Presseschau: Unterschied zwischen den Versionen

Aus Freiheit statt Angst!

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Version vom 24. März 2010, 03:19 Uhr

s.a. Pressespiegel

2010

März 2010

2010-03-23 Gulli: [
2010-03-23 ORF Futurezone: Rückschlag für Ermittler in DT-Spitzelaffäre
2010-03-23 Heise: Brandenburgische Datenschutzbeauftragte bemängelt "gravierende Defizite"
2010-03-23 Golem: Google soll Verantwortung nicht auf Nutzer abwälzen - Daten- und Verbraucherschützer kritisieren Opt-Out für Google Analytics
2010-03-23 Heise: US-Vorschlag für "biometrischen Ausweis" stößt auf Protest
2010-03-23 Heise: Freie Journalisten gegen Leistungsschutzrecht
2010-03-23 Heise: US-Verwaltungsakten sollen online veröffentlicht werden
2010-03-23 Heise: ELENA kommt erneut auf den Prüfstand
2010-03-23 ORF Futurezone: ELENA auf dem Prüfstand
2010-03-23 Heise: Datenschützer sehen Licht und Schatten
2010-03-23 Spiegel: Verfassungsschutz - Geheimdienst installierte Spitzel im Bundestag
2010-03-23 Heise: Europarat befasst sich mit Cloud Computing und Cybercrime
2010-03-22 Heise: Verfahren gegen NSA-Lauschprogramm geht in Berufung
2010-03-22 Heise: EU-Datenschützer fordert Einbau von Datenschutz in die Technik
2010-03-22 ORF Futurezone: EU-Datenschützer für "Privacy by Design"
2010-03-22 Gulli: ELENA: 20.000 Verfassungsbeschwerden nach einer Woche - Update vom 18.3. gleicher Link
2010-03-22 Heise: Mehr als 20.000 Mitbeschwerden gegen ELENA
2010-03-21 Gulli: Bayerische Polizei ermittelt in sozialen Netzwerken
2010-03-20 Gulli: UK: Zweite ID-Card-Generation schon 2012?
2010-03-20 Telepolis: Steuersünder-CD: Goldgräberstimmung beim Fiskus
2010-03-19 Heise: Bitkom sieht Klärungsbedarf bei Elena-Daten
2010-03-19 Heise: Abschied von der Rechnungssignatur rückt näher
2010-03-19 Heise: Tastatur-Bakterien als Erkennungsmerkmal
2010-03-18 Gulli: BGH verhandelt heute über ungesicherte WLANs (Update)
2010-03-18 Heise: Niederlande legen Pkw-Maut auf Eis
2010-03-18 ORF Futurezone: Angst hält Deutsche aus dem Netz fern
2010-03-18 Heise: Konkurrenz für Cybercrime-Konvention des Europarates
2010-03-18 Heise: Elena hat 35 Millionen Datensätze gespeichert
2010-03-18 Heise: Studie: Digitale Gesellschaft für viele Deutsche "noch keine Realität"
2010-03-18 Heise: Datenschützer müssen agiler werden
2010-03-18 Gulli: ELENA: 10.000 Verfassungsbeschwerden nach 48 Stunden
2010-03-18 Heise: Strafverfolger: Kampf gegen "Hydra" Kinderpornographie teils verloren
2010-03-17 Gulli: US-Geheimdienste - Ermitteln im Web 2.0
2010-03-17 ORF Futurezone: SWIFT: "USA akzeptieren unsere Bedenken"
2010-03-17 Golem: Spaniens Strategie für das digitale Europa
2010-03-17 Golem: US-Strafverfolger tummeln sich in sozialen Netzen
2010-03-17 Heise: US-Strafverfolger nutzen soziale Netzwerke für verdeckte Ermittlungen
2010-03-17 Golem: Anhörung im US-Senat wegen Schülerüberwachung per Webcam
2010-03-17 ORF Futurezone: D: Datenschützer gegen Data-Retention - Elena und Co.
2010-03-17 ORF Futurezone: US-Anleitung für Facebook-Fahnder publiziert
2010-03-17 Golem: Mozilla will den Browser zum virtuellen Ausweis machen und Seite 2
2010-03-16 Telepolis: Film vs. Leben oder: Verfassungsbeschwerde gegen elektronischen Entgeltnachweis - Elena
2010-03-16 ORF Futurezone: Facebook-Update verriet Mafia-Boss - Italien
2010-03-16 Heise: Sicherheitsindustrie fordert elektronischen Personalausweis
2010-03-16 ORF Futurezone: Schüler spionierten Lehrer-E-Mails aus - Niederlande
2010-03-15 Heise: EU-Ratsspitze will "digitalen Binnenmarkt" schaffen - Spanier wollen "Charta der Bürgerrechte" für die digitale Welt
2010-03-15 Heise: Auch Arcor war von Datenklau betroffen
2010-03-15 ORF Futurezone: US-Außenministerin lädt zur Internet-Debatte
2010-03-15 Telepolis: Georgischer Sender lässt in Nachrichten die Russen einmarschieren - über die Macht der Medien
2010-03-15 ORF Futurezone: Datenlecks auch bei Vodafone
2010-03-15 Golem: Massenverfassungsbeschwerde gegen Elena eröffnet
2010-03-15 Heise: Mitmach-Verfassungsbeschwerde gegen ELENA gestartet
2010-03-15 Heise: Nachbesserungen beim Flugdaten-Abkommen mit den USA gefordert
2010-03-15 Gulli: Niedersachsens Polizei muss keine Namensschilder tragen
2010-03-15 FTD: Emnid-Umfrage: Mehrheit der Deutschen wünscht sich sozialistischen Staat - Promotion für einen SAT.1 Film oder Realsatire im Gaga-Land? Es geht auch um "Die Grenze" - eine Verfassungsschutz-Seifenoper.
2010-03-14 Gulli: Deckel drauf! Die Gulli-Glosse (Woche 11/2010)
2010-03-14 Heise: FBI registriert mehr Online-Betrugsfälle
2010-03-14 Spiegel: CD-Kauf - Fast 10.000 Steuersünder zeigen sich selbst an
2010-03-14 Gulli: FBI veröffentlicht Cybercrime-Bericht für 2009
2010-03-14 Gulli: P2P: Hausdurchsuchung in Landshut für eine Datei!
2010-03-14 Gulli: Obama fordert aggressiven Schutz für geistiges Eigentum
2010-03-14 Heise: FDP will zentrales Einkommensregister Elena zu Fall bringen
2010-03-13 Gulli: FDP will ePerso stoppen
2010-03-13 Heise: BGH-Urteil: Preissuchmaschinen müssen aktuelle Preise zeigen
2010-03-13 Heise: Analyse: Google-Steuer könnte Lokalzeitungen stützen
2010-03-13 Gulli: Wie Arbeitnehmer bald per Handy überwacht werden sollen
2010-03-13 Tagesschau: FDP-Fraktion will Erika Mustermann schützen - Kritik am elektronischen Personalausweis
2010-03-13 Heise: Neuer EU-Anlauf: Datenschützer bei Nacktscannern weiter skeptisch
2010-03-12 Heise: Österreichs Justizministerin will elektronische Fußfesseln möglichst bald einführen
2010-03-12 ORF Futurezone: Urteil zu Warenpreisen in Suchmaschinen
2010-03-12 Heise: Netzpolitiker: Street View wirft Grundsatzfragen auf
2010-03-12 Gulli: The Pirate Bay: Berufungsprozess nach Parlamentswahlen
2010-03-12 Heise: Verbraucherschützer gehen gegen Kinder-Websites vor
2010-03-12 ORF Futurezone: Verbraucherschützer mahnen Kinderportale ab
2010-03-12 Heise: World Wide Web für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen
2010-03-12 Heise: Googles Webbrowser Chrome verzichtet auf eindeutige ID
2010-03-12 Telepolis: Europäische Gendarmerietruppe wird zur kasernierten Einheit - Artikel über die European Gendarmerie Force (EGF)
2010-03-11 ORF Futurezone: Fluggäste sollen für Nacktscanner zahlen
2010-03-11 Heise: Justizministerin: IT-Minister brauchen wir nicht
2010-03-11 ORF Futurezone: Sozialversicherungsnummer bleibt vorerst
2010-03-10 German Foreign Policy: Paramilitärische Auslandspolizei
2010-03-10 Golem EuGH befreit Datenschutzbeauftragte und Seite 2
2010-03-10 Heise: Länder wollen private TV-Sender schärfer kontrollieren - mehr Nachrichten gefordert
2010-03-10 Heise: Datenschutzbeauftragter sieht immer größere Defizite
2010-03-09 Gulli: EuGH fordert Unabhängigkeit deutscher Datenschützer
2010-03-09 Heise: Bitkom fordert Netzpolitik aus einem Guss
2010-03-09 Heise: EuGH: "Völlige Unabhängigkeit" der Datenschutzaufsicht zu gewährleisten - [Update]
2010-03-09 Heise: Strafverfolger wollen unverfälschte Domaininhaber-Daten
2010-03-07 Gulli: Polizeigewalt bei Datenschutzdemo - wie geht es weiter?
2010-03-07 Heise: Übergriffe auf Datenschutz-Demo: Schuldfrage weiterhin unklar
2010-03-06 Heise: Heute am Heise-Stand: Cookies, E-Personalausweis und Verschlüsselung
2010-03-05 Heise: Bundestag streitet über Moratorium für Elena
2010-03-05 Heise: Nutzer sollen an Internet-Kommission teilnehmen
2010-03-05 Heise: US-Abgeordnete wollen IT-Firmen zur Einhaltung von Menschenrechten verpflichten - außer Google sagen alle Einladung von Kongress ab
2010-03-04 Telepolis: Taliban verlangen mehr Pressefreiheit - Achtung: keine Satire!
2010-03-04 Heise: Bundestag will Leitplanken fürs Internet aufstellen
2010-03-04 Heise: Datenschützer: Versorgungssystem gefährdet Patientendaten
2010-03-04 Heise: Bundesregierung fördert Biometrie-Forschung
2010-03-04 Heise: Einführung der Berliner Schülerdatei verzögert sich
2010-03-03 taz: Unter Extremismusverdacht - Drohende Abschiebung wegen Mitgliedschaft in einem gemeinnützigen Kulturverein (das ist jetzt ein Terror-Bekenntnis)
2010-03-03 Rhein-Zeitung: Arge drängt Jugendliche aus Schule
2010-03-03 Gulli: CDU-Politiker: Killerspiele "abartig und gefährlich"
2010-03-03 Gulli: Freiheit statt Angst 2009 - noch mehr Polizeigewalt
2010-03-03 Heise: Elektronischer Personalausweis nimmt Fahrt auf
2010-03-03 Golem: Post: Brief im Internet startet im Juli 2010
2010-03-03 Heise: GMX und Web.de sind bereit für De-Mail - und für Papierpost
2010-03-03 Golem: Die Gesundheitskarte kommt - durch die Hintertür und Teil 2
2010-03-03 Golem: De-Mail und Brief im Internet machen Fortschritte
2010-03-03 ORF Futurezone: BK verschärft Kampf gegen Internet-Betrüger
2010-03-03 Heise: DE-Mail kommt an
2010-03-03 Gulli: BGH: Klage gegen ausländische Internetartikel möglich
2010-03-03 Golem: Deutsche Gerichte für internationale Inhalte zuständig
2010-03-03 ORF Futurezone: Daten mit Verfallsdatum
2010-03-03 Tagesspiegel: Berlinausflug endet mit Geldstrafe - polizeiliche "Gegen"anzeige nach Beschwerde
2010-03-02 Basler Zeitung: Fehlgeburt soll in Utah zur Straftat werden - Kontrollwahn des Staates
2010-03-02 Heise: BGH-Urteil zu ausländischen Internet-Artikeln - Gerichte in Deutschland sind ggf. zuständig für NYT-Artikel
2010-03-02 Heise: Grundzüge der Internet-Kommission des Bundestags stehen - Zitat: Zentrale Rollen sollen Themen wie Verbraucher- und Datenschutz, Urheber- sowie Jugendschutz, die Erhaltung und Sicherung von Medien- und Meinungsfreiheit, umweltverträgliche IT, Netzneutralität, Anonymität, E-Demokratie und Rechtssicherheit im elektronischen Handel spielen.
2010-03-02 Heise: Google: "Wir sind der festen Überzeugung, dass Street View rechtmäßig ist"
2010-03-02 Heise: Leistungserbringer stimmen eGK-Online-Anbindung zu
2010-03-02 ORF Futurezone: Strasser mahnt rasche SWIFT-Bearbeitung an
2010-03-02 Golem: Aus für Internetcafés in Großbritannien?
2010-03-02 Gulli: P2P-Abmahnungen: Digitale Unterlassungserklärung? - Online Abmahnung, Daten via Drittanbieter

Bundesverfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung: Presseschau_Urteil_VDS

2010-03-02 Reuters: Bosbach: Vorratsdatenspeicherung nötig zum Schutz vor Terror

2010-03-01 taz: Entscheidung in Karlsruhe
2010-03-01 Telepolis Warten auf Karlsruhe
2010-03-01 Spiegel: Verfassung - Grund zur Hoffnung
2010-03-01 Gulli: Österreich: Strafrecht gegen Tauschbörsennutzer - Zitat: Dabei müssten ISP auf Anordnung des Gerichts die IP-Adressen und Zeiten der Internetnutzung ihrer User angeben, um für den Rechteinhaber zivilrechtliche Schritte zu ermöglichen.
2010-03-01 Gulli: Joachim Herrmann: Bei Gefahr Datenschutz überflüssig?
2010-03-01 Golem: CSU-Innenminister: Bei Gefahr müssen ISPs Daten herausgeben
2010-03-01 Gulli: Jetzt Online-Petition gegen ELENA mitzeichnen!
2010-03-01 Heise: London will WLAN-Hotspots zum Copyright-Schutz strenger regulieren
2010-03-01 Heise: Vor 20 Jahren: Eine Durchsuchung mit Folgen - E911 und die Gründung der EFF
2010-03-01 Datenschutz: Aigner fürchtet Marktmacht von Facebook, Google, Apple und Microsoft

Februar 2010

2010-02-28 Gulli CDU und CCC: Unternehmen sollen Kundendaten preisgeben
2010-02-28 Gulli US-Regierung will Internet stärker kontrollieren
2010-02-28 Heise: De Maizière für mehr Datenkontrolle im Bürgerinteresse
2010-02-28 Tagesspiegel: CDU: Mehr Kontrolle von Internetdaten
2010-02-28 ORF Futurezone: Unternehmen sollen Kundendaten offenlegen
2010-02-28 ORF Futurezone: Wie man der Vorratsdatenspeicherung entkommt
2010-02-28 ORF Futurezone: Umkämpfte Privatsphäre
2010-02-27 Gulli: Bericht: Damit die Bürgerrechte nicht vom Netz gehen!
2010-02-27 Gulli: Viviane Reding: EU soll VDS-Richtlinie überprüfen
2010-02-27 Heise: EU will Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung neu prüfen
2010-02-27 ORF Futurezone: EU will Vorratsdatenspeicherung prüfen
2010-02-27 Spiegel: EU-Kommission will Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überprüfen
2010-02-27 Golem: Innenminister lobt Datenbrief des CCC
2010-02-27 Spiegel: Strafanzeige gegen Telekom-Mitarbeiter wegen unterlassener Hilfeleistung
2010-02-27 Heise: Telekom: Ermittlungen wegen unterlassener Hilfeleistung
2010-02-27 Gulli: Frankreich: IP-Adressen identifizieren keine User
2010-02-27 Heise: Bitkom-Chef kritisiert Internetpolitik der Bundesregierung
2010-02-27 The Register US government rescinds 'leave internet alone' policy
2010-02-26 Zeit: Was Microsoft alles der Polizei verrät
2010-02-26 Gulli: USA: Haben weitere Schulen per Laptop spioniert?
2010-02-26 Gulli: Papier kündigt Grundsatzurteil zur VDS an
2010-02-26 Yahoo/dpa: Datenschützer und Bürgerrechtler hoffen auf Karlsruhe
2010-02-26 ORF Futurezone: SPÖ-Konzept für "digitalen Wohlfahrtsstaat"
2010-02-26 Spiegel: Mehr als 1400 Datensätze - Nordrhein-Westfalen hat Steuersünder-CD gekauft
2010-02-26 Tagesanzeiger: Keiner will sich die Finger an der Steuer-CD verbrennen
2010-02-26 Spiegel: Mögliche Steuersünder - Baden-Württemberg lässt Daten-Kauf vom Bund prüfen
2010-02-26 Gulli: Illegale Geheimdienst-Aktivitäten - die EFF deckt auf
2010-02-26 ORF Futurezone: Bedingungen für Datentransfer in die USA
2010-02-26 Heise: Google Street View im Visier der EU-Datenschützer
2010-02-26 ORF Futurezone: Die Vorratsdatenspeicherung und ihre Kinder
2010-02-26 Golem: Bundeskartellamt untersucht Paypal-Pflicht bei eBay
2010-02-26 ORF Futurezone: Kartellamt prüft PayPal-Pflicht bei eBay
2010-02-26 ORF Futurezone: EU warnt Google wegen Street View
2010-02-25 20min Passbüros am Limit – Kunden beunruhigt
2010-02-25 ORF Futurezone: Neustart für Verhandlungen zum SWIFT-Deal
2010-02-25 Telepolis: Die Rechnung geht auf - Kauf der Steuerhinterzieher-CD: Steuer-Fahnder rechnen mit 4000 Selbstanzeigen
2010-02-25 Heise: Datenschützer für Gesetze gegen Informationssammelwut
2010-02-25 Heise: Handy identifiziert Fotografierte über Facebook & Co.
2010-02-25 ORF Futurezone: VfGH: FMA-Datensammlung verfassungswidrig
2010-02-22 The Texas Tribune: DNA Deception
2010-02-21 Heise: Aigner: Google fehlt Respekt vor Privatdaten
2010-02-21 ORF Futurezone: Erste Bedingungen für SWIFT-Neuauflage
2010-02-20 Heise: Berechenbare Mobiltelefon-Kunden
2010-02-20 Telepolis: Hintertür von Schulprogrammen, die Laptops an Schüler verteilen
2010-02-19 Gulli: USA: Schüler per Notebook überwacht
2010-02-19 Telepolis: Dubai: Mit Siemens die Datenflut aus Überwachungskameras verwalten
2010-02-18 Telepolis: Mit Elite-Steuerfahndern gegen elitäre Steuer-Emigranten Großbritannien
2010-02-18 Heise: Datenschützer geht gegen Web-Analysedienste vor
2010-02-18 Heise: Gmail-Nutzerin klagt gegen Google
2010-02-18 Heise: Termin zur Verkündung des Urteils zur Vorratsdatenspeicherung steht
2010-02-17 Telepolis Interessenvertretung lamentierender Steuerbürger
2010-02-17 Heise: Safe-Harbor-Abkommen: Freibrief für amerikanische Datenschutz-Sünder?
2010-02-17 Heise: Expertenrunde soll Schengener Informationssystem II reparieren
2010-02-16 Heise: Globale Netzregulierung am Scheideweg
2010-02-14 Telepolis: Damoklesschwert für deutsche Politiker?
2010-02-13 Heise: Justizministerin: "Daten kann man nicht stehlen."
2010-02-13 Sueddeutsche Konten deutscher Politiker sollen offengelegt werden
2010-02-13 Gulli: Steuer-CD: Schweiz droht deutschen Politikern
2010-02-12 Spiegel: Schweizer Steuerzahlerbund ätzt gegen Schäuble
2010-02-12 Heise: Gericht erlaubt ungefragte Bildveröffentlichung im Web
2010-02-12 Heise: Bundesrat lässt Verordnung zum Datentransfer an Elena passieren
2010-02-12 Telepolis: Der Weg in die Schweiz führt über die Steueroase Deutschland
2010-02-11 Heise: BKK Gesundheit: Unbekannter fordert zum "Daten-Ankauf" auf
2010-02-11 Heise: Nein zu SWIFT-Abkommen: "Ein guter Tag für den Datenschutz" [Update]
2010-02-11 Heise: Brüssel prüft den Einsatz von Nacktscannern an Flughäfen
2010-02-11 Tagesschau: Erpressung mit hochsensiblen medizinischen Daten?
2010-02-11 Gulli: EU-Parlament lehnt SWIFT-Abkommen (vorerst) ab
2010-02-11 Tagesschau: Europaparlament stoppt SWIFT-Abkommen
2010-02-11 ORF Futurezone: USA "enttäuscht" über SWIFT-Votum
2010-02-11 Heise: EU-Parlament kippt SWIFT-Abkommen zum Bankdatentransfer
2010-02-11 ORF Futurezone: EU-Parlament verwirft SWIFT-Abkommen
2010-02-10 Heise: SWIFT-Streit: Im EU-Parlament stehen die Zeichen auf Ablehnung
2010-02-09 Sueddeutsche: EU-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung - Richter weisen Klage ab
2010-02-08 Nachdenkseiten: ELENA Bürokratieabbau oder elektronische Bürgerüberwachung?
2010-02-07 Heise: Innenminister de Maizière verhindert Abhörzentrale
2010-02-06 BR-online: Angebot für Steuersünder-Daten auch an Bayern
2010-02-06 Tagesschau: Steuer-CD wird zum Doppelalbum
2010-02-06 Heise: EU-Abgeordnete wollen beim SWIFT-Abkommen hart bleiben
2010-02-06 Heise: Schweden widersetzt sich der Vorratsdatenspeicherung
2010-02-06 Heise: Bericht: Post plant DE-Mail für 20 Cent
2010-02-06 Spiegel: De Maizière stoppt nationale Abhörzentrale
2010-02-06 ORF Futurezone: Absage für nationale deutsche Abhörzentrale
2010-02-05 CNet: FBI wants records kept of Web sites visited
2010-02-05 taz: KEINE VORRATSDATENSPEICHERUNG Trotzige Schweden
2010-02-05 Heise: SWIFT-Streit: Druck auf EU-Parlamentarier wächst
2010-02-04 Heise: EU-Innenpolitiker lassen SWIFT-Abkommen durchfallen
2010-02-01 Heise: SWIFT gibt keine Finanzdaten an die USA heraus
2010-02-01 Sueddeutsche: Angela Merkel will die Steuersünder kennen

Januar 2010

2010-01-29 Heise: EU-Abgeordnete erhöhen Druck beim SWIFT-Abkommen
2010-01-28 Heise: Wien ist gegen die Vorratsdatenspeicherung
2010.02-26 Gulli: Interview - kritische Polizisten
2010-01-19 Heise: Zäher Datenschutz-Dialog zwischen Bürgerrechtlern und Innenminister
2010-01-14 Heise: Brüssel plant neuen Anlauf für EU-Regeln zu Nacktscannern

2009

Dezember 2009

2009-12-15 Spiegel: Vorratsdatenspeicherung - Kritiker warnen vor Überwachungsstaat
2009-12-15 Sueddeutsche: Zweifel aus Karlsruhe
2009-12-14 Spiegel: Schaar zum Vorratsdatenstreit - "Ein Terrorist kann die Speicherung umgehen"

November 2009

2009-11-27 Heise: Rumänisches Verfassungsgericht: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Menschenrechte

Oktober 2009

2009-10-27 Statistiken zur Nutzung der Vorratsdatenspeicherung: Mehr als 20.000 Anfragen

Juli 2009

2009-07-07 Zeit: Warum die Vorratsdatenspeicherung uns bedroht

März 2009

2009-03-10 Zeit: Kein Anschluss unter dieser Nummer
2009-03-10 Zeit: Überwachung macht unsicher

2008

Dezember 2008

2008-12-03 Heise: Bundes-CIO will elektronischen Personalausweis testen

November 2008

2008-11-06 Sueddeutsche: Vorratsdaten-Spei - Kommentar von Heribert Prantl
2008-11-06 Spiegel: Eilentscheidung des Verfassungsgerich*ts - Karlsruhe bremst Vorratsdatenspeicherung aus

Oktober 2008

2008-10-05 ORF Futurezone: Konsequenzen aus Datenklau gefordert
2008-10-04 ORF Futurezone: Datenskandal bei Deutscher Telekom

September 2008

2008-09-09 Heise: Google weist Kritik an Chrome zurück

März 2008

2008-03-20 Zeit: Übergriff als Methode
2008-03-04 Zeit: "Ein Stück Rechtsgeschichte" - Zitat: Das Bundesverfassungsgericht hat Onlinedurchsuchungen grundsätzlich erlaubt. Ein Meilenstein für den Datenschutz?

Februar 2008

2008-02-27 Zeit: Vertraulichkeit geht vor - Zitat: Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Praxis der Onlinedurchsuchung gekippt und ein neues Grundrecht geschaffen. Kritiker sehen darin einen Sieg. Wolfgang Schäuble auch

Januar 2008

2008-01-16 Zeit: Das BKA im Beichtstuhl - Zitat: Innenminister Schäuble will keine Ausnahme beim Abhören machen. Nach Journalisten, Ärzten und Anwälten sollen nun auch Pfarrer, Abgeordnete und Verteidiger belauscht werden dürfen, Zitat zum Recht auf Aussageverweigerung: Ursprünglich galt das für ziemlich viele: für Seelsorger, Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Ärzte, Zahnärzte, Psychologische Psychotherapeuten, Apotheker, Hebammen, Drogenberater, Abgeordnete und Journalisten.

2006

März 2006

2006-03-02 Telepolis: Wenn Terror nicht reicht, sollen nun Tauschbörsen herhalten

Februar 2006

2006-02-21 Heise: EU-Rat nickt Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ab
2006-02-20 Telepolis: 2006 – da sind wir völlig machtlos
2006-02-16 Heise: Bundestag befürwortet verdachtsunabhängige Überwachung der Telekommunikation
2006-02-10 Heise: Bürgerrechtler gegen "präventive Totalüberwachung" bei Internetdelikten

Januar 2006

2006-01-27 Heise: Große Koalition sieht Vorratsdatenspeicherung im Einklang mit der Verfassung

2005

Dezember 2005

2005-12-01 Heise c't: Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten in der Telekommunikation

September 2005

2005-09-08 Heise: Ratsbeschluss zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten steht auf der Kippe

Januar 2005

2005-01-26 Heise: Bundestag bleibt bei Nein zur Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten

Meta

Spiegel: Umstrittene Datensammlung - Vorratsdatenspeicherung bei SpOn

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