Die Linke

Wahlempfehlung

Credo

Die Linke sieht sich als Bürgerrechtspartei.

Positives

Die Linke stellt Anträge und reicht Anfragen auf dem Gebiet des Datenschutzes ein.

Abgelehnt hat die Linke

• die gemeinsame "Anti-Terror-Datei" aller Sicherheitsbehörden
• das Telemediengesetz mit weiten Auskunftsrechten.

Die Linke ist gegen

• die Online-Durchsuchung von Computern
• die Vorratsdatenspeicherung von Telefon-, Handy- und E-Mail-Daten
• die Nutzung von Mautdaten durch Sicherheitsbehörden.

Für den Datenschutz setzen sich ein Petra Pau (MdB), Jan Korte (MdB), Ulla Jelpke (MdB).

Negatives

Ist die Linke an einer Regierung beteiligt, ist sie bereit, Kompromissen zuzustimmen, die aus Sicht der Bürgerrechte nicht mehr zu verantworten sind. In Mecklenburg-Vorpommern hat die PDS etwa einem verschärften Polizeigesetz zugestimmt, das bundesweit einmalig das Abhören öffentlicher Plätze erlaubt. In Berlin erlaubt die Linke "vorsorgliche" Videoüberwachung und Handy-Ortung durch die Polizei "zur Gefahrenabwehr".

Fazit

Insgesamt ist die Linke wählbar für diejenigen, denen unsere Freiheitsrechte wichtig sind.

Quelle: www.daten-speicherung.de