Freiheit Weiss Blau: Unterschied zwischen den Versionen

Aktuelle Version vom 9. September 2008, 14:38 Uhr

Demonstration Freiheit Weiß-Blau

Datenschützer und Bürgerrechtler rufen für Samstag, den 20. September 2008 zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. In München geht dazu ein breites Bündnis unter dem Motto "Freiheit Weiß-Blau - Stoppt den Überwachungswahn" auf die Straße.

Neueste Informationen und Zusammenfassungen immer auf www.freiheit-weiss-blau.de. Hier klicken

Noch vor den Landtagswahlen leiten wir damit den Auftakt zum europäischen Aktions-Tag unter dem Motto "Freedom Not Fear" / "Freiheit statt Angst" am 11. Oktober in Berlin und den europäischen Hauptstädten ein.

Denn der Überwachungswahn greift um sich: wir werden vollständig registriert, überwacht und kontrolliert. Egal was wir tun, mit wem wir uns in Verbindung setzen, wohin wir uns bewegen, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir uns engagieren - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wissen es immer ganz genau.

Bündnis

Aus allen Teilen der Politik und Gesellschaft stellen wir uns in dieser Frage eindeutig gegen die herrschende Politik. So stehen gegen Überwachung und für Freiheit (unsortiert):
Grüne Jugend München | Stadtverband der Münchner Grünen | JuLis München | German privacy Foundation | Grüne Bayern | DKP München | SDAJ München (Sozialistische deutsche Arbeiterjugend) | Piratenpartei Bayern | FDP-Landesverband Bayern | LHG Bayern / LCM München | Attac München | Münchner Flüchtlingsrat | Humanistische Union München-Südbayern | Karawane für die Rechte der Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten - München | FoeBuD e.V. (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V.) | FIfF e.V. (Forum Informatiker für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V) | Landesverband Die LINKE | Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD e.V.) | SPD Landesverband Bayern | SPD München | Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) Bayern | Chaos Computer Club (CCC) München e.V. | Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) e.V. | Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V. | Jugendkongress München | Münchner Gewerkschaftslinke (MGL) | Bund für Geistesfreiheit Bayern | linksJugend Solid Bayern | Jusos Neuhausen | Mehr Demokratie e.V. Landesverband Bayern |

Am Donnerstag, den 11.9.2008, findet um 20 Uhr das 2. Bündnistreffen statt. mehr Details...

Warum

Nach der Speicherung des gesamten Telekommunikationsverhaltens seit Januar 2008 stehen mit der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern, der massenhaften Registrierung von Flugreisenden, den zentralen exekutiven Befugnissen für das BKA (BKA-Novelle) und der Massenspeicherung von Arbeitnehmerdaten (ELENA) weitere Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Totalüberwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität oder Terrorismus, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre und unsere Gemeinschaft. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen.

Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsum- und Misstrauensgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Um gegen den Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir am Samstag, dem 20.09.2008 in München unter dem Motto "Freiheit Weiß-Blau - Stoppt den Überwachungswahn" auf die Straße. Beginn der Auftaktkundgebung ist 14h am Marienplatz.

Wir rufen alle auf, sich an dieser und der Demonstration am 11.10.08 in Berlin zu beteiligen! Es ist an der Zeit, den Politikern zu zeigen, dass die Menschen für ihre Freiheiten wieder auf die Straße gehen!

Auf der Demoseite (http://www.freiheit-weiss-blau.de) finden sich jeweils die neuesten Infos.

Unsere Forderungen

Wir fordern:

Überwachung abbauen

Stopp der Protokollierung aller Festnetz-, Mobilfunk- und Internetverbindungen (Vorratsdatenspeicherung)
Stopp des automatischen Kfz-Kennzeichenabgleichs auf öffentlichen Straßen
Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Reisepässen
Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle
Keine heimliche Durchsuchung von Computern
Keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten
Keine Vorratsdatenspeicherung aller Einkommensdaten in einer zentralen Datenbank (ELENA)
Keine zentrale Polizeibehörde mit Exekutivbefugnissen im gesamten Land (BKA)
Keine Einschränkung des Versammlungsrechts
Stopp der elektronischen Gesundheitskarte (E-Card)
Stopp der zentralen Schüler- und Lehrer-Datenbank (Schüler-ID, ASD „Amtliche Schuldaten“)

Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bisher beschlossener Sicherheitsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen hin.

Stopp für neue Überwachungsgesetze

Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

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 <div style="border:1px solid #AAAAAA; margin-bottom:1em; padding:0.2em 0.8em 0.2em 0.8em;">
-<p style=" margin: 8px 50px; "><span style="color: white; background-color: rgb(0, 152, 212); font-size: 2.2em; padding: 0px 15px; ">Demonstration Freiheit Weiß Blau</span></p>
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-'''Datenschützer und Bürgerrechtler rufen für Samstag, den 20. September 2008 zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. In München wird dazu ein breites Bündnis unter dem Motto "Freiheit Weiß-Blau - Stoppt den Überwachungswahn" auf die Straße gehen.
+'''Datenschützer und Bürgerrechtler rufen für Samstag, den 20. September 2008 zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. In München geht dazu ein breites Bündnis unter dem Motto "Freiheit Weiß-Blau - Stoppt den Überwachungswahn" auf die Straße.
-Noch vor den Landtagswahlen leiten wir damit den Auftakt zum euroäischen Aktions-Tag unter dem Motto "Freedom not Fear" / "Freiheit statt Angst" am 11. Oktober in Berlin und den europäischen Hauptstädten ein.
+<center>'''[http://www.freiheit-weiss-blau.de Neueste Informationen und Zusammenfassungen immer auf www.freiheit-weiss-blau.de. Hier klicken]'''</center>
-Denn der Überwachungswahn greift um sich: wir werden immer vollständiger registriert, überwacht und kontrolliert. Egal was wir tun, mit wem wir uns in Verbindung setzen, wohin wir uns bewegen oder fahren, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir uns engagieren - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wissen es immer ganz genau.
+Noch vor den Landtagswahlen leiten wir damit den Auftakt zum europäischen Aktions-Tag unter dem Motto "[[Freedom_Not_Fear_2008|Freedom Not Fear]]" / "Freiheit statt Angst" am 11. Oktober in Berlin und den europäischen Hauptstädten ein.
+Denn der Überwachungswahn greift um sich: wir werden vollständig registriert, überwacht und kontrolliert. Egal was wir tun, mit wem wir uns in Verbindung setzen, wohin wir uns bewegen, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir uns engagieren - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wissen es immer ganz genau.
+== Bündnis ==
+<u>Aus allen Teilen der Politik und Gesellschaft stellen wir uns in dieser Frage eindeutig gegen die herrschende Politik. So stehen gegen Überwachung und für Freiheit (unsortiert):</u><br />
+{{Freiheit Weiss Blau Unterstützer}}
+Am Donnerstag, den 11.9.2008, findet um 20 Uhr das [[Freiheit_Weiss_Blau/Buendnistreffen|2. Bündnistreffen]] statt. ''[[Freiheit_Weiss_Blau/Buendnistreffen|mehr Details...]]''
+== Warum ==
 Nach der Speicherung des gesamten Telekommunikationsverhaltens seit Januar 2008 stehen mit der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern, der massenhaften Registrierung von Flugreisenden, den zentralen exekutiven Befugnissen für das BKA (BKA-Novelle) und der Massenspeicherung von Arbeitnehmerdaten (ELENA) weitere Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Totalüberwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität oder Terrorismus, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre und unsere Gemeinschaft. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen.
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 Auf der Demoseite (http://www.freiheit-weiss-blau.de) finden sich jeweils die neuesten Infos.
-'''Unsere Forderungen'''
-'''1. Überwachung abbauen'''
-Wir fordern
+== Unsere Forderungen ==
+Wir fordern:
+=== Überwachung abbauen ===
 * Stopp der Protokollierung aller Festnetz-, Mobilfunk- und Internetverbindungen (Vorratsdatenspeicherung)
 * Stopp des automatischen Kfz-Kennzeichenabgleichs auf öffentlichen Straßen
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 * Stopp der zentralen Schüler- und Lehrer-Datenbank (Schüler-ID, ASD „Amtliche Schuldaten“)
-'''2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen'''
+=== Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen ===
 Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bisher beschlossener Sicherheitsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen hin.
-'''3. Stopp für neue Überwachungsgesetze'''
+=== Stopp für neue Überwachungsgesetze ===
 Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.
-'''Wie kann ich/meine Organisation mitmachen?'''
-Wer bei der Organisation der Demo mithelfen möchte, ist herzlich willkommen! Wir haben keine formale Mitgliedschaft, jede/r kann mitmachen.
-Besonders Organisationen sind eingeladen, sich zu beteiligen! Nur mit einem möglichst großem und breitem Bündnis wird die Aktion erfolgreich sein. Wir bitten Sie, darauf hin zu arbeiten, dass auch Ihre Partei, Ihr Verein oder Organisation unserem Bündnis bei treten kann. Tragen Sie bitte diesen Aufruf in Ihre Organisation und verbreiten Sie diesen auch außerhalb weiter.
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