Ueberwachungsueberblick

2007-11-01 Focus: Geheimdienste: Schäuble will mehr Nachrichtenaustausch - Zitat: Schäuble erinnerte daran, dass das oft zitierte „Trennungsgebot“ von Polizei und Geheimdiensten keinen Verfassungsrang habe. und Erneut plädierte Schäuble dafür, die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit aufzuheben.
2007-11-10 Heise: Kommt die Bundesabhörzentrale?
2007-12-22 Heise: Bundesregierung: Bundesabhörzentrale ist reine IT-Maßnahme
2008-09-28 Heise: Rechnungshof kritisiert Bundesabhörzentrale

Sonstiges

2006-01-29 Telepolis: Sicherheit als einzige Antwort auf den Terror? - von Michael Plöse Vom Verlust der Freiheit, dem Kapitalismus der Angst und der Privatisierung der Gewalt
2006-11-15 Heise: Deutschland ist führend bei der inneren Sicherheit [Update]
2007-08-28 Heise: Von Kinder-, Vorrats- und Passdaten - Vermischtes
2007-09-06 c't Von Datenschutz und Schäuble-Katalog: Terrorbekämpfung, TK-Überwachung, Online-Durchsuchung mit großer Linkliste
2007-11-23 Heise: BKA-Tagung: Brieftauben verschlüsseln nicht
2008-04-10 Telepolis: Seit 2002 werden Postdaten an die USA übermittelt - von Susanne Härpfer
2009-07-04 Heise: Bundestag bestätigt Abkommen zum Datentransfer an die USA - Datenausverkauf in die USA
2010-01-28 Telepolis: "Wo sind die Herolds, Stümpers und Zacherts?" - von Matthias Monroy, Polizei, Geheimdienste, Innenpolitiker und die Sicherheitsindustrie treffen sich zum "13. Europäischen Polizeikongress" in BerlinUrteile vom 8. September 2010 (1C_285/2009 und 1C_295/2009)
2010-09-14 Heise: US-Bürgerrechtler fordern Informationen zu Google-NSA-Kooperation
2010-10-01 Telepolis: Kundenbenachteiligung als Umweltschutz getarnt? von Peter Mühlbauer
2010-10-07 Heise: Daten-Greenpeace gesucht
2010-11-17 Telepolis: Schünemann: Mehr Polizei gegen "religiöse Clanstrukturen und Regelsysteme" von Thomas Pany - VDS, ODS, querbeet
2010-11-17 Heise: Niedersachsens Innenminister fordert Handy- und PC-Verbot für "Gefährder" - VDS, ODS, querbeet
2010-11-18 Telepolis: Diese Taube ist die letzte, Ali von Twister

Bundesbank

2010-09-14 FAZ: Fall Sarrazin - Wulff diktierte der Bundesbank die Bedingungen
2010-09-19 FAZ: Wulff und der Fall Sarrazin - Der Schiedsrichter ist Partei gewesen

EU Politik

2010-09-08 Youtube: Web blocking - How not to create policy - Malmstöm und die Zensur und eine planlos und blind agitierende EU

semi-todo

Luftsicherheitsgesetz, Verfassungsbeschwerde, 2006-02-15
Zuverlässigkeitsprüfung von Piloten, Rechtsweg ausgeschlossen
RFID
- RFID Stromzähler
- RFID Implantate (zur Bezahlung, Spanien, Disco)
Bundesdruckerei
- 2009-03-06 Heise: Rückkauf der Bundesdruckerei abgeschlossen
Reisepass mit RFID und Fingerabdrücken
- 2008-03-07 Heise: BSI: Der elektronische Reisepass ist sicher

ePA / nPA

2010-08-24 Heise: Elektronischer Personalausweis: Wissens- oder Sicherheitsdefizite? [Update]
2010-09-14 Heise: KKH-Allianz will Personalausweis und Gesundheitskarte zusammenbringen
2010-09-15 Heise: Geschäftsanwendungen für den neuen Personalausweis noch wenig gefragt
2010-09-22 Heise: CCC zeigt Sicherheitsprobleme beim elektronischen Personalausweis auf [Update]
- 2010-09-22 YouTube: De Maiziere: Hacker mögen immer irgendwas hacken können Ausschnitt aus der ARD Tagesschau
2010-10-07 Heise: ISSE 2010: Innovationspreis für Fraunhofer-Projekt zum neuen Personalausweis [Update]
2010-10-13 Heise: findet gravierende Fehler in elektronischen Personalausweisentie-fuer-den-neuen-Personalausweis-1107092.html Wackelpartie für den neuen Personalausweis
2010-10-15 Heise: Lob und Tadel für den elektronischen Personalausweis
2010-10-16 Futurezone: CCC findet gravierende Fehler in elektronischen Personalausweisen
2010-10-28 Heise: Datenschützer gibt bei Personalausweis Entwarnung
2010-10-29 Heise: Bundesinnenminister: Personalausweis für die Online-Welt ist sicher
2010-10-30 Heise: Experten beraten sich über neuen Personalausweis
2010-10-30 n-tv: "Finger weg vom neuen 'Perso'": Polizei warnt vor PC-Anwendung
2010-10-31 Heise: Kritik an Sicherheit des "Perso" hält an
2010-11-01 FAZ: Elektronischer Personalausweis - „Sicherste Technik, die es gibt“
2010-11-01 Blog Andreas: Wer hat eigentlich eine Juristin zur "Bundes-CIO" gemacht? - Mirror Wer hat eigentlich eine Juristin zur "Bundes-CIO" gemacht?
2010-11-08 Futurezone Hoffnung für die Bürgerkarte
2010-11-09 Jan Schejbal AusweisApp gehackt (Malware über Autoupdate)
2010-11-09 Heise: Neuer Personalausweis: AusweisApp mit Lücken [2. Update]
2010-11-09 Futurezone Deutsche AusweisApp mit Sicherheitslücke - Schwäche in Personalausweis-Software aufgezeigt
2010-11-09 Heise: Deine wichtigste Karte? Vom Umgang mit dem neuen Personalausweis
2010-11-10 Heise: Elektronischer Personalausweis: Neue AusweisApp kommt in Kürze
2010-11-18 Heise: BSI testet neue Version der AusweisApp

elektronische Aufenthaltskarte für Ausländer
- 2010-09-18 Tagesspiegel: Millionen Ausländer sollen Fingerabdruck abgeben
- 2010-09-21 Heise: Elektronische Aufenthaltskarte für Nicht-EU-Bürger in der Diskussion

Ausweispflicht im Internet
- 2008-01-23 Heise: Verfassungsschützer wünschen sich Ausweispflicht für Internet-Cafés
- 2010-09-07 Blog Abgeordnetenwatch Der Major und die Ausweispflicht für Fragesteller
- 2010-09-08 Fefe Blog
- 2010-11-07 Futurezone Italien: Mehr Freiheiten für WLAN-System - Ab dem kommenden Jahr wird etwa die Ausweispflicht in Internetcafes aufgehoben.

eGK Gesundheitskarte Gesundheitsakte

2010-09-09 Heise Patientengeführte Online-Gesundheitsakte erfüllt nicht alle Erwartungen
2010-09-29 Telepolis: Patientendaten in der Black Box von Peter Mühlbauer
2010-11-06 Heise Elektronische Gesundheitskarte: Widerstand gegen Gesundheitsminister
2010-11-12 Heise Elektronische Gesundheitskarte: Zwangsmaßnahme E-Card 21 - GKV-Finanzierungsgesetz
2010-11-18 Heise Medica: Microsofts Gesundheitsakte soll 2011 in Deutschland starten

ELENA

2010-09-14 Heise ELENA: Unternehmen sparen, Verwaltung zahlt
2010-09-22 Heise Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen ELENA ab
2010-09-30 Heise Bundestag spricht sich gegen ELENA-Moratorium aus
2010-11-18 Heise ELENA-Testphase soll verlängert werden
2010-11-18 Golem Koalition setzt elektronischen Einkommensnachweis aus

ELSTER
Steuer-ID
- 2007-09-24 Heise: Elf Ziffern sollt ihr sein: Technische und rechtliche Probleme mit der Steuer-ID
- 2007-11-30 Heise: Länder billigen Zentraldatei der Steuerzahler
- 2010-09-09 Heise: Finanzgericht: Steuer-ID nicht verfassungswidrig

INDECT - Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment

präventive Überwachung
2010-09-03 Futurezone: EU-Überwachung: INDECT auf Tauchstation
2010-09-08 Telepolis: Wer nichts getan hat, muss auch nichts befürchten von Matthias Monroy
2010-09-08 Futurezone: INDECT: Die verschwundenen Papiere
2010-09-08 Piratenpartei Piratenpartei veröffentlicht INDECT-Dokumente: EU forscht im Geheimen am Überwachungsstaat
2010-10-14 Futurezone: Schädelvermessung gegen Kinderpornographie - biometrische Vermessung Uni Düsseldorf Rechtsmedizin, hat das was mit INDECT zu tun?
2010-10-15 Heise: EU-Parlamentarier kritisieren EU-Überwachungsprojekt INDECT
2010-10-27 Zeit: Der Rechner als Polizist - Testlauf in Polen
- 2010-10-26 Tagesspiegel: Immer neue Überwachungstechniken - Dublette des Artikels

Privatwirtschaft: Abhör- und Überwachungsaktionen: Telekom, Bahn, Mc, Lidl, Schlecker

Telekom

- - 2010-09-13 Heise: Bericht: Telekom führte Journalisten-Ranking
  - 2010-09-13 Heise: Bericht: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Telekom-Chef
  - 2010-09-14 Heise: Telekom-Spitzelaffäre: Mitangeklagte gingen von "Auftrag von ganz oben" aus
  - 2010-10-06 Heise: Telekom-Spitzelaffäre: Verfahren gegen zwei Angeklagte eingestellt
  - 2010-10-22 Heise: Ex-Telekom-Chef bestreitet Mitverantwortung für Spitzelaffäre
  - 2010-10-22 Futurezone: Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom: Ricke bestreitet Vorwürfe
  - 2010-11-16 Heise: Spitzelaffäre: Telekom spendet 1,7 Millionen Euro

HSH Nordbank

- - 2010-10-16 Spiegel: Bankchef Nonnenmacher ließ Kritiker bespitzeln
  - 2010-10-17 Telepolis: "Identifizierung der besonders auffälligen Blogger, Poster etc." von Peter Muehlbauer
  - 2010-10-31 Telepolis: Die HSH-Nordbank und kein Ende der Intrige von Ralf Heß
  - 2010-11-01 Telepolis: "Kriminogene Machenschaften" von Peter Mühlbauer - inkl. Prevent AG

BBA

2010-10-20 Futurezone: Big Brother Awards: Die Nominierten
2010-10-25 Heise: 12. österreichische Big Brother Awards auf der Zielgeraden
2010-10-25 Futurezone: Big Brother Awards werden heute verliehen
2010-10-25 Futurezone: Big Brother Awards: Die Gewinner
2010-10-26 Heise: Österreichische Big Brother Awards vergeben

Privatwirtschaft: Datenschutzschluder, s.a. BBA
- 2010-09-18 Heise: Persönliche Zeitungen ungesichert im Netz
- 2010-10-11 Heise: Datendiebstahl bei der ZEIT
- 2010-10-11 Heise: Manipulierte Kartenterminals in US-Filialen von Aldi

Frankreich: Journalisten belauscht (vgl. Cicero)
- 2010-09-14 Telepolis: Sarkozy unter Verdacht von Thomas Pany
- 2010-11-04 Telepolis: "Es gibt keine politische Polizei in unserem Land" von Thomas Pany

Frankreich vgl. ein Euro Strafe Polizist Freundin Scheidung
- 2009-12-04 Telepolis: "Kann ich mal die Akte des Mannes meiner Geliebten haben?" - Unerlaubtes "File-Sharing" bei der französischen Polizei von Thomas Pany

ähnliche Fälle Deutschland: Polizei, BND

Mikrozensus und Volkszählung

2007-09-20 Heise: Weg frei für registergestützte Volkszählung [Update]
2010-10-06 FTD: Ost-Liberale rebellieren gegen Volkszählung
2010-11-09 Der Standard: Volkszählung: Bürger proben den Aufstand - Chinesen pochen auf ihre Privatsphäre, verschließen ihre Türen oder lassen die Hunde auf die Zähler los
2010-11-16 taz Bundesamt fürchtet Verwechslung
2010-11-19 Gulli Statistisches Bundesamt lässt kritische Zensus 2011-Seite ändern (Update)

Meta Volkszählungsfibel

Volkszählungsfibel PDF

Aufbau und Zusammenführung von Datenbanken in D und EU

Inpol-Neu
- 2001-01-25 Telepolis: »Fass ohne Boden« von Christiane Schulzki-Haddouti
- 2001-04-06 Telepolis: Polizei-Informationssystem Inpol-Neu droht zum Fiasko zu werden von Christiane Schulzki-Haddouti
- 2001-10-16 Telepolis Inpol-Neu gescheitert? von Christiane Schulzki-Haddouti
Schengen, VIS, SIS, SIS II usw.
- 2010-10-21 Heise: EU-Parlament dreht SIS II den Geldhahn zu
- 2010-10-21 Futurezone: EU blockiert Gelder für SIS II - Zitat: Auch die Kosten sind von ursprünglich 15 auf insgesamt knapp 150 Millionen Euro in die Höhe geschossen.

NADIS
- 2010-11-05 Heise s.o. Datenschutzbeauftragte warnen vor Volltextsuche bei Verfassungsschutz und Polizei

Diverses
- 2005-08-08 Heise s.u.
- 2007-03-30 Heise: Schäuble schaltet Anti-Terrordatei frei
- 2007-04-01 Heise: Datenschützer: "Unschuldige geraten in die Anti-Terrordatei"
- 2008-07-29 Heise: Knapp 18.000 Personen in Anti-Terrordatei erfasst - GTAZ
- 2009-11-18 Telepolis: "Überall kommt es zu einer Daten-Zentralisierung" von Matthias Becker - Interview mit Peter Schaar, vgl. GTAZ und Trennungsgebot
- CH 2010-07-01 Heise: Bericht: Datensammlung des Schweizer Geheimdiensts ist "nicht gesetzeskonform"
- 2010-07-19 Telepolis: Polizeiliche Datenbankgesellschaft von Matthias Monroy EU-Parlamentarier opponieren gegen die geplante "IT-Agentur" zur Verwaltung polizeilicher Datenhalden. Ein Ende der Errichtung neuer Informationssysteme ist indes nicht absehbar
- 2010-09-17 Telepolis: "Harmony" für chaotische EU-Justiz- und -Innenpolitik von Matthias Monroy
- 2010-09-20 Telepolis: Datenbanken für eine ordentliche Diskriminierung von Nathalie Roller, s.a. Roma, Frankreich
- 2010-10-05 Heise: Polizei Niedersachsen: Serverfehler sorgt für NIVADIS-Ausfall
- 2010-10-07 Telepolis: Geheime Roma-Datenbank? von Thomas Pany
- 2010-10-23 Telepolis: Gemauschel bei Polizeiprojekten? von Helmut Lorscheid - Gesetzesverstöße bei Modernisierung der EDV, Stichwort Korruption

Österreich Transparenzdatenbank
- 2010-10-20 Wiener Zeitung: Ministerrat fixiert die Transparenzdatenbank

Föderalismusreform, Versammlungsgesetze in den Ländern
Anlassunabhängige Maßnahmen
Kennzeichenüberwachung
- 2010-09-28 Heise: Automatische Kennzeichenerfassung auf (nieder)österreichischen Autobahnen

Maut, Geheimverträge, Zugriff auf Daten vor Beginn von Polizei erwünscht, Erweiterung auf PKW
Bundeswehr im Inneren (Schäuble vor WM 2006)
Bundeswehr gegen Demonstranten mit Tornados, Heiligendamm 2007, Castor 2010, Atommüll
- 2010-10-06 Telepolis: Schlechte Zeiten für Deutschlands Polizei von Matthias Monroy Nach der öffentlichen Empörung über den Polizeieinsatz in Stuttgart spricht nun ein Gericht reihenweise Urteile gegen Freiheitsentziehungen beim G8-Gipfel in Heiligendamm
- 2010-10-26 bi-luechow-dannenberg: Bundeswehr gegen Castor-Demonstranten?
- 2010-10-28 Telepolis: Wasserwerfer parken in der Kaserne - von Matthias Monroy
- 2010-11-04 Telepolis: Polizei und Castor-Gegner gehen von Rekordbeteiligung an Protesten aus - von Florian Rötzer
- 2010-11-05 Telepolis: Gefährliches Gefallen - von Peter Mühlbauer
- 2010-11-05 Telepolis: Castor: "Ätzende" Polizeiaufgaben sollen von Atomkonzernen bezahlt werden - von Thomas Pany
- 2010-11-06 Telepolis: Der "Höllenzug" aus Frankreich von Susanne Götze
- 2010-11-06 Telepolis: Immer mehr Atomtransporte von Birgit Gärtner
- 2010-11-06 Telepolis: "Verhindern Sie ein zweites 'Stuttgart 21'!“ von Wolfgang Pomrehn
- 2010-11-06 Telepolis: Das Fass nochmal aufmachen von Matthias Brake
- 2010-11-06 Telepolis: 50.000 in Gorleben von Wolfgang Pomrehn
- 2010-11-07 Telepolis: Volker Beck bezweifelt effektive Strafverfolgung von Facebook-Nutzern, denen die Seite "Castor Schottern" gefällt von Peter Muehlbauer
- 2010-11-07 Telepolis: Tausende von Menschen wollen Castortransport blockieren von Florian Rötzer
- 2010-11-08 Telepolis: Polizei räumt Schienen-Blockade von Wolfgang Pomrehn
- 2010-11-08 Telepolis: Blockade ist geräumt, Castor rollt wieder von Florian Rötzer
- 2010-11-08 Telepolis: Noch immer Blockaden in Gorleben von Wolfgang Pomrehn
- 2010-11-08 Spiegel: Nachtaktion - Polizei räumt die Castor-Blockade
- 2010-11-08 annalist Blog: Extralegale Hausdurchsuchungen im Wendland
- 2010-11-09 Der Westen: Der Castor-Transport auf der letzten Etappe - Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) kritisierte die Sitzblockaden als nicht legitim. „Das ist keine juristische, sondern eine politische Aussage, weil Sitzblockaden darauf abzielen, dass der eine Bürger dem anderen seinen Willen aufzwingt“, sagte er dem Sender n-tv.
- 2010-11-09 Tagesschau: Polizei räumt letzte Blockaden - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte: "Die Grünen outen sich als politischer Arm von Aufrührern, Brandstiftern und Steinewerfern."
- 2010-11-09 Sueddeutsche: Schwarz-Gelb will Atommüll nach Russland schaffen
  - 2010-09-22 Tagesschau: Frankreichs Zwischenlösung für strahlenden Abfall
- 2010-11-09 Telepolis: Sitzblockade in Gorleben geräumt von Thomas Pany
- 2010-11-09 Telepolis: Website der Atomlobby gehackt von Florian Rötzer
- 2010-11-10 Telepolis: Deutschland ist verantwortlich für Atommüll aus DDR-Forschungsanlage von Florian Rötzer
- 2010-11-10 Telepolis: Gorleben-Proteste zeigen erste Wirkung von Silvio Duwe
- 2010-11-13 Telepolis: Zweidrittel der Deutschen fordern Überdenken der Laufzeitverlängerung von Florian Rötzer
- 2010-11-15 RAV RAV fordert Konsequenzen aus systematischen Rechtsbrüchen zur Durchsetzung des Castortransports
Drohnen beim Castor
- 2010-11-16 Spiegel Polizeidrohne beobachtete Castor-Transport
- 2010-11-16 Heise Polizei setzte Aufklärungsdrohne bei Castor-Transport ein
- 2010-11-16 Internet-Law Aufklärungsdrohne und Versammlungsfreiheit
- 2010-11-16 Kanzlei Kompa Drohnen-Fotos und das Persönlichkeitsrecht (UPDATE)
- 2010-11-16 Tagesschau Überwachungsdrohne bei Protesten im Einsatz
- 2010-11-17 Heise Niedersächsisches Innenministerium verteidigt Drohneneinsatz bei Castor-Transport

Bundeswehr in Afghanistan, doppelt rechtswidrig

2010-10-01 Spiegel: Behüter der Gesetzeshüter - Mischmasch zur Polizei

Großprojekt Herkules, gescheitert (vgl. Maut, Gesundheitskarte)

2010-09-10 Heise: IT-Modernisierung in der Bundeswehr immer noch umstritten

Vertrag von Lissabon
GEZ Datensammlung
Rundfunkgebühr für Computer
Löschung des Gedächtnis - öffentlich-rechtliche Internetbeiträge
- 2008-12-12 Heise: ZDF-Fernsehrat beschließt Verfahren für Test der Internetangebote
- 2010-09-17 Heise: NDR-Rundfunkrat nennt depub.org "Beispiel für kreative Anarchie im Internet"

Post als Adresshändler

GEMA Vermutung

2010-02-01 DerWesten: Dortmunder Verein muss für Kinderlied an GEMA zahlen
2010-10-20 BR online: Alle meine Centchen: GEMA kassiert bei Kindergärten
2010-10-22 Telepolis: Gema kassiert jetzt auch bei Kindergärten von Peter Muehlbauer
2010-11-11 taz Laternenumzüge zu St.Martin - Gema kassiert bei Martinszügen ab - Zitat: Schließlich seien Publikationen für Kinderlieder meist sehr aufwendig. Auch Peter Hempel von der Gema kann den Vorwurf von „Abzocke“ nicht nachvollziehen.
2010-11-11 Gulli Lizenzgebühren für Martinsumzüge
2010-11-16 Telepolis Singen ohne Angst vor der Gema von Peter Mühlbauer

Chemikaliengesetzgebung

Verbraucherschutz
- 2010-09-24 Heise: Bundesrat verschiebt Entscheidung zu Internet-Kostenfallen

Pharmalobbyismus
- 2010-09-22 Telepolis: Gesundheit und Profit von Reinhard Jellen
Einfluss der Politik auf ÖR Rundfunk, ZDF Brender 2009

Polizeiteam gegen rechte Gewalt aufgelöst, Ostdeutschland
Steuerteam Hessen aufgelöst
Zoll
- 2010-10-04 Frankfurter Rundschau: Waffenschmuggel verhindert: gekündigt
Polizei Hessen Mobbing
- 2010-10-13 HR Online: Neue Mobbingvorwürfe bei Polizei
Stuttgart21 Mobbing gegen Mannheimer Polizist, s. WDR Monitor und folgende

TCPA/TPM/DRM und Contentindustrie

E-Mail SINA-Boxen
- 2004-11-05 Heise: Verpflichtung zur E-Mail-Überwachung trifft die Providerbranche hart
- 2005-10-13 Heise: Kritik an E-Mail-Überwachung: Hohe Kosten, wenig Nutzen
Kontoüberwachung
- 2005-03-24 Heise: Finanzämter dürfen Kontenabfrage starten
Steuertricks für Reiche
- 20010-10-27 Telepolis: Steuerparadies Deutschland von Reinhard Jellen

Hartz IV und Datenschutz - ALG II

Hartz-IV Kinder BildungsCard Bildungs-Chipkarte
2010-09-16 Telepolis: Was sind schon 2 Euro? von Twister
2010-09-17 Telepolis: Quiz am Freitag: Schulschwänzen und ALG II-Kürzung? Wo ist der Fehler? von Twister
2010-09-22 Telepolis: Schillernde Seifenblase "Bildungs"chip von Twister
2010-09-26 Telepolis: 364,20,2010 oder: Das große Spekulieren von Twister
2010-09-27 Telepolis: ALG II: Kein Garten, aber jede Menge Mineralwasser. von Twister
2010-09-27 Telepolis: Österreich: Auch ein Notquartier ist eine Wohnung von Twister
2010-09-27 Telepolis: ALG II: Ende des Rätselratens von Twister Teil 1
2010-09-28 Telepolis: Wer will es schon schön haben? von Twister Teil 2
2010-09-29 Telepolis: Hartz IV zum Selber-Rechnen von Peter Nowak
2010-09-29 Telepolis: Hurrah, bald neue Zuverdienstmöglichkeiten für ALG II-Empfänger? von Twister
2010-09-29 Zeit: Kein Datenschutz für Hartz-IV-Empfänger
2010-10-01 Telepolis: ALG II-Berechnung oder: 25 Haushalte und EDV-Kurse für Kleinkinder von Twister
2010-10-03 Telepolis USA: Millionäre beziehen Arbeitslosengeldvon Florian Rötzer
2010-11-11 Telepolis Und die Verlierer sind: Die Ärmsten der Ärmsten der Ärmsten (Sir) von Twister
2010-11-12 Telepolis "Es ist eine Sünde, wenn Arbeitsangebote ausgeschlagen werden" von Thomas Pany - Sanktionen in Großbritannien
2010-11-15 Telepolis Ein-Euro-Jobs keine Brücke in ersten Arbeitsmarkt von Peter Nowak

Zentraler Ausknopf für deutsches Internet
Deutsche Nationalbibliothek Pflichtabgabe
Körbe Urheberrecht
Zugangssperren, s. Frankreich

Pressefreiheit, s.a. Cicero

Deutschland
- 2010-11-12 Internet-Law Redaktionsgeheimnis und Quellenschutz auch für Blogger?
Afghanistan
- 2010-09-17 Telepolis: Meinungsfreiheit in Afghanistan von Florian Rötzer
2010-10-20 Heise: Reporter ohne Grenzen sieht Verschlechterung der Pressefreiheit in Europa
Rußland
- 2010-11-12 Telepolis Wirbel um Journalisten in Russland von Ulrich Heyden Durch den Überfall auf den Kommersant-Reporter Oleg Kaschin wurde das Thema Gewalt gegen Journalisten zum Top-Thema in den russischen Medien
Ägypten
- 2010-11-17 Futurezone Blogger nach vier Jahren Haft freigelassen
- 2010-11-17 Heise Ägyptischer Blogger aus Haft entlassen
China
- 2010-11-18 Futurezone Ein Jahr Arbeitslager für einen Tweet

Wahlcomputer, Wahlen per Netz s.a. Österreich Hochschulen
- 2010-09-16 BlackBoxVoting.org: PHANTOM VOTES FOUND

Wahlmanipulation
- 2010-09-27 Telepolis: Afghanistan: Beschwerden über Wahlmanipulationen häufen sich von Thomas Pany
- 2010-10-05 Freedom to Tinker: Hacking the D.C. Internet Voting Pilot

indizierte Werke, FSK, KJM
JMStV, Kennzeichnung von Webseiten ab 2011
Netzsperren und Zensur
- 2004-02-28 Heise: Internet-Provider Freenet sperrt Seiten von Kritikern

BSI Gesetz (Verfassungsbeschwerde)
ACTA
Kontrolle durch Souverän?
- Informationsfreiheitsgesetz
- Abgeordnetennebeneinkünfte
- parlamentarisches Kontrollgremium

Vertrauen in den Staat

geheime Mautverträge

FsA Demo 2009 Polizeigewalt
- 2010-10-04 Heise: Polizist nach Angriff während Datenschutz-Demo verurteilt

Castor Demo ausländische Polizei, französische CRS
- 2010-11-11 taz Französischer Polizist beim Castor - Illegaler Einsatz im Wendland?
- 2010-11-11 taz Französischer Polizist beim Castor - Ministerium vernebelt Prügeleinsatz
- 2010-11-11 robinwood Solidarität mit abgestürztem Baumkletterer
- 2010-11-12 Telepolis Eiertanz nach Castor-Schlappe von Matthias Monroy Update: Das Bundesinnenministerium verstrickt sich zur Prügelhilfe eines französischen Polizisten beim Castor-Protest weiter in Widersprüche, Christian Ströbele von den Grünen weist die Rechtfertigungen zurück
- 2010-11-18 Telepolis Ausleihe prügelnder Polizisten bald "gängige Praxis"? von Matthias Monroy - Der Einsatz des französischen Beamten beim Castor-Transport bleibt undurchsichtig – die Bundesregierung wirft neue Nebelkerzen

Kennzeichnung von Polizisten
- 2010-11-11 Morgenpost Kennzeichnungspflicht - Parlament stimmt für Polizei-Namensschilder und Titanic Jpeg
- 2010-11-15 Internet-Law Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte

Der Staat rüstet auf
- 2010-10-13 Telepolis: Mit Hochdruck gegen Ungehorsam von Matthias Monroy
- 2010-10-13 Tagesschau: Härtere Strafen bei Widerstand gegen PolizistenWarum wir dem BKA nicht vertrauen können und was das mit dem Föderalismus zu tun hat]

BKA Zeugen gegen militante Gruppe

Bundeswehrtornados Heiligendamm

BKA Netzsperren s.a. AK Zensur
- 2009-04-26 Netzpolitik [https://www.netzpolitik.org/2009/warum-wir-dem-bka-nicht-vertrauen-koennen-und-was-das-mit-dem-foederalismus-zu-tun-hat/

Stuttgart21

2010-09-07 Stuttgart Polizeigewalt

Fefe Blog
- Piratenpartei
- Video Sueddeutsche
- 2010-09-25 DerWesten: „Stuttgart-21“-Proteste belasten Landespolizei
- 2010-10-21 WDR Monitor: Interview Thomas Mohr (21.10.2010) - Gewerkschaft der Polizei - Achtung: vermutlich nur zeitlich begrenzt abrufbar
- 2010-10-22 Telepolis: Monitor erhebt schwere Vorwürfe gegen Ministerpräsident Mappus von Peter Muehlbauer
- 2010-10-22 FAZ: Polizisten klagen Politik an

Polizisten als Provokateure
- 2010-09-16 RBB: Missbrauch des Gewaltmonopols - wenn Polizisten prügeln
- 2010-10-19 Telepolis: Wie unpopuläre Politik durchgesetzt wird von Wolfgang Pomrehn
- 2010-10-19 Telepolis: Stuttgart 21: Bundesinnenminister genervt von Bürgerprotesten und "begüterten Eltern" - von Florian Rötzer

Afghanistan 2010-09-08
- Fefe Blog
- Tagesschau Ansturm auf Kabul Bank - Polizei schlägt aufgebrachte Kunden

geheime AKW Verträge
- 2010-09-09 Telepolis: Bund übernimmt auch noch die ganzen Kosten für die Asse von Matthias Brake
- 2010-09-09 Telepolis: Sicherheit? Egal - Bundesregierung will Standards für AKWs aufweichen von Wolfgang Pomrehn
- 2010-09-15 Spiegel: Forscher warnt vor explosivem Erdgas in Gorleben
- 2010-09-17 Telepolis: Investitionsruinen? von Wolfgang Pomrehn
- 2010-09-17 Telepolis: Atommüll? Ist doch gar nicht so schlimm! von Matthias Brake
- 2010-09-18 Telepolis: Jenseits aller Restlaufzeiten von Hartwig Bögeholz
- 2010-09-23 Telepolis: Sachverständigenrat für Umweltfragen rät "dringend" von der Laufzeitverlängerung für AKWs ab von Florian Rötzer
- 2010-10-27 Telepolis: Verfassungsrechtlich höchst bedenklich - von Wolfgang Pomrehn
- 2010-10-28 Telepolis: Laufzeitverlängerung beschlossen - von Wolfgang Pomrehn
- 2010-11-05 Telepolis: Zur Kasse, bitte - von Wolfgang Pomrehn
- 2010-11-14 Rheinische Post Roche bietet Wulff Sex für Veto an

Geheimdienst im Unterricht
- 2010-09-14 Bildungsklick: Grüne: Geheimdienst als Nachhilfelehrer absurd
- 2010-09-16 Telepolis: Verfassungsschützer als Demokratielehrer an Grundschulen von Thomas Pany
- NRW Innenministerium: Andi - Comics gegen Extremismus

2010-09-17 Express: Spanner-Polizist hält 16-Jähriger Kamera unter den Rock

Polizei als Fensterwäscher
- piksa 2010-09-18 Polizei reinigt Schaufenster von der FDP

RAF Ermittlungen
- 2010-10-13 Spiegel: Verena Becker - Die Terroristin als Informantin
- 2010-11-10 Telepolis Die RAF und die Geheimdienste von Marcus Klöckner Wolfgang Kraushaar über die Verbindungen von Geheimdiensten und Terrorgruppen, den Prozess gegen Verena Becker und die Positionierung der Medien

Polizei erschießt Leute
- 2009-12-21 Spiegel: Fall Tennessee Eisenberg - Polizisten müssen sich nicht für Todesschüsse verantworten - Notwehr mit zwölf (12) Schüssen
- 2010-10-21 Sueddeutsche: Tennessee Eisenberg - Keine Anklage gegen Polizisten - Regensburger Student erschossen, vermutlich Notwehr!?

Frankreich Dekret zur Zwangsarbeit
- 2010-10-22 Spiegel: Proteste gegen Sarkozy - Gendarmerie bricht Raffinerieblockade
- 2010-11-01 Telepolis: Situation in Frankreich normalisiert sich - von Ralf Streck

2010-11-02 Spiegel: Manipulationsvorwürfe - Hessens Landespolizeipräsident muss gehen - Affäre um mutmaßliche Datenfälschungen**

Rasterfahndung und Massenermittlung

Operation Marcy
- 2003-09-26 Heise: Polizei sprengt internationalen Kinderpornografie-Ring im Internet
Operation Mikado
Operation Himmel
- 2007-12-31 Telepolis: Operation Heiße Luft von Burkhard Schröder schöner Abriss über das Totalversagen der Presse'

Zoll behindert Kunst und Ausfuhr

2010-11-17 FAZ Kleinheizgerät "Heatball" - Zoll hält 40.000 Glühbirnen auf

Wikileaks

siehe AK Zensur

USA: Informantenschutz Presse, aber nicht für Wikileaks (09/2010)
USA 2010-11-04 Telepolis: Pentagon will Internet nach "verdächtigem Verhalten" durchsuchen von Florian Rötzer
GB: Entschlüsselungspflicht
USA: Entschlüsselungspflicht bei Einreise
USA: Wegfall der Durchreise, jetzt: Einreise und Ausreise mit Kontrollmöglichkeiten

RIM Blackberry Indien, Arabien 08/2010, Türkei
- 2010-09-26 Heise: Arabische Emirate stehen vor Einigung mit RIM
- 2010-10-08 Heise: Blackberry wird in Arabischen Emiraten nicht gesperrt
- 2010-10-18 Heise: RIM kooperiert mit den Vereinigten Arabischen Emiraten
- 2010-10-26 Hurriyet: BlackBerry maker refuses to compromise on encryption
  - 2009-12-04 Welt: Jeder Türke erhält eine E-Mail-Adresse vom Staat
- 2010-11-02 Heise: RIM wendet BlackBerry-Sperre in Indien ab
- 2010-11-06 Heise: Dell tauscht Mitarbeiter-Blackberrys gegen Geräte mit Windows Phone 7 aus - warum machen sie das?

Indien: VPN Generalschlüssel
- 2010-08-31 Usatotay:angsersch After BlackBerry, India now wants access to Google, Skype, VPN data
- 2010-10-12 Heise: Indien verlängert Frist für Blackberry

Absurdistan, Bürokratie
- 2010-09-05 Telepolis: Regulierung statt Bürokratieabbau von Lambert Grosskopf
- 2010-09-05 Spiegel Online: Justizposse um illegale Razzia - Kein Geld für niemand
- Bundeswehr in Afghanistan
  - 2009-09-02 Sueddeutsche: Vorschriftsmäßig verbluten
  - 2010-09-07 Express: Ohne deutsche Plakette gibt's Fahrverbot
  - 2010-09-09 Berliner Kurier: TÜV-Unsinn bringt Soldaten in Gefahr
- Versicherung
  - 2010-09-25 nw-news: "Ein Muslim spült nicht ab" - Versicherung verweigert Zahlung an Unfallopfer wegen Glaubensrichtung

Polizei soll Straftaten begehen und Opfer verhöhnen, indem Missbrauchsbilder getauscht werden
- 2010-09-05 Heise De Maizière will Kinderpornographie härter bekämpfen
- 2010-09-05 Telepolis Wenn kein Angebot da ist, schaffen wir eines von Twister
- 2010-09-04 FAZ De Maizière will hart vorgehen
- 2010-09-05 FAZ „Weder Löschen noch Sperren reicht“
- 2010-09-09 Telepolis: Das Schweigen der Ursula von der Leyen von Twister
Glücksspielmonopol
- 2009-04-24 c't Medienrechtsforum: Forderungen nach Ausweitung von Internetsperren
- 2010-09-08 Heise: EU-Richter erklären staatliches Glücksspielmonopol in Deutschland für nichtig
- 2010-09-08 Telepolis: Glücksspielmonopol in Deutschland - EU-Urteil gegen die Heuchelei von Twister

Nicht-tödliche Waffen

Nacktscanner an Flughäfen

2010-08-08 Torsten Hoefler’s blog Indianapolis Airport Backscatter X-Ray Fun
2010-09-16 Heise Nacktscanner-Test am Hamburger Flughafen startet am 27. September
2010-09-27 Heise Körperscanner-Probebetrieb am Hamburger Flughafen gestartet
2010-09-29 everflux Body Scanner: Total freiwillig!
2010-10-14 BBC Manchester Airport body scanners in all three terminals
2010-10-22 NY Daily News Body scanners unveiled at JFK Airport; Homeland Security Sect. Janet Napolitano doesn't volunteer
2010-11-09 Futurezone Erste Regeln für Nacktscanner-Einsatz in Europa
2010-11-10 vimeo TSA agents singled Meg McLain out for special treatment. They yelled at her, cuffed her to a chair, ripped up her ticket and...
2010-11-11 YouTube Meg McLain Singled out by the TSA, Cuffed to a Chair, Her Ticket Ripped up
- 2010-02-07 YouTube YouTube Funny Japanese TSA Airport Security
2010-11-14 Futurezone Widerstand gegen scharfe Fluggastkontrollen
2010-11-16 Heise Bericht: Körperscanner arbeiten fehlerhaft
2010-11-16 NDR Körperscanner: Alarm schon bei Rockfalten
2010-11-16 Futurezone Körperscanner arbeiten fehlerhaft
2010-11-17 Futurezone USA - Widerstand gegen Fluggastkontrollen

Nacktscanner mobil
- 2010-10-22 foxnews: X-RAY VANS: Security Measure, or Invasion of Privacy?

Manipulation durch Medien
- 2010-08-27 bildblog: Das Pornokino des 21. Jahrhunderts
- 2010-09-12 taz: Kioskbesitzer über den Bild-Boykott - "Jetzt ist Schluss"
- 2010-09-13 Opalkatze: Komischer Verdacht
- 2010-09-13 BILD: Die Idole unserer Kinder sehen aus wie Porno-Stars
- 2010-09-13 Telepolis: "Die Bild-Zeitung benutzte Sarrazin, wie ein Bauchredner seine Puppe" von Eren Güvercin
- 2010-10-05 Telepolis: Vom eingebetteten Reporter zum eingebetteten PsyOp-Soldaten von Florian Rötzer
- 2010-11-05 Bildblog Bis sich die Balken biegen - Balkendiagramm tagesschau.de

- Medienkompetenz
  - 2010-09-14 Telepolis: Wer sich im Netz nicht auskennt, der wird irgendwann abgehängt von Silvio Duwe
- Spiegel TV in Mönchengladbach
  - 2010-09-15 Spiegel TV Integration in Deutschland und Fefe Blog
  - 2010-09-15 Spiegel TV Video: Integration in Deutschland Teil 3
  - 2010-09-14 Youtube SpiegelTV schießt sich ein Eigentor! 'UNZENSIERTE VERSION' und Fefe Blog

IT-Infrastruktur, Cyberwar Cyberkrieg

2010-09-13 Heise: Spielregeln für den Cyberwar
2010-09-15 Heise: Kritik an Vorschlägen des Europarats zum IT-Infrastrukturschutz
2010-10-23 Heise: US-Kommission bezichtigt China der Cyber-Attacke
2010-10-26 Golem: US-Luftwaffe veröffentlicht Cyberwar-Handbuch
2010-11-04 Futurezone Europäischer Testlauf gegen Cyberattacken
2010-11-05 Telepolis: Das US Cyber Command sagt, es sei nun einsatzbereit von Florian Rötzer
2010-11-10 Heise: Europäische Sicherheitsübung: "Kein Anlass zur Sorge"
2010-11-11 Futurezone: Cyberkrieg: Deutschland gegen Militärschläge - Zitat (Jürgen Trittin): "Google bombardieren kann keine Alternative sein."
2010-11-11 Gulli Cyber Europe 2010 - aussagekräftig oder nicht?
2010-11-18 Futurezone Hacking: Kalter Krieg zwischen USA und China

Verbraucherschutz
- 2010-09-15 Heise: Verbraucherschutzminister: Maßnahmen gegen Telefon-Abzocke zu lasch
- 2010-09-15 Heise: eco und BSI starten Anti-Botnet-Zentrale
- 2010-09-27 Heise: VATM: Pläne für Telefon-Warteschleifen technisch unausgegoren
Internet für alle, sozial, ohne Kontrolle
- 2010-09-15 Heise: WWW-Erfinder fordert Internet für alle
Abschiebungen
- Roma
  - 2010-09-17 Telepolis: Roma: Keine deutschen Aktionen von Thomas Pany Frankreich, Sarkozy
  - 2010-09-17 Tagesschau: Berlin spricht von Missverständnissen
  - 2010-09-17 Tagesschau: Es gibt keine Roma-Lager in Deutschland
  - 2010-09-17 Tagesspiegel: Merkel stellt Sarkozy bloß
  - 2010-10-27 Telepolis: Heimliche Roma-Abschiebungen in Deutschland von Harald Neuber

Volksentscheide

2010-09-16 Telepolis Über die Qualität von Volksentscheiden von Ralf Heß
2010-11-02 Telepolis Mythos Volksabstimmung und direkte Demokratie von Peter Nowak
2010-11-04 Spiegel Debatte über Großprojekte - Zu viel Volk schadet Deutschland
2010-11-14 Mitteldeutsche Zeitung Sachsen-Anhalt - Zu viel Mitbestimmung kann Demokratie gefährden

TV mit Rückkanal
- 2010-09-17 Heise: Neue Internet-Box soll britisches Fernsehen revolutionieren

Haftungsfragen
- Forenhaftung
  - 2010-09-23 Heise: Lehrerbewertung im Internet: Thema durch, Akte zu, Spickmich gewinnt
- Gästebücher
- Providerhaftung
  - 2010-09-17 Heise: IGF: Abgestufte Verantwortlichkeit für Provider unter Beschuss
GTAZ - gemeinsames Terrorabwehrzentrum
- 2005-08-08 Heise: Schily: Terrorabwehr funktioniert in Deutschland gut

Blockwart
- Container-Pate
  - Es gab schon einmal einen Fall wie diesen:
    - 2010-09-17 WZ: Handfester Streit um Altpapier: Rentner muss zahlen
    - 2010-09-17 Express: Wegen Pappe: Prügel vom Container-Paten
- Hausmeister einer Straße
  - Express: Ich bin der „Huusmeester“ von der Nordstraße
NSA Freedom Satire Pic
Videoüberwachung:
- 2010-09-18 Heise: Wien: Permanente Videoüberwachung in 23 kommunalen Siedlungen
  - 2010-09-02 derstandard: Wien - Auferstehung der Hausmeister

Korruption, Filz

Füllhalteraffäre Bundestag 2009
- 2010-11-11 ZDF heute Wer bestellte Nobel-Füller? Gericht verlangt Klarheit
Kanada
- 2010-09-18 Heise: Kanadische Polizei verhaftet Kritiker

- Telekom
  - 2010-09-19 Heise: US-Behörden kopierten schon im Jahr 2007 Festplatten von Telekom-Managern
  - 2010-09-26 Heise: Telekom: Keine neuen Erkenntnisse gegen Obermann
  - 2010-10-01 Heise: Zumwinkel muss in Telekom-Spitzelaffäre nicht aussagen
  - 2010-10-09 Spiegel: Telekom ließ Nutzerbewertungen fingieren
  - 2010-10-09 Heise: Fingierte Nutzerbewertungen auf Telekom-Shoppingportal

- Stutgart21
  - 2010-10-13 Telepolis: Stuttgarter Filz von Wolfgang Pomrehn
  - 2010-10-14 Telepolis: Stuttgart 21 - wer zieht die Notbremse? von Jens Berger
  - 2010-10-25 Telepolis: Stuttgart 21 und die Immobilienlobby von Reinhard Jellen

- EU Parlamentarier
  - 2010-10-14 Telepolis: EU-Parlamentarierer sollte man sein von Florian Rötzer

Bürger drangsalieren
- 2010-09-20 Telepolis: Zu schön, um wahr zu sein? von Peter Mühlbauer Finanzämter piesacken Gastwirte wegen zu großer Schnitzel und zu gut eingeschenkter Gläser
- 2010-09-19 annalist: Die Zeitschrift als Waffe. Mehr Durchsuchungen in Berlin.
- 2010-09-24 Heise: Branchenverbände fordern einheitliche IT-Zollbestimmungen
- 2010-09-25 Telepolis: Menschenrecht auf Ehebruch von Peter Mühlbauer Der EGMR spricht in zwei ähnlichen Fällen unterschiedliche Urteile

De-Mail, E-Postbrief

2010-08-05 Heise: Innenministerium weist Kritik an De-Mail zurück
2010-09-22 Heise: Knack die Post: Hacker sollen Lücken in E-Postbrief finden
2010-10-13 Heise: Bundeskabinett verabschiedet De-Mail-Gesetzentwurf
2010-10-30 YouTube Du kriegst E-Post - Martin Sonnborn in der ZDF heute show
2010-11-03 Heise: Über eine Million Kunden für den E-Postbrief
2010-11-04 Heise: Bericht: De-Mail verzögert sich um Monate
2010-11-12 Heise: Bundestag streitet über geplantes De-Mail-Gesetz

Biometrie
- 2010-09-22 Heise: Größtes Biometrieprojekt der Welt startet in Indien

Killerspiele, Amokläufe

2010.09.22 Telepolis: Acht Amokläufe später von Peter Mühlbauer
2010-11-11 Gulli Polizeigewerkschaft möchte "Killerspielen" einen Riegel vorschieben

PISA, Bildung
- 2010-09-23 Telepolis: "Flachere Aufwuchskurve" für das Nationale Stipendiumprogramm von Florian Rötzer

TKG ökonomisch
- 2010-09-23 Heise: Erster Entwurf zur TKG-Novellierung vorgelegt

Cybercrime

2010-09-27 Heise: Koalition ringt um Linie zur Strafverfolgung im Internet
2010-09-28 Heise: Experten: Internetkriminalität bedroht Geschäftsmodelle
2010-09-28 Heise: Datenklau bei Emissionsrechten kommt vor Gericht
2010-09-30 Heise: EU plant bessere Abwehr gegen Cyberattacken
2010-10-01 Heise: Bericht: Cyber-Attacken sollen NATO-Bündnisfall werden
2010-10-11 Telepolis: EU fürchtet Angriffe auf Informationssysteme von Matthias Monroy
2010-10-11 Heise: ENISA warnt vor weiteren gezielten Angriffen auf kritische Infrastrukturen
2010-10-18 Heise: Britische Regierung zählt Cyber-Angriffe zu stärksten Bedrohungen
2010-10-18 Heise: Fernkurs: Betrügen für Dummies
2010-10-27 Futurezone: Sicherheitsexperten beraten über Bekämpfung der Internetkriminalität
2010-11-16 [Rhein-Zeitung LKA baut Stelle gegen "Cybercrime" auf und Seite 2

Cybercrime Convention
- 2010-09-24 Heise: Bund und Länder wollen schärfer gegen Hass im Netz vorgehen

Gesetzgebung, Lobbyismus, Outsourcing, Bertelsmann
- 2010-09-16 taz: "Bertelsmann ist unberührbar"
- 2010-09-25 Telepolis: Freiwillige Selbstkontrolle beim Outsourcing der Gesetzgebung von Silvio Duwe Auch in Zukunft sollen, so die Bundesregierung, Anwaltskanzleien bei der Erarbeitung von Gesetzen mitwirken
- 2010-09-26 Telepolis: Machtkartell Bertelsmann von Jens Berger
- 2010-10-05 Telepolis: Direkter Lobbyismus von Reinhard Jellen
- 2010-10-07 Telepolis: Die Schattenregierung von Jens Berger

Jugendpornographie
- 2008-11-04 Heise: Strafgesetzbuch kennt ab morgen den Begriff "Jugendpornographie"

Video
- YouTube 2006 Merkel plädiert für totale Überwachung
- YouTube 2010-08-07 1/3 Christoph Hörstel und Oliver Janich (9/11, Focus Money), Friedensfestival, Berlin, 07.08.2010 und Teil 2 und Teil 3

Netzneutralität - siehe AK Zensur Presseschau
- 2010-09-29 Heise: US-Politiker plant Gesetz zur Netzneutralität

Internet Pranger
- 2010-10-01 Heise: Berliner Bezirksamt prüft Internet-Pranger für Freier
- 2010-10-? kindersindtabu.de: Täterscreens
2010-10-27 Heise Lebensmittel-Meldeportal: Internetpranger oder legitimer Verbraucherschutz? - s.a. Datenschutz

Steuer-CD
- 2010-10-01 ORF: Steuer-CD-Affäre: Toter U-Häftling in Bern Österreicher?

Adressenhandel
- 2010-10-04 Golem: Einwohnermeldeämter verkaufen an Datenhändler

Internet Enquete Kommission
- 2010-10-04 Heise: Bundestag sucht Definition des "vernünftigen Internet"
- 2010-10-05 Telepolis: Das Internet braucht keinen Türsteher von Silvio Duwe

Bankgeheimnis
- 2010-10-06 Heise: Bank Austria: Hardware verletzt Bankgeheimnis

GB Passwort Entschlüsselungszwang
- 2007-10-08 Heise: Großbritannien: Passwort oder fünf Jahre Gefängnis
- 2009-08-13 Heise: Erste Passwort-Erzwingungshaft in Großbritannien
- 2010-08-19 Lawblog: Der kurze Weg zum Superkriminellen
- 2010-10-05 BBC: Man jailed over computer password refusal
- 2010-10-05 Gulli: England: 16 Wochen Haft wegen Verweigerung von Passwort-Herausgabe
- 2010-10-06 Heise: Vier Monate Knast für Passwortverweigerer
- 2010-10-06 Lawblog: England: Gefängnis für verschwiegenes Passwort

Open Access
- 2010-10-07 Heise: Neue Kontroverse um Online-Publikationsrechte in der Wissenschaft

Skype
- 2010-10-09 Lawblog: Zoll hört auch Skype-Telefonate mit

Open Data
- 2010-10-15 Heise: Chancen und Risiken von Open Data

Politik vs. technisches Verständnis
- 2010-10-12 Telepolis: "Eklatanter Mangel an technischem Verständnis" von Peter Mühlbauer

Internet
- 2010-10-15 Futurezone: Internetkriminalität: Engere europaweite Zusammenarbeit nötig
- 2010-20-31 Tagesspiegel: Internetkriminalität - Angriff aus dem Netz

Verschlüsselung

2010-11-12 ZDF Blog Hyperland Daten verschlüsselt: Ab in den Knast! von Udo Vetter

USA Grenze Laptop Durchsuchung Beschlagnahme

2010-11-09 Salon: Government harassing and intimidating Bradley Manning supporters - He was also told to give the agents all of his passwords and encryption keys, which he refused to do.

Anonymität, Pseudonyme

2008-11-08 Welt Im Schleppnetz der Freiheit - wie zuverlässig ist eine Information aus dem Internet?
2010-10-25 Welt Maskenball im Internet - s.a. VDS
2010-10-29 CH Tagesanzeiger Web-Anonymität auf dem Prüfstand - Das Schweizer Fernsehen weigert sich standhaft, den Verfasser eines mutmasslich ehrverletzenden Kommentars auf seiner Website zu outen, und geht vor Bundesgericht.
2010-11-01 Telepolis Schein oder Sein im Netz? - von Oliver W. Schwarzmann Realnamen versus Pseudonyme - ein Diskussionsbeitrag
2010-11-07 Blog 9er0 Der Unterschied zwischen Öffentlichkeit und mangelnder Privatsphäre
2010-11-10 CH Tagesanzeiger Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sichs mitnichten gänzlich ungeniert
2010-11-10 Heise: Schweizer Bundesgericht bestätigt Quellenschutz für anonyme Kommentare

Online Hausrecht

2010-10-11 Heise: Verbraucherschutzministerin: Online-Netzwerke sollen "Hausrecht" gegen Nazis nutzen

offene WLANs

2010-10-20 Heise: Schwarzsurfen in offenen WLANs nicht strafbar

SIM Lock

2010-10-19 Spiegel: Gesperrte Geräte - Polizei knöpft sich Handy-Knacker vor
2010-10-21 Heise: Ermittlungen gegen SIM-Lock-Entferner

Stasi

2010-11-07 Telepolis Führer der Japanischen Roten Armee waren registrierte Stasi-Agenten von Regine Igel Bedeutende Funde sind in Stasi-Akten sehr wohl zu machen - Teil 1
2010-11-08 Telepolis Warum Aufklärung die Stasi-Unterlagen-Behörde nur bedingt interessiert von Regine Igel Bedeutende Funde sind in Stasi-Akten sehr wohl zu machen - Teil 2
2010-11-09 Telepolis Die Schwestern Annelie und Verena Becker von Regine Igel Bedeutende Funde sind in Stasi-Akten sehr wohl zu machen - Teil 3

Bundeswehr Weißbuch Wirtschaftskrieg

2010-11-10 Telepolis Guttenberg für Durchsetzung von Wirtschaftsinteressen durch das Militär von Silvio Duwe
2010-11-10 Telepolis Neue christliche Leitkultur: Wirtschaftskriege von Peter Bürger

2010-10-23 Heise: USA stoppt virtuellen Grenzzaun zu Mexiko
2010-10-25 Heise: Schweizer Regierung gelobt Besserung bei Geheimdatensammlung
2010-10-28 Telepolis: Kidfinder oder: Direktweg zur Verchippung - von Twister
2010-11-08 Heise: Bericht: USA lassen in Deutschland überwachen

Terror Innenministerkonferenz

2010-11-18 Telepolis Terrorwarnung: Von der Sorge zur Hysterie von Florian Rötzer
2010-11-18 Telepolis "Die Innenminister bitten alle Bürger, ihr Leben unverändert und ohne Angst weiterzuführen" von Florian Rötzer - Zitat Berliner Innensenator Körting (SPD): "Wenn wir in der Nachbarschaft irgendetwas wahrnehmen, dass da plötzlich drei etwas seltsam aussehende Menschen eingezogen sind, die sich nie blicken lassen oder ähnlich, und die nur Arabisch oder eine Fremdsprache sprechen, die wir nicht verstehen, dann sollte man glaube ich schon mal gucken, dass man die Behörden unterrichtet, was da los ist."
2010-11-18 Spiegel Terrorwarnungen - Politiker fordern schärfere Überwachung
2010-11-18 Stern De Maizière und die Terrorgefahr: Fakten statt Panikmache - Dieser Artikel liest sich wie eine Satire, mutmaßlich ist es aber keine.
2010-11-19 Telepolis Hamburg im Sicherheitswahn von Florian Rötzer
2010-11-19 Telepolis Terrorwarnung: Alles höchst verdächtig! von Florian Rötzer
2010-11-19 Telepolis Deutschland ist gerüstet und trotzt dem Terror" von Florian Rötzer
2010-11-19 ZDF heute USA wussten vor Berlin von falscher Bombe

OT Off Topic

2010-11-18 Telepolis Kluge und unterscheidungsfähige Helfer von Thomas Pany - Kommentar: Dreijährige haben mehr Intelligenz als unsere Politiker

TODO

2010-11-07 Telepolis Kubicki: "Schäuble steht unter Drogen" Eklat PressekonfereCastornz
2010-11-07 Telepolis Bulgarien im Kompromatenkrieg
2010-11-08 Telepolis Mit Druck von oben gegen die "Gewohnheit der Arbeitslosigkeit"
2010-11-08 Telepolis Staat unterstützt Kirchen mit weit mehr als 19 Milliarden Euro jährlich
2010-11-08 Telepolis Große Männer, kleine Mädchen - Berlusconi
2010-11-08 Heise EU-Kommissarin fordert "neuen Ansatz fürs Copyright" Urheberrecht
2010-11-08 Heise Sicherheitsdebatte: Von Frachtpaketen zu Datenpaketen Rasterfahndung, VDS
2010-11-08 Heise US-Bürgerrechtler: Nacktscanner sind ineffektiv und gesetzeswidrig
2010-11-08 Gulli Google-Software soll dem GCHQ beim Data-Mining helfen
2010-11-09 Heise Astroturfing bei Twitter USA politische Manipulation
2010-11-09 Heise IETF kümmert sich um Datenschutz
2010-11-09 Heise Jeder zweite Personaler informiert sich im Netz über Bewerber
2010-11-09 Telepolis Oklahomas Scharia-Gesetz von Gericht gestoppt von Florian Rötzer
2010-11-10 Telepolis Auf der Suche nach dem "heißen Herbst"Während der Castorwiderstand die Medien beherrschte, haben es soziale Proteste in Deutschland schwerer von Peter Nowak - Während der Castorwiderstand die Medien beherrschte, haben es soziale Proteste in Deutschland schwerer
2010-11-10 Telepolis Ausnahmezustand in der besetzten Westsahara von Ralf Streck - Kurz bevor am Montag erneute Friedensgespräche begannen, brennt Marokko ein Protestlager nieder – es geht auch um Ressourcen und das Desertec-Projekt
2010-11-10 Telepolis Andere Netze, andere Sitten von Harald Taglinger Die meisten Daten schwirren ausserhalb des Internets herum. Inzwischen gibt es auch hier einen Overload zu befürchten. Das hätte durchaus gute Folgen. Für manche. militärische Netze
2010-11-11 Telepolis "Demokratiepreis" wegen Extremismusklausel abgelehnt von Thomas Pany, Zitat: Die Aufforderung an eine nichtstaatliche Initiative ihre Partner auszuspähen, erinnert eher an Methoden der Stasi und nicht an ein demokratisches System.
2011-11-14 Spiegel Streit mit Städten - Wie die EU-Kommission Fair-Trade-Produkte verhindert - Kinderarbeit als Wettbewerbsvorteil und die CDU findet das gut
2010-11-15 Telepolis Hausdurchsuchungen bei offensichtlich Unschuldigen von Peter Mühlbauer
2010-11-16 Heise Neue Verfassungsrichterin: Grundrecht auf Netzzugang erwägenswert

Von „http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ueberwachungsueberblick“

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  Vertrauen in den Staat
 * geheime Mautverträge
 * FsA Demo 2009 Polizeigewalt
 ** 2010-10-04 Heise: [http://www.heise.de/newsticker/meldung/Polizist-nach-Angriff-waehrend-Datenschutz-Demo-verurteilt-1101091.html Polizist nach Angriff während Datenschutz-Demo verurteilt]
 * Castor Demo ausländische Polizei, französische CRS
 ** 2010-11-11 taz [http://taz.de/1/zukunft/schwerpunkt-anti-akw/artikel/1/illegaler-einsatz-im-wendland/ Französischer Polizist beim Castor - Illegaler Einsatz im Wendland?]
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 ** 2010-11-11 robinwood [http://www.robinwood.de/blog/aktion/2010/11/solidaritat-mit-abgesturztem-baumkletterer/ Solidarität mit abgestürztem Baumkletterer]
 ** 2010-11-12 Telepolis [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33652/1.html Eiertanz nach Castor-Schlappe] von Matthias Monroy '''Update: Das Bundesinnenministerium verstrickt sich zur Prügelhilfe eines französischen Polizisten beim Castor-Protest weiter in Widersprüche, Christian Ströbele von den Grünen weist die Rechtfertigungen zurück'''
+** 2010-11-18 Telepolis [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33684/1.html Ausleihe prügelnder Polizisten bald "gängige Praxis"?] von Matthias Monroy - ''Der Einsatz des französischen Beamten beim Castor-Transport bleibt undurchsichtig – die Bundesregierung wirft neue Nebelkerzen''
 * Kennzeichnung von Polizisten
 ** 2010-11-11 Morgenpost [http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article1448586/Parlament-stimmt-fuer-Polizei-Namensschilder.html Kennzeichnungspflicht - Parlament stimmt für Polizei-Namensschilder] und [http://www.titanic-magazin.de/uploads/pics/Bullenstempel.jpg Titanic Jpeg]
 ** 2010-11-15 Internet-Law [http://www.internet-law.de/2010/11/kennzeichnungspflicht-fur-polizeibeamte.html Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte]
 * Der Staat rüstet auf
 ** 2010-10-13 Telepolis: [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33486/1.html Mit Hochdruck gegen Ungehorsam] von Matthias Monroy
 ** 2010-10-13 Tagesschau: [http://www.tagesschau.de/inland/bundeskabinett120.html Härtere Strafen bei Widerstand gegen Polizisten]Warum wir dem BKA nicht vertrauen können und was das mit dem Föderalismus zu tun hat]
 * BKA Zeugen gegen militante Gruppe
 * Bundeswehrtornados Heiligendamm
 * BKA Netzsperren s.a. AK Zensur
 ** 2009-04-26 Netzpolitik [https://www.netzpolitik.org/2009/warum-wir-dem-bka-nicht-vertrauen-koennen-und-was-das-mit-dem-foederalismus-zu-tun-hat/
 * Stuttgart21
 * 2010-09-07 Stuttgart Polizeigewalt
 * [http://blog.fefe.de/?ts=b27892b1 Fefe Blog]
 ** [http://piraten-stuttgart.de/home/kandidat-der-piratenpartei-bei-r-umung-von-robin-wood-baumhaus-festgenommen-da-er-bei-s21-demo-filmte/ Piratenpartei]
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 ** 2010-11-05 Telepolis: [http://www.heise.de/tp/blogs/2/148688 Zur Kasse, bitte] - von Wolfgang Pomrehn
 ** 2010-11-14 Rheinische Post [http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/Roche-bietet-Wulff-Sex-fuer-Veto-an_aid_930137.html Roche bietet Wulff Sex für Veto an]
 * Geheimdienst im Unterricht
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-* Rasterfahndung und Massenermittlung
+ Rasterfahndung und Massenermittlung
-** Operation Marcy
+* Operation Marcy
-*** 2003-09-26 Heise: [http://www.heise.de/newsticker/meldung/Polizei-sprengt-internationalen-Kinderpornografie-Ring-im-Internet-85931.html Polizei sprengt internationalen Kinderpornografie-Ring im Internet]
+** 2003-09-26 Heise: [http://www.heise.de/newsticker/meldung/Polizei-sprengt-internationalen-Kinderpornografie-Ring-im-Internet-85931.html Polizei sprengt internationalen Kinderpornografie-Ring im Internet]
-** Operation Mikado
+* Operation Mikado
-** Operation Himmel
+* Operation Himmel
-*** 2007-12-31 Telepolis: [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26963/1.html Operation Heiße Luft] von Burkhard Schröder ''schöner Abriss über das Totalversagen der Presse'''
+** 2007-12-31 Telepolis: [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26963/1.html Operation Heiße Luft] von Burkhard Schröder ''schöner Abriss über das Totalversagen der Presse'''
-* Zoll behindert Kunst und Ausfuhr
+ Zoll behindert Kunst und Ausfuhr
-** 2010-11-17 FAZ [http://www.faz.net/s/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9/Doc~E1A49BB514CEC4DD7ADBE5855DDC44710~ATpl~Ecommon~Scontent.html Kleinheizgerät "Heatball" - Zoll hält 40.000 Glühbirnen auf]
+* 2010-11-17 FAZ [http://www.faz.net/s/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9/Doc~E1A49BB514CEC4DD7ADBE5855DDC44710~ATpl~Ecommon~Scontent.html Kleinheizgerät "Heatball" - Zoll hält 40.000 Glühbirnen auf]

Ueberwachungsueberblick

Aus Freiheit statt Angst!

Version vom 23:16, 19. Nov. 2010

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