Newsletter/München/02 2008: Unterschied zwischen den Versionen

Aus Freiheit statt Angst!
Zur Navigation springen Zur Suche springen
(Die Seite wurde neu angelegt: Reply-to Oblitor <pre> Subject: AK-Vorrat News München #2 Wir begrüßen herzlich zur zweiten Ausgabe unseres Newsletters, mit dem wir in zwei- bis sechswöchigen Ab...)
 
 
(12 dazwischenliegende Versionen von 3 Benutzern werden nicht angezeigt)
Zeile 1: Zeile 1:
 +
{{Breadcrump}}
 
Reply-to Oblitor
 
Reply-to Oblitor
  
Zeile 4: Zeile 5:
 
Subject: AK-Vorrat News München #2
 
Subject: AK-Vorrat News München #2
  
−
Wir begrüßen herzlich zur zweiten Ausgabe unseres Newsletters, mit dem wir in zwei- bis sechswöchigen Abständen über aktuelle Aktionen des AK-Vorrat München, weitere thematische Veranstaltungen in München und Umgebung, sowie aktuelle Neuigkeiten informieren werden.
+
Hallo liebe(r) Leser(in),
 +
 
 +
es ist mal wieder so weit, wir begrüßen Dich herzlich zum AK Vorrat München Newsletters,  
 +
mit dem wir regelmäßig über aktuelle Aktionen des AK Vorrat München, weitere thematische  
 +
Veranstaltungen in München und Umgebung, sowie aktuelle Neuigkeiten informieren werden.
 +
 
 +
Diesmal haben wir inhaltlich mehr "zu bieten" als uns lieb ist
 +
- BKA Gesetz und "SIEMENS Intelligence Platform".
 +
 
 +
Wir freuen uns über Feedback, konstruktive Verbesserungsvorschläge und
 +
vor allem auf neue Mitstreiter für unsere Freiheit.
  
 
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
 
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Zeile 10: Zeile 21:
 
http://muenchen.vorratsdatenspeicherung.de
 
http://muenchen.vorratsdatenspeicherung.de
  
−
 
+
   -------------------------------------------------------------------
−
   -----------------------------------------------------------------------------------------------
 
  
 
Inhaltsverzeichnis
 
Inhaltsverzeichnis
  
 
1. AK-Vorrat Neuigkeiten
 
1. AK-Vorrat Neuigkeiten
 +
 
- BKA Gesetz schafft Überwachungsstaat
 
- BKA Gesetz schafft Überwachungsstaat
 
- Arbeitskreis Versammlungsfreiheit
 
- Arbeitskreis Versammlungsfreiheit
Zeile 22: Zeile 33:
 
- Bundesverfassungsgericht schränkt Vorratsdatenspeicherung ein - Zypries' Rücktritt gefordert
 
- Bundesverfassungsgericht schränkt Vorratsdatenspeicherung ein - Zypries' Rücktritt gefordert
 
- Schnauze voll? Beteilige dich!
 
- Schnauze voll? Beteilige dich!
 +
 
2. Externe Veranstaltungen
 
2. Externe Veranstaltungen
 +
 
3. Interessantes / Nachrichten
 
3. Interessantes / Nachrichten
 +
-  Datenjagd auf Dissidenten mit SIEMENS Lösungen
 +
u.v.m.
 +
 +
  -------------------------------------------------------------------
  
−
  -----------------------------------------------------------------------------------------------
 
  
  
 
===== BKA Gesetz schafft Überwachungsstaat =====
 
===== BKA Gesetz schafft Überwachungsstaat =====
  
−
Jetzt schlägt's 13, Schäuble und Zypries paktieren gegen unseren demokratischen Rechtsstaat, was uns freut ist, dass selbst die Presse erkennt, wie schlimm es um unsere Freiheit bestellt ist...
+
Jetzt schlägt's 13, Schäuble und Zypries paktieren gegen unseren demokratischen Rechtsstaat, was  
−
http://www.n-tv.de/Comeback_per_BKAGNovelle_VEB_Horch_und_Guck/180420082009/950731.html http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/291/169797/
+
uns freut ist, dass selbst die Presse erkennt, wie schlimm es um unsere Freiheit bestellt ist...
 +
http://www.n-tv.de/Comeback_per_BKAGNovelle_VEB_Horch_und_Guck/180420082009/950731.html
 +
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/291/169797/
  
 
Deshalb rufen wir auf zu bundesweiten dezentralen Demonstrationen gegen den Überwachungsstaat am 31.05.2008.
 
Deshalb rufen wir auf zu bundesweiten dezentralen Demonstrationen gegen den Überwachungsstaat am 31.05.2008.
−
Nähere Infos und den aktuellen Stand der Planung gibt es laufend auf
+
Nähere Infos und den aktuellen Stand der Planung gibt es DEMNÄCHST auf
 +
 
 
https://www.vorratsdatenspeicherung.de
 
https://www.vorratsdatenspeicherung.de
  
−
Aus gegeben Anlass wird jedoch in München eine Demonstration gegen das bayerische Versammlungsgesetz stattfinden.
+
Aus gegebenem Anlass wird jedoch in MÜNCHEN an diesem Tag eine Schwerpunktdemonstration
 +
gegen das bayerische Versammlungsgesetz stattfinden.
 +
 
 +
http://www.demorecht.de/
 +
 
  
 
=====  Arbeitskreis Versammlungsfreiheit =====
 
=====  Arbeitskreis Versammlungsfreiheit =====
  
−
Der Arbeitskreis Versammlungsfreiheit ist ein bayernweiter Zusammenschluss aus Bürgern, Aktivisten und Organisationen welche für die in der Verfassung garantierte Versammlungsfreiheit eintritt. Wir haben uns zum Ziel gesetzt die geplante Verschärfung des bayrischen Versammlungsgesetzes zu verhindern.
+
Der Arbeitskreis Versammlungsfreiheit ist ein bayernweiter Zusammenschluss aus Bürgern, Aktivisten  
 +
und Organisationen welche für die in der Verfassung garantierte Versammlungsfreiheit eintritt.  
 +
Wir haben uns zum Ziel gesetzt die geplante Verschärfung des bayrischen Versammlungsgesetzes zu verhindern.
  
 
http://www.demorecht.de
 
http://www.demorecht.de
−
http://www.versammlungsfreiheit-bayern.de
 
  
  
 
===== Europaweiter Schriftsatz zur Klage gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung =====
 
===== Europaweiter Schriftsatz zur Klage gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung =====
  
−
43 Bürgerrechtsorganisationen und Berufsverbände aus 11 EU-Mitgliedsstaaten bitten den Europäischen Gerichtshof in einem heute veröffentlichten Schriftsatz, die EU-Richtlinie zur Erfassung des Telekommunikations- und Bewegungsverhaltens von 494 Mio. Europäern für unvereinbar mit den Grundrechten zu erklären.
+
43 Bürgerrechtsorganisationen und Berufsverbände aus 11 EU-Mitgliedsstaaten bitten den Europäischen
 +
Gerichtshof in einem heute veröffentlichten Schriftsatz, die EU-Richtlinie zur Erfassung des  
 +
Telekommunikations- und Bewegungsverhaltens von 494 Mio. Europäern für unvereinbar mit den  
 +
Grundrechten zu erklären.
  
 
https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/216/55/lang,de/
 
https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/216/55/lang,de/
Zeile 56: Zeile 83:
 
===== Bundestag debattiert Fluggastdatensammlung =====
 
===== Bundestag debattiert Fluggastdatensammlung =====
  
−
Am 10.04.2008 debattierte der Deutsche Bundestag in erster Lesung Anträge von FDP und Grünen, die sich gegen den Entwurf der EU-Kommission zur Vorratsspeicherung sämtlicher Fluggastdaten aussprechen.
+
Am 10.04.2008 debattierte der Deutsche Bundestag in erster Lesung Anträge von FDP und Grünen, die  
 +
sich gegen den Entwurf der EU-Kommission zur Vorratsspeicherung sämtlicher Fluggastdaten aussprechen.
  
 
https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/217/55/lang,de/
 
https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/217/55/lang,de/
Zeile 63: Zeile 91:
 
===== Bundesverfassungsgericht schränkt Vorratsdatenspeicherung ein - Zypries' Rücktritt gefordert =====
 
===== Bundesverfassungsgericht schränkt Vorratsdatenspeicherung ein - Zypries' Rücktritt gefordert =====
  
−
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begrüßt die heute (19.03.2008) verkündete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts [7], die von CDU, CSU und SPD beschlossene verdachtslose Sammlung der Verbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung (Vorratsdatenspeicherung) durch einstweilige Anordnung einzuschränken.
+
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begrüßt die heute (19.03.2008) verkündete Entscheidung des  
 +
Bundesverfassungsgerichts [7], die von CDU, CSU und SPD beschlossene verdachtslose Sammlung der  
 +
Verbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung (Vorratsdatenspeicherung) durch  
 +
einstweilige Anordnung einzuschränken.
  
 
https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/209/79/lang,de/
 
https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/209/79/lang,de/
Zeile 72: Zeile 103:
 
Die Ortsgruppe München trifft sich jeden Donnerstag um 20 Uhr.
 
Die Ortsgruppe München trifft sich jeden Donnerstag um 20 Uhr.
  
−
Das nächste Treffen findet statt am 24.04.2008 im Großwirt: Volkartstr. 2, Neuhausen, 80634 München.
+
Das nächste Treffen findet statt am 24.04.2008 im
 +
Großwirt, Volkartstr. 2, Neuhausen, 80634 München.
  
 
Erreichbar mit der U1 bis Rotkreuzplatz, reserviert ist auf den Namen "AK Vorrat".
 
Erreichbar mit der U1 bis Rotkreuzplatz, reserviert ist auf den Namen "AK Vorrat".
Zeile 79: Zeile 111:
 
http://muenchen.vorratsdatenspeicherung.de
 
http://muenchen.vorratsdatenspeicherung.de
  
 +
Weitere Ortsgruppen findest Du unter:
 +
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/
 +
 +
 +
  -------------------------------------------------------------------
 +
 +
 +
===== 19. April 2008: Ripartiamo da ZERO - Gegen den Strich =====
 +
 +
Eine Initative des Circolo Cento Fiori e.V. in Zusammebarbeit mit
 +
Goethe-Institut e.V., Offener Akademie der VHS München und Rinascita e.V.
  
−
  -----------------------------------------------------------------------------------------------
+
Goethe Forum, Dachauer Str. 122
 +
Samstag, 19. April 2008, 17 Uhr (Einlass: 16:30)
 +
 
 +
17.00 - Filmvorführung: ZERO - Inchiesta sull'11 settembre (Ermittlungen über den 11. September)
 +
mit anschließender Pause, Diskussion und Fragerunde.
 +
Simultanübersetzung (Italienisch-Deutsch)
 +
 
 +
http://www.centofiori.de/programmi.html
  
  
 
===== 26. April 2008: Aktionstag gegen das bayerische Versammlungsgesetz =====
 
===== 26. April 2008: Aktionstag gegen das bayerische Versammlungsgesetz =====
  
−
Samstag, 26. April - Gemeinsamer dezentraler Informations- und Aktionstag mit Infoständen in der ganzen Stadt.
+
Samstag, 26. April - Gemeinsamer dezentraler Informations- und Aktionstag mit Infoständen in der  
 +
ganzen Stadt.
  
 
https://muenchen.verdi.de/aktive_gruppen/kampagne_rettet_die_grundrechte
 
https://muenchen.verdi.de/aktive_gruppen/kampagne_rettet_die_grundrechte
 +
 +
 +
===== Volxlichtspiele - Information und Aufklärung im Maxim-Kino =====
 +
 +
Im Münchner Maxim-Kino werden ab 12.04.2008 einige kontroverse und sehenswerte
 +
Dokus gezeigt. Eintritt frei. Freiwilliger Umkostenbeitrag.
 +
 +
26.04. Terrorstorm - History of Government Sponsored Terrorism (dt. Fassung)
 +
10.05. Zeitgeist - Der Film
 +
24.05. America - Freedom to Fascism (dt. Fassung)
 +
14.06. Zeitgeist - Der Film
 +
28.06. Unter falscher Flagge - Eine Doku von Frank Höfer
 +
 +
MAXIM-KINO, Landshuter Allee 33 - http://www.maxim-kino.de
  
  
 
===== 1. Mai 2008: Gute Arbeit muss drin sein! =====
 
===== 1. Mai 2008: Gute Arbeit muss drin sein! =====
  
−
Die DGB-Region München führt anlässlich des Tag der Arbeit in München, Ebersberg, Erding, Freising, und Moosburg a.d. Isar Veranstaltungen durch.
+
Die DGB-Region München führt anlässlich des Tag der Arbeit in München, Ebersberg, Erding, Freising,  
 +
und Moosburg a.d. Isar Veranstaltungen durch. Die zentrale Kundgebung am 1. Mai findet in München statt.
  
−
Die zentrale Kundgebung der DGB-Region München findet wie alle Jahre am 1. Mai in München statt.
+
http://www.dgb-muenchen.de/erstermai/26_1_Mai_2008.php
  
−
Mehr Infos unter http://www.dgb-muenchen.de/erstermai/26_1_Mai_2008.php
 
  
 +
===== 31. Mai 2008: Großdemonstration FÜR DIE VERSAMMLUNGSFREIHEIT! =====
  
−
===== 31. Mai 2008: Großdemonstration FÜR DIE VERSAMMLUNGSFREIHEIT! =====
+
Der AK Versammlungsfreiheit ruft auf am 31. Mai 2008 gegen die Pläne der Bayerischen  
−
Der AK Versammlungsfreiheit ruft auf am 31. Mai 2008 gegen die Pläne der Bayerischen Staatsregierung zu demonstrieren, die im Juni oder Juli 2008 dieses Gesetz im Landtag abstimmen lassen will.
+
Staatsregierung zu demonstrieren, die im Juni oder Juli 2008 dieses Gesetz im Landtag abstimmen  
 +
lassen will.
  
 
Gegen Bespitzelung, Schikane und Einschüchterung - gegen das neue bayerische Versammlungsgesetz.
 
Gegen Bespitzelung, Schikane und Einschüchterung - gegen das neue bayerische Versammlungsgesetz.
Zeile 106: Zeile 173:
  
 
http://www.demorecht.de
 
http://www.demorecht.de
−
http://www.versammlungsfreiheit-bayern.de
 
  
  
−
===== LinuxTag 2008 =====
+
  -------------------------------------------------------------------
 +
 
  
−
Vom 28. bis 31. Mai 2008 findet die 14. Auflage Europas führender Veranstaltung zu Linux und Open Source auf dem Berliner Messegelände unter dem Funkturm statt.
+
===== Datenjagd auf Dissidenten mit SIEMENS Lösungen =====
  
−
http://www.linuxtag.org/2008/
+
Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden von Siemens München entwickelte Überwachungssysteme in Ländern
 +
wie China, dem Iran und anderen totalitären Staaten zur Überwachung Verfolgung von Aktivisten,
 +
Regimekritikern, ethnischen und religiösen Minderheiten eingesetzt.
  
 +
http://futurezone.orf.at/it/stories/268868/
  
−
  -----------------------------------------------------------------------------------------------
+
Hier ein exklusiver Mirror des internen Siemens Dokumentes:
 +
https://sphere.muc.ccc.de/~fpletz/stuff/2007_02_01,siemens_intelligence_platform.pdf
  
  
 
===== Musikindustrie soll Zugriff auf Kommunikationsdaten erhalten =====
 
===== Musikindustrie soll Zugriff auf Kommunikationsdaten erhalten =====
  
−
Der Bundestag hat den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Durchsetzungsrichtlinie von 2004 beschlossen. Zu den wesentlichen Neuerungen zählen die Einführung eines zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs bei Verletzungen von Urheber-, Patent-, Gebrauchsmuster- und Markenrechten. Neu ist auch eine "Regelung für Abmahnungen bei Bagatellverstößen durch Privatpersonen" im Bereich des Urheberrechts, die Abmahnkosten auf 100 Euro "für erste Urheberrechtsverletzungen" begrenzt.
+
Der Bundestag hat den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung der  
 +
EU-Durchsetzungsrichtlinie von 2004 beschlossen. Zu den wesentlichen Neuerungen zählen die  
 +
Einführung eines zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs bei Verletzungen von Urheber-, Patent-,  
 +
Gebrauchsmuster- und Markenrechten.
  
 
http://www.golem.de/0804/58961.html
 
http://www.golem.de/0804/58961.html
−
 
−
 
−
===== Überwachungsskandal: Schnüffeleien auch bei Plus und Edeka =====
 
−
 
−
Ist die Bespitzelung von Mitarbeitern eine gängige Methode im Einzelhandel? Nachdem der stern den Überwachungsskandal bei Lidl aufgedeckt hat, sind nun auch aus Plus- und Edeka-Filialen ähnliche Protokolle aufgetaucht.
 
−
 
−
http://www.stern.de/tv/sterntv/:%DCberwachungsskandal-Schn%FCffeleien-Plus-Edeka/616073.html
 
  
  
 
===== Kein Datenschutz im Antiterrorkampf =====
 
===== Kein Datenschutz im Antiterrorkampf =====
  
−
Innenminister Schäuble will vom Bundestag ein Abkommen mit den USA zum Austausch von Daten sogenannter Gefährder durchwinken lassen. Abgeordnete und Datenschützer haben jedoch heftige Bedenken.
+
Innenminister Schäuble will vom Bundestag ein Abkommen mit den USA zum Austausch von Daten  
 +
sogenannter Gefährder durchwinken lassen. Abgeordnete und Datenschützer haben jedoch heftige  
 +
Bedenken.
  
 
http://www.zeit.de/online/2008/16/gefaehrderabkommen-datenschutz?page=all
 
http://www.zeit.de/online/2008/16/gefaehrderabkommen-datenschutz?page=all
Zeile 142: Zeile 211:
 
===== Chaos Computer Club konkretisiert Biometrie-Debatte an Schäubles Fingerabdruck =====
 
===== Chaos Computer Club konkretisiert Biometrie-Debatte an Schäubles Fingerabdruck =====
  
−
Die Debatte um die biometrische Kompletterfassung der Bundesbürger war bisher eher abstrakt. Um ihr eine konkretere Form zu geben, hat der Chaos Computer Club (CCC) seiner Vereinszeitschrift "Die Datenschleuder" ein biometrisches Sammelalbum für die Fingerabdrücke schnüffelfreudiger Politiker beigelegt.
+
Die Debatte um die biometrische Kompletterfassung der Bundesbürger war bisher eher abstrakt.  
 +
Um ihr eine konkretere Form zu geben, hat der Chaos Computer Club (CCC) seiner Vereinszeitschrift  
 +
"Die Datenschleuder" ein biometrisches Sammelalbum für die Fingerabdrücke schnüffelfreudiger  
 +
Politiker beigelegt.
  
 
https://www.ccc.de/updates/2008/schaubles-finger
 
https://www.ccc.de/updates/2008/schaubles-finger
Zeile 149: Zeile 221:
 
===== Polizei muss Daten über Studenten löschen =====
 
===== Polizei muss Daten über Studenten löschen =====
  
−
Nach einer Protestaktion gegen Studiengebühren hatte das hessische Landeskriminalamt diskriminierende Angaben über einige der Teilnehmer gespeichert. Die Studenten wurden als „gewalttätig" oder „Straftäter linksmotiviert" eingestuft. Diese Merkmale mussten jetzt auf Druck der Datenschützer gelöscht werden.
+
Nach einer Protestaktion gegen Studiengebühren hatte das hessische Landeskriminalamt  
 +
diskriminierende Angaben über einige der Teilnehmer gespeichert.  
 +
Die Studenten wurden als „gewalttätig" oder „Straftäter linksmotiviert" eingestuft.  
 +
Diese Merkmale mussten jetzt auf Druck der Datenschützer gelöscht werden.
  
 
http://www.welt.de/politik/article1832192/Polizei_muss_Daten_ueber_Studenten_loeschen.html
 
http://www.welt.de/politik/article1832192/Polizei_muss_Daten_ueber_Studenten_loeschen.html
  
  
−
===== Deutsches Verfassungsrecht als Exportschlager =====
+
===== Genprofile von Schulkindern zur Prävention =====
  
−
Verfassungsgerichtspräsident Papier kann sich vor Anfragen aus dem Ausland kaum retten. Immer mehr Justizexperten suchen den Rat der Karlsruher Richter, um das deutsche Modell in ihren Ländern anzuwenden.
+
Großbritannien hat bereits die weltweit größte Gendatenbank, die Sicherheitsbehörden suchen nach
 +
neuen Möglichkeiten, den Kreis der Personen zu erweitern
  
−
http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/946258.html
+
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27515/1.html
  
  
 
===== Schülerdatenbank "Unüberschaubare" Missbrauchsrisiken =====
 
===== Schülerdatenbank "Unüberschaubare" Missbrauchsrisiken =====
  
−
Die Kritik an der geplanten landesweiten Schülerdatenbank reißt nicht ab: Oppositionspolitiker und Eltern stemmen sich gegen "Durchleuchtungsmaßnahmen".
+
Die Kritik an der geplanten landesweiten Schülerdatenbank reißt nicht ab:
 +
Oppositionspolitiker und Eltern stemmen sich gegen "Durchleuchtungsmaßnahmen".
  
 
http://www.sueddeutsche.de/,ra13m1/bayern/artikel/415/165942/
 
http://www.sueddeutsche.de/,ra13m1/bayern/artikel/415/165942/
Zeile 170: Zeile 247:
 
===== Vorratsdatenspeicherung: Die Kosten und das Grundgesetz =====
 
===== Vorratsdatenspeicherung: Die Kosten und das Grundgesetz =====
  
−
Die Vorratsdatenspeicherung hat noch eine weitere grundgesetzrelevante Dimension, nämlich die Belastung der Wirtschaft mit den Kosten der Datenspeicherung. Für die Dienstleister bedeutet die längere Speicherung der Daten einen sehr hohen Kostenaufwand, den der Gesetzgeber natürlich nicht freiwillig erstattet. Nach dem Gesetz muss die Wirtschaft selbst die für sie nicht notwendigen hohen Zusatzkosten tragen.
+
Die Vorratsdatenspeicherung hat noch eine weitere grundgesetzrelevante Dimension, nämlich die  
 +
Belastung der Wirtschaft mit den Kosten der Datenspeicherung.
  
 
http://www.readers-edition.de/2008/03/22/vorratsdatenspeicherung-die-kosten-und-das-grundgesetz/
 
http://www.readers-edition.de/2008/03/22/vorratsdatenspeicherung-die-kosten-und-das-grundgesetz/
Zeile 177: Zeile 255:
 
===== Menschen produzieren riesigen digitalen Schatten =====
 
===== Menschen produzieren riesigen digitalen Schatten =====
  
−
Bits über Bits: Jeder Mausklick, jeder Einkauf und jeder Anruf erzeugt Datensätze, die gespeichert werden. Nach Berechnungen von Marktforschern brauchen diese Nutzerdaten doppelt so viel Speicherplatz wie Digitalfotos, E-Mails oder Texte, die ein Mensch pro Tag abspeichert.
+
Bits über Bits: Jeder Mausklick, jeder Einkauf und jeder Anruf erzeugt Datensätze, die  
 +
gespeichert werden.
  
 
http://portal.gmx.net/de/themen/digitale-welt/internet/web-trends/5589860-Menschen-produzieren-riesigen-digitalen-Schatten,cc=00000714810005589860180eXj.html
 
http://portal.gmx.net/de/themen/digitale-welt/internet/web-trends/5589860-Menschen-produzieren-riesigen-digitalen-Schatten,cc=00000714810005589860180eXj.html
  
 +
</pre>
  
−
===== Genprofile von Schulkindern zur Prävention =====
+
[[Kategorie:Newsletter]]
−
 
 
−
Großbritannien hat bereits die weltweit größte Gendatenbank, die Sicherheitsbehörden suchen nach neuen Möglichkeiten, den Kreis der Personen zu erweitern
 
−
 
 
−
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27515/1.html
 
−
 
 
−
</pre>
 

Aktuelle Version vom 14. November 2008, 09:42 Uhr

{{#ifeq:{{#titleparts:Newsletter/München/02 2008|1}}|{{#titleparts:Newsletter/München/02 2008|2}}|{{#titleparts:Newsletter/München/02 2008|1|-1}}|[[{{#titleparts:Newsletter/München/02 2008|1}}|{{#titleparts:Newsletter/München/02 2008|1|1}}]] / {{#ifeq:{{#titleparts:Newsletter/München/02 2008|2}}|{{#titleparts:Newsletter/München/02 2008|3}}|{{#titleparts:Newsletter/München/02 2008|1|-1}}|[[{{#titleparts:Newsletter/München/02 2008|2}}|{{#titleparts:Newsletter/München/02 2008|1|2}}]] / {{#ifeq:{{#titleparts:Newsletter/München/02 2008|3}}|{{#titleparts:Newsletter/München/02 2008|4}}|{{#titleparts:Newsletter/München/02 2008|1|-1}}|[[{{#titleparts:Newsletter/München/02 2008|3}}|{{#titleparts:Newsletter/München/02 2008|1|3}}]] / {{#ifeq:{{#titleparts:Newsletter/München/02 2008|4}}|{{#titleparts:Newsletter/München/02 2008|5}}|{{#titleparts:Newsletter/München/02 2008|1|-1}}|[[{{#titleparts:Newsletter/München/02 2008|4}}|{{#titleparts:Newsletter/München/02 2008|1|4}}]] / {{#ifeq:{{#titleparts:Newsletter/München/02 2008|5}}|{{#titleparts:Newsletter/München/02 2008|6}}|{{#titleparts:Newsletter/München/02 2008|1|-1}}|[[{{#titleparts:Newsletter/München/02 2008|5}}|{{#titleparts:Newsletter/München/02 2008|1|5}}]] / {{#ifeq:{{#titleparts:Newsletter/München/02 2008|6}}|{{#titleparts:Newsletter/München/02 2008|7}}|{{#titleparts:Newsletter/München/02 2008|1|-1}}|[[{{#titleparts:Newsletter/München/02 2008|6}}|{{#titleparts:Newsletter/München/02 2008|1|6}}]] / {{#ifeq:{{#titleparts:Newsletter/München/02 2008|7}}|{{#titleparts:Newsletter/München/02 2008|8}}|{{#titleparts:Newsletter/München/02 2008|1|-1}}|[[{{#titleparts:Newsletter/München/02 2008|7}}|{{#titleparts:Newsletter/München/02 2008|1|7}}]] / {{#ifeq:{{#titleparts:Newsletter/München/02 2008|8}}|{{#titleparts:Newsletter/München/02 2008|9}}|{{#titleparts:Newsletter/München/02 2008|1|-1}}|[[{{#titleparts:Newsletter/München/02 2008|8}}|{{#titleparts:Newsletter/München/02 2008|1|8}}]] / {{#ifeq:{{#titleparts:Newsletter/München/02 2008|9}}|{{#titleparts:Newsletter/München/02 2008|10}}|{{#titleparts:Newsletter/München/02 2008|1|-1}}|[[{{#titleparts:Newsletter/München/02 2008|9}}|{{#titleparts:Newsletter/München/02 2008|1|9}}]]}}}}}}}}}}}}}}}}}}

Reply-to Oblitor 

Subject: AK-Vorrat News München #2

Hallo liebe(r) Leser(in),

es ist mal wieder so weit, wir begrüßen Dich herzlich zum AK Vorrat München Newsletters, 
mit dem wir regelmäßig über aktuelle Aktionen des AK Vorrat München, weitere thematische 
Veranstaltungen in München und Umgebung, sowie aktuelle Neuigkeiten informieren werden.

Diesmal haben wir inhaltlich mehr "zu bieten" als uns lieb ist 
- BKA Gesetz und "SIEMENS Intelligence Platform".

Wir freuen uns über Feedback, konstruktive Verbesserungsvorschläge und
vor allem auf neue Mitstreiter für unsere Freiheit.

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Ortsgruppe München
http://muenchen.vorratsdatenspeicherung.de

  -------------------------------------------------------------------

Inhaltsverzeichnis

1. AK-Vorrat Neuigkeiten

- BKA Gesetz schafft Überwachungsstaat
- Arbeitskreis Versammlungsfreiheit
- Europaweiter Schriftsatz zur Klage gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
- Bundestag debattiert Fluggastdatensammlung
- Bundesverfassungsgericht schränkt Vorratsdatenspeicherung ein - Zypries' Rücktritt gefordert
- Schnauze voll? Beteilige dich!

2. Externe Veranstaltungen

3. Interessantes / Nachrichten
-  Datenjagd auf Dissidenten mit SIEMENS Lösungen
u.v.m.

  -------------------------------------------------------------------



===== BKA Gesetz schafft Überwachungsstaat =====

Jetzt schlägt's 13, Schäuble und Zypries paktieren gegen unseren demokratischen Rechtsstaat, was 
uns freut ist, dass selbst die Presse erkennt, wie schlimm es um unsere Freiheit bestellt ist...
http://www.n-tv.de/Comeback_per_BKAGNovelle_VEB_Horch_und_Guck/180420082009/950731.html
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/291/169797/

Deshalb rufen wir auf zu bundesweiten dezentralen Demonstrationen gegen den Überwachungsstaat am 31.05.2008.
Nähere Infos und den aktuellen Stand der Planung gibt es DEMNÄCHST auf

https://www.vorratsdatenspeicherung.de

Aus gegebenem Anlass wird jedoch in MÜNCHEN an diesem Tag eine Schwerpunktdemonstration 
gegen das bayerische Versammlungsgesetz stattfinden.

http://www.demorecht.de/ 


=====  Arbeitskreis Versammlungsfreiheit =====

Der Arbeitskreis Versammlungsfreiheit ist ein bayernweiter Zusammenschluss aus Bürgern, Aktivisten 
und Organisationen welche für die in der Verfassung garantierte Versammlungsfreiheit eintritt. 
Wir haben uns zum Ziel gesetzt die geplante Verschärfung des bayrischen Versammlungsgesetzes zu verhindern.

http://www.demorecht.de


===== Europaweiter Schriftsatz zur Klage gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung =====

43 Bürgerrechtsorganisationen und Berufsverbände aus 11 EU-Mitgliedsstaaten bitten den Europäischen
Gerichtshof in einem heute veröffentlichten Schriftsatz, die EU-Richtlinie zur Erfassung des 
Telekommunikations- und Bewegungsverhaltens von 494 Mio. Europäern für unvereinbar mit den 
Grundrechten zu erklären.

https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/216/55/lang,de/


===== Bundestag debattiert Fluggastdatensammlung =====

Am 10.04.2008 debattierte der Deutsche Bundestag in erster Lesung Anträge von FDP und Grünen, die 
sich gegen den Entwurf der EU-Kommission zur Vorratsspeicherung sämtlicher Fluggastdaten aussprechen.

https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/217/55/lang,de/


===== Bundesverfassungsgericht schränkt Vorratsdatenspeicherung ein - Zypries' Rücktritt gefordert =====

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begrüßt die heute (19.03.2008) verkündete Entscheidung des 
Bundesverfassungsgerichts [7], die von CDU, CSU und SPD beschlossene verdachtslose Sammlung der 
Verbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung (Vorratsdatenspeicherung) durch 
einstweilige Anordnung einzuschränken.

https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/209/79/lang,de/


===== Schnauze voll? Beteilige dich! =====

Die Ortsgruppe München trifft sich jeden Donnerstag um 20 Uhr.

Das nächste Treffen findet statt am 24.04.2008 im
Großwirt, Volkartstr. 2, Neuhausen, 80634 München.

Erreichbar mit der U1 bis Rotkreuzplatz, reserviert ist auf den Namen "AK Vorrat".

Details auch unter:
http://muenchen.vorratsdatenspeicherung.de

Weitere Ortsgruppen findest Du unter:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/ 


  -------------------------------------------------------------------


===== 19. April 2008: Ripartiamo da ZERO - Gegen den Strich =====

Eine Initative des Circolo Cento Fiori e.V. in Zusammebarbeit mit
Goethe-Institut e.V., Offener Akademie der VHS München und Rinascita e.V.

Goethe Forum, Dachauer Str. 122
Samstag, 19. April 2008, 17 Uhr (Einlass: 16:30)

17.00 - Filmvorführung: ZERO - Inchiesta sull'11 settembre (Ermittlungen über den 11. September)
mit anschließender Pause, Diskussion und Fragerunde.
Simultanübersetzung (Italienisch-Deutsch)

http://www.centofiori.de/programmi.html


===== 26. April 2008: Aktionstag gegen das bayerische Versammlungsgesetz =====

Samstag, 26. April - Gemeinsamer dezentraler Informations- und Aktionstag mit Infoständen in der 
ganzen Stadt.

https://muenchen.verdi.de/aktive_gruppen/kampagne_rettet_die_grundrechte


===== Volxlichtspiele - Information und Aufklärung im Maxim-Kino =====

Im Münchner Maxim-Kino werden ab 12.04.2008 einige kontroverse und sehenswerte 
Dokus gezeigt. Eintritt frei. Freiwilliger Umkostenbeitrag.

26.04. Terrorstorm - History of Government Sponsored Terrorism (dt. Fassung)
10.05. Zeitgeist - Der Film
24.05. America - Freedom to Fascism (dt. Fassung)
14.06. Zeitgeist - Der Film
28.06. Unter falscher Flagge - Eine Doku von Frank Höfer

MAXIM-KINO, Landshuter Allee 33 - http://www.maxim-kino.de


===== 1. Mai 2008: Gute Arbeit muss drin sein! =====

Die DGB-Region München führt anlässlich des Tag der Arbeit in München, Ebersberg, Erding, Freising, 
und Moosburg a.d. Isar Veranstaltungen durch. Die zentrale Kundgebung am 1. Mai findet in München statt.

http://www.dgb-muenchen.de/erstermai/26_1_Mai_2008.php


===== 31. Mai 2008: Großdemonstration FÜR DIE VERSAMMLUNGSFREIHEIT! =====

Der AK Versammlungsfreiheit ruft auf am 31. Mai 2008 gegen die Pläne der Bayerischen 
Staatsregierung zu demonstrieren, die im Juni oder Juli 2008 dieses Gesetz im Landtag abstimmen 
lassen will.

Gegen Bespitzelung, Schikane und Einschüchterung - gegen das neue bayerische Versammlungsgesetz.
Start: 14:00 Uhr, Geschwister-Scholl-Platz (vor der Ludwigs Maximilians Universität, U3/U6) in München.

http://www.demorecht.de


  -------------------------------------------------------------------


===== Datenjagd auf Dissidenten mit SIEMENS Lösungen =====

Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden von Siemens München entwickelte Überwachungssysteme in Ländern 
wie China, dem Iran und anderen totalitären Staaten zur Überwachung Verfolgung von Aktivisten, 
Regimekritikern, ethnischen und religiösen Minderheiten eingesetzt.

http://futurezone.orf.at/it/stories/268868/

Hier ein exklusiver Mirror des internen Siemens Dokumentes:
https://sphere.muc.ccc.de/~fpletz/stuff/2007_02_01,siemens_intelligence_platform.pdf


===== Musikindustrie soll Zugriff auf Kommunikationsdaten erhalten =====

Der Bundestag hat den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung der 
EU-Durchsetzungsrichtlinie von 2004 beschlossen. Zu den wesentlichen Neuerungen zählen die 
Einführung eines zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs bei Verletzungen von Urheber-, Patent-, 
Gebrauchsmuster- und Markenrechten.

http://www.golem.de/0804/58961.html


===== Kein Datenschutz im Antiterrorkampf =====

Innenminister Schäuble will vom Bundestag ein Abkommen mit den USA zum Austausch von Daten 
sogenannter Gefährder durchwinken lassen. Abgeordnete und Datenschützer haben jedoch heftige 
Bedenken.

http://www.zeit.de/online/2008/16/gefaehrderabkommen-datenschutz?page=all


===== Chaos Computer Club konkretisiert Biometrie-Debatte an Schäubles Fingerabdruck =====

Die Debatte um die biometrische Kompletterfassung der Bundesbürger war bisher eher abstrakt. 
Um ihr eine konkretere Form zu geben, hat der Chaos Computer Club (CCC) seiner Vereinszeitschrift 
"Die Datenschleuder" ein biometrisches Sammelalbum für die Fingerabdrücke schnüffelfreudiger 
Politiker beigelegt.

https://www.ccc.de/updates/2008/schaubles-finger


===== Polizei muss Daten über Studenten löschen =====

Nach einer Protestaktion gegen Studiengebühren hatte das hessische Landeskriminalamt 
diskriminierende Angaben über einige der Teilnehmer gespeichert. 
Die Studenten wurden als „gewalttätig" oder „Straftäter linksmotiviert" eingestuft. 
Diese Merkmale mussten jetzt auf Druck der Datenschützer gelöscht werden.

http://www.welt.de/politik/article1832192/Polizei_muss_Daten_ueber_Studenten_loeschen.html


===== Genprofile von Schulkindern zur Prävention =====

Großbritannien hat bereits die weltweit größte Gendatenbank, die Sicherheitsbehörden suchen nach 
neuen Möglichkeiten, den Kreis der Personen zu erweitern

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27515/1.html


===== Schülerdatenbank "Unüberschaubare" Missbrauchsrisiken =====

Die Kritik an der geplanten landesweiten Schülerdatenbank reißt nicht ab:
Oppositionspolitiker und Eltern stemmen sich gegen "Durchleuchtungsmaßnahmen".

http://www.sueddeutsche.de/,ra13m1/bayern/artikel/415/165942/


===== Vorratsdatenspeicherung: Die Kosten und das Grundgesetz =====

Die Vorratsdatenspeicherung hat noch eine weitere grundgesetzrelevante Dimension, nämlich die 
Belastung der Wirtschaft mit den Kosten der Datenspeicherung.

http://www.readers-edition.de/2008/03/22/vorratsdatenspeicherung-die-kosten-und-das-grundgesetz/


===== Menschen produzieren riesigen digitalen Schatten =====

Bits über Bits: Jeder Mausklick, jeder Einkauf und jeder Anruf erzeugt Datensätze, die 
gespeichert werden.

http://portal.gmx.net/de/themen/digitale-welt/internet/web-trends/5589860-Menschen-produzieren-riesigen-digitalen-Schatten,cc=00000714810005589860180eXj.html
Abgerufen von „http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?title=Newsletter/München/02_2008&oldid=72765“