Termine

Aktuelle Termine zum Thema Vorratsdatenspeicherung:

Regelmäßige Treffen

• Berlin: Jeden 2. Dienstag (ungerade KW), 19:30 Uhr - Treffen AK Vorratsdatenspeicherung, Berlin, Café Bais, im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, (Stadtplan und GPS-Koordinaten)
• Bielefeld: Jeden Dienstag ab 20 Uhr, FoeBuD-Treffen im Fabrikart, Münzstraße 3 (Ecke Viktoriastraße) - gleich hinter'm Rathaus
• München: Jeden Donnerstag, 20 Uhr - Treffen AK Vorratsdatenspeicherung, Froschkönig, Nymphenburger Str. 110 (U1 Mailingerstr.). weitere Infos (click!)
• Siegen Jeden Donnerstag, 19 Uhr, Treffen der AK VDS Ortsgruppe Siegen, Treffpunkt variabel. Der Termin kann ausfallen oder geändert werden (aktuell nächstes Treffen: Mi 06.06., 20 Uhr, Expressino Due / Siegen Bahnhof).

Events

Do, 7. Juni, Wien: Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung Aufruf zur Demo Freiheit statt Angst Freiheit statt Angst - Demo gegen Sicherheits- und Überwachungswahn Unsere Grundrechte sind in Gefahr! Mit der Vorratsdatenspeicherung stellt der Staat Österreich jeden Bürger unter Generalverdacht. Privat und unbeobachtet telefonieren, E-Mails schreiben und im Internet surfen wird nach aktueller Planung nicht mehr möglich sein. Die Umsetzung der EU Vorratsdatenspeicherung sorgt für heftige Diskussionen in Österreich. Die Gesetzesänderung sieht vor Telekommunikationsdaten, die bisher nicht gespeichert werden durften, mindestens ein halbes Jahr lang für die Strafverfolgung aufzubewahren. Wer, wann mit wem telefoniert hat oder E-Mails geschrieben hat wird ebenso erfasst, wie die Adressen von besuchten Websites. Es liegt nun an uns ein klares Zeichen gegen diesen rasanten Kurs in Richtung Überwachungsstaat zu setzen. Zunehmend setzt sich die Einsicht durch, dass die immer breitere Überwachung der gesamten Bevölkerung die Arbeit von Beratungsstellen ebenso behindert wie unbefangenes demokratisches Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Was / Wann / Wo? 7. Juni 2007 Freiheit statt Angst - Demonstration gegen Sicherheits- und Überwachungswahn Treffpunkt: 19:00 Universität Wien Ziel: Verkehrsministerium Unsere Forderungen 1. Weniger Überwachung Wir fordern keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung), Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle, Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen, keine Aufzeichnung des Flugreiseverkehrs, kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen. 2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen. 3. Stopp für neue Überwachungsgesetze Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind. Unterstützer Erstunterstützer: Piratenpartei Österreichs monochrom KPÖ VIBE!AT Weitere Informationen Do, 28. Juni, Berlin: Podiumsdiskussion "reflectures #2 - Sicherheit vor Freiheit?" Im Rahmen der Reihe "reflectures #2 - Sicherheit vor Freiheit? Der Wandel des Staates vom Rechtsstaat zum Sicherheitsstaat" wird es wieder eine Podiumsdiskussion mit Lars Bretthauer und Ricardo Cristof Remmert-Fontes geben, und zwar am 28. Juni 2007, 19.30 Uhr im K9 – Kinzigstr. 9, Berlin-Friedrichshain, U Samariterstraße. Presseanfragen und Kontakt auf Seiten von reflect!: Lars Bretthauer, (mailto:info@reflect-online.de) Presseanfragen und Kontakt auf Seiten des AK Vorrat: Ricardo Cristof Remmert-Fontes, 0170-2487266, (mailto:berlin@vorratsdatenspeicherung.de) Do, 12. Juli, Berlin: Podiumsdiskussion zur Vorratsdatenspeicherung Podiumsdiskussion Vorratsdatenspeicherung Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung, die am 01.01.2008 eingeführt werden soll, ist eine der weitreichendsten Überwachungstechniken für Kommunikation innerhalb der EU überhaupt. Telekommunikationsanbieter sollen verpflichtet werden, alle anfallenden Verkehrsdaten ihrer Kunden, Standortdaten und eindeutige Geräteidentifikationen für sechs Monate auf Vorrat zu speichern, damit Polizei und Nachrichtendienste zum Zwecke der Strafverfolgung darauf zugreifen können. Zu den Verkehrsdaten gehört: wer hat wann mit wem wie lange telefoniert, eine SMS geschickt, eine eMail versendet und weitere Daten ausgetauscht. Das bedeutet, dass die elektronische Kommunikation, also mithin alle sozialen und politischen Beziehungen aller Menschen innerhalb der EU vollständig erfasst und somit pauschal überwachbar werden. Dieses Instrument wird nicht dazu benutzt, um Straftaten konkreter Personen oder Gruppen zu verfolgen, es wird präventiv einfach jeder kommunizierende Mensch als potentieller Verbrecher gesehen, ohne dass es ein Verdachtsmoment geben müsste. So werden rechtsstaatliche Prinzipien wie z.b. die "Unschuldsvermutung" faktisch abgeschafft. Auf der gemeinsamen Podiumsveranstaltung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und des Seminars für angewandte Unsicherheit werden wir die technischen, rechtlichen und politischen Implikationen dieser Massnahme und mögliche Schritte dagegen diskutieren. Als Teilnehmer auf dem Podium sind geplant: - tba zum Bereich techn. Aspekte und IT - Sönke Hilbrans (Repuklikanischer Anwaltsverein, Deutsche Vereinigung für Datenschutz) zum Bereich Strafrecht und juristische Aspekte - Prof. Dr. Norbert Pütter (CILIP/Bürgerrechte und Polizei, FU Berlin) zum Bereich Rechtsstaat, gesellschaftliche Entwicklung - Ricardo Cristof Remmert-Fontes (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung) zum Bereich Politik, Vernetzung Zeit: 19.00 Uhr Ort: tba Webseite: http://www.sau.net.ms/ Presseanfragen und Kontakt auf Seiten des Seminars für angewandte Unsicherheit: (mailto:unsicherheit@gmx.net) Presseanfragen und Kontakt auf Seiten des AK Vorrat: Ricardo Cristof Remmert-Fontes, 0170-2487266, (mailto:berlin@vorratsdatenspeicherung.de) 8.-12. Aug., Berlin/Finowfurt: Chaos Computer Camp, Datenschutz-Aktivisten-Treffen Datenschutz-Aktivisten-Treffen auf dem Chaos Communication Camp 2007 Die Bewegung gegen den Überwachungsstaat hat im letzten Jahr heftigen Zulauf bekommen. Aktionen wie "Stasi2.0", die größte Demonstration gegen Überwachung seit den 1980ern, und die vielfältigen Aktivitäten gegen die Vorratsdatenspeicherung und vieles andere mehr lassen Mut machen, erfordern aber auch ein wenig gemeinsames Nachdenken über nächste Schritte. Wir laden alle Aktivisten ein, sich hier gemeinsam zu beraten, zu vernetzen, und von einander zu lernen. Event-Nr.: 1999 Track: Society Event Type: Meeting Der FoeBuD wird ein Zelt namens "Privacy Shelter" aufstellen, das als ständiger Anlaufpunkt für den Arbeitskreis und Freunde dienen kann. Es sind außerdem einige Lectures/Workshops zum Thema Vorratsdatenschutz und Privacy angemeldet. Ort: Finowfurt bei Berlin Webseite: http://events.ccc.de/camp/2007/Home Presseanfragen und Kontakt auf Seiten des AK Vorrat: Ralf Bendrath Mo, 17. Sept., Berlin: Fachtagung der Humanistischen Union e.V. zur Vorratsdatenspeicherung Am 17. September findet eine Fachtagung zum Thema Vorratsdatenspeicherung statt, veranstaltet durch die Humanistischen Union e.V. mit hochkarätigen Referenten aus Politik, Wissenschaft und Praxis. Die genauen Daten und Referenten stehen noch nicht ganz fest. Zeit: ab ca. 11:00 Uhr Ort: tba Weitere Informationen: http://www.humanistische-union.de/vorratsdaten/ Presseanfrage und Kontakt auf Seiten der Humanistischen Union e.V.: Sven Lüders, 030-20450256, (mailto:info@humanistische-union.de) Presseanfragen und Kontakt auf Seiten des AK Vorrat: Ricardo Cristof Remmert-Fontes, 0170-2487266, (mailto:berlin@vorratsdatenspeicherung.de)