Offener Brief an Klaus Jansen

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• Ortsgruppen/Münster/Texte#Offener Brief: Antwort auf die Einladung des BDK zum informellen Dialog nach der Verleihung des Wolfgang Sch.C3.A4uble Awards f.C3.BCr verh.C3.A4ltnism.C3.A4.C3.9Fige Sicherheitsgesetzgebung 2010

Am 14.04.2011 überreichte die Ortsgruppe Münster des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat Münster) den “Wolfgang Schäuble Award für verhältnismäßige Sicherheitsgesetzgebung 2010” an Herrn Klaus Jansen, den Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter. Eine ausführliche Nachbetrachtung findet sicher unter: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/444/55/lang,de/

Während der Preisverleihung kam es zu einer längeren Diskussion zwischen Vertreter_innen des AK Vorrat Münster und Herrn Jansen. In selbiger unterbreitete Herr Jansen uns das Angebot, einen Austausch von Know-How zwischen Mitgliedern des BDK und unserer Ortsgruppe zu initiieren. Dieser Dialog sollte in Form einer informellen Arbeitsgruppe stattfinden, die sich aus einzelnen Vertreter_innen beider Seiten zusammensetzt.

Auf dieses Angebot möchten wir, der AK Vorrat Münster, in diesem offenen Brief antworten: Wir wissen dieses Angebot und die Dialogbereitschafts seitens Herrn Jansen zu schätzen, können es als Ortsgruppe des AK Vorrat in dieser Form jedoch nicht annehmen. Denn wir können und wollen nicht als Stellvertreter_innen für die unzähligen, durchaus heterogenen Gruppen und Individuen stehen, die sich an der (netz)politischen Debatte beteiligen bzw. von dieser direkt oder indirekt betroffen sind. Wir sind der Meinung, dass ein solcher Austausch Potenzial für positive Entwicklungen birgt und somit auch stattfinden sollte – jedoch unter gänzlich anderen Rahmenbedingungen. Wer den Dialog mit der netzpolitischen Community sucht, der muss ihn im Netz suchen und führen. Und das unter den Grundvoraussetzungen der Offenheit und Transparenz.

Viele erfolgreiche Entwicklungen im Bereich der (Netz)Politik sind nicht von einzelnen Vertreter_innen in geschlossenen Arbeitsgruppen o.ä. erarbeitet worden, sondern sind Ergebnisse von Entscheidungsprozessen, an denen zahlreiche Expert_innen, Laien, Bürgerinitiativen, Verbände, Organisationen und allgemein alle interessierten Menschen teilnehmen konnten. Ein solcher Prozess kanalisiert technisches und juristisches Know-How, wägt Interessen ab und kann damit zu einem gesamtgesellschaftlich tragbaren Ergebnis kommen. Informelle Treffen weniger Personen führen hingegen zu einer Stellvertreter_innenpolitik, deren enge inhaltliche Grenzen in den letzten Jahren immer drastischer sichtbar wurden und deren gesellschaftliche Akzeptanz stetig sinkt. In diesem Sinne möchten wir, der AK Vorrat Münster, Sie, Herr Jansen, dazu auffordern, den gewünschten Dialog im Netz zu führen. Stellen Sie Ihre Forderungen offen zur Diskussion, fordern Sie Ihre Expert_innen auf, ihre technischen Entwürfe von Hacker_innen, Programmierer_innen und Anwender_innen begutachten zu lassen. Wohin das führen wird, können wir nicht voraussagen, wir sind uns aber sicher: Es ist ein besser geeigneter Ansatz für einen Dialog als ein Treffen im Hinterzimmer.

Als Ansprechpartner_innen für die Suche und Erstellung einer geeigneten Infrastruktur stehen Ihnen sicherlich weite Teile der Netzgemeinde zur Verfügung. Als Teil Letzterer werden sich auch Mitglieder unserer Ortsgruppe als Privatpersonen an diesem Prozess beteiligen.

//Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Münster

//dont_<enkode>panic@toxisch.net</enkode>

//http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Muenster