Freiheit Weiss Blau/Buendnis: Unterschied zwischen den Versionen

Aus Freiheit statt Angst!
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== Bündis-Arbeit ==
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Der Bereich '''Bündnis''' umfasst mindestens die Aufgaben:
Dieser Bereich umfasst mindestens die Aufgaben:
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* Erst-Unterzeichner für Aufruf suchen (möglichst eine Orga pro "Richtung" -> möglichst breit)
* Erst-Unterzeichner für Aufruf suchen (möglichst eine Orga pro "Richtung")  
 
 
* möglichst viele Unterstützer ins Bündnis holen
 
* möglichst viele Unterstützer ins Bündnis holen
 
* Bündnistreffen organisieren
 
* Bündnistreffen organisieren
 
* Kontakt mit den Partner halten (updates, Fragen...)
 
* Kontakt mit den Partner halten (updates, Fragen...)
  
Dieser Bereich ist dieses mal eher "brisant", da die Demo eine Woche vor der Landtagswahl sein wird. Einerseits darf die Demo nicht durch eine Partei etc. "übernommen" werden, andererseits wollen wir ja möglichst viele von denen dabei haben.
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Dieser Bereich ist dieses mal eher "brisant", da die Demo eine Woche vor der Landtagswahl sein wird. Einerseits darf die Demo nicht durch eine Partei etc. "übernommen" werden, andererseits wollen wir ja möglichst viele von denen dabei haben. Nicht zuletzt sollen es weit mehr Partner (und zwar echte "Partner") werden als bei unseren bisherigen Aktionen.
  
Verantwortlich für diesen Bereich ist: '''<noch niemand>'''
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== Bündnistreffen 11.09.2008 ==
  
== Aufruf Entwurf ==
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Am '''Donnerstag, den 11.09.2008, findet um 20 Uhr das [[Freiheit_Weiss_Blau/Buendnistreffen|2. Bündnistreffen]] statt.'''<br/>
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[..und hier eine für interne Nutzung/Koordination bestimmte '''[[intern:Freiheit_Weiss_Blau/Buendnistreffen|Liste]]''' der erwarteten Teilnehmer von Unterstützerorganisationen]
  
'''Datenschützer und Bürgerrechtler rufen für Samstag, den 20. September 2008 zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. In München wird dazu ein breites Bündnis unter dem Motto "Freiheit Weiss Blau - Gesicht zeigen gegen den Überwachungswahn" auf die Straße gehen.
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Hier ein Muster für das Einladungsschreiben, am besten -wenn möglich- individuell anpassen:
  
Der Überwachungswahn greift um sich. Wir werden immer vollständiger registriert, überwacht und kontrolliert. Egal, was wir tun, mit wem wir und in Verbindung setzen, wohin wir uns bewegen oder fahren, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir uns engagieren - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wissen es immer ganz genau.
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'''Version: ''bereits zugesagt'''''
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Sehr geehrte/r / Liebe/r <Name Unterstützer/Ansprechpartner>,<br/>
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vielen Dank für Ihre Unterstützung unserer Demo "Freiheit Weiß-Blau" am 20. September 2008.<br/>
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Wir möchten Sie darüber informieren, dass am Donnerstag, den 28. 8. 08 das erste Bündnistreffen stattfindet. Damit auf dem Treffen die weitere Planung erfolgreich koordiniert werden kann, ist es sinnvoll und wünschenswert, dass möglichst viele Unterstützer anwesend sind. Weitere Informationen finden Sie auf <http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freiheit_Weiss_Blau/Buendnistreffen>.<br/>
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Bitte schicken Sie eine kurze Zu- oder Absage, ob jemand von Ihrer Organisation teilnimmt.<br/>
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Vielen Dank und freundliche Grüße,<br/>
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<eigener Name hier><br/>
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AK Vorratsdatenspeicherung, OG München</blockquote>
  
Nach der Vorratspeicherung der gesamten Telekommunikationsverhaltens seit Januar 2008 stehen mit der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern, der massenhaften Registrierung von Flugreisenden, den zentralen exekutiven Befugnissen für das BKA (BKA-Novelle) und der Massenspeicherung von Arbeitnehmerdaten (ELENA) weitere Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Totalüberwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität oder Terrorismus, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre und unsere Gemeinschaft. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen.
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'''Version: ''noch nicht zugesagt'''''
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Sehr geehrte/r / Liebe/r <Name potentieller Unterstützer/Ansprechpartner>,<br/>
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wir haben Ihnen/Ihrer Organisation einen Aufruf zu unserer Demo "Freiheit Weiß-Blau" am 20. September 2008 zukommen lassen. Falls Sie sich entschließen, die Demo zu unterstützen, möchten wir Sie auf folgenden Termin hinweisen:<br/>
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Am Donnerstag, den 28.8. 08 findet das erste Bündnistreffen statt. Damit auf dem Treffen die weitere Planung erfolgreich koordiniert werden kann, ist es sinnvoll und wünschenswert, dass möglichst viele Unterstützer anwesend sind. Weitere Informationen finden Sie auf <http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freiheit_Weiss_Blau/Buendnistreffen>.<br/>
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Bitte schicken Sie eine kurze Zu- oder Absage, ob jemand von Ihrer Organisation teilnimmt.<br/>
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Vielen Dank und freundliche Grüße,<br/>
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AK Vorratsdatenspeicherung, OG München</blockquote>
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== Aufruf 21.07.2008 ==
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Demonstration "Freiheit Weiss-Blau - Stoppt den Überwachungswahn", 20.09. München
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'''Datenschützer und Bürgerrechtler rufen für Samstag, den 20. September 2008 zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. In München wird dazu ein breites Bündnis unter dem Motto "Freiheit Weiß-Blau - Stoppt den Überwachungswahn" auf die Straße gehen.
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Noch vor den Landtagswahlen leiten wir damit den Auftakt zum europäischen Aktions-Tag unter dem Motto "Freedom not Fear" / "Freiheit statt Angst" am 11. Oktober in Berlin und den europäischen Hauptstädten ein.
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Denn der Überwachungswahn greift um sich: wir werden vollständig registriert, überwacht und kontrolliert. Egal, was wir tun, mit wem wir uns in Verbindung setzen, wohin wir uns bewegen, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir uns engagieren - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wissen es immer ganz genau.
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Nach der Speicherung des gesamten Telekommunikationsverhaltens seit Januar 2008 stehen mit der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern, der massenhaften Registrierung von Flugreisenden, den zentralen exekutiven Befugnissen für das BKA (BKA-Novelle) und der Massenspeicherung von Arbeitnehmerdaten (ELENA) weitere Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Totalüberwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität oder Terrorismus, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre und unsere Gemeinschaft. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen.
  
 
Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsum- und Misstrauensgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!
 
Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsum- und Misstrauensgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!
  
'''Um gegen den Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir am Samstag, dem 20.09.2008 in München unter dem Motto "Freiheit Weiss Blau - Gesicht zeigen gegen den Überwachungswahn" auf die Straße. Beginn der Auftaktkundgebung ist 14h am Marienplatz.'''
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'''Um gegen den Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir am Samstag, dem 20.09.2008 in München unter dem Motto "Freiheit Weiß-Blau - Stoppt den Überwachungswahn" auf die Straße. Beginn der Auftaktkundgebung ist 14h am Marienplatz.'''
  
Wir rufen alle auf, sich an dieser Demonstration zu beteiligen! Es ist an der Zeit, den Politikern zu zeigen, dass die Menschen für ihre Freiheiten wieder auf die Straße gehen!
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Wir rufen alle auf, sich an dieser und der Demonstration am 11.10.08 in Berlin zu beteiligen! Es ist an der Zeit, den Politikern zu zeigen, dass die Menschen für ihre Freiheiten wieder auf die Straße gehen!
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Auf der Demoseite (http://www.freiheit-weiss-blau.de) finden sich jeweils die neuesten Infos.
  
Auf der Demoseite (http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freiheit_Weiss_Blau) finden sich jeweils die neuesten Infos.
 
 
'''Unsere Forderungen'''
 
'''Unsere Forderungen'''
  
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* Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Reisepässen
 
* Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Reisepässen
 
* Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle
 
* Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle
* keine heimliche Durchsuchung von Computern
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* Keine heimliche Durchsuchung von Computern
* keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten
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* Keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten
* keine Vorratsdatenspeicherung aller Einkommensdaten in einer zentralen Datenbank (ELENA)
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* Keine Vorratsdatenspeicherung aller Einkommensdaten in einer zentralen Datenbank (ELENA)
* keine zentrale Polizeibehörde mit Exekutivbefugnissen im gesamten Land (BKA)
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* Keine zentrale Polizeibehörde mit Exekutivbefugnissen im gesamten Land (BKA)
* keine Einschränkung des Versammlungsrechts
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* Keine Einschränkung des Versammlungsrechts
 
* Stopp der elektronischen Gesundheitskarte (E-Card)
 
* Stopp der elektronischen Gesundheitskarte (E-Card)
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* Stopp der zentralen Schüler- und Lehrer-Datenbank (Schüler-ID, ASD „Amtliche Schuldaten“)
  
 
'''2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen'''
 
'''2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen'''
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Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.
 
Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.
  
===Dieser Teil nur auf Website+Bündnisanschreiben, nicht in PE===
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=== Dieser Teil nur auf Website+Bündnisanschreiben, nicht in PE ===
 
'''Wie kann ich/meine Organisation mitmachen?'''
 
'''Wie kann ich/meine Organisation mitmachen?'''
  
 
Wer bei der Organisation der Demo mithelfen möchte, ist herzlich willkommen! Wir haben keine formale Mitgliedschaft, jede/r kann mitmachen.  
 
Wer bei der Organisation der Demo mithelfen möchte, ist herzlich willkommen! Wir haben keine formale Mitgliedschaft, jede/r kann mitmachen.  
  
Besonders Organisationen sind eingeladen, sich zu beteiligen! Nur mit einem möglichst großes und breites Bündnis wird die Aktion erfolgreich sein. Wir bitten Sie, darauf hin zu arbeiten, dass auch Ihre Partei, Ihr Verein oder Organisation unserem Bündnis bei treten kann. Tragen Sie bitte diesen Aufruf in Ihre Organisation und verbreiten Sie diesen auch außerhalb weiter.
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Besonders Organisationen sind eingeladen, sich zu beteiligen! Nur mit einem möglichst großem und breitem Bündnis wird die Aktion erfolgreich sein. Wir bitten Sie, darauf hin zu arbeiten, dass auch Ihre Partei, Ihr Verein oder Organisation unserem Bündnis bei treten kann. Tragen Sie bitte diesen Aufruf in Ihre Organisation und verbreiten Sie diesen auch außerhalb weiter.
  
 
* Liste der Ansprechpartner
 
* Liste der Ansprechpartner
  
===Ergänzung bei Versendung als Pressemitteilung===
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http://www.freiheit-weiss-blau.de
 
 
'''Über uns:'''
 
 
 
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen.
 
 
 
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist politisch unabhängig und überparteilich. Wir distanzieren uns von menschenverachtenden, gewaltbereiten und demokratiefeindlichen Positionen.
 
 
 
Wir verknüpfen den Aufruf zur aktiven Teilnahme an den Demonstrationen mit einem Spendenaufruf, um mehr Informationsveranstaltungen finanzieren und Infomaterialien zur Verfügung stellen zu können. Informationen für Spender/innen: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/66/81/
 
 
 
 
 
'''Links:'''
 
 
 
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:
 
  
https://www.vorratsdatenspeicherung.de
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== Kurzmail 2008-08-12 ==
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Hallo Frau/Herr XXXX,
  
Planung der bundesweiten Proteste am 11. Oktober 2008:
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wie soeben telefonisch besprochen, sende ich Ihnen den Aufruf zu unserer Demonstration am 20. September 2008. Ich würde mich freuen wenn ich die XXXXXXXXXXXXXXx zu den Unterstützern zählen dürfte.
  
https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freedom_Not_Fear_2008
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Datenschützer und Bürgerrechtler rufen für Samstag, den 20. September 2008, zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. In München geht dazu ein breites Bündnis unter dem Motto "Freiheit Weiß-Blau - Stoppt den Überwachungswahn" auf die Straße.
  
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Noch vor den Landtagswahlen leiten wir damit den Auftakt zum euroäischen Aktions-Tag unter dem Motto "Freedom Not Fear" / "Freiheit statt Angst" am 11. Oktober 2008 in Berlin und den europäischen Hauptstädten ein.
  
'''Ansprechpartner für Presseanfragen (bitte nicht veröffentlichen):'''
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Denn der Überwachungswahn greift um sich: wir werden vollständig registriert, überwacht und kontrolliert. Egal, was wir tun, mit wem wir uns in Verbindung setzen, wohin wir uns bewegen, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir uns engagieren - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wissen es immer ganz genau.
  
Ricardo Cristof Remmert-Fontes, Tel. 030-94881297 oder 0170-2487266, rcrf[at]vorratsdatenspeicherung.de
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Weitere Informationen finden Sie unter http://www.freiheit-weiss-blau.de/
  
Werner Hülsmann, Tel.: 07531-3659056 oder 0177-2828681, werner[at]fiff-ev.de
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mit freundlichen Grüßen für den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in München
  
padeluun, Tel. 0521-175254, 0175-9849933, padeluun@vorratsdatenspeicherung.de
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== Unterstützer ==
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Zugesagt haben (unsortiert!)
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{{Freiheit Weiss Blau Unterstützer}}
  
Suat Kasem: Tel.: 0228-2408128 oder 0176-62038456, suat[at]vorratsdatenspeicherung.de
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=== Angefragt ===
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Die angefragten Organisationen finden sich [[intern:Freiheit_Weiss_Blau/Buendnis|hier auf einer internen Seite]]. Bitte ergänzt weitere Organisationen, die wir anfragen sollten - am besten gleich mit Kontakt-Details.
  
  
[[Kategorie:München]]
+
[[Kategorie:Freiheit Weiss Blau|Bündnis]]

Aktuelle Version vom 8. September 2008, 16:04 Uhr

ÜbersichtDemo OrgaBündnisWerbungPresseTechnikFinanzenProgrammSicherheitAnreise - OG-Hauptseite



Der Bereich Bündnis umfasst mindestens die Aufgaben:

  • Erst-Unterzeichner für Aufruf suchen (möglichst eine Orga pro "Richtung" -> möglichst breit)
  • möglichst viele Unterstützer ins Bündnis holen
  • Bündnistreffen organisieren
  • Kontakt mit den Partner halten (updates, Fragen...)

Dieser Bereich ist dieses mal eher "brisant", da die Demo eine Woche vor der Landtagswahl sein wird. Einerseits darf die Demo nicht durch eine Partei etc. "übernommen" werden, andererseits wollen wir ja möglichst viele von denen dabei haben. Nicht zuletzt sollen es weit mehr Partner (und zwar echte "Partner") werden als bei unseren bisherigen Aktionen.

Bündnistreffen 11.09.2008

Am Donnerstag, den 11.09.2008, findet um 20 Uhr das 2. Bündnistreffen statt.
[..und hier eine für interne Nutzung/Koordination bestimmte Liste der erwarteten Teilnehmer von Unterstützerorganisationen]

Hier ein Muster für das Einladungsschreiben, am besten -wenn möglich- individuell anpassen:

Version: bereits zugesagt

Sehr geehrte/r / Liebe/r <Name Unterstützer/Ansprechpartner>,

vielen Dank für Ihre Unterstützung unserer Demo "Freiheit Weiß-Blau" am 20. September 2008.

Wir möchten Sie darüber informieren, dass am Donnerstag, den 28. 8. 08 das erste Bündnistreffen stattfindet. Damit auf dem Treffen die weitere Planung erfolgreich koordiniert werden kann, ist es sinnvoll und wünschenswert, dass möglichst viele Unterstützer anwesend sind. Weitere Informationen finden Sie auf <http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freiheit_Weiss_Blau/Buendnistreffen>.

Bitte schicken Sie eine kurze Zu- oder Absage, ob jemand von Ihrer Organisation teilnimmt.

Vielen Dank und freundliche Grüße,

<eigener Name hier>

AK Vorratsdatenspeicherung, OG München

Version: noch nicht zugesagt

Sehr geehrte/r / Liebe/r <Name potentieller Unterstützer/Ansprechpartner>,

wir haben Ihnen/Ihrer Organisation einen Aufruf zu unserer Demo "Freiheit Weiß-Blau" am 20. September 2008 zukommen lassen. Falls Sie sich entschließen, die Demo zu unterstützen, möchten wir Sie auf folgenden Termin hinweisen:

Am Donnerstag, den 28.8. 08 findet das erste Bündnistreffen statt. Damit auf dem Treffen die weitere Planung erfolgreich koordiniert werden kann, ist es sinnvoll und wünschenswert, dass möglichst viele Unterstützer anwesend sind. Weitere Informationen finden Sie auf <http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freiheit_Weiss_Blau/Buendnistreffen>.

Bitte schicken Sie eine kurze Zu- oder Absage, ob jemand von Ihrer Organisation teilnimmt.

Vielen Dank und freundliche Grüße,

<eigener Name hier>

AK Vorratsdatenspeicherung, OG München

Aufruf 21.07.2008

Demonstration "Freiheit Weiss-Blau - Stoppt den Überwachungswahn", 20.09. München

Datenschützer und Bürgerrechtler rufen für Samstag, den 20. September 2008 zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. In München wird dazu ein breites Bündnis unter dem Motto "Freiheit Weiß-Blau - Stoppt den Überwachungswahn" auf die Straße gehen.

Noch vor den Landtagswahlen leiten wir damit den Auftakt zum europäischen Aktions-Tag unter dem Motto "Freedom not Fear" / "Freiheit statt Angst" am 11. Oktober in Berlin und den europäischen Hauptstädten ein.

Denn der Überwachungswahn greift um sich: wir werden vollständig registriert, überwacht und kontrolliert. Egal, was wir tun, mit wem wir uns in Verbindung setzen, wohin wir uns bewegen, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir uns engagieren - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wissen es immer ganz genau.

Nach der Speicherung des gesamten Telekommunikationsverhaltens seit Januar 2008 stehen mit der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern, der massenhaften Registrierung von Flugreisenden, den zentralen exekutiven Befugnissen für das BKA (BKA-Novelle) und der Massenspeicherung von Arbeitnehmerdaten (ELENA) weitere Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Totalüberwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität oder Terrorismus, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre und unsere Gemeinschaft. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen.

Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsum- und Misstrauensgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Um gegen den Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir am Samstag, dem 20.09.2008 in München unter dem Motto "Freiheit Weiß-Blau - Stoppt den Überwachungswahn" auf die Straße. Beginn der Auftaktkundgebung ist 14h am Marienplatz.

Wir rufen alle auf, sich an dieser und der Demonstration am 11.10.08 in Berlin zu beteiligen! Es ist an der Zeit, den Politikern zu zeigen, dass die Menschen für ihre Freiheiten wieder auf die Straße gehen!

Auf der Demoseite (http://www.freiheit-weiss-blau.de) finden sich jeweils die neuesten Infos.

Unsere Forderungen

1. Überwachung abbauen

Wir fordern

  • Stopp der Protokollierung aller Festnetz-, Mobilfunk- und Internetverbindungen (Vorratsdatenspeicherung)
  • Stopp des automatischen Kfz-Kennzeichenabgleichs auf öffentlichen Straßen
  • Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Reisepässen
  • Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle
  • Keine heimliche Durchsuchung von Computern
  • Keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten
  • Keine Vorratsdatenspeicherung aller Einkommensdaten in einer zentralen Datenbank (ELENA)
  • Keine zentrale Polizeibehörde mit Exekutivbefugnissen im gesamten Land (BKA)
  • Keine Einschränkung des Versammlungsrechts
  • Stopp der elektronischen Gesundheitskarte (E-Card)
  • Stopp der zentralen Schüler- und Lehrer-Datenbank (Schüler-ID, ASD „Amtliche Schuldaten“)

2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bisher beschlossener Sicherheitsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen hin.

3. Stopp für neue Überwachungsgesetze

Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

Dieser Teil nur auf Website+Bündnisanschreiben, nicht in PE

Wie kann ich/meine Organisation mitmachen?

Wer bei der Organisation der Demo mithelfen möchte, ist herzlich willkommen! Wir haben keine formale Mitgliedschaft, jede/r kann mitmachen.

Besonders Organisationen sind eingeladen, sich zu beteiligen! Nur mit einem möglichst großem und breitem Bündnis wird die Aktion erfolgreich sein. Wir bitten Sie, darauf hin zu arbeiten, dass auch Ihre Partei, Ihr Verein oder Organisation unserem Bündnis bei treten kann. Tragen Sie bitte diesen Aufruf in Ihre Organisation und verbreiten Sie diesen auch außerhalb weiter.

  • Liste der Ansprechpartner

http://www.freiheit-weiss-blau.de

Kurzmail 2008-08-12

Hallo Frau/Herr XXXX,

wie soeben telefonisch besprochen, sende ich Ihnen den Aufruf zu unserer Demonstration am 20. September 2008. Ich würde mich freuen wenn ich die XXXXXXXXXXXXXXx zu den Unterstützern zählen dürfte.

Datenschützer und Bürgerrechtler rufen für Samstag, den 20. September 2008, zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. In München geht dazu ein breites Bündnis unter dem Motto "Freiheit Weiß-Blau - Stoppt den Überwachungswahn" auf die Straße.

Noch vor den Landtagswahlen leiten wir damit den Auftakt zum euroäischen Aktions-Tag unter dem Motto "Freedom Not Fear" / "Freiheit statt Angst" am 11. Oktober 2008 in Berlin und den europäischen Hauptstädten ein.

Denn der Überwachungswahn greift um sich: wir werden vollständig registriert, überwacht und kontrolliert. Egal, was wir tun, mit wem wir uns in Verbindung setzen, wohin wir uns bewegen, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir uns engagieren - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wissen es immer ganz genau.

Weitere Informationen finden Sie unter http://www.freiheit-weiss-blau.de/

mit freundlichen Grüßen für den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in München

Unterstützer

Zugesagt haben (unsortiert!) Grüne Jugend München | Stadtverband der Münchner Grünen | JuLis München | German privacy Foundation | Grüne Bayern | DKP München | SDAJ München (Sozialistische deutsche Arbeiterjugend) | Piratenpartei Bayern | FDP-Landesverband Bayern | LHG Bayern / LCM München | Attac München | Münchner Flüchtlingsrat | Humanistische Union München-Südbayern | Karawane für die Rechte der Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten - München | FoeBuD e.V. (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V.) | FIfF e.V. (Forum Informatiker für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V) | Landesverband Die LINKE | Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD e.V.) | SPD Landesverband Bayern | SPD München | Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) Bayern | Chaos Computer Club (CCC) München e.V. | Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) e.V. | Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V. | Jugendkongress München | Münchner Gewerkschaftslinke (MGL) | Bund für Geistesfreiheit Bayern | linksJugend Solid Bayern | Jusos Neuhausen | Mehr Demokratie e.V. Landesverband Bayern |


Angefragt

Die angefragten Organisationen finden sich hier auf einer internen Seite. Bitte ergänzt weitere Organisationen, die wir anfragen sollten - am besten gleich mit Kontakt-Details.