Ueberwachungsueberblick

2007-11-01 Focus: Geheimdienste: Schäuble will mehr Nachrichtenaustausch - Zitat: Schäuble erinnerte daran, dass das oft zitierte „Trennungsgebot“ von Polizei und Geheimdiensten keinen Verfassungsrang habe. und Erneut plädierte Schäuble dafür, die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit aufzuheben.
2007-11-10 Heise: Kommt die Bundesabhörzentrale?
2007-12-22 Heise: Bundesregierung: Bundesabhörzentrale ist reine IT-Maßnahme

Sonstiges

2006-01-29 Telepolis: Sicherheit als einzige Antwort auf den Terror? - von Michael Plöse Vom Verlust der Freiheit, dem Kapitalismus der Angst und der Privatisierung der Gewalt
2006-11-15 Heise: Deutschland ist führend bei der inneren Sicherheit [Update]
2007-08-28 Heise: Von Kinder-, Vorrats- und Passdaten - Vermischtes
2007-09-06 c't Von Datenschutz und Schäuble-Katalog: Terrorbekämpfung, TK-Überwachung, Online-Durchsuchung mit großer Linkliste
2007-11-23 Heise: BKA-Tagung: Brieftauben verschlüsseln nicht
2008-04-10 Telepolis: Seit 2002 werden Postdaten an die USA übermittelt - von Susanne Härpfer
2009-07-04 Heise: Bundestag bestätigt Abkommen zum Datentransfer an die USA - Datenausverkauf in die USA
2010-01-28 Telepolis: "Wo sind die Herolds, Stümpers und Zacherts?" - von Matthias Monroy, Polizei, Geheimdienste, Innenpolitiker und die Sicherheitsindustrie treffen sich zum "13. Europäischen Polizeikongress" in BerlinUrteile vom 8. September 2010 (1C_285/2009 und 1C_295/2009)
2010-09-14 Heise: US-Bürgerrechtler fordern Informationen zu Google-NSA-Kooperation
2010-10-01 Telepolis: Kundenbenachteiligung als Umweltschutz getarnt? von Peter Mühlbauer
2010-10-07 Heise: Daten-Greenpeace gesucht

Bundesbank

2010-09-14 FAZ: Fall Sarrazin - Wulff diktierte der Bundesbank die Bedingungen
2010-09-19 FAZ: Wulff und der Fall Sarrazin - Der Schiedsrichter ist Partei gewesen

EU Politik

2010-09-08 Youtube: Web blocking - How not to create policy - Malmstöm und die Zensur und eine planlos und blind agitierende EU

Todo

Luftsicherheitsgesetz, Verfassungsbeschwerde, 2006-02-15
Zuverlässigkeitsprüfung von Piloten, Rechtsweg ausgeschlossen
RFID
- RFID Stromzähler
- RFID Implantate (zur Bezahlung, Spanien, Disco)
Bundesdruckerei
- 2009-03-06 Heise: Rückkauf der Bundesdruckerei abgeschlossen
Reisepass mit RFID und Fingerabdrücken
- 2008-03-07 Heise: BSI: Der elektronische Reisepass ist sicher

ePA/nPA

- 2010-08-24 Heise: Elektronischer Personalausweis: Wissens- oder Sicherheitsdefizite? [Update]
- 2010-09-14 Heise: KKH-Allianz will Personalausweis und Gesundheitskarte zusammenbringen
- 2010-09-15 Heise: Geschäftsanwendungen für den neuen Personalausweis noch wenig gefragt
- 2010-09-22 Heise: CCC zeigt Sicherheitsprobleme beim elektronischen Personalausweis auf [Update]
  - 2010-09-22 YouTube: De Maiziere: Hacker mögen immer irgendwas hacken können Ausschnitt aus der ARD Tagesschau
- 2010-10-07 Heise: ISSE 2010: Innovationspreis für Fraunhofer-Projekt zum neuen Personalausweis [Update]
- 2010-10-13 Heise: findet gravierende Fehler in elektronischen Personalausweisentie-fuer-den-neuen-Personalausweis-1107092.html Wackelpartie für den neuen Personalausweis
- 2010-10-15 Heise: Lob und Tadel für den elektronischen Personalausweis
- 2010-10-16 Futurezone: CCC findet gravierende Fehler in elektronischen Personalausweisen

elektronische Aufenthaltskarte für Ausländer
- 2010-09-18 Tagesspiegel: Millionen Ausländer sollen Fingerabdruck abgeben
- 2010-09-21 Heise: Elektronische Aufenthaltskarte für Nicht-EU-Bürger in der Diskussion
Ausweispflicht im Internet
- 2008-01-23 Heise: Verfassungsschützer wünschen sich Ausweispflicht für Internet-Cafés
- 2010-09-07 Blog Abgeordnetenwatch Der Major und die Ausweispflicht für Fragesteller
- 2010-09-08 Fefe Blog
eGK
elektronische Patientenakte
- 2010-09-09 Heise: Patientengeführte Online-Gesundheitsakte erfüllt nicht alle Erwartungen
- 2010-09-29 Telepolis: Patientendaten in der Black Box von Peter Mühlbauer

ELENA
- 2010-09-14 Heise: ELENA: Unternehmen sparen, Verwaltung zahlt
- 2010-09-22 Heise: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen ELENA ab
- 2010-09-30 Heise: Bundestag spricht sich gegen ELENA-Moratorium aus

ELSTER
Steuer-ID
- 2007-09-24 Heise: Elf Ziffern sollt ihr sein: Technische und rechtliche Probleme mit der Steuer-ID
- 2007-11-30 Heise: Länder billigen Zentraldatei der Steuerzahler
- 2010-09-09 Heise: Finanzgericht: Steuer-ID nicht verfassungswidrig

INDECT
- präventive Überwachung
- 2010-09-08 Telepolis: Wer nichts getan hat, muss auch nichts befürchten von Matthias Monroy
- 2010-10-15 Heise: EU-Parlamentarier kritisieren EU-Überwachungsprojekt INDECT

Privatwirtschaft: Abhör- und Überwachungsaktionen: Telekom, Bahn, Mc, Lidl, Schlecker

Telekom

- - 2010-09-13 Heise: Bericht: Telekom führte Journalisten-Ranking
  - 2010-09-13 Heise: Bericht: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Telekom-Chef
  - 2010-09-14 Heise: Telekom-Spitzelaffäre: Mitangeklagte gingen von "Auftrag von ganz oben" aus
  - 2010-10-06 Heise: Telekom-Spitzelaffäre: Verfahren gegen zwei Angeklagte eingestellt
  - 2010-10-22 Heise: Ex-Telekom-Chef bestreitet Mitverantwortung für Spitzelaffäre
  - 2010-10-22 Futurezone: Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom: Ricke bestreitet Vorwürfe

HSH Nordbank

- - 2010-10-16 Spiegel: Bankchef Nonnenmacher ließ Kritiker bespitzeln
  - 2010-10-17 Telepolis: "Identifizierung der besonders auffälligen Blogger, Poster etc." von Peter Muehlbauer

BBA

2010-10-20 Futurezone: Big Brother Awards: Die Nominierten

Privatwirtschaft: Datenschutzschluder, s.a. BBA
- 2010-09-18 Heise: Persönliche Zeitungen ungesichert im Netz
- 2010-10-11 Heise: Datendiebstahl bei der ZEIT
- 2010-10-11 Heise: Manipulierte Kartenterminals in US-Filialen von Aldi

Frankreich: Journalisten belauscht (vgl. Cicero)
- 2010-09-14 Telepolis: Sarkozy unter Verdacht von Thomas Pany
Frankreich vgl. ein Euro Strafe Polizist Freundin Scheidung
- 2009-12-04 Telepolis: "Kann ich mal die Akte des Mannes meiner Geliebten haben?" - Unerlaubtes "File-Sharing" bei der französischen Polizei von Thomas Pany

ähnliche Fälle Deutschland: Polizei, BND

Mikrozensus und Volkszählung
- 2007-09-20 Heise: Weg frei für registergestützte Volkszählung [Update]
- 2010-10-06 FTD: Ost-Liberale rebellieren gegen Volkszählung

Aufbau und Zusammenführung von Datenbanken in D und EU
- Schengen, VIS, SIS, SIS II usw.
  - 2010-10-21 Heise: EU-Parlament dreht SIS II den Geldhahn zu
  - 2010-10-21 Futurezone: EU blockiert Gelder für SIS II - Zitat: Auch die Kosten sind von ursprünglich 15 auf insgesamt knapp 150 Millionen Euro in die Höhe geschossen.
- 2007-03-30 Heise: Schäuble schaltet Anti-Terrordatei frei
- 2009-11-18 Telepolis: "Überall kommt es zu einer Daten-Zentralisierung" von Matthias Becker - Interview mit Peter Schaar, vgl. GTAZ und Trennungsgebot
- CH 2010-07-01 Heise: Bericht: Datensammlung des Schweizer Geheimdiensts ist "nicht gesetzeskonform"
- 2010-07-19 Telepolis: Polizeiliche Datenbankgesellschaft von Matthias Monroy EU-Parlamentarier opponieren gegen die geplante "IT-Agentur" zur Verwaltung polizeilicher Datenhalden. Ein Ende der Errichtung neuer Informationssysteme ist indes nicht absehbar
- 2010-09-17 Telepolis: "Harmony" für chaotische EU-Justiz- und -Innenpolitik von Matthias Monroy
- 2010-09-20 Telepolis: Datenbanken für eine ordentliche Diskriminierung von Nathalie Roller, s.a. Roma, Frankreich
- 2010-10-05 Heise: Polizei Niedersachsen: Serverfehler sorgt für NIVADIS-Ausfall
- 2010-10-07 Telepolis: Geheime Roma-Datenbank? von Thomas Pany
- 2010-10-23 Telepolis: Gemauschel bei Polizeiprojekten? - Gesetzesverstöße bei Modernisierung der EDV, Stichwort Korruption

Föderalismusreform, Versammlungsgesetze in den Ländern
Anlassunabhängige Maßnahmen
Kennzeichenüberwachung
- 2010-09-28 Heise: Automatische Kennzeichenerfassung auf (nieder)österreichischen Autobahnen

Maut, Geheimverträge, Zugriff auf Daten vor Beginn von Polizei erwünscht, Erweiterung auf PKW
Bundeswehr im Inneren (Schäuble vor WM 2006)
Bundeswehr gegen Demonstranten mit Tornados, Heiligendamm 2007
- 2010-10-06 Telepolis: Schlechte Zeiten für Deutschlands Polizei von Matthias Monroy Nach der öffentlichen Empörung über den Polizeieinsatz in Stuttgart spricht nun ein Gericht reihenweise Urteile gegen Freiheitsentziehungen beim G8-Gipfel in Heiligendamm
Bundeswehr in Afghanistan, doppelt rechtswidrig
- 2010-10-01 Spiegel: Behüter der Gesetzeshüter - Mischmasch zur Polizei
Großprojekt Herkules, gescheitert (vgl. Maut, Gesundheitskarte)
- 2010-09-10 Heise: IT-Modernisierung in der Bundeswehr immer noch umstritten

Vertrag von Lissabon
GEZ Datensammlung
Rundfunkgebühr für Computer
Löschung des Gedächtnis - öffentlich-rechtliche Internetbeiträge
- 2008-12-12 Heise: ZDF-Fernsehrat beschließt Verfahren für Test der Internetangebote
- 2010-09-17 Heise: NDR-Rundfunkrat nennt depub.org "Beispiel für kreative Anarchie im Internet"

Post als Adresshändler

GEMA Vermutung
- 2010-02-01 DerWesten: Dortmunder Verein muss für Kinderlied an GEMA zahlen
- 2010-10-20 BR online: Alle meine Centchen: GEMA kassiert bei Kindergärten
- 2010-10-22 Telepolis: Gema kassiert jetzt auch bei Kindergärten von Peter Muehlbauer

Chemikaliengesetzgebung

Verbraucherschutz
- 2010-09-24 Heise: Bundesrat verschiebt Entscheidung zu Internet-Kostenfallen

Pharmalobbyismus
- 2010-09-22 Telepolis: Gesundheit und Profit von Reinhard Jellen
Einfluss der Politik auf ÖR Rundfunk, ZDF Brender 2009

Polizeiteam gegen rechte Gewalt aufgelöst, Ostdeutschland
Steuerteam Hessen aufgelöst
Zoll
- 2010-10-04 Frankfurter Rundschau: Waffenschmuggel verhindert: gekündigt
Polizei Hessen Mobbing
- 2010-10-13 HR Online: Neue Mobbingvorwürfe bei Polizei
Stuttgart21 Mobbing gegen Mannheimer Polizist, s. WDR Monitor und folgende

TCPA/TPM/DRM und Contentindustrie
E-Mail SINA-Boxen
- 2004-11-05 Heise: Verpflichtung zur E-Mail-Überwachung trifft die Providerbranche hart
- 2005-10-13 Heise: Kritik an E-Mail-Überwachung: Hohe Kosten, wenig Nutzen
Kontoüberwachung
- 2005-03-24 Heise: Finanzämter dürfen Kontenabfrage starten

Hartz IV und Datenschutz - ALG II
- Hartz-IV Kinder BildungsCard Bildungs-Chipkarte
- 2010-09-16 Telepolis: Was sind schon 2 Euro? von Twister
- 2010-09-17 Telepolis: Quiz am Freitag: Schulschwänzen und ALG II-Kürzung? Wo ist der Fehler? von Twister
- 2010-09-22 Telepolis: Schillernde Seifenblase "Bildungs"chip von Twister
- 2010-09-26 Telepolis: 364,20,2010 oder: Das große Spekulieren von Twister
- 2010-09-27 Telepolis: ALG II: Kein Garten, aber jede Menge Mineralwasser. von Twister
- 2010-09-27 Telepolis: Österreich: Auch ein Notquartier ist eine Wohnung von Twister
- 2010-09-27 Telepolis: ALG II: Ende des Rätselratens von Twister Teil 1
- 2010-09-28 Telepolis: Wer will es schon schön haben? von Twister Teil 2
- 2010-09-29 Telepolis: Hartz IV zum Selber-Rechnen von Peter Nowak
- 2010-09-29 Telepolis: Hurrah, bald neue Zuverdienstmöglichkeiten für ALG II-Empfänger? von Twister
- 2010-09-29 Zeit: Kein Datenschutz für Hartz-IV-Empfänger
- 2010-10-01 Telepolis: ALG II-Berechnung oder: 25 Haushalte und EDV-Kurse für Kleinkinder von Twister
- 2010-10-03 Telepolis USA: Millionäre beziehen Arbeitslosengeldvon Florian Rötzer

Zentraler Ausknopf für deutsches Internet
Deutsche Nationalbibliothek Pflichtabgabe
Körbe Urheberrecht
Zugangssperren, s. Frankreich

Pressefreiheit, s.a. Cicero
- Afghanistan
  - 2010-09-17 Telepolis: Meinungsfreiheit in Afghanistan von Florian Rötzer
- 2010-10-20 Heise: Reporter ohne Grenzen sieht Verschlechterung der Pressefreiheit in Europa

Wahlcomputer, Wahlen per Netz s.a. Österreich Hochschulen
- 2010-09-16 BlackBoxVoting.org: PHANTOM VOTES FOUND
Wahlmanipulation
- 2010-09-27 Telepolis: Afghanistan: Beschwerden über Wahlmanipulationen häufen sich von Thomas Pany
- 2010-10-05 Freedom to Tinker: Hacking the D.C. Internet Voting Pilot

indizierte Werke, FSK, KJM
JMStV, Kennzeichnung von Webseiten ab 2011
Netzsperren und Zensur
- 2004-02-28 Heise: Internet-Provider Freenet sperrt Seiten von Kritikern

BSI Gesetz (Verfassungsbeschwerde)
ACTA
Kontrolle durch Souverän?
- Informationsfreiheitsgesetz
- Abgeordnetennebeneinkünfte
- parlamentarisches Kontrollgremium

Vertrauen in den Staat
- geheime Mautverträge
- FsA Demo 2009 Polizeigewalt
  - 2010-10-04 Heise: Polizist nach Angriff während Datenschutz-Demo verurteilt
- Der Staat rüstet auf
  - 2010-10-13 Telepolis: Mit Hochdruck gegen Ungehorsam von Matthias Monroy
  - 2010-10-13 Tagesschau: Härtere Strafen bei Widerstand gegen Polizisten
- BKA Zeugen gegen militante Gruppe
- Bundeswehrtornados Heiligendamm
- Stuttgart21
- 2010-09-07 Stuttgart Polizeigewalt
  - Fefe Blog
  - Piratenpartei
  - Video Sueddeutsche
  - 2010-09-25 DerWesten: „Stuttgart-21“-Proteste belasten Landespolizei
  - 2010-10-21 WDR Monitor: Interview Thomas Mohr (21.10.2010) - Gewerkschaft der Polizei - Achtung: vermutlich nur zeitlich begrenzt abrufbar
  - 2010-10-22 Telepolis: Monitor erhebt schwere Vorwürfe gegen Ministerpräsident Mappus von Peter Muehlbauer
  - 2010-10-22 FAZ: Polizisten klagen Politik an

- Polizisten als Provokateure
  - 2010-09-16 RBB: Missbrauch des Gewaltmonopols - wenn Polizisten prügeln
  - 2010-10-19 Telepolis: Wie unpopuläre Politik durchgesetzt wird von Wolfgang Pomrehn
  - 2010-10-19 Telepolis: Stuttgart 21: Bundesinnenminister genervt von Bürgerprotesten und "begüterten Eltern" - von Florian Rötzer

- Afghanistan 2010-09-08
  - Fefe Blog
  - Tagesschau Ansturm auf Kabul Bank - Polizei schlägt aufgebrachte Kunden

- geheime AKW Verträge
  - 2010-09-09 Telepolis: Bund übernimmt auch noch die ganzen Kosten für die Asse von Matthias Brake
  - 2010-09-09 Telepolis: Sicherheit? Egal - Bundesregierung will Standards für AKWs aufweichen von Wolfgang Pomrehn
  - 2010-09-15 Spiegel: Forscher warnt vor explosivem Erdgas in Gorleben
  - 2010-09-17 Telepolis: Investitionsruinen? von Wolfgang Pomrehn
  - 2010-09-17 Telepolis: Atommüll? Ist doch gar nicht so schlimm! von Matthias Brake
  - 2010-09-18 Telepolis: Jenseits aller Restlaufzeiten von Hartwig Bögeholz
  - 2010-09-23 Telepolis: Sachverständigenrat für Umweltfragen rät "dringend" von der Laufzeitverlängerung für AKWs ab von Florian Rötzer

- Geheimdienst im Unterricht
  - 2010-09-14 Bildungsklick: Grüne: Geheimdienst als Nachhilfelehrer absurd
  - 2010-09-16 Telepolis: Verfassungsschützer als Demokratielehrer an Grundschulen von Thomas Pany
  - NRW Innenministerium: Andi - Comics gegen Extremismus

- 2010-09-17 Express: Spanner-Polizist hält 16-Jähriger Kamera unter den Rock

- Polizei als Fensterwäscher
  - piksa 2010-09-18 Polizei reinigt Schaufenster von der FDP

- RAF Ermittlungen
  - 2010-10-13 Spiegel: Verena Becker - Die Terroristin als Informantin

- Polizei erschießt Leute
  - 2009-12-21 Spiegel: Fall Tennessee Eisenberg - Polizisten müssen sich nicht für Todesschüsse verantworten - Notwehr mit zwölf (12) Schüssen
  - 2010-10-21 Sueddeutsche: Tennessee Eisenberg - Keine Anklage gegen Polizisten - Regensburger Student erschossen, vermutlich Notwehr!?

- Frankreich Dekret zur Zwangsarbeit
  - 2010-10-22 Spiegel: Proteste gegen Sarkozy - Gendarmerie bricht Raffinerieblockade

Rasterfahndung und Massenermittlung
- Operation Marcy
  - 2003-09-26 Heise: Polizei sprengt internationalen Kinderpornografie-Ring im Internet
- Operation Mikado
- Operation Himmel
  - 2007-12-31 Telepolis: Operation Heiße Luft von Burkhard Schröder schöner Abriss über das Totalversagen der Presse'

USA: Informantenschutz Presse, aber nicht für Wikileaks (09/2010)
GB: Entschlüsselungspflicht
USA: Entschlüsselungspflicht bei Einreise
USA: Wegfall der Durchreise, jetzt: Einreise und Ausreise mit Kontrollmöglichkeiten

RIM Blackberry Indien, Arabien 08/2010
- 2010-09-26 Heise: Arabische Emirate stehen vor Einigung mit RIM
- 2010-10-08 Heise: Blackberry wird in Arabischen Emiraten nicht gesperrt
- 2010-10-18 Heise: RIM kooperiert mit den Vereinigten Arabischen Emiraten

Indien: VPN Generalschlüssel
- 2010-08-31 Usatotay:angsersch After BlackBerry, India now wants access to Google, Skype, VPN data
- 2010-10-12 Heise: Indien verlängert Frist für Blackberry

Absurdistan, Bürokratie
- 2010-09-05 Telepolis: Regulierung statt Bürokratieabbau von Lambert Grosskopf
- 2010-09-05 Spiegel Online: Justizposse um illegale Razzia - Kein Geld für niemand
- Bundeswehr in Afghanistan
  - 2009-09-02 Sueddeutsche: Vorschriftsmäßig verbluten
  - 2010-09-07 Express: Ohne deutsche Plakette gibt's Fahrverbot
  - 2010-09-09 Berliner Kurier: TÜV-Unsinn bringt Soldaten in Gefahr
- Versicherung
  - 2010-09-25 nw-news: "Ein Muslim spült nicht ab" - Versicherung verweigert Zahlung an Unfallopfer wegen Glaubensrichtung

Polizei soll Straftaten begehen und Opfer verhöhnen, indem Missbrauchsbilder getauscht werden
- 2010-09-05 Heise De Maizière will Kinderpornographie härter bekämpfen
- 2010-09-05 Telepolis Wenn kein Angebot da ist, schaffen wir eines von Twister
- 2010-09-04 FAZ De Maizière will hart vorgehen
- 2010-09-05 FAZ „Weder Löschen noch Sperren reicht“
- 2010-09-09 Telepolis: Das Schweigen der Ursula von der Leyen von Twister
Glücksspielmonopol
- 2009-04-24 c't Medienrechtsforum: Forderungen nach Ausweitung von Internetsperren
- 2010-09-08 Heise: EU-Richter erklären staatliches Glücksspielmonopol in Deutschland für nichtig
- 2010-09-08 Telepolis: Glücksspielmonopol in Deutschland - EU-Urteil gegen die Heuchelei von Twister

Nicht-tödliche Waffen

Nacktscanner an Flughäfen
- 2010-08-08 Torsten Hoefler’s blog: Indianapolis Airport Backscatter X-Ray Fun
- 2010-09-16 Heise: Nacktscanner-Test am Hamburger Flughafen startet am 27. September
- 2010-09-27 Heise: Körperscanner-Probebetrieb am Hamburger Flughafen gestartet
- 2010-09-29 everflux: Body Scanner: Total freiwillig!
- 2010-10-14 BBC: Manchester Airport body scanners in all three terminals

Manipulation durch Medien
- 2010-08-27 bildblog: Das Pornokino des 21. Jahrhunderts
- 2010-09-12 taz: Kioskbesitzer über den Bild-Boykott - "Jetzt ist Schluss"
- 2010-09-13 Opalkatze: Komischer Verdacht
- 2010-09-13 BILD: Die Idole unserer Kinder sehen aus wie Porno-Stars
- 2010-09-13 Telepolis: "Die Bild-Zeitung benutzte Sarrazin, wie ein Bauchredner seine Puppe" von Eren Güvercin
- 2010-10-05 Telepolis: Vom eingebetteten Reporter zum eingebetteten PsyOp-Soldaten von Florian Rötzer

- Medienkompetenz
  - 2010-09-14 Telepolis: Wer sich im Netz nicht auskennt, der wird irgendwann abgehängt von Silvio Duwe
- Spiegel TV in Mönchengladbach
  - 2010-09-15 Spiegel TV Integration in Deutschland und Fefe Blog
  - 2010-09-15 Spiegel TV Video: Integration in Deutschland Teil 3
  - 2010-09-14 Youtube SpiegelTV schießt sich ein Eigentor! 'UNZENSIERTE VERSION' und Fefe Blog

IT-Infrastruktur, Cyberwar
- 2010-09-13 Heise: Spielregeln für den Cyberwar
- 2010-09-15 Heise: Kritik an Vorschlägen des Europarats zum IT-Infrastrukturschutz
- 2010-10-23 Heise: US-Kommission bezichtigt China der Cyber-Attacke

Verbraucherschutz
- 2010-09-15 Heise: Verbraucherschutzminister: Maßnahmen gegen Telefon-Abzocke zu lasch
- 2010-09-15 Heise: eco und BSI starten Anti-Botnet-Zentrale
- 2010-09-27 Heise: VATM: Pläne für Telefon-Warteschleifen technisch unausgegoren
Internet für alle, sozial, ohne Kontrolle
- 2010-09-15 Heise: WWW-Erfinder fordert Internet für alle
Abschiebungen
- Roma
  - 2010-09-17 Telepolis: Roma: Keine deutschen Aktionen von Thomas Pany Frankreich, Sarkozy
  - 2010-09-17 Tagesschau: Berlin spricht von Missverständnissen
  - 2010-09-17 Tagesschau: Es gibt keine Roma-Lager in Deutschland
  - 2010-09-17 Tagesspiegel: Merkel stellt Sarkozy bloß
Volksentscheide
- 2010-09-16 Telepolis: Über die Qualität von Volksentscheiden von Ralf Heß
TV mit Rückkanal
- 2010-09-17 Heise: Neue Internet-Box soll britisches Fernsehen revolutionieren

Haftungsfragen
- Forenhaftung
  - 2010-09-23 Heise: Lehrerbewertung im Internet: Thema durch, Akte zu, Spickmich gewinnt
- Gästebücher
- Providerhaftung
  - 2010-09-17 Heise: IGF: Abgestufte Verantwortlichkeit für Provider unter Beschuss
GTAZ - gemeinsames Terrorabwehrzentrum
- 2005-08-08 Heise: Schily: Terrorabwehr funktioniert in Deutschland gut

Blockwart
- Container-Pate
  - Es gab schon einmal einen Fall wie diesen:
    - 2010-09-17 WZ: Handfester Streit um Altpapier: Rentner muss zahlen
    - 2010-09-17 Express: Wegen Pappe: Prügel vom Container-Paten
- Hausmeister einer Straße
  - Express: Ich bin der „Huusmeester“ von der Nordstraße
NSA Freedom Satire Pic
Videoüberwachung:
- 2010-09-18 Heise: Wien: Permanente Videoüberwachung in 23 kommunalen Siedlungen
  - 2010-09-02 derstandard: Wien - Auferstehung der Hausmeister

Korruption, Filz
- Kanada
  - 2010-09-18 Heise: Kanadische Polizei verhaftet Kritiker
- Telekom
  - 2010-09-19 Heise: US-Behörden kopierten schon im Jahr 2007 Festplatten von Telekom-Managern
  - 2010-09-26 Heise: Telekom: Keine neuen Erkenntnisse gegen Obermann
  - 2010-10-01 Heise: Zumwinkel muss in Telekom-Spitzelaffäre nicht aussagen
  - 2010-10-09 Spiegel: Telekom ließ Nutzerbewertungen fingieren
  - 2010-10-09 Heise: Fingierte Nutzerbewertungen auf Telekom-Shoppingportal
- Stutgart21
  - 2010-10-13 Telepolis: Stuttgarter Filz von Wolfgang Pomrehn
  - 2010-10-14 Telepolis: Stuttgart 21 - wer zieht die Notbremse? von Jens Berger
- EU Parlamentarier
  - 2010-10-14 Telepolis: EU-Parlamentarierer sollte man sein von Florian Rötzer

Bürger drangsalieren
- 2010-09-20 Telepolis: Zu schön, um wahr zu sein? von Peter Mühlbauer Finanzämter piesacken Gastwirte wegen zu großer Schnitzel und zu gut eingeschenkter Gläser
- 2010-09-19 annalist: Die Zeitschrift als Waffe. Mehr Durchsuchungen in Berlin.
- 2010-09-24 Heise: Branchenverbände fordern einheitliche IT-Zollbestimmungen
- 2010-09-25 Telepolis: Menschenrecht auf Ehebruch von Peter Mühlbauer Der EGMR spricht in zwei ähnlichen Fällen unterschiedliche Urteile

De-Mail, E-Postbrief
- 2010-09-22 Heise: Knack die Post: Hacker sollen Lücken in E-Postbrief finden
- 2010-10-13 Heise: Bundeskabinett verabschiedet De-Mail-Gesetzentwurf

Biometrie
- 2010-09-22 Heise: Größtes Biometrieprojekt der Welt startet in Indien

Killerspiele, Amokläufe
- 2010.09.22 Telepolis: Acht Amokläufe später von Peter Mühlbauer

PISA, Bildung
- 2010-09-23 Telepolis: "Flachere Aufwuchskurve" für das Nationale Stipendiumprogramm von Florian Rötzer

TKG ökonomisch
- 2010-09-23 Heise: Erster Entwurf zur TKG-Novellierung vorgelegt

Cybercrime
- 2010-09-27 Heise: Koalition ringt um Linie zur Strafverfolgung im Internet
- 2010-09-28 Heise: Experten: Internetkriminalität bedroht Geschäftsmodelle
- 2010-09-28 Heise: Datenklau bei Emissionsrechten kommt vor Gericht
- 2010-09-30 Heise: EU plant bessere Abwehr gegen Cyberattacken
- 2010-10-01 Heise: Bericht: Cyber-Attacken sollen NATO-Bündnisfall werden
- 2010-10-11 Telepolis: EU fürchtet Angriffe auf Informationssysteme von Matthias Monroy
- 2010-10-11 Heise: ENISA warnt vor weiteren gezielten Angriffen auf kritische Infrastrukturen
- 2010-10-18 Heise: Britische Regierung zählt Cyber-Angriffe zu stärksten Bedrohungen
- 2010-10-18 Heise: Fernkurs: Betrügen für Dummies

Cybercrime Convention
- 2010-09-24 Heise: Bund und Länder wollen schärfer gegen Hass im Netz vorgehen

Gesetzgebung, Lobbyismus, Outsourcing, Bertelsmann
- 2010-09-16 taz: "Bertelsmann ist unberührbar"
- 2010-09-25 Telepolis: Freiwillige Selbstkontrolle beim Outsourcing der Gesetzgebung von Silvio Duwe Auch in Zukunft sollen, so die Bundesregierung, Anwaltskanzleien bei der Erarbeitung von Gesetzen mitwirken
- 2010-09-26 Telepolis: Machtkartell Bertelsmann von Jens Berger
- 2010-10-05 Telepolis: Direkter Lobbyismus von Reinhard Jellen
- 2010-10-07 Telepolis: Die Schattenregierung von Jens Berger

Jugendpornographie
- 2008-11-04 Heise: Strafgesetzbuch kennt ab morgen den Begriff "Jugendpornographie"

Video
- YouTube 2006 Merkel plädiert für totale Überwachung
- YouTube 2010-08-07 1/3 Christoph Hörstel und Oliver Janich (9/11, Focus Money), Friedensfestival, Berlin, 07.08.2010 und Teil 2 und Teil 3

Netzneutralität - siehe AK Zensur Presseschau
- 2010-09-29 Heise: US-Politiker plant Gesetz zur Netzneutralität

Internet Pranger
- 2010-10-01 Heise: Berliner Bezirksamt prüft Internet-Pranger für Freier
- 2010-10-? kindersindtabu.de: Täterscreens

Steuer-CD
- 2010-10-01 ORF: Steuer-CD-Affäre: Toter U-Häftling in Bern Österreicher?

Adressenhandel
- 2010-10-04 Golem: Einwohnermeldeämter verkaufen an Datenhändler

Internet Enquete Kommission
- 2010-10-04 Heise: Bundestag sucht Definition des "vernünftigen Internet"
- 2010-10-05 Telepolis: Das Internet braucht keinen Türsteher von Silvio Duwe

Bankgeheimnis
- 2010-10-06 Heise: Bank Austria: Hardware verletzt Bankgeheimnis

GB Passwort Entschlüsselungszwang
- 2007-10-08 Heise: Großbritannien: Passwort oder fünf Jahre Gefängnis
- 2009-08-13 Heise: Erste Passwort-Erzwingungshaft in Großbritannien
- 2010-08-19 Lawblog: Der kurze Weg zum Superkriminellen
- 2010-10-05 BBC: Man jailed over computer password refusal
- 2010-10-05 Gulli: England: 16 Wochen Haft wegen Verweigerung von Passwort-Herausgabe
- 2010-10-06 Heise: Vier Monate Knast für Passwortverweigerer
- 2010-10-06 Lawblog: England: Gefängnis für verschwiegenes Passwort

Open Access
- 2010-10-07 Heise: Neue Kontroverse um Online-Publikationsrechte in der Wissenschaft

Skype
- 2010-10-09 Lawblog: Zoll hört auch Skype-Telefonate mit

Open Data
- 2010-10-15 Heise: Chancen und Risiken von Open Data

Politik vs. technisches Verständnis
- 2010-10-12 Telepolis: "Eklatanter Mangel an technischem Verständnis" von Peter Mühlbauer

Internet
- 2010-10-15 Futurezone: Internetkriminalität: Engere europaweite Zusammenarbeit nötig

Online Hausrecht
- 2010-10-11 Heise: Verbraucherschutzministerin: Online-Netzwerke sollen "Hausrecht" gegen Nazis nutzen

offene WLANs
- 2010-10-20 Heise: Schwarzsurfen in offenen WLANs nicht strafbar

SIM Lock
- 2010-10-19 Spiegel: Gesperrte Geräte - Polizei knöpft sich Handy-Knacker vor
- 2010-10-21 Heise: Ermittlungen gegen SIM-Lock-Entferner

2010-10-23 Heise: USA stoppt virtuellen Grenzzaun zu Mexiko

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 * Frankreich vgl. ein Euro Strafe Polizist Freundin Scheidung
 ** 2009-12-04 Telepolis: [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31654/1.html "Kann ich mal die Akte des Mannes meiner Geliebten haben?" - Unerlaubtes "File-Sharing" bei der französischen Polizei] von Thomas Pany
 * ähnliche Fälle Deutschland: Polizei, BND
 * Mikrozensus und Volkszählung
 ** 2007-09-20 Heise: [http://www.heise.de/newsticker/meldung/Weg-frei-fuer-registergestuetzte-Volkszaehlung-Update-177165.html Weg frei für registergestützte Volkszählung [Update&#93;]
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 ** 2010-10-05 Heise: [http://www.heise.de/newsticker/meldung/Polizei-Niedersachsen-Serverfehler-sorgt-fuer-NIVADIS-Ausfall-1101909.html Polizei Niedersachsen: Serverfehler sorgt für NIVADIS-Ausfall]
 ** 2010-10-07 Telepolis: [http://www.heise.de/tp/blogs/8/148520 Geheime Roma-Datenbank?] von Thomas Pany
+** 2010-10-23 Telepolis: [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33509/1.html Gemauschel bei Polizeiprojekten?] - Gesetzesverstöße bei Modernisierung der EDV, Stichwort Korruption
 * Föderalismusreform, Versammlungsgesetze in den Ländern

Ueberwachungsueberblick

Aus Freiheit statt Angst!

Version vom 16:50, 24. Okt. 2010

Inhaltsverzeichnis

TKÜV

Vorratsdatenspeicherung

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Großer Lauschangriff

Onlinedurchsuchung und BKA-Gesetz

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