Termine: Unterschied zwischen den Versionen
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− | Die | + | Podiumsdiskussion Vorratsdatenspeicherung |
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+ | Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung, die am 01.01.2008 eingeführt | ||
+ | werden soll, ist eine der weitreichendsten Überwachungstechniken für | ||
+ | Kommunikation innerhalb der EU überhaupt. Telekommunikationsanbieter | ||
+ | sollen verpflichtet werden, alle anfallenden Verkehrsdaten ihrer Kunden, | ||
+ | Standortdaten und eindeutige Geräteidentifikationen für sechs Monate auf | ||
+ | Vorrat zu speichern, damit Polizei und Nachrichtendienste zum Zwecke der | ||
+ | Strafverfolgung darauf zugreifen können. Zu den Verkehrsdaten gehört: | ||
+ | wer hat wann mit wem wie lange telefoniert, eine SMS geschickt, eine | ||
+ | eMail versendet und weitere Daten ausgetauscht. Das bedeutet, dass die | ||
+ | elektronische Kommunikation, also mithin alle sozialen und politischen | ||
+ | Beziehungen aller Menschen innerhalb der EU vollständig erfasst und | ||
+ | somit pauschal überwachbar werden. Dieses Instrument wird nicht dazu | ||
+ | benutzt, um Straftaten konkreter Personen oder Gruppen zu verfolgen, es | ||
+ | wird präventiv einfach jeder kommunizierende Mensch als potentieller | ||
+ | Verbrecher gesehen, ohne dass es ein Verdachtsmoment geben müsste. So | ||
+ | werden rechtsstaatliche Prinzipien wie z.b. die "Unschuldsvermutung" | ||
+ | faktisch abgeschafft. | ||
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+ | Auf der gemeinsamen Podiumsveranstaltung des Arbeitskreises | ||
+ | Vorratsdatenspeicherung und des Seminars für angewandte Unsicherheit | ||
+ | werden wir die technischen, rechtlichen und politischen Implikationen | ||
+ | dieser Massnahme und mögliche Schritte dagegen diskutieren. | ||
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+ | Als Teilnehmer auf dem Podium sind geplant: | ||
+ | - ''tba'' zum Bereich techn. Aspekte und IT | ||
+ | - Sönke Hilbrans (Repuklikanischer Anwaltsverein, Deutsche Vereinigung | ||
+ | für Datenschutz) zum Bereich Strafrecht und juristische Aspekte | ||
+ | - Prof. Dr. Norbert Pütter (CILIP/Bürgerrechte und Polizei, FU Berlin) | ||
+ | zum Bereich Rechtsstaat, gesellschaftliche Entwicklung | ||
+ | - Ricardo Cristof Remmert-Fontes (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung) | ||
+ | zum Bereich Politik, Vernetzung | ||
Zeit: 19.00 Uhr<br> | Zeit: 19.00 Uhr<br> | ||
− | Ort: | + | Ort: tba |
− | + | Webseite: | |
+ | * http://www.sau.net.ms/ | ||
Presseanfragen und Kontakt auf Seiten des Seminars für angewandte Unsicherheit: | Presseanfragen und Kontakt auf Seiten des Seminars für angewandte Unsicherheit: |
Version vom 28. Mai 2007, 01:38 Uhr
Aktuelle Termine zum Thema Vorratsdatenspeicherung:
Regelmäßige Treffen
- Berlin: Jeden 2. Dienstag (ungerade KW), 19:30 Uhr - Treffen AK Vorratsdatenspeicherung, Berlin, Café Bais, im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, (Stadtplan und GPS-Koordinaten)
- Bielefeld: Jeden Dienstag ab 20 Uhr, FoeBuD-Treffen im Fabrikart, Münzstraße 3 (Ecke Viktoriastraße) - gleich hinter'm Rathaus
- München: Jeden Donnerstag, 20 Uhr - Treffen AK Vorratsdatenspeicherung, Froschkönig, Nymphenburger Str. 110 (U1 Mailingerstr.). weitere Infos (click!)
Events
Do, 31. Mai, Berlin: Republikanische Vesper: Wer unschuldig bleiben will, telefoniere nicht!
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