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Aus Freiheit statt Angst!

Version vom 05:58, 12. Mär. 2012

Pressemitteilungen des AK Vorrat Hannover

2012

• 12.3.2012 Bürger ziehen gegen die Volkszählung vor Gericht - Klage nun auch in Hannover
• 6.2.2012 Aufruf zur Bürgerbeteiligung an Verfassungsbeschwerde - Unterstützung jetzt mit einfachem Internetformular möglich
• 1.2.2012 Einladung zur Landespressekonferenz "Verfassungsbeschwerde zum Nds. Versammlungsgesetz"
• 23.1.2012 Sprechstunde für Volkszählungs-Verweigerer - Kritiker kündigt den Gang vor Gericht an

2011

• 27.10.2011 Polizeikameras wieder vor Gericht - Neue Klage zur Verfassungsmässigkeit der Gesetzesgrundlage eingereicht
• 17.10.2011 Niedersachsen-Trojaner als illegale Computerwanze? - AK Vorrat Hannover stellt 23 Fragen zur niedersächsischen Spionagesoftware
• 29.7.2011 Niedersächsisches Polizeigesetz im Teil verfassungswidrig - Verwaltungsgericht Hannover stellt Verfassungsmäßigkeit in Frage
• 25.7.2011 Offene Fragen zur polizeilichen Videoüberwachung in Hannover - Gab es oder gibt es Mißbrauch der Überwachungsbilder?
• 23.6.2011 Schünemann will Telekommunikations-Vollüberwachung - Hannoversche Datenschützer kritisieren fadenscheinige Argumentation
• 26.5.2011 Vorratsdatenspeicherung: Justizministerium lügt - AK Vorrat Hannover kritisiert medialen CDU-Populismus
• 13.5.2011 Jeden Dienstag: Volkszählungs-Sprechstunde - Zensus-Kritiker bieten wöchentliche Beratung an
• 6.5.2011 Volkszählung außer Kontrolle - Keine laufenden Überprüfungen durch Landesdatenschutzbeauftragten
• 6.4.2011 Datenschützer rügen Informationspoltik der Volkszählungsämter in Niedersachsen
• 23.2.2011 Widerstand gegen den Zensus 2011 - Veranstaltungen und Gründung einer kritischen Initiative zur Volkszählung geplant

2010

• 23.11.2010 Angeklagt: Videoüberwachung der Polizei - Aktivist des AK Vorrat reicht Klage gegen Polizeikameras in Hannover ein
• 4.10.2010 Bündnis gegen das Versammlungsgesetz - Versammlungsgesetz soll am Dienstag verabschiedet werden
• 29.9.2010 Protest gegen das geplante Versammlungsgesetz - Demonstration und Hungerfasten aus Wut über das Gesetzgebungsverfahren
• 11.9.2010 Neues Versammlungsgesetz veröffentlicht - Stellungnahme des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes kritisiert CDU-FDP-Entwurf
• 9.8.2010 Demonstration für die Versammlungsfreiheit - AK Vorrat Hannover ruft zur Teilnahme auf
• 29.6.2010 Niedersachsens Volkszählung: Teuer, unsicher, unklar! - Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht Umfrageergebnis
• 1.6.2010 Kennzeichenscanning in Niedersachsen illegal? - Bürgerrechtler wenden sich mit ihren Bedenken an den Innenminister
• 6.4.2010 Hungern für die Demonstrationsfreiheit - 100stündiges Fasten vor dem Landtag gegen das geplante Versammlungsgesetz
• 29.1.2010 Versammlungsfreiheit schon heute ausgehöhlt - AK Vorrat Hannover dokumentiert Fälle von Gängelung und Polizeigewalt
• 19.1.2010 Versammlungsgesetz ist verfassungswidrig - Bürgerrechtler werden von der FDP vor die Tür gesetzt

2009

• 7.12.2009 Neues Versammlungsgesetz kommt im Januar - Bürgerrechtler schreiben alle 153 Abgeordnete des Lantags an
• 20.10.2009 Das LKA gibt sich zugeknöpft - Fragen von Bürgerrechtlern werden zum Teil ignoriert
• 19.8.2009 Das LKA will mehr Überwachung - Der AK-Vorrat fragt nach
• 3.6.2009 Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung klagt die erneute heimliche Ausweitung polizeilicher Videoüberwachung in der Innenstadt von Hannover an

2008

• 21.12.2008 Arbeitskreis fordert Veröffentlichung des Gesetz-Entwurfes zum neuen Versammlungsrecht
• 24.10.2008 Die Ortsgruppe Hannover des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung klagt ordnungswidrige Videoüberwachungsmaßnahmen in Hannover an