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• Nachrichten und Ankündigungen zum Thema Schüler-ID / Amtliche Schuldaten.

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DER GLÄSERNE SCHÜLER!

LEBENSLANGE SCHÜLER-IDENTIFIKATIONSNUMMERN

GESCHLECHT, GEBURTSDATUM UND KONFESSION,

EINSCHULUNG, SCHULWECHSEL UND SITZENBLEIBEN,

DIGITAL UND ZENTRAL GESPEICHERT!

SOWEIT DIE PLANUNGEN DES BAYERISCHEN KULTUSMINISTERIUMS …

AMTLICHE SCHULDATEN
Die bayerischen Schülerinnen und Schüler sollen „gläsern“ werden, die Kultusministerkonferenz (KMK) nennt das die „Umstellung der Schulstatistik auf Individualdaten mit bundeseinheitlichem Kerndatensatz“.

Jetzt ist geplant bayernweit eine einheitliche Identifizierungsnummer (Schüler-ID) zu vergeben und diese mit personenbezogenen Angaben über den Ablauf der Schulkarriere (ASD - „Amtliche Schuldaten“) zusammenzuführen.

Ziel ist es, diese Angaben statistisch für Planungszwecke aufzubereiten, aber auch, diese im Verwaltungsvollzug zu verwenden. Entsprechende Gesetze werden zur Zeit verabschiedet; mit der technischen Umsetzung wurde teilweise schon begonnen.


STAATLICHE DURCHLEUCHTUNGSMASSNAHMEN
Datenschützer, Pädagogen und Elternvertreter haben bei diesem Vorhaben schon im Vorfeld einen eklatanten Rechtsbruch des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und unüberschaubare Missbrauchsrisiken erkannt.

• Der sog. „Kerndatensatz“ ermöglicht die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen (Staatsangehörigkeit, Geburtsland, Geschlecht, Wohnort, Geburtstag, wiederholte Klassen, Abschlüsse, Muttersprache, Zuzug nach Deutschland, angestrebter Beruf)
• Zugriffs-, Berechtigungs- und Anonymisierungskonzepte fehlen ebenso wie Bestimmungen zum Schutz der Datenübertragung.
• Bei der zum Einsatz kommenden Pseudonymisierung ist nie völlig auszuschließen, dass ein Pseudonym aufgedeckt wird.
• Wirtschaftliche Interessen liegen nahe, was an den Überlegungen aus den Kultusverwaltungen, einen zentralen Zugriff der KMK zu schaffen und Daten „in individueller Form für den Verwaltungsvollzug zu nutzen“, deutlich wird.
• Die Verabschiedung des Kerndatensatzes betrifft nicht nur Schüler. Er enthält ebenso Daten zu der Berichtsschule, den Kursen der Schule, den Schulabgängern und Absolventen, den Lehrkräften und weiteren optionalen Merkmalen.
• Eine klare Zweckbestimmung der Daten ist nicht vorhanden.
• Bürokratische Überwachungsstaatsmaßnahmen können erforderliche neue pädagogische Konzepte nicht ersetzen.

--Str 14:56, 21. Jun. 2008 (CEST)

10 Fragen & Antworten

Was ist die „Schüler-ID“?

Die sogenannte Schüler-ID ist eine Identifizierungsnummer die dem Schüler zugeordnet wird und für die gesamte Schullaufbahn gleich bleibt.

Was sind „Amtliche Schuldaten“?

„Amtliche Schuldaten“ sind der Oberbegriff für das Vorhaben die diversen persönliche Daten die anhand der Schüler-ID erhoben werden, in ein „nationales Bildungsregister“ einzuspeisen.

Wen betrifft dieses Vorhaben?

Es handelt sich dabei um ein bundesweites Vorhaben, Bayern übernimmt aber (wie so oft) ein Vorreiterrolle. Somit betrifft es aktuell alle bayerischen Schulen und deren SchülerInnen, wie auch LehrerInnen.

Was bedeutet das für mich als Schülerin / Schüler?

In Zukunft werden dein Geschlecht, Geburtsdatum und Konfession, Einschulung, Schulwechsel und Sitzenbleiben, sowie den besuchten Unterricht und die Teilnahme an bestimmten Fördermaßnahmen, zudem die Herkunft und bei nicht-deutschen SchülerInnen die zu Hause gesprochene Sprache, zentral und digital unter zweifelhaften Bedingungen gespeichert.

Was bedeutet das für mich als Lehrer?

Die Verabschiedung des Kerndatensatzes betrifft auch Sie, denn er enthält ebenso Daten zu der Berichtsschule, den Kursen der Schule, den Schulabgängern und Absolventen, den Lehrkräften und weiteren optionalen Merkmalen. Die einzelnen Datensätze sind dabei untereinander verknüpfbar.

Was bedeutet das für uns als Eltern?

In Zukunft werden individuelle Entwicklungsprofile ihrer Kindern zusammengestellt, die während wie nach der Schulzeit existenziell für die Betroffenen bestimmend sein können: Welche Schule darf oder muss ich besuchen? Welche Chancen erhalte ich, welche Förderungen? Welche beruflichen Möglichkeiten werden mir eröffnet oder verbaut? Werde ich abgestempelt als Versager und Problemmensch?

Der Bayerische Elternverband stellt sich schon seit Anbeginn gegen dieses Vorhaben und eine durch den Elternbeirat am Gymnasium Grafing initiierte bayernweite Pedition "Keine zentrale Speicherung von Individualdaten von Schülern! Keine Schüler-ID!" wurde am 13.06.2007 mit über 20.000 Unterschriften dem Bayerischen Landtag übergeben.

Wann tritt das Gesetz in Kraft?

Laut dem vorraussichtlichen Termin beginnen am 01.08.2008 die notwendigen Vorbereitungsarbeiten. Diese sollen zum Schuljahresende 2008/09 abgeschlossen sein, ein flächendeckender Einsatz in Bayern soll zum Schuljahresbeginn 2009/10 anlaufen.

Was kann ich dagegen tun?

Als Schüler: Sprecht dieses Thema in eurer Klasse, bei eurer Schülervertretung und beim Schulleiter an.
Als Lehrer und Eltern: Sensibilisieren Sie Ihren Umkreis, die Lehrervertretung, den Elternbeirat und den Schulleiter.

Der Elternbeirat am Gymnasium Grafing prüft zudem die Möglichkeit einer Verfassungsklage gegen die Einführung der Schüler-ID bzw. den „Amtlichen Schuldaten“, wir halten Sie darüber auf dem Laufenden.

Wo kann ich den Gesetzentwurf einsehen?

Der aktuelle Gesetzentwurf kann über den Elternbeirat am Gymnasium Grafing eingesehen werden.

• ASD AusführungsVO Stand Februar 2008 (pdf)
• ASD BayEUG_Änderung Stand Februar 2008 (pdf)

Wer sind sie?

Diese Website ist ein Projekt des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Ortsgruppe München.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert.

Mehr über uns auf http://www.vorratsdatenspeicherung.de

Aktionen

Petition an den Bayerischen Landtag zur „Schüler-ID“

Am 13.06.2007 wurde die Petition der LEV an den Bayerischen Landtag gegen die geplante Schüler-ID zusammen mit der Petition des Gymnasiums Grafing mit über 20.000 bayerweit gesammelten Unterschriften dem Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport, Prof. Dr. Gerhard Waschler überreicht.

• Die LEV übergibt eine Petition gegen die Einführung einer Schüleridentifizierungsnummer „Schüler-ID“ (13.06.2007)

Elternbeirat prüft Verfassungsklage

In seiner Sitzung vom 12.03.2008 beschließt der Elternbeirat des Grafinger Gymnasiums, die Möglichkeit einer Verfassungsklage gegen die Einführung der Schüler-ID (Amtsdeutsch “Amtliche Schülerdaten (ASD)” genannt) zu prüfen.

• Elternbeirat am Gymnasium Grafing » Elternbeirat prüft Verfassungsklage gegen “Schüler-ID”

Hintergrund

• Detailierte Erläuterung: Aufbereitung des Inhalts im Wiki
  • Siehe Vorgeschichte und Rückblick.

Links

• Elternbeirat am Gymnasium Grafing
• Bayerischer Elternverband e.V.
• Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Impressum

 Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung OG München
 Klaus Mueller
 Heßstraße 90
 80797 München
 muenchen@vorratsdatenspeicherung.de

Vorschläge

Interaktivität

Es wäre total super, wenn auf der Webseite Kommunikationsmöglichkeiten wären. Ich bin zwar nicht aus Bayern aber es ist ein sehr interessantes Thema. Mein Vorschlag wäre ein Forum, was bei der doch recht jungen Zielgruppe auf mehr Aufmerksamkeit stoßen würde --127.0.0.1 18:21, 25. Jun. 2008 (CEST)

• Ich habe nun die Kommentarfunktion aktiviert, je nach Resonanz kann man dann überlegen wie man das ausweitet. --Str 19:46, 26. Jun. 2008 (CEST)