbornhalle, in der Wolfgang Schäuble am kommenden Freitag zum Thema "Neue Herausforderungen für die Innere Sicherheit“ sprechen wird, wollen sie gemeinsam demonstrieren und ihre Forderungen nach der Achtung der Grundrechte in Zeiten eines "Krieges gegen den Terror" bekräftigen.

An einem Informationsstand werden zudem Informationsmaterialien ausgelegt und Fragen zu aktuellen Überwachungsmaßnahmen und zum Selbstdatenschutz beantwortet.

Treffpunkt ist am Freitag, den 14.3.2008 um 17:30 Uhr vor der Olbornhalle in Schwabenheim.

Unsere Forderungen

• Stopp der Totalprotokollierung von Telefon, Handy, Email und Internet (Vorratsdatenspeicherung)
  
• Stopp der Planungen zur geheimen Durchsuchung von Computern (Onlinedurchsuchung)
  
• Stopp der biometrischen Erfassung unbescholtener BürgerInnen
  
• Keine Speicherung von Flugpassagierdaten sowie Weitergabe dieser Daten an Drittstaaten
  
• Kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen
  
• Stopp aller geplanten Gesetzesvorhaben, die eine noch weiträumigere Überwachung der BürgerInnen zum Ziel haben
  
• Keine geheimdienstlichen Befugnisse für die Polizei (BKA-Novelle)
  
• Überprüfung bestehender Überwachungsgesetze
  

Wir bitten um zahlreiches Erscheinen! Für Rückfragen stehen XY zur Verfügung.

Flyer

Bitte Ideen für den Flyer eintragen!

Der Flyer wird schwarzweiß sein und soll vor Ort verteilt werden.

V.i.S.d.P: Matthias Zöller; c/o GJ RLP, Walpodenstraße 5, 55116 Mainz

Datei:Flyer-Schwabenheim-14 3 08-A6.zip - Flyerentwurf von Sjalf

Bild

Schäublone (Bild von Schäuble mit Stasi 2.0-Slogan, ähnlich Bild oben rechts)

Forderungen

• Stopp der Totalprotokollierung von Telefon, Handy, Email und Internet (Vorratsdatenspeicherung)
• Stopp der Planungen zur geheimen Durchsuchung von Computern (Onlinedurchsuchung)
• Stopp der biometrischen Erfassung unbescholtener Bürger
• Keine Speicherung von Flugpassagierdaten sowie Weitergabe dieser Daten an Drittstaaten
• Kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen
• Stopp aller geplanten Gesetzesvorhaben, die eine noch weiträumigere Überwachung der Bürger zum Ziel haben
• Überprüfung bestehender Überwachungsgesetze

Logos

Logos der Unterstützer in klein:

Fehler beim Erstellen des Vorschaubildes: Die Miniaturansicht konnte nicht am vorgesehenen Ort gespeichert werden

Fehler beim Erstellen des Vorschaubildes: Die Miniaturansicht konnte nicht am vorgesehenen Ort gespeichert werden