Anschreiben BKA-Gesetz stoppen: Unterschied zwischen den Versionen

Aktuelle Version vom 8. November 2008, 00:34 Uhr

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-Sehr geehrter Herr (Name), Sehr geehrte Frau (Name),
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-mit entsetzen habe ich von der geplanten Beschlussfassung des neuen BKA-Gesetzes am kommenden Mittwoch im Deutschen Bundestag erfahren. Als Bewohner ihres Wahlkreises möchte ich Ihnen meine Besorgnis über den Entwurf zur "Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" zum Ausdruck bringen.
-Am 12. Oktober 2008 fand in Berlin die größte Demonstration in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zum Thema Datenschutz und Überwachung statt. Tausende Teilnehmer demonstrierten für einen Staat der die Persönlichkeitsrechte seiner Bürgerinnen und Bürger schützt und gegen einen Überwachungsstaat.
-Bitte nehmen Sie das als Beispiel und ich appelliere dabei an Ihr Gewissen, bitte stimmen Sie gegen das Gesetz. Als Bürger/Als Bürgerin dieses Landes, empfinde ich das mit dem Gesetz verbundene Missbrauchspotential als größere Gefährdung der freiheitliche Grundordnung, als es der internationale Terrorismus.
-Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben um dies zu lesen.
-Mit freundlichen Grüßen,