Freiheit statt Angst Bündnistreffen am 12. Februar 2010

Bündnistreffen am 13. Februar 2010 um 16.00 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Berlin.

Anwesende

Anwesend waren Vertreter von

• AK Vorrat
• Die Grünen
• FoeBuD
• Humanistische Union
• Junge Liberale
• Neue Richtervereinigung
• Piratenpartei
• Ver.di
• DIE LINKE (Kontaktstelle soziale Bewegungen der Linksfraktion)

Vertreter der Deutschen Aids-Hilfe und des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins liessen sich entschuldigen.

Tagesordnung

Zusammentragung relevanter Termine

• 4. März: Voraussichtliche Urteilsverkündung zur Vorratsdatenspeicherung (siehe unten)
• 5. bis 7. März: Strategiewerkstatt der Stiftung Bridge: http://www.bewegungsstiftung.de/index.php?id=9
• 12. bis 14. März: Bundeskongress AK Vorrat/Bündnistreffen in Hamburg-Sasel

Anreise Freitag, 12. März 2010, 17:00 Uhr

Abreise Sonntag, 14. März 2010, 15:00 Uhr

DGB Bildungszentrum Hamburg-Sasel

Kosten und Buchung

Teilnahmebeitrag 45 Euro, Tagesgäste bezahlen den gleichen Beitrag.

Der Teilnahmebeitrag beinhaltet zwei Übernachtungen im Einzelzimmer, 2 mal Frühstück, 2 mal Mittagessen, 2 mal Abendessen, Getränke, :Nachmittagskaffee, Internet, Telefon, Sauna

Die Buchung erfolgt über das FoeBuD-Shopsystem.

https://shop.foebud.org/product_info.php?pName=aktivcongrez-aktivenkongress-maerz-2010-p-455

Das Bündnistreffen ist für Samstag Nachmittag von 16.00 bis 20.00 Uhr (war nicht ganz klar, wann genau) festgelegt. Es soll sich jemand darum kümmern, dass dieses Bündnistreffen einen Raum bekommt und dann soll auch dazu extra eingeladen werden, damt alle Bündnispartner/innen wissen, dass in Hamburg das nächste Bündnistreffen zu einer festgelegten Zeit stattfindet.

• Etwa Mitte März: Frühlingsdemo

Angedacht ist ein kreativer Protest in mehreren Städten zum Frühlingsanfang. Kokrete Aktionen werden bereits für Würzburg, Hannover und Berlin geplant. Detailfragen sind noch offen und weitere Unterstützer/Bündnispartner erwünscht.

Ideen: Motto: Was blüht uns denn da? / Frühjahrsputz - Überwachungsgesetze ausmisten (evtl. Kunstaktion mit Staubwedel und Putzeimer), Politikern Blumen überreichen.

Nächste Planungstreffen und alle weiteren Infos: Ortsgruppe Berlin/Fruehlingsdemo

• 14. bis 16. April: Republika
• 9. Mai: Landtagswahl Nordrhein-Westfalen
• 22. bis 24. Mai: Sigint
• Europäisches Sozialforum in Istanbul (Frist für Workshop-Anmeldung bis März)
• Spätsommer: Freiheit statt Angst 2010 Großdemo/Aktionswoche/Dezentrale Regionalaktionen
• 1. November: Einführung des neuen Personalausweisese
• FoeBuD-Stammtisch alle zwei Wochen: http://www.foebud.org/treffen/berlin

Folgende Massnahmen sind des weiteren zu behandeln bzw. zwecks Mobilisierung zu thematisieren: Neue Versammlungsgesetze (Demos bereist von AK Vorrat und Piratenpartei angestossen), Enquête-Kommission, De-Mail, ELENA, Anti-Counterfeiting Trade Agreement, Netzeutralität, Vernetzung mit AK Zensur, Neuer Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (wurde als medienwirksames, aber politisch eher unbedenkliches Thema betrachtet), Arbeitnehmerdatenschutz, Der vom Chaos Computer Club vorgeschlagene Datenbrief soll wegen diverser noch ungeklärter Probleme zunächst nicht thematisiert werden.

Brainstorming zur VDS-Urteilsverkündung

Am gleichen Ort wie bereits zur Verhandlung am 15. Dezember soll auch zur Urteilsverkündung wieder Anwesenheit gezeigt werden. Statt lediglich einem Infostand und einen Transparent soll diesmal eine medienwirksamere Kunstaktion umgesetzt werden. Aufgrund des abstrakten Themas wurde eine plastische Darstellung als wichtig erachtet. Mögliche (z.B. schauspielerisch umsetzbare) Metaphern: Datenfrühstück, Datenberge abbauen, Bälle einsaugende Datenkrake, löchriger Zaun um Daten. Die Koordination der Kunst-Aktion übernimmt padeluun. Es wird jedoch um Unterstützung gebeten!

Von Trauerkränzen oder ähnlichem wird abgeraten, da diese je nach Urteilsausgang unangebracht oder missverständlich sein könnten.

Sofern das Bundesverfassungsgericht nicht bereits die Speicherung der Daten als verfassungswidrig erklärt, begrüsst das Bündnis lediglich eine Einschränkung der Nutzbarkeit und wertet das Urteil als Teilerfolg dem weitere politische Schritte folgen müssen. Der Fokus für Aktionen, Pressemitteilungen u.ä. soll sich dann auf mögliche Missbrauchsgefahr und Datenpannen konzentrieren.

Freiheit statt Angst 2010

Ohne eindeutiges Ergebnis wurde die Frage diskutiert inwiefern eine weitere Großdemo als Traditon/Marke weitergeführt werden soll (Stichwort: "Loveparade für Bürgerrechte"), oder ein neues Konzept erforderlich ist. Eine weitere Großdemo könnte sich an den Besucherzahlen messen lassen.

Vorgeschlagen wurden dezentrale, regional stattfindende Aktionstage, basierend auf dem von Malte Spitz zusammengetragenen und kürzlich verschickten "Ideenpapier Aktionswoche Freiheit statt Angst". Uneinigkeit bestand auch in der Frage ob im Falle einer Großdemo eine andere Stadt Berlin vorzuziehen sei (Vorschlag: Frankfurt/Main).

Während regionale Einzelaktionen eher die Bürger ansprechen und Ortsgruppen vernetzen würde, ist eine zentrale Großdemo besser geeignet um politischen Druck auszuüben. (Hinweis: AK Vorrat Ortsgruppen seien wieder zunehmend aktiv)

Die Umsetzung einer Aktionswoche und anschliessender Demo (auch "Großdemo light " und "Aktionswoche light") wurde aufgrund mangenlnder Kapazitäten überwiegend abgelehnt.
Auch angesprochen wurde jedoch die Option eine Großdemo zu veranstalten zu der Ortsgruppen anderer Städte durch regionale Aktionen mobilisieren (Infostand/Kunstaktion/PM... unter dem Motto "Wir fahren nach Berlin/StadtXY"). Einwurf: Bei regionalen Aktionen sollte sichergestellt sein dass diese inhaltlich auch in unserem Sinne umgesetzt werden. Globale Themenvorgaben können jedoch destruktiv wirken und wurden daher abgelehnt. Für weitere Vor- und Nachteile siehe "Ideenpapier".