Grundrechtefeste 2009/Mönchengladbach

Datenschützer und Bürgerrechtler rufen für Samstag, den 23. Mai 2009, dem Jahrestag des Grundgesetzes - einen bundesweiten dezentralen Aktionstag in möglichst vielen Städten aus. Um gegen die totale Protokollierung der Telekommunikation und andere Überwachungsmaßnahmen , sowie gegen zunehmende verbrecherische Handlungen "staatlicher" Organe die das Grundgesetz zur Frace machen , zu demonstrieren. Wir möchten die historische Errungenschaft der Freiheitsrechte als Erbe der Aufklärung in Erinnerung rufen und das Vertrauen in unsere Sicherheit in einer freien Gesellschaft stärken. Hierzu bedarf es jedoch auch einer Rechtsstaates und nicht eines Willkuerregimes. Wieder werden durch "Christen" wie "Pro Koeln" zu "Aktionen" gegen Muslime aufgerufen (damals waren Aktionen gegen Juden) . Dies alles darf nie wieder passieren ! Ein Grossteil der Ueberwachungs- und Represssionsmassnahmen wurden auch mit dem Kampf gegen "DIE gefaehrlichen , gewalttaetigen Muslime" begruendet. Dies sehen viele von uns als eine pauschale Verhetzung an . So kommt Eins zum Anderen .

Es hiess nach dem 2 Weltkrieg "Nie wieder" ... Dies scheint schon wieder sehr lange her zu sein ! Darum wehret den Anfaengen !

Denn der Überwachungswahn greift um sich: wir werden vollständig registriert, überwacht und kontrolliert und in unseren Grundrechten düpiert . Egal was wir tun, mit wem wir uns in Verbindung setzen, wohin wir uns bewegen, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir uns engagieren - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wissen es immer ganz genau und Willkür durch "staatliche" Organe ist leider ein Teil des Alltags geworden . [bearbeiten]