Freiheit statt Angst 2008/Frankenberg

Antrag für Ordnungsamt / Stadt Frankenberg

Sehr geehrter Herr Damen und Herren,

am 31. Mai 2008 finden Bundesweite Demonstrationen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung statt. Im Kern der Demonstrationen geht es um die von der Bundesregierung verabschiedete Vorratsdatenspeicherung und dem damit verbunden Generalverdacht gegen alle Bürger und Bürgerinnen. Weiterhin richtet sich der Protest auch gegen weitere IT Großprojekte der Bundesregierung, wie z. B. der Gesundheitskarte und der damit verbunden mangelhaften Sicherung und sinnlosen Speicherung von Gesundheitsdaten der Bürger und Bürgerinnen. Die Demonstration soll aufklären und zeigen das die unachtsame Speicherung von Daten nicht hilft Terrorismus zu verhindern sondern uns Meinungsfreiheit nimmt und Demokratie einschränkt.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Vorurteil die Vorratsdatenspeicherung des Staates zwar nicht abgeschafft aber bis zur Verkündung des Urteils die Nutzung der Daten untersagt.

Wie eingangs genannt soll die Demonstration am 31. Mai 2008 stattfinden. Beginn der Veranstaltung ist für 11:00 Uhr geplant. Der Grobe Zeitrahmen sieht ca. 1 Stunde vor um den Bürgern und Bürgerinnen dieses Thema vertraut zu machen. Die Demonstration soll nach Möglichkeit am Thonetbrunnen, Neustäderstraße stattfinden. Ein bewegter Zug ist nicht geplant.

Bündnis 90 die Grünen, Die Linke und Julis haben sich ebenfalls zur Veranstaltung mit Redebeiträgen angemeldet. Auch der Freie Ärztebund hat sich gegen die Einführung der Gesundheitskarte ausgesprochen und eine Unterschriftenaktion ins Leben gerufen die bei dieser Demonstration für Unterzeichner wirbt.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Formbrief für Bündnispartner

Freiheit statt Angst 2008 - Bundesweiter Aktionstag am 31. Mai 2008

Sehr geehrte Damen und Herrn,

Bürgerrechtler rufen für Samstag, den 31. Mai 2008 in vielen Städten zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Im ganzen Land werden besorgte Bürgerinnen unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte" auf die Straße gehen. Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.

Nach der Vorratspeicherung der gesamten elektronischen Telekommunikation seit Januar 2008 stehen nun mit der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern, der massenhaften Überwachung von Flugreisenden, der elektronischen Gesundheitskarte, den geheimdienstlichen und exekutiven Befugnissen für das BKA (BKA-Novelle), sowie dem neuesten Vorschlag für einen neuen "nationalen Sicherheitsrat" weiter verschärfte Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda der unersättlichen Sicherheitspolitik. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität oder Terrorismus, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre aller BürgerInnen. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen.

Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Um gegen den Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir am Samstag, den 31. Mai 2008 um 11:00 Uhr in Frankenberg unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße. Wir treffen uns am Thonetbrunnen in der Neustäderstraße (Fußgängerzone).

Wir möchten auch Sie dazu einladen uns mit reger Beteiligung und auch Redebeiträgen zu Unterstützen. Denn nur gemeinsam sind wir stark.

Redner

• Sascha Brandhoff

Bündnispartner

Partner	Ansprechpartner	Kontaktdaten	Status
Ärzte	noch kein Ansprechpartner
Die Linke	Ingo Hoppmann	Webseite Link	warten auf E-Mail
Bündnis 90 die Grünen	Büro Grüne, Korbach	Webseite Link	warten auf E-Mail
Julis - Junge Liberale	Dennis Majewski	Webseite Link	warten auf E-Mail
Move Frankenberg	Julia Engel	Webseite Link	nehmen teil

Material

• Flyer kommen aus Frankfurt, gesamt 600 Stk. 2 versch. Sorten jeweils 300 Stk.
• Plakate kommen am Mittwochabend 21. Mai, Donnerstag den 22. Mai kleben in Frankenberg
• Unterschriftenliste gegen die Elektronische Gesundheitskarte (Patienteninfo, Unterschriftenliste]) (müssen gedruckt werden)

Ablaufplanung

• Beginn: 11:00 Uhr am 31. Mai
• Ort: Thonetbrunnen, Neustäderstr., 35066 Frankenberg
• 15 Minutenblöcke mit Rednern
• Ende: 12:00 Uhr

Pressemitteilung / Pressekontakte

Zeitung	Ansprechpartner	Kontaktdaten	Status
Frankenberger Zeitung	Johannes Fuhr	Tel. 06451/721399	PM senden für Vorankündigung; Reporter kommt zur Demo
HNA	Matthias Müller	Tel. 06451/723345	PM senden für Vorankündigung; Reporter vorauss. kommt zur Demo
Ederberglandblick	Olaf Wojak	www.v-ow.de	noch kein Kontakt aufgenommen