Unterstützeraufruf CMPotsdam: Unterschied zwischen den Versionen

Aus Freiheit statt Angst!
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[[Kategorie:Pressemitteilungen]]

Aktuelle Version vom 17. Dezember 2008, 14:08 Uhr

Einladung zum bundesweiten, dezentralen Aktionstag am 31. Mai 2008
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung // Ortsgruppe Potsdam


Am 31. Mai 2008 lädt euch der "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" zu einer sicher wieder sehr zahlreich besuchten Veranstaltung nach Potsdam ein. Als Critical Mass (Fahrradverband) wollen wir symbolisch, unter dem Motto: "Stoppt den Überwachungswahn auf der Datenautobahn", die öffentlichen Strassen Potsdams mit Fahrrädern befahren. Die Potsdamer Veranstaltung ist Teil bundesweiter Proteste gegen die ausufernde, ademokratische Überwachung durch Staat und Wirtschaft.
siehe auch: http://www.freiheitstattangst.de
Nach dem mit 15.000 Teilnehmern großen Erfolg der letzten Berliner Demonstration "Freiheit statt Angst" (22.09.07) [1], dem dezentralen Aktionstag im November [2] und den Teilerfolgen der Sammelklagen [3] zur Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung vor dem Bundesverfassungsgericht müssen wir wieder tätig werden.


Treffpunkt: Potsdamer Hauptbahnhof / Seite zu den Parkplätzen
Zeitpunkt: 14:00 Uhr
Datum: Samstag der 31.5.08
Fahrräder nicht vergessen! :)


Der aktuelle Anlass: das BKA-Gesetz wird noch vor der Sommerpause in den Bundestag kommen. Das BKA-Gesetz beinhaltet nicht nur die Online-Durchsuchung, sowie Video-Überwachung von Wohnräumen, der Überwachung unbeteiligter Dritter, sondern auch einen faktischen Wegfall von Richtervorbehalt, Weisungsgebundenheit und Rechenschaftspflicht. Das BKA würde zu einer Art "Geheimen Bundeskriminalpolizei" mit geheimdienstartigen Befugnissen.
Bitte verbreiten Sie den diesen Aufruf möglichst weit und informieren.Sie über Ihre eigenen Verteiler; informieren Sie befreundete Organisationen, deren Gliederungen und regionale Körperschaften.
Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie uns unterstützten und listen Euch auf Wunsch gerne als Unterstützer auf! Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen,
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Ortsgruppe Potsdam


- TEL: 0176 - 77087879
- MAIL: <enkode>potsdam@vorratsdatenspeicherung.de</enkode>
- WEB: http://www.vorratsdatenspeicherung.de
- WIR sind überparteilich und unabhängig


[1] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/142/79/
[2] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/161/79/lang,de/
[3] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/202/79/lang,de/