Freiheit statt Angst!:Sandkasten: Unterschied zwischen den Versionen

Version vom 11. April 2011, 00:02 Uhr

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-Aufbau:
-#BKA-Papier kurz beschreiben. Fakten, die gegen Aussagekraft sprechen.
-#Meinung BKA-Papier
-#Meinung CDU-Kampagne
-#VDS gefährdet Sicherheit
-#Ankündigung Schwarzbuch/Aktion
-*Die Ermittler baten im Zeitraum vom 2. März bis zum 15. Juni Telekommunikationsanbieter bei insgesamt 701 Anschlüssen um Auskunft. die Telekommunikationsfirmen erteilten diese für 422 Anschlüsse nicht. Die Absagen kamen für 374 Internet-Anschlüsse sowie für 48 Telefonfestnetz- und Mobilfunkanschlüsse. mit der Folge, dass laut der BKA-Expertise Straftaten bei 49 Anschlüssen „nicht“, bei 133 Anschlüssen „unvollständig“ und bei 211 Anschlüssen „wesentlich erschwert oder erst zu einem späteren Zeitpunkt“ aufgeklärt werden konnten.
-*BKA nennt zahlreiche ungelöste Kriminalfälle auf, in denen die Ermittler ergebnislos Verbindungsdaten anforderten
-**völlig irrelevant, weil Vergleich zu 2009 fehlt; laut Kriminalstatistik blieben mit Vorratsdatenspeicherung ebenso viele Straftaten unaufgeklärt wie ohne ([http://www.usfreeads.com/1953795-cls.html gotomeeting]) Vorratsdatenspeicherung (jeweils ca. 45%).
-**jährlich werden 6 Mio. Straftaten registriert. Das BKA hat davon eine winzige und verzerrte Stichprobe untersucht, ohne Vergleich zu dem Zeitraum mit Vorratsdatenspeicherung.
-**BKA-Stichprobe von 701 Fällen betrifft nicht einmal 0,1% der jährlich ungelösten Kriminalfälle, und selbst davon wurden die meisten auch ohne Vorratsdatenspeicherung aufgeklärt. Jahr für Jahr bleiben 2,6 Mio. Kriminalfälle ungelöst - aus verschiedensten Gründen. Verbindungsdaten spielen dabei praktisch keine Rolle.
-**Selbst wenn die Vorratsdatenspeicherung in jedem der 422 Ermittlungsverfahren (1.200 pro Jahr) zu einer Verurteilung geführt hätte, hätte sie die Aufklärungsquote gerade einmal um 0,02% erhöht. Eklatant unverhältnismäßig.
-**Auf jeden der 422 Fälle kommen 190.000 Bürger, deren Verbindungen grundlos aufgezeichnet würden. Unverhältnismäßig.
-**72% of investigations with fully successful requests for traffic data did still not result in an indictment.
-**Halten geheim, weil haltlos. Rufen zur Veröffentlichung auf.
-**legt Verdacht nahe, dass Statistik gezielt durch Anfragen frisiert, von denen von vornherein feststand, dass sie nicht zu beantworten waren. Brauchen keinen Richterbeschluss. Laut Statistik zu 80% erfolgreich. Wenn Buchhändler frage, wird auch oft erfolglos sein.
-*„Selbst in einem noch so engen Zeitfenster von Ereigniszeitpunkt, polizeilicher Kenntnislegung, Prüfung und Auskunftsersuchen sind wenige Tage in der Regel nicht ausreichend“
-**das Gegenteil beweist hohe Aufklärungsrate auch ohne Vorratsdatenspeicherung: 80% der Internetdelikte
-*erkennbar Teil einer politischen Kampagne konservativer Innenpolitiker, die der Spiegel aufdeckte, BKA lässt sich einspannen für "Auftrag des Innenministeriums", beschädigt Ansehen der Institution
-*unseriös, unsauber, schief, unredlich, pseudo-seriös, Lobbypapier
-*seriöse Untersuchung vom Max-Planck-Institut kommt noch
-**"Total überrascht" über die Diskussion um Sicherheitslücken und angeblich nicht mehr aufklärbare Straftaten ist der Chef des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg, Hans-Jörg Albrecht. Er hält sie für "leicht hysterisch, politischen Interessen geschuldet und überhaupt nicht nachvollziehbar". Die aktuelle "Panikstimmung" sei "durch keinerlei Hinweis aus Forschung und Praxis belegt", sagt er.
-**Albrecht ist einer der führenden Vorratsdatenexperten des Landes, er ist Mitautor einer 500 Seiten umfassenden Studie, die sein Institut 2008 im Auftrag des Bundesjustizministeriums erstellte. Danach konnten die Behörden nur in gut vier Prozent der untersuchten Fälle aus den Jahren 2003 bis 2004 nicht an die gewünschten Daten kommen, obwohl es noch keine Vorratsdatenspeicherung im heutigen Sinne gab. Umgekehrt heißt das: In mehr als 95 Prozent der Fälle hatten die Ermittler offenbar Zugriff auf die gewünschten Informationen - ohne Vorratsdatenspeicherung.
-**Für Albrecht, der im Karlsruher Verfahren als Sachverständiger gehört wurde, sind Vorratsdaten insgesamt "kein unverzichtbarer Baustein einer staatlichen Anti-Terror-Strategie". Das werde schon dadurch deutlich, dass es derartige Speicherpflichten in den USA und Kanada nicht gebe. (in den Ländern gibt es allerings auch keine Pflicht zu löschen. Solange die Unternehmen dort die gleiche Speicherphilosophie haben wie google, braucht man kein Gesetz, was zur Speicherung verpflichtet.)
-Nach Ermittlung des Times-Square-Bomber konnten dessen Telefonkontakte Monate vorher noch nachvollzogen werden. Wie geht das, wenn die Daten nicht gespeichert waren ?
-Auch sechs EU-Staaten wie Schweden und Österreich verzichten darauf - und hätten dennoch keine spürbar schlechteren Aufklärungsquoten.(Komisch dass dort auch die Polizei mit entsprechenden Daten Straftaten aufklärt, die angeblich gar nicht vorhanden sind.)
-**Terroristen-Verfahren haben zudem gezeigt, dass die Ermittler auch ohne den Zugriff auf Vorratsdaten gut zurechtkamen. Als 2004 Bomben in verschiedenen Madrider Vorortzügen explodierten und 191 Todesopfer forderten, kamen die Fahnder dem Netzwerk der Täter auch durch deren Verbindungsdaten auf die Spur - die es offenkundig gab, auch ohne staatliche Total-Speicher-Vorschrift. Gleiches gilt für die Sauerlandgruppe, welche die Bundesregierung in Karlsruhe als Fallbeispiel anführte. Ihre Mitglieder wurden im Sommer 2007 unter Terrorverdacht verhaftet - [ohne Vorratsdatenspeicherung]. Fakt ist, dass zur Aufklärung gespeicherte Daten genutzt wurden und Quick freeze völlig ungeeignet ist Dinge die bereits geschehen sind zu rekonstruieren.
-*Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl wirft Leutheusser-Schnarrenberger Verzögerungstaktik und „schuldhaftes Unterlassen“ vor. Der Bundestagsabgeordnete fordert: „Sie muss unverzüglich ihrer europarechtlichen Verpflichtung zu einer Neuregelung nachkommen.“ Sonst sei die Ministerin persönlich für die „eklatanten Sicherheitslücken“ beim Schutz vor schwerster Kriminalität verantwortlich.
-**Polizei müsste sich neu organisieren: Spezialdienststellen für Computerdelikte, Ausbildung von Computerkriminalisten, Abläufe zur schnellen Sicherung flüchtiger Daten, auch grenzüberschreitend. Nicht die Polizei soll sich der Realität anpassen, sondern die Realität der Polizei: Daten sollen so langsam werden, dass auch noch der schwerfälligste Polizist welche erhaschen kann.
-**Union verweigert international bewährte Quick Freeze und erschwert dadurch Ermittlungen. (Selbst das BVerfG kommt in seinem Urteil zum Ergebnis, dass Quick Freeze keine Alternative zur Speicherung von Daten ist). Quick Freeze kann sich nur auf zukünftige Daten beziehen und das ist rechtlich schon möglich, da bedarf es keines weiteren Gesetzes.
-**Zur Verhütung von Identitätsdiebstahl und sonstigem Datenmissbrauch muss die Verfügbarkeit persönlicher Daten für Straftaten reduziert werden.
-**Telekomskandal
-**kurzsichtig, fahrlässig, dumm, blindlings, kopflos, unklug, verrannt, besessen, starrsinnig. hat sich nie abfinden können.
-**setzt Tradition fort, gegen den Volkswillen, notfalls mit [http://www.freelancercareers.com/ freelance writers] brachialen Mitteln
-* Vorratsdatenspeicherung gefährdet unsere Sicherheit, nicht nur Datensicherheit, sondern auch Sicherheit vor Menschen in Krankheits- und Ausnahmezuständen, die dringend anonymer Beratung bedürfen.
-*Daten werden nach wie vor gespeichert, nur nicht 6 Monate. Für anonyme Beratungsstellen ändert sich genaugenommen nichts, ob nun VDS oder nicht.
-*leben sicherer als in Staaten mit VDS
-*umgekehrt müsste das Leben in Staaten mit langjähriger Speicherfrist unsicherer sein und es müsste ständig zu speicherungsbedingten Todesfällen kommen, Beispiele: ?
-*spektakuläre Fälle, in denen VDS geschadet hat: ?
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