Virtueller Wiki-Stammtisch: Unterschied zwischen den Versionen
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+ | Ich glaube die grösste Überzeugungsarbeit leistet immer noch der einzelne Mensch selbst. Kein Schneemann und kein Banner, oder flyer usw. | ||
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+ | Ich glaube eine wirksame Möglichkeit Aufmerksamkeit zu erziehlen wäre das Tragen eines Symbols am Körper. Jeder dem das GG am Herzen liegt sollte das deutlich nach aussen zeigen und wenn es nur den effekt hätte dass WIR uns erkennen. Welches Symbol das sein soll, und es macht nur Sinn wenn alle das selbe verwenden, müsste dann noch überlegt werden. Ich stelle mir das so ähnlich vor wie das rote aids- schleifchen. | ||
+ | Ich denke das Symbol sollte nicht mal eindeutig sein denn durch die Neugier würden sich mehr Menschen dafür intressieren. | ||
+ | Also wenn plötzlich jeder 5. den ich sehe eine z.b. grünkarrierte Armbinde tragen würde dann würde ich schon mal versuchen rauszufinden um was es geht. | ||
+ | Ich hoffe mein unausgreifter gedanke trifft hier auf leute die das ähnlich sehn und so was ins rollen bringen könnten. | ||
+ | == Zum Thema Vorratsdatenspeicherung == | ||
+ | Bush hat Mr. Schäuble das Alibi "den Terrorismus" für dieses widerliche Gesetz (was unsere Grundrechte beschneidet - und eine Gefahr für das Freie Internet bedeutet) gegeben. Nur gibt es jetzt Bush nicht mehr, aber leider noch Schäuble und Mehdorn... ich glaube weitere Worte zu diesem Thema bedarf es nicht, die Namen sprechen in diesem Zusammenhang für sich. In Deutschland jetzt noch schnell das Bespitzelungsgesetz durchziehen, bevor weitere zweifelhafte Methoden zur sog. Terrorismusbekämpfung öffentlich weiter verworfen werden... nachdem Amerika ja gerade wieder auf dem richtigen Weg zu sein scheint. Wenn einmal ein Gesetz in Kraft getreten ist, ist es nicht mehr so leicht es wieder zu löschen... es besteht wirklich dringend Handlungsbedarf. Wenn man das Gesetz im Detail liest, wird einem sehr schnell klar, dass das der erste Schritt zu einem totalen Überwachungsstaat ist, und noch schlimmer: Mit Deutschland als Vorreiter werden dann nach und nach auch andere Europäischen Staaten nachziehen und dann ist bald jeder in Europa transparent. "Welch eine schöne Vorstellung" | ||
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+ | == Klage vor dem Gericht der Europäischen Union == | ||
+ | Der Deutsche Bundestag hat es abgelehnt vor dem EuGH gegen die VDS Richtlinie 2006/24/EG zu klagen. Jedoch ist das nicht der einzige Weg gegen eine EG Richtlinie vor zu gehen: Die EU sieht ebenfalls vor, dass natürliche und juristische Personen (zB der eV) vor dem EuG auf Nichtigkeit klagen können. Da der EuGH in der Rechtssache C-301/06 festgestellt hat, dass es sich bei der Richtlinie um eine wirtschaftliche Harmonisierungsmaßnahme handelt (sie also nicht wegen Formfehlern nichtig ist, weil sie nicht die Strafverfolgung betrifft) wäre es doch eine gute Idee nun zu klagen, weil sie in illigetimer Weise die Grundrechte der Bürger einschränkt. Die Datenschutzrichtlinien der EU sehen vor, dass Daten nur zweckgebunden gespeichert werden dürfen. Artikel 11 der Richtlinie ändert diese und schreibt eine VDS vor, gebunden an den in der Richtlinie selbst genannten Zweck. Dieser wird dort so beschrieben: "zum Zwecke der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten". Da es sich aber nur um eine wirtschaftliche Harmonisierungsmaßnahme handelt ist ist in keiner Form sicher gestellt, dass in den Mitgliedsstaaten Gesetze existieren, die den Behörden die Befugnis erteilt auf die in Artikel 5 genannten Daten zu zu greifen, und die Diensteanbieter dürfen solche Befugnisse gar nicht besitzen. Die Festlegung der Daten und die Verpflichtung der Speicherung durch Unternehmen ist daher keineswegs zweckgebunden. Hier sei besonders erwähnt, dass es in Deutschland keine Rechtsgrundlage gibt auf der die Behörden diese Daten nutzen könnten, und die Richtlinie selber, da eine Wirtschaftsmaßnahme, auch die Schaffung einer solchen nicht vorsieht. Die Festlegung ist daher komplett willkürlich und verstößt gegen den Grundgedanken der Datenschutzrichtlinien, insbesondere aber Artikel 7, 8 und 11 der Charta der Europäischen Union. | ||
+ | Ferner ist es a priori nicht möglich den Behörden die notwendigen Befugnisse zu erteilen um eine Zweckbindung der in Artikel 5 der Richtlinie genannten Daten zu erreichen, da eine umfassende Speicherung aller Kommunikationsverbindungsdaten aller EU Bürger im eklatanten Widerspruch zu den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit, der Unschuldsvermutung und der Meinungsfreiheit steht. (Siehe EU Charta Artikel 11: "Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben."). | ||
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+ | Parallel dazu sollte auch gleich noch vor dem Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geklagt werden, da die Verstöße gegen die EU Charta gleichzeitig auch Verstöße gegen die Artikel 6 und 8 der Europäische Menschenrechtskonvention sind. | ||
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[[Kategorie:Wiki]] | [[Kategorie:Wiki]] |
Aktuelle Version vom 22. November 2011, 23:47 Uhr
Der virtuelle Wiki-Stammtisch dient als eine Art Forum oder Cafeteria für alle Wiki-Aktivisten oder auch Gäste die einfach mal was loswerden wollen, auf eine interessante Entdeckung hinweisen möchten oder eine konkrete Frage haben.
Ausserdem kommt es immer wieder vor dass Kommentare und Meinungsäusserungen mit falschem Zusammenhang auf diversen Diskussionseiten gepostet werden. Diese Beiträge können hier ebenfalls einen Platz finden.
Verlust von Daten an Fremde
- aufgesammelt bei Diskussion:Was kann ich tun
Aus aktuellem Anlass möchte ich noch ein weiteres Argument gegen die Speicherung von Verbindungsdaten und insbes. die Übermittlung derselben an staatliche Institutionen anbringen: Wer hat es nicht schon erlebt, dass Behörden Belege und auch Datenträger verschlampen oder anderweitig missbrauchen. Jetzt zeigt der aktuelle Fall bei der Bundeswehr, dass staatliche Institutionen definitiv nicht in der Lage sind, mit sensiblen Informationen achtsam umzugehen. Daher sollten wir alles unternehmen, um diesen staatlichen Institutionen keinen Zugriff auf sensible Daten zu geben. Viel Erfolg bei der Aktion. --M. Gerle
Gedanken eines Benutzers
- aufgesammelt bei intern:ORT EINTRAGEN/Kontakte
meine Gedanken sind die Ich selbst habe und nicht ab Kopiert habe oder Zietirre von anderen.Wiel ich eigenes Denken Habe und micht nicht mit der masse gehe.
Ich denke das Die Grösten Kriege,Ausernandersetzungen,Zerstörungen und so weiter Nur durch falsch Kominiaktion, Falsches Umfeld,Neid,und eigene Problemen und vieles Mehr aber der Haubt grund finde ich ist Kominiaktion. Ich finde viele Personen füllen sich besser,Hochnässig so hoch Nässig das sie beim Regen auf passen Müssen, das es nicht in die nasse Reinregnet.Die Meisten wollen Macht und wenn sie die haben dan wollen sie Immer mehr macht,weil sie Angst haben das ihnen die Macht genommen werden.Die Meisten haben kein eigenes denken die Meiste Masse .Sie sind einfach zu Handhaben,Brauchen nur Fernsehen, Zigaretten,Ihr Bier,das Auto und so weiter,und wen das bast sind sie Glücklich,ja sie regen sich auf über Steuerehöungen ,Gesetze dies und das und so weiter.Aber die Meisten sind zu Faul zu Denken,gehen mit der Masse,Haben keine Eigene Meinung die sie Sagen,das sind Klückliche Sklaven ihrer Selbst.Ja sie meckern und Meckern die Meisten aber machen tu sie nichts.Regen sich nur auf.und Deswegen wen man genau darüber Nachdenkt ist es wichtig das Man eine Demo macht das man seine Eigene Gedanken Sagt und damit Seine Glauben Meinung frei setzt,ohne das man jemanden Angreifen möchte.Wir Sind das Volk und wir enscheiden was basiert und nicht der Staat.Der Sagt der ist fürs Volk,aber macht genau das gegenteil.zum Beispiel=Datenspeicherung wollen die Meisten Nicht,der Transrapied,auslandseinsätze ohne ände seit dem die Merkel da ist,an stadt sich im eigenen land um die Armen Kinder zu Kümmern,um die Arbeitslosen,über unser Gesundheits System,Bildung und Tausend anderen Sachen die ich nicht alle hier hinschreiben kann weil der Platz nicht reicht,nein es werden ziech Miljarden Gelder verschwendet wie zum Beispiel Überwachung,Krieg,und so weiter.Und ich finde da Soltte man dagegen Demonstrieren sich wehrern. Ich sehe hier keine wirkliche demokratie in Deutschland.Des wegen finde ich Demos wo man seine Meinung sagen kann gut und ein ganz grosses lob an alle die Demos su Stande bringen und Mitwirgen und die ich fergessen habe die daran beteiligt sind.Das ist ein kleiner Teil so wie ich bin und Denke.und ich möchte mit diesen wörtern keinen Verletzen.und jeder soll so sein wie er ist und sich nicht verstellen,weil das andere wollen.Und man soll anstelle nur Meckern seine Meinung Sagen. Ich wünsche allen einen Schönen Tag. das waren meinekleinen Gedanken =Boam
Wikibook: Demonstration und politischer Aktivismus
Bei Wikibooks soll ein Nachschlagewerk rund um das Thema "Demonstration und politischer Aktivismus" entstehen. Würde mich freuen wenn noch ein paar Leute Lust hätten dort mitzuarbeiten. ---Nic 03:11, 18. Dez. 2008 (CET)
http://de.wikibooks.org/wiki/Demonstration_und_politischer_Aktivismus
- Hey Nic, gibt's dazu schon Entwürfe hier? LG, Sirin 19:41, 1. Jan. 2009 (CET)
- Hier im Wiki gibt es keine Entwürfe dazu. Alles findet direkt bei Wikibooks statt. Siehe auch E-Mail... ---Nic 17:45, 2. Jan. 2009 (CET)
Tragen eines Symbols
- aufgesammelt im Sandkasten
Ich glaube die grösste Überzeugungsarbeit leistet immer noch der einzelne Mensch selbst. Kein Schneemann und kein Banner, oder flyer usw. und Lichterketten werde belächelt. Ich glaube eine wirksame Möglichkeit Aufmerksamkeit zu erziehlen wäre das Tragen eines Symbols am Körper. Jeder dem das GG am Herzen liegt sollte das deutlich nach aussen zeigen und wenn es nur den effekt hätte dass WIR uns erkennen. Welches Symbol das sein soll, und es macht nur Sinn wenn alle das selbe verwenden, müsste dann noch überlegt werden. Ich stelle mir das so ähnlich vor wie das rote aids- schleifchen. Ich denke das Symbol sollte nicht mal eindeutig sein denn durch die Neugier würden sich mehr Menschen dafür intressieren. Also wenn plötzlich jeder 5. den ich sehe eine z.b. grünkarrierte Armbinde tragen würde dann würde ich schon mal versuchen rauszufinden um was es geht. Ich hoffe mein unausgreifter gedanke trifft hier auf leute die das ähnlich sehn und so was ins rollen bringen könnten.
Zum Thema Vorratsdatenspeicherung
Bush hat Mr. Schäuble das Alibi "den Terrorismus" für dieses widerliche Gesetz (was unsere Grundrechte beschneidet - und eine Gefahr für das Freie Internet bedeutet) gegeben. Nur gibt es jetzt Bush nicht mehr, aber leider noch Schäuble und Mehdorn... ich glaube weitere Worte zu diesem Thema bedarf es nicht, die Namen sprechen in diesem Zusammenhang für sich. In Deutschland jetzt noch schnell das Bespitzelungsgesetz durchziehen, bevor weitere zweifelhafte Methoden zur sog. Terrorismusbekämpfung öffentlich weiter verworfen werden... nachdem Amerika ja gerade wieder auf dem richtigen Weg zu sein scheint. Wenn einmal ein Gesetz in Kraft getreten ist, ist es nicht mehr so leicht es wieder zu löschen... es besteht wirklich dringend Handlungsbedarf. Wenn man das Gesetz im Detail liest, wird einem sehr schnell klar, dass das der erste Schritt zu einem totalen Überwachungsstaat ist, und noch schlimmer: Mit Deutschland als Vorreiter werden dann nach und nach auch andere Europäischen Staaten nachziehen und dann ist bald jeder in Europa transparent. "Welch eine schöne Vorstellung"
Klage vor dem Gericht der Europäischen Union
Der Deutsche Bundestag hat es abgelehnt vor dem EuGH gegen die VDS Richtlinie 2006/24/EG zu klagen. Jedoch ist das nicht der einzige Weg gegen eine EG Richtlinie vor zu gehen: Die EU sieht ebenfalls vor, dass natürliche und juristische Personen (zB der eV) vor dem EuG auf Nichtigkeit klagen können. Da der EuGH in der Rechtssache C-301/06 festgestellt hat, dass es sich bei der Richtlinie um eine wirtschaftliche Harmonisierungsmaßnahme handelt (sie also nicht wegen Formfehlern nichtig ist, weil sie nicht die Strafverfolgung betrifft) wäre es doch eine gute Idee nun zu klagen, weil sie in illigetimer Weise die Grundrechte der Bürger einschränkt. Die Datenschutzrichtlinien der EU sehen vor, dass Daten nur zweckgebunden gespeichert werden dürfen. Artikel 11 der Richtlinie ändert diese und schreibt eine VDS vor, gebunden an den in der Richtlinie selbst genannten Zweck. Dieser wird dort so beschrieben: "zum Zwecke der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten". Da es sich aber nur um eine wirtschaftliche Harmonisierungsmaßnahme handelt ist ist in keiner Form sicher gestellt, dass in den Mitgliedsstaaten Gesetze existieren, die den Behörden die Befugnis erteilt auf die in Artikel 5 genannten Daten zu zu greifen, und die Diensteanbieter dürfen solche Befugnisse gar nicht besitzen. Die Festlegung der Daten und die Verpflichtung der Speicherung durch Unternehmen ist daher keineswegs zweckgebunden. Hier sei besonders erwähnt, dass es in Deutschland keine Rechtsgrundlage gibt auf der die Behörden diese Daten nutzen könnten, und die Richtlinie selber, da eine Wirtschaftsmaßnahme, auch die Schaffung einer solchen nicht vorsieht. Die Festlegung ist daher komplett willkürlich und verstößt gegen den Grundgedanken der Datenschutzrichtlinien, insbesondere aber Artikel 7, 8 und 11 der Charta der Europäischen Union. Ferner ist es a priori nicht möglich den Behörden die notwendigen Befugnisse zu erteilen um eine Zweckbindung der in Artikel 5 der Richtlinie genannten Daten zu erreichen, da eine umfassende Speicherung aller Kommunikationsverbindungsdaten aller EU Bürger im eklatanten Widerspruch zu den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit, der Unschuldsvermutung und der Meinungsfreiheit steht. (Siehe EU Charta Artikel 11: "Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.").
Parallel dazu sollte auch gleich noch vor dem Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geklagt werden, da die Verstöße gegen die EU Charta gleichzeitig auch Verstöße gegen die Artikel 6 und 8 der Europäische Menschenrechtskonvention sind.