Ortsgruppen/München/Politiker begleiten

Die Idee von "Politiker begleiten" resultiert aus der "Eröffnung des EU- und Bundestagswahkampfes" während der Großdemo "Freiheit Statt Angst" in Berlin. Ziel ist es, das Thema Datenschutz in allen Parteien wichtig zu halten.

Begleiten: unsere Fürsprecher

Parteien, die zu EU- und Bundestagswahl antreten und auch bisher schon kritisch der Überwachung gegenüberstehen möchten wir Mut machen daran fest zu halten und ihre Positionen aus zu bauen.

Konkret:

• Schreibt Politiker an, die Ihr kennt. Auch "einfache" Parteimitglieder, denn eine wirkliche dauerhafte Änderung erreicht man nur über die Partei-Basis.
• Geht zu Treffen von Parteien (z.B. Stammtische) und sprecht das Thema an
• Setzt Euch mit den Jugend-Organisationen oder anderen Vorfeld-Organisationen dieser Parteien auseinander, geht zu deren Treffen und Sprecht das Thema an usw.

Begleiten: Überwachungsdemagogen

Die "Demagogen" der Überwachung sind alle, die den Ausbau und Anwendung von Überwachungstechnologien sowie erweiterte Befugnisse für den exekutiv-Apparat fordern. Diesen möchten wir in aller Öffentlichkeit kritisch begegnen und ihnen klar machen, dass sie ihre Forderungen nie mehr ohne Widerstand äußern können.

Konkret: Wir gehen zu Auftritten dieser Leute und machen mit legalen Mitteln darauf aufmerksam, dass Überwachung etc. nicht gut ist ;-)

ToDo:

• Termine Raus finden
• 2-X Leute finden, die mit gehen
• Transpis mit nehmen, vorher Fragen ausdenken.

Termine

• Termin 1
• Termin 2
• (bitte eintragen) ...

Personen

Regelmäßig sollten wir folgende Webseiten auf Termine in/um München prüfen:

• http://www.joachimherrmann.de (Wöchentliche Updates)
• http://www.wolfgang-schaeuble.de/
• http://www.brigitte-zypries.de/
• ... bitte eintragen!

• Mitglieder des "Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz" im BY-Landtag
• Mitglieder des "Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit" im BY-Landtag
  • Aures Inge (SPD)
  • Dr. Fischer Andreas (FDP)
  • Hanisch Joachim (FW)
  • Dr. Herrmann Florian (CSU)
  • Kamm Christine (GRU)
  • Ländner Manfred (CSU)
  • Lorenz Andreas (CSU)
  • Meißner Christian (CSU)
  • Dr. Pauli Gabriele (FW)
  • Perlak Reinhold (SPD)
  • Rohde Jörg (FDP)
  • Schmitt-Bussinger Helga (SPD)
  • Schneider Harald (SPD)
  • Schorer Angelika (CSU)
  • Schwimmer Jakob (CSU)
  • Strehle Max, CSU)
  • Tausendfreund Susanna (GRU)
  • Dr. Weiß Manfred (CSU)
  • Zeitler Otto (CSU)
  • Zellmeier Josef (CSU)
• Mitglieder der Datenschutzkommission im bayr. Landtag
• Mitglieder des Innen-Ausschusses im Bundestag
• Wahlkreiskandidaten für EU- und Bundestagswahl der CDU/CSU, sobald sie fest stehen