Ortsgruppen/Werkstatt: Unterschied zwischen den Versionen

Aktuelle Version vom 10. September 2010, 19:54 Uhr

Werkstatt

Hier kann an Texten und Entwürfen für alle Fälle gearbeitet, gebastelt, geschliffen und gefeilt werden.

Pressemitteilung zum geleakten VersG-Entwurf

Neues Versammlungsgesetz veröffentlicht

Stellungnahme des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes kritisiert CDU-FDP-Entwurf

Das neue niedersächsische Versammlungsgesetz: Nach der letzten Innenausschuss-Sitzung vom 1. September wurde in den Medien bereits über den nachgebesserten Entwurf diskutiert und trotzdem dementierte das Inneministerium noch am 6. September das Vorhandensein eines solchen Dokuments. Man könne auch noch nicht sagen, wann ein neuer Entwurf vorliegen wird, hieß es auf Anfrage aus dem Amt.

Nun hat der hannoversche Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung („AK Vorrat“) die Stellungnahme des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes im niedersächsischen Landtag (GBD) veröffentlicht [1], der die Grundlage des neuen Gesetzes werden soll.

„Uns ist das Dokument von mehreren Seiten zugespielt worden. Weil die Bürger mit ihren Steuergeldern für die Erarbeitung dieser Stellungnahme bezahlt haben, wüssten wir nicht, warum ihnen die Informationen vorenthalten werden sollten“, meint Michael Ebeling vom AK Vorrat Hannover [2].

Der Text des landtagseigenen Beratungsgremiums stellt den bisherigen Gesetzentwurf der CDU-FDP-Regierung den eigenen Formulierungs- und Verbesserungsvorschlägen gegenüber. Dabei wird deutlich, dass die vielfache – auch vom AK Vorrat Hannover geäußerte – Kritik berechtigt gewesen ist. Ganze Reihen von Paragraphen werden gestrichen; es ist von „überflüssigen“ Texten, von „missverständlichen“ Formulierungen, „Verletzungen des Bestimmtheitsgebots“ und von „verfassungsrechtlichen“ Problemen die Rede.

Nach den Datenschützern zugegangenen Informationen soll das neue Versammlungsgesetz schon am nächsten Mittwoch im Innenausschuss abschließend behandelt und im am 5. Oktober beginnenden Landtags-Plenum verabschiedet werden.

„Wir sind sehr froh, dass uns der GBD mit seiner juristischen Fachkenntnis den Rücken stärkt, erkennen aber auch im jetzigen Text noch eine erhebliche Praxisferne der Regelungen,“ sagt Ebeling in Vertretung des AK Vorrat Hannover. „Wir werden uns den GBD-Entwurf genau ansehen, bewerten und dann überlegen, wie wir weiter vorgehen.“

Ortsgruppen/Werkstatt: Unterschied zwischen den Versionen

Aktuelle Version vom 10. September 2010, 19:54 Uhr

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Pressemitteilung zum geleakten VersG-Entwurf

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 Hier kann an Texten und Entwürfen für alle Fälle gearbeitet, gebastelt, geschliffen und gefeilt werden.
-== Brief der JuLis zum Nds. Versammlungsgesetz vom 30.7.2010 ==
+== Pressemitteilung zum geleakten VersG-Entwurf ==
-Versammlungsgesetz Niedersachsen – Stellungnahme zur Kritik
+Neues Versammlungsgesetz veröffentlicht
-Die Grundrechte stehen für uns Junge Liberale im Mittelpunkt unseres politischen Handelns.
-Dies ist auch bei einer Regierungsbeteiligung der FDP nicht anders. Jedoch sind wir der
-Meinung, dass Kritik sachlich fundiert sein muss und nicht eine Reflexbewegung auf Grund
-von politischer Couleur sein darf. Deswegen möchten wir mit dieser Stellungnahme auf die
-formulierte Kritik bezüglich des neuen niedersächsischen Versammlungsgesetzes eingehen.
-Darüber hinaus wollen wir darlegen, warum wir einen Protest in diesem Ausmaß nicht
-mittragen können. Nachfolgend geben wir einen Überblick über die gängigen Kritikpunkte
-und setzen uns damit auseinander.
-Der Vorwurf das Gesetz sei sehr restriktiv und bürokratisch ist nicht nachzuvollziehen,
+Stellungnahme des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes kritisiert CDU-FDP-Entwurf
-wenngleich wir nicht bestreiten wollen, dass bei derlei Gesetzen immer eine Einschränkung
-der Versammlungsfreiheit stattfindet. Der Unterschied besteht unserer Meinung nach nur
-darin, dass diese verfassungsrechtlich gerechtfertigt sind. Dass zum Beispiel eine
-Demonstration (sofern keine Spontan- oder Eilversammlung) zeitnah angemeldet werden
-muss, liegt aufgrund entgegenstehender Interessen auf der Hand. Zu nennen sind an dieser
-Stelle u.a. der zu regelnden Verkehr und/oder mögliche Gegendemonstrationen. Dabei ist im
-Übrigen hervorzuheben, dass der Entwurf im Bereich der Spontan- und Eilversammlungen
-liberaler gehandhabt wird, als nach der bisherigen Rechtslage. 48 Stunden vor der
-Versammlung soll die Anzeige bei „normalen“ Versammlungen erfolgen. Dies ist keine
-wirkliche bürokratische Hürde, sondern soll die Verwaltung darauf vorbereiten können. Die
-bisherige Rechtslage sieht ebenfalls 48 Stunden vor.
-Damit ist der Kritikpunkt falsch. Im derzeitigen (Bundes-) Versammlungsrecht ist dies zwar
-nicht geregelt, jedoch hat die Rechtssprechung diese 48 Stunden als angemessen festgelegt.
-Niedersachsen hat somit die Sicht der Rechtssprechung übernommen.
-Auch kann die Behörde nicht einfach einen Veranstalter aufgrund von Vermutungen anhand
+Das neue niedersächsische Versammlungsgesetz: Nach der letzten Innenausschuss-Sitzung vom 1. September wurde in den Medien bereits über den nachgebesserten Entwurf diskutiert und trotzdem dementierte das Inneministerium noch am 6. September das Vorhandensein eines solchen Dokuments. Man könne auch noch nicht sagen, wann ein neuer Entwurf vorliegen wird, hieß es auf Anfrage aus dem Amt.
-personenbezogener Daten ablehnen. Dies steht auch nicht im §10 I des Entwurfs, wo von
-„Geeignetheit“ geschrieben wird. Dieser Begriff ist definierbar und hat mit Polizeiwillkür
-nichts zu tun.
-Falls der Vorwurf auf §10 II 2 abzielt, liegt auch in diesem Fall eine solche Situation nicht
+Nun hat der hannoversche Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung („AK Vorrat“) die Stellungnahme des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes im niedersächsischen Landtag (GBD) veröffentlicht [1], der die Grundlage des neuen Gesetzes werden soll.
-vor. Der Satz gibt der Polizei das Recht nach den persönlichen Daten des Ordners zu fragen.
-Dennoch muss eine „Ungeeignetheit“ bestehen, um diesen von einer Ordnertätigkeit
-entbinden zu können (bzw. wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht).
-Eine „unverhältnismäßige Sammlung von Daten“ der Veranstalter oder Ordner sehen wir im
-Übrigen nicht.
-Problematisch sehen wir allerdings ein Uniformierungsverbot. Es ist nicht die Aufgabe des
+„Uns ist das Dokument von mehreren Seiten zugespielt worden. Weil die Bürger mit ihren Steuergeldern für die Erarbeitung dieser Stellungnahme bezahlt haben, wüssten wir nicht, warum ihnen die Informationen vorenthalten werden sollten“, meint Michael Ebeling vom AK Vorrat Hannover [2].
-Staates zu regeln, wie sich seine Bürger kleiden, um auf Demonstrationen zu gehen. Wir
-sehen darin vor allem einen Versuch bspw. Rechtsextremisten am Durchführen von
-Demonstrationen zu behindern. Allerdings könnten auch Linksautonome unter diese
-Regelung fallen. Unserer Meinung nach reichen Normen wie bspw. §13 oder §14 des
-Entwurfs völlig aus, um zu verhindern, dass die Aufzüge im „Schutze“ einer uniformierten
-Masse einfacher Straftaten begehen können.
-Aber auch hier bitten wir zu beachten, dass diese Norm kein Novum darstellt, sondern bereits
+Der Text des landtagseigenen Beratungsgremiums stellt den bisherigen Gesetzentwurf der CDU-FDP-Regierung den eigenen Formulierungs- und Verbesserungsvorschlägen gegenüber. Dabei wird deutlich, dass die vielfache – auch vom AK Vorrat Hannover geäußerte – Kritik berechtigt gewesen ist. Ganze Reihen von Paragraphen werden gestrichen; es ist von „überflüssigen“ Texten, von „missverständlichen“ Formulierungen, „Verletzungen des Bestimmtheitsgebots“ und von „verfassungsrechtlichen“ Problemen die Rede.
-seit Jahren so gehandhabt wird.
-Im Folgenden möchten wir auf den Kritikpunkt möglicher „Agents provocateurs“ eingehen,
+Nach den Datenschützern zugegangenen Informationen soll das neue Versammlungsgesetz schon am nächsten Mittwoch im Innenausschuss abschließend behandelt und im am 5. Oktober beginnenden Landtags-Plenum verabschiedet werden.
-die sich ggf. verdeckt an Demonstrationen beteiligen könnten. In §4 III des Entwurfs steht,
-dass sich die Polizei beim Veranstalter anzumelden hat. Mögliche „Agents provocateurs“ die
-sich in die Demonstration „schleichen“, handeln somit rechtswidrig.
-Auch die Wertung von zwei Personen als mögliche Versammlung ist nichts Neues, sondern
+„Wir sind sehr froh, dass uns der GBD mit seiner juristischen Fachkenntnis den Rücken stärkt, erkennen aber auch im jetzigen Text noch eine erhebliche Praxisferne der Regelungen,“ sagt Ebeling in Vertretung des AK Vorrat Hannover. „Wir werden uns den GBD-Entwurf genau ansehen, bewerten und dann überlegen, wie wir weiter vorgehen.“
-schlicht wiedergegebene Rechtsprechung. Dies wird seit Jahren so gesehen, weswegen wir
-die plötzliche Aufregung darüber nicht nachvollziehen können. Eine Mindermeinung bzgl.
-der Anzahl der Teilnehmer vertritt übrigens die Auffassung, dass drei Personen notwendig
-wären. Grundsätzlich betrachtet ist es besser im Schutze des Art. 8 GG im
-Versammlungsrecht zu stehen, wo Polizeirecht nicht anwendbar ist, als wenn es andersrum
-wäre.
-Natürlich sehen auch wir die Videoaufzeichnungen als problematisch an. Allerdings ist es so,
-dass die Hürden hierfür bereits sehr hoch sind („tatsächliche Anhaltspunkte“ und „erhebliche
-Gefahr“) und schließlich eine Verhältnismäßigkeitsprüfung zu erfolgen hat. Außerdem
-müssen die Daten im Nachhinein umfassend gelöscht werden. Dies ist definitiv ein kritischer
-Punkt. In diesem Kontext sollte aber beachtet werden, dass auf der anderen Seite andere
-wichtige Rechtsgüter (Leben, körperliche Unversehrtheit, Sacheigentum etc.) auf dem Spiel
-stehen. Verfassungswidrig ist diese Norm nicht. Wir lehnen jedoch eine Ausweitung auf die
-öffentliche Ordnung ab, wie sie im Entwurf gefordert wird.
-Die Strafvorschriften sind aus unserer Sicht nicht zu hoch. Man muss bedenken, dass bei
-einer Maximalandrohung von einem Jahr Freiheitsstrafe, diese quasi nie erreicht werden
-kann. Es lässt sich sicherlich diskutieren, ob die eine oder andere Strafandrohung zu einer
-Ordnungswidrigkeit und damit zu einer Bußgeldvorschrift wird dennoch sind die Vorschläge
-verhältnismäßig. Als Beispiel sei der Diebstahl genannt. Dieser wird mit bis zu fünf Jahren
-oder mit Geldstrafe geahndet. Praktisch aber führt ein Diebstahl faktisch nie zu einer
-Gefängnisstrafe.
-Wir stellen fest, dass sich außerdem zwei gängige Kritikpunkte des Gesetzes nicht im
-offiziellen Entwurf finden. Es gibt sicherlich grundrechtsintensive Bereiche, die eines
-besonderen Schutzes bedürfen, jedoch sehen wir keine „massive Unverhältnismäßigkeit“ und
-auch keine ausufernde Bürokratie. Tatsächlich wird das Versammlungsrecht vereinfacht.
-Oftmals liegt nur eine Kodifizierung der Rechtssprechung vor. Das Versammlungsgesetz auf
-Bundesebene war in der Hinsicht viel abstrakter, so dass es überhaupt zu der Entscheidung
-durch die Gerichte kam. Dementsprechend ist eine Konkretisierung zu begrüßen, da es
-letztlich Vereinfachung bedeutet. Der Bürger weiß, woran er ist und kann im Zweifel im
-Gesetz nachschauen. Dies ist bisher im aktuellen Versammlungsrecht in einigen Punkten
-nicht möglich, da es schlicht nicht drinsteht.
-Probleme haben wir mit dem Begriff der öffentlichen Ordnung, welcher mehrfach in dem
-Entwurf zu finden ist. So halten auch wir die Formulierung des §12 I für falsch, in der eine
-Versammlung bei einer Gefahr für die öffentliche Ordnung beschränkt oder verboten werden
-kann. Nichtsdestotrotz ist die Anwendbarkeit der öffentlichen Ordnung eher gering. Wir sind
-jedoch generell gegen diesen Begriff im Gefahrenabwehrrecht und kritisieren auch die
-Wiedereinführung des Begriffs (2004) im Niedersächsischen Polizeirecht.
-== Unsere Antwort darauf (Entwurf) ==
-Die Stellungnahme der JuLis zur Kritik am Entwurf für ein Niedersächsisches Versammlungsgesetz
-vom 12.01.2010 seitens des AK Vorrat Hannover möchten wir als Anlass nehmen, unsere Kritik zu
-erläutern und auf die Abwägungen der JuLis einzugehen.
-Vorweg dementieren wir ausdrücklichst den impliziten Vorwurf, unsere Kritik wäre unsachlich und
-unangemessen. Es handelt sich bei unseren Bemühungen, wie wir durch die Sachlichkeit unserer Kritik
-auch zu zeigen versuchen, nicht um einen politischen "Beißreflex", sondern um ehrliche Besorgnis um
-ein Grundrecht und ein modernes Versammlungsgesetz. Wir sind keiner Partei oder anderen etablierten
-politischen Organisation beigeordnet.
-In der Stellungnahme der JuLis steht ferner, dass sie einen Protest in diesem Ausmaß nicht mittragen
-können. Hier stellt sich die Frage, in welchem Maße der Protest denn gestaltet sein sollte und auf
-welchen Protest sich die JuLis beziehen. Wir halten einen sachlichen, gewaltfreien und
-öffentlichkeitswirksamen Protest durch offene Briefe, Diskussionsaufrufe und Demonstrationen, wie er
-bisher ablief, für angemessen. Bei Grundrechtseingriffen sollten alle gesetzlichen Protestmittel
-ausgeschöpft werden.
-Es wird behauptet, der Vorwurf der Bürokratielastigkeit und Restriktivität sei nicht nachvollziehbar.
-Dass dies doch so ist, werden wir durch die Kritik in den weiteren Absätzen zu verdeutlichen versuchen.
-Als Stichworte seien hier nur genannt: Leiterpflichten, Ausführliches Kooperationsgebot, Ordnerdaten
-und -ablehnung, Länge und Gesamteindruck des Gesetzes.
-Die 48-Stunden-Regelung wird von den JuLis begrüßt, auch wir haben grundsätzlich nichts dagegen
-einzuwenden, dass eine Versammlung vor dem stattfinden angezeigt werden muss, damit die
-Versammlungsbehörde Vorkehrung für Ordnung und Sicherheit treffen kann und so die Versammlung
-reibungslos ablaufen kann. 48 Stunden halten wir für vertretbar und angemessen. Allerdings sind hierbei
-Wochenenden und Feiertage ausgeschlossen, so dass im Zweifelsfall, etwa zu Ostern, eine Versammlung
-für Dienstag schon am Donnerstag, also 120 Stunden vor Beginn, angezeigt werden muss. Desweiteren
-ist geplant, diese Frist von vor Stattfinden der Versammlung zu vor Aufruf zur Versammlung zu ändern.
-Dies halten wir für falsch, weil dies für den Leiter und Anmelder, der ja Angaben zu erwartetem
-Andrang etc. machen muss, nicht praktikabel ist.
-Die Ordnerablehnung ist laut JuLis an strikte Vorgaben und rechtlich definierte Begriffe gebunden. Wir
-halten jedoch - als Nichtjuristen - Begriffe wie Eignung und Reife nicht für klar definiert und sind der
-Ansicht, dass diese zu Gummiauslegungen geradezu einladen. Zudem ist es für uns nicht akzeptabel,
-dass der Staat sich in solche Versammlungsinterna einmischt, auch aus liberaler Sicht wäre das wohl zu
-kritisieren.
-Die JuLis sehen keine unverhältnismäßige Sammlung von Daten, begründen das aber nicht weiter. Wir
-erkennen an, dass manchmal Daten erhoben werden müssen, ohne dies konkret auf das
-Versammlungsgesetz beziehen zu wollen. Allerdings müssen in diesen Fällen klare Regelungen im
-Gesetz verankert sein, die festlegen, was mit diesen geschieht und ob und wann sie gelöscht, oder ob sie
-überhaupt gespeichert werden. Dies ist im aktuellen Entwurf, abgesehen von den Regelungen betreffs
-der Videoüberwachung, nicht der Fall.
-Außerdem ist schon die Erfassung der Daten, selbst wenn sie nicht langfristig gespeichert werden,
-abschreckend für potenzielle Leiter und Ordner, etwa aus politischen Richtungen, die
-allgemeingesellschaft kaum Anerkennung finden. Gerade für diese politischen Minderheiten,
-Abweichler und Protestbewegungen ist das Versammlungsrecht aber geschaffen und eine Abschreckung
-dieser ist eine große Gefahr für die pluralistische Demokratie.
-Das sehr starke Uniformierungsverbot wird auch von den JuLis kritisch gesehen, doch sie schreiben, die
-Tatsache, dass hier bereits jetzt Einschränkungen existieren, rechtfertige eine Festschreibung im neuen
-Gesetz. Wir halten dieses Argument für illegitim, weil sich nicht mit der Sache beschäftigt, sondern
-lediglich einen status quo zu geltendem Recht macht. Doch ein neues, progressives und liberales
-Versammlungsgesetz darf nicht nur bestehende Regeln und bestehende Rechtsprechung festschreiben,
-sondern muss auch diese hinterfragen und gegebenenfalls zu Gunsten der Freiheit verbessern. Deshalb
-halten wir es für konsequent, die im aktuellen Entwurf enthaltenen Regelungen zum
-Uniformierungsverbot abzuschwächen oder zu streichen und möchten die JuLis einladen, wenn sie das
-Uniformierungsverbot kritisch sehen, sich auch für eine Änderung dessen einzusetzen.
-Der Vorwurf einer Legalisierung von agent provocateurs ist in der Tat nicht haltbar, sie existierte nur im
-ersten Gesetzesentwurf aus dem Jahr 2008. Wir möchten aber trotzdem darauf hinweisen, dass es diese
-Praxis auch heute - rechtswidrig - schon gibt. Dies ist umstritten, aber die Behauptung, dass es in
-Einzelfällen vorkam, kann wohl aufgestellt werden. [-> Hier noch Verweise auf konkrete Beispiele
-einfügen, etwa Heiligendamm, bitte ganz konkret und möglichst weit nachgewiesen. Vielleicht auch
-allgemeiner Hinweis auf Michaels Papier "Erfahrungen mit dem Versammlungsrecht", um auf bereits
-bestehende Probleme hinzuweisen, nicht nur kommendes zu kritisieren]
-Ob momentan 2 oder 3 Personen als Versammlung gelten, ist umstritten, es lassen sich beide Positionen
-vertreten. Der Unterschied zwischen diesen beiden ist auch in der Tat von geringer Relevanz.
-Wir vermissen aber grundsätzlich eine Berücksichtigung von Kleinstversammlungen, etwa bis zu 20
-Personen, die durch ihren geringen Einfluss auf die öffentliche Ordnung auch weniger Restriktionen
-benötigen. Bei einer genauen Definition solcher Kleinstversammlungen - die Zahl 20 ist keine
-Forderung, sondern ein Beispiel, die endgültige Definition kann anders lauten - wünschen wir uns
-wegen dieses geringen Einflusses ein Wegfallen der Anzeigepflicht.
-Die JuLis schreiben bezüglich der Videoüberwachung, dass die Hürden, die der Gesetzesentwurf bei
-ihrem Einsatz vorsieht ausreichend hoch seien und umfassende Löschvorschriften existierten. Die
-Hürden (tatsächlich, erheblich) gibt es zwar auf dem Papier, aber schon die jetzige Praxis, die diese
-ebenfalls vorsieht, zeigt, dass sie oft nicht eingehalten werden und nicht ausreichend eng definiert sind.
-So kann in der Demonstrationspraxis nicht gegen rechtswidriges Filmen durch die Polizei vorgegangen
-werden. [Hier vielleicht auch ein konkretes Beispiel, wenn die Veröffentlichung davon für die in diesem
-Fall fragende Person akzeptabel ist] Die Löschvorschriften sind unserer Ansicht nach nicht umfassend
-genug, dazu sei auf die unklare Bedeutung von §14(3)2. und die sehr viel erlaubende Regelung in
-§14(4) verwiesen. Zudem wird in §14(3) durch die Ausnahme, die auf §14(1) verweist, die Löschfrist
-faktisch irrelevant. [Das sollte jemand schöner formulieren ohne einen 100-Wort-Satz daraus zu
-machen. Ich weiss, dass Paragraphen den Textfluss stören, aber bei diesem Punkt müssen genau die
-Kleinigkeiten in den Regelungen aufgezeigt werden, deshalb die Verweise.]
-Wir begrüßen, dass die JuLis eine Ausweitung der Videoüberwachung auf Gefahren für die öffentliche
-Ordnung ablehnen und unterstützen dies.
-Über die Höhe der Strafandrohung lässt sich sicher lang diskutieren und wir sehen ein, dass die
-Maximalstrafe nicht die Regelstrafe ist. Wir sind jedoch trotzdem der Ansicht dass die Häufung starker
-Strafandrohungen eine insgesamt abschreckende Wirkung bewirkt und sie auch friedliche Bürger, die
-befürchten, irrtümlich beschuldigt zu werden, und sich nicht über alle Regelungen und die sie
-betreffenden Strafen im klaren sind, vom Ausüben eines Grundrechts abhalten kann.
-Dass die Sichtweise auf die Höhe der möglichen Strafen aber unterschiedlich ist und auch die Ansicht
-der JuLis legitim ist, akzeptieren wir.
-Unsere Kritik an der schieren Länge des neuen Gesetzesentwurfes im Vergleich zum alten
-Bundesversammlungsgesetz wird von den JuLis damit gekontert, dass dies durch die Kodifizierung
-gängiger Rechtsprechung zu Stande komme und somit zur Vereinfachung beitrage. Dies ist teils sicher
-richtig, da Bürger so die Rechtslage aus dem Gesetz erkennen können, statt darauf angewiesen zu sein,
-diverse Gerichtsentscheidungen zu kennen.
-Allerdings möchten wir darauf hinweisen, dass Rechtsprechung in der Theorie eine Interpretation der
-Gesetze darstellt, nicht die Schaffung neuer. Insofern sind die durch Gerichte getroffenen Regelungen
-theoretisch bereits aus dem kürzeren Gesetzestext ersichtlich. [Diesen Gedankengang finde ich
-persönlich hochinteressant und hätte ihn deshalb gern drin, aber wenn ihr meint, dass es irrelevant ist, da
-danach steht, dass die Praxis anders ist und diese Argumentation damit ausgehebelt wird, kann es auch
-raus. Ich glaube aber, dass zu einer sachorientierten Diskussion auch solche Nebenstränge gehören, die
-letzten Endes unsere Ansicht nicht ändern.] In der Praxis kann eine Klarstellung im Gesetz aber
-tatsächlich eine Vereinfachung für den Bürger darstellen. So wie wir an anderer Stelle klare Definitionen
-fordern, sind wir auch hier dafür, dass das Gesetz die Rechtslage besser klar definiert als
-Gummiparagraphen zu schaffen. Insofern sehen wir die Argumentation der JuLis insoweit als richtig an,
-als sie sich auf die Länge bezieht, nicht jedoch bezüglich der konkreten Inhalte der langen
-Sonderregelungen.
-Jedoch wurde bereits oben erklärt, dass auch die Möglichkeit besteht, die aktuelle Rechtslage zu ändern
-und die bisherige restriktive Praxis mit einem progressiven Versammlungsgesetz zu ändern. Ein
-beträchtlicher Teil der für die Länge verantwortlichen Sonderregelungen und Strafkataloge könnte damit
-wegfallen, was auch wieder zu einem kürzeren und damit für den Bürger einfacheren und
-verständlicheren Gesetz führt. Die Bürgerfreundlichkeit ist bei einem für die Demokratie so elementaren
-Gesetz von essenzieller Bedeutung.
-Mit all diesen Punkten sollten wir verdeutlicht haben, dass der neue Gesetzesentwurf durchaus restriktiv
-ist und nicht, wie von den JuLis behauptet, vereinfacht.
-Der Gesamteindruck, der sich so dem Bürger aufdrängt, sorgt für Verängstigung, die bei Ausübung eines
-Grundrechts in unserem freiheitlich-demokratischen System nicht entstehen darf. [Hier jetzt am besten
-noch ein Negt-Zitat als Abschluss, dass ich leider nicht finde; sinngemäß besagte es, dass die
-Verängstigung und dadurch die Passivität der Bürger gefährlich für die Demokratie ist.]
-[Außerdem sollten wir noch auf die anderen Punkte aus der 10-Punkte-Kritik eingehen, die die JuLis
-nicht erwähnen. Ich bin mir aber im Moment nicht sicher, wie man das einbringen kann, da sich der Text
-im Moment fast absatzgenau an der JuLi-Stellungnahme orientiert und ich den Abschluss sehr passend
-finde. Wenn jemand das einfügen möchte, die Punkte sind: 1. Grundsätzliches 3. Anmeldeakt 5.
-Extremes Kooperationsgebot 7. Bürokratisierung(schon angesprochen, aber nicht auf einne Punkt
-gebracht) 8. Lex specialis]