Demonstration in Schwabenheim am 14. März 2008: Unterschied zwischen den Versionen
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Version vom 13. März 2008, 00:32 Uhr
Am 14. März findet der CDU-Jahresempfang in Schwabenheim statt. Mit dabei ist Wolfgang Schäuble. Um 18:30 Uhr fängt die Veranstaltung an, wir treffen uns schon eine Stunde früher in Schwabenheim.
Treffpunkte:
- 17:00 Mainz HBF (noch einige Plätze in Autos zur Verfügung, weitere Fahrer gesucht!)
- 17:30 Olbornhalle, Schwabenheim
Ansprechpartner: Alexander
Demo
Wir machen vor der Olbornhalle eine kleine Kundgebung mit Infostand, verteilen Flyer und zeigen unseren Protest auf Transparenten.
Unterstützer
- AK Vorrat Mainz
- GJ RLP/GJ Mainz
- Piratenpartei
Material
- Vorhanden: Megaphon, Transparente
- Benötigt: Flyer
Pressemitteilung
Aufruf zur Demonstration gegen ausufernde Überwachung
Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und die Piratenpartei Rheinland-Pfalz rufen zur Demonstration gegen ausufernde Überwachung und eine immer weitere Aufrüstung der inneren Sicherheit auf.
Anlässlich des Besuchs von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am 14.3.2008 beim CDU-Jahresempfang in Schwabenheim rufen die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und die Piratenpartei Rheinland-Pfalz zur gemeinsamen Demonstration gegen den Überwachungswahn auf. Vor der Olbornhalle, in der Wolfgang Schäuble am kommenden Freitag zum Thema "Neue Herausforderungen für die Innere Sicherheit“ sprechen wird, wollen sie gemeinsam demonstrieren und ihre Forderungen nach der Achtung der Grundrechte in Zeiten eines "Krieges gegen den Terror" bekräftigen.
An einem Informationsstand werden zudem Informationsmaterialien ausgelegt und Fragen zu aktuellen Überwachungsmaßnahmen und zum Selbstdatenschutz beantwortet.
Treffpunkt ist am Freitag, den 14.3.2008 um 17:30 Uhr vor der Olbornhalle in Schwabenheim.
Unsere Forderungen
- Stopp der Totalprotokollierung von Telefon, Handy, Email und Internet (Vorratsdatenspeicherung)
- Stopp der Planungen zur geheimen Durchsuchung von Computern (Onlinedurchsuchung)
- Stopp der biometrischen Erfassung unbescholtener BürgerInnen
- Keine Speicherung von Flugpassagierdaten sowie Weitergabe dieser Daten an Drittstaaten
- Kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen
- Stopp aller geplanten Gesetzesvorhaben, die eine noch weiträumigere Überwachung der BürgerInnen zum Ziel haben
- Keine geheimdienstlichen Befugnisse für die Polizei (BKA-Novelle)
- Überprüfung bestehender Überwachungsgesetze
Wir bitten um zahlreiches Erscheinen! Für Rückfragen stehen XY zur Verfügung.
Flyer
Der Flyer wird schwarzweiß sein und soll vor Ort verteilt werden (Entwurf siehe oben rechts)
V.i.S.d.P: Matthias Zöller; c/o GJ RLP, Walpodenstraße 5, 55116 Mainz
Datei:Flyer-Schwabenheim-14 3 08-A6.zip - Flyerentwurf von Sjalf
