Geplante Einführung von Flugreise-Akten jetzt stoppen

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(veröffentlicht am 05.12.2008)

Geplante Einführung von Flugreise-Akten jetzt stoppen

Bundesministerin Zypries schließt eine Zustimmung zur von der EU geplanten elektronischen Flugreise-Akte vor der Bundestagswahl aus. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sieht dies als ersten Schritt in die richtige Richtung und fordert Frau Zypries dringend auf, dem Vorhaben eine endgültige Absage zu erteilen. Die hinter den Kulissen fortlaufenden Verhandlungen sollten sofort abgebrochen werden. Der Bundestag wird aufgerufen dem EU-Plan endgültig eine Absage zu erteilen.

Der Plan sieht vor, die Flugreisen jedes Bürgers in einer elektronischen Reiseakte festzuhalten und 13 Jahre lang aufzubewahren. Dies wäre, nach der Vorratsdatenspeicherung, die nächste verdachtsunabhängige Protokollierung der Lebensumstände der EU-Bürger. In der elektronischen Reiseakte jedes Bürgers sollen beispielsweise Wohnadresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Adresse und Telefonnummer am Zielort, Mietwagenbuchung, Hotelbuchung, Zahlungsdaten einschließlich Kreditkartennummer, Reiseverlauf und Essen festgehalten werden. Anhand der Daten sollen unter anderem „Flugreisende mit hohem Gefährdungspotenzial herausgefiltert“ werden. Derartige Verfahren führen in den USA dazu, dass eine Vielzahl unschuldiger Menschen in Schwierigkeiten bei der Grenzabfertigung geraten, ihnen die Einreise verweigert wird, sie verhört oder gar inhaftiert werden.

„Die Begründung von Frau Zypries, die Totalerfassung unverdächtiger Reisender sei 'in Deutschland nicht vermittelbar', zeigt, dass der zunehmende Druck von Seiten der Bürger in Form von Demonstrationen, Verfassungsbeschwerden und Protesten Erfolg hat“, erklärt Patrick Breyer, Mitglied im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „Nacktscanner, BKA-Gesetz, Fluggastdatensammlung – die Regierung ist zunehmend gezwungen, den Willen der Bürger mit zu berücksichtigen, denen schon die bestehenden Sicherheitsgesetze viel zu weit gehen. Aber machen wir uns keine Illusionen: Nach den Wahlen im Jahr 2009 werden Konservative und Sozialdemokraten ihren allgemeinen Kontrolltrieb wieder ungehemmt ausleben, wenn wir sie nicht rechtzeitig abwählen.“

„Es zeigt sich deutlich, dass 'der Druck von der Straße' hilfreich ist, wenn die Politik Unethisches beschließen möchte. Wir werden nicht nachlassen, die Politik zum Jagen zu tragen, damit sie den Freiheitsbedürfnissen von Bürgerinnen und Bürgern auch in einer digital vernetzen Welt Raum geben. Der Sinn von Politik, möchte ich mit Hanna Arendt erinnern, ist schließlich 'Freiheit'“, sagt padeluun vom FoeBuD e.V.

Frau Zypries begründete ihre vorläufige Entscheidung gegen die Fluggastdatensammlung neben der öffentlichen Meinung auch mit der anhängigen Verfassungsbeschwerde gegen die Totalprotokollierung des Telekommunikationsverhaltens jedes Bürgers seit 2008. Auf Initiative des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung haben im März 2008 über 34.000 Bürgerinnen und Bürger Verfassungsbeschwerde gegen das auf Zypries' Vorschlag von Union und SPD beschlossene Gesetz eingereicht.

Hintergrund:

2007 stellte der konservative EU-Innenkommisar Franco Frattini einen Gesetzentwurf vor, wonach künftig die Flugreisen sämtlicher europäischer Bürger verdachtsunabhängig registriert und 13 Jahre lang in Polizeidatenbanken aufbewahrt werden sollen. Erfasst werden sollen danach sämtliche Flüge zwischen Europa und Nicht-EU-Staaten. Die Regierungen mehrerer EU-Staaten wie Frankreich und Großbritannien wollen auch innereuropäische Flüge und Fährfahrten unverdächtiger Bürger erfassen lassen. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat Anfang 2008 eine Klageschrift des Europaparlaments gegen die Fluggastdatenübermittlung veröffentlicht und Verfassungsbeschwerde angekündigt, falls die Bundesregierung der verfassungswidrigen Totalerfassung aller Flugreisenden zustimmen sollte. Auch die Airlines und das Europaparlament lehnen das Vorhaben ab, das sich die EU-Regierungen nur auf EU-Ebene einzuführen wagen, wo es keiner parlamentarischen Einwilligung bedarf.

Fußnoten:

Siehe auch:

• Bundestag debattiert Fluggastdatensammlung (11.04.2008)
• Fluggastdatensammlung grundrechtswidrig - Klageschriften veröffentlicht (31.03.2008)
• Bundesrat: Reden und Entschließung zur Fluggastdatensammlung (21.02.2008)
• Kampagne zum Stopp der drohenden Überwachung von Flugreisenden (12.02.2008)
• Arbeitskreis: Geplante Registrierung aller Flugreisen verfassungswidrig (14.01.2008)