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| − | {{Entwurf}}
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| | ==Aufruf zu europaweiten Demonstrationen gegen Überwachung am 12. September 2009== | | ==Aufruf zu europaweiten Demonstrationen gegen Überwachung am 12. September 2009== |
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| − | ++++++++++++++++++ Entwurf ++++++++++++++++++
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| − | == Europäischer Aktionstag "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" am 12. September 2009 ==
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| − | Folgendes Vorgehen schlage ich hier vor.
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| − | Stepp 1. Zu den Themen prägnante Stellungnahmen (keine O-Töne).
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| − | Stepp 2. Zusammenführen der Stellungnahmen und Ausarbeitung des Aufrufes.
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| − | Die Formulierung der Forderungen, kann auch immer geschehen ohne das es einen Workflow bedarf. Als Orientierungshilfe könntet Ihr den Text vom letzten Jahr ansehen.
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| − | === Thema: Vorratsdatenspeicherung ===
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| − | Dein Text .
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| − | === Thema: Internetsperren ===
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| − | Dein Text.
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| − | === Thema: Arbeitnehmer Datenschutz ===
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| − | Arbeitnehmerdatenschutz ist der Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung von Personen in ihrer Eigenschaft als Arbeitnehmer.
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| − | Seit über 20 Jahren (!) wird über ein solches Gesetz geredet, gesprochen und beraten. Doch während andere Gesetzesvorhaben (siehe Internetsperren!) binnen kürzester Zeit geplant und entworfen werden und Gesetzeskraft erlangen, drücken sich alle bisherigen Bundesregierungen um ein längst überfälliges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz.
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| − | Dabei haben die Unmengen an vergangenen und aktuellen Datenskandalen in allen Bereichen der Privatwirtschaft allen Bundesbürgern die Notwendigkeit der Schaffung klarer Regeln deutlich gemacht.
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| − | Wir fordern ein eigenes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, das verständlich und klar die Rechte von Arbeitern und Angestellten, Beamten und Beschäftigten regelt.
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| − | Dieses Gesetz soll nicht nur die zahlreichen Rechtssprechungen der vergangenen Jahre berücksichtigen sondern mutig und progressiv voranschreiten und für ein faires Miteinander in der modernen Arbeitswelt und den für den Schutz der Privatsphäre und der informationellen Selbstbestimmung aller darin Beteiligten sorgen.
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| − | Transparenz, eine gerichtliche Einklagbarkeit von Grundrechten und der effektive Schutz vor Ausnutzung in dem besonders sensiblen Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis sollten die Grundlage bilden, wobei aber auch eine vernünftige und verhältnismäßige Abwägung mit zum Teil notwendigen Arbeitgeberrechten nicht unter den Tisch fallen darf.
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| − | Dem Wert der Datensparsamkeit und Datenvermeidung gemäß § 3a des Bundesdatenschutzgesetzes sollte dabei eine besonders herausgehobene Beachtung beigemessen werden: Nur NICHT erhobene oder NICHT gespeicherte Daten sind wirklich sichere Daten!
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| − | Schäubles "Future Group" und ihr "Stockholmer Programm": 5-Jahresplan der EU zum Überwachungsstaat
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| − | Spätestens seit jenem Treff am 14.Januar 2007 in Dresden, als unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft die Innenminister- und Justizministerien der EU-Staaten dem von Wolfgang Schäuble entworfenen Konzept einer "Future Group" und deren Konstituierung zustimmten, ist ein faktischer Staatsstreich gegen das Grundgesetz und seine Grundrechte für die Bürger der Berliner Republik im Gange. Seit diesem Zeitpunkt arbeitete die "Future Group", deren Zusammensetzung bis heute nicht bekannt ist, das sogenannte "Stockholmer Programm" aus. Es soll als 5-Jahresplan der sogenannten "Europäischen Union" Ende 2009 durch die Regierungsvertreter der EU-Staaten im Namen von einer halben Milliarde Menschen für diese beschlossen werden.
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| − | Derweil werden bereits seit einem Jahrzehnt, jenseits allen Geredes und Versprechungen, unter vollständiger Ausnutzung aller technologischer Möglichkeiten des anbrechenden 21.Jahrhunderts Fakten geschaffen, ohne Rücksicht auf Verfassungen, parlamentarische Prozesse oder Gewaltenteilung.
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| − | In einem Papier von Statewatch aus dem September 2008 (1) wird die deutschen EU-Ratspräsidentschaft inhaltlich wie folgt zitiert:
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| − | "Jedes Objekt, welches das Individuum nutzt, jede Transaktion welche sie unternehmen und fast jeder Ort an den sie gehen, wird eine detaillierte digitale Aufzeichnung davon erzeugen. Dies wird eine Fülle von Information für Organisationen der Öffentlichen Sicherheit generieren und riesige Möglichkeiten für effektivere und produktivere Angelegenheiten der Öffentlichen Sicherheit."
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| − | Schon der Verläufer dieser Entwicklung folgte dem Prinzip, welches der ehemalige Gouverneur des Internationalen Währungsfonds, Premier und Finanzminister Luxemburgs und EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker 1999 in einem Interview so treffend umschrieb:
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| − | "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”
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| − | In eben diesem Jahr 1999 wurde durch die EU-Kommission der 5-Jahresplan "Tampere Programme" beschlossen, welcher den Justiz- und Innenministern aus den EU-Staaten die Linie vorgab. Der Text dieses Programms wurde erst am Morgen seiner Inkraftsetzung überhaupt bekannt gemacht. Sämtliche Parlamente der EU-Staaten wurden in dem Beschlussprozess ausgeschaltet, das machtlose EU-Parlament brauchte man sowieso nicht zu fragen.
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| − | Bis heute ist nicht einmal klar, wer den Text des Fünf-Jahres-Programms 1999, welcher nun den rechtlichen Status einer halben Milliarde Menschen grundlegend verändern sollte, überhaupt geschrieben hatte. Der damalige Chef des EU-Justiz- und Innensekretariats Charles Elsen wörtlich:
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| − | "Es war beschlossen worden die Arbeitsgruppen und den Rat de Justiz- und Innenminister in diese Arbeit so wenig wie möglich mit einzubeziehen."
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| − | Nach dieser schleichenden Transformation der EU-Staaten im Rahmen des 5-Jahresplan "Tampere Programme" folgte 2004 das "Hague Programme". Es wurde ebenfalls unter grösster Verschwiegenheit ausgearbeitet, der Text gelangte erst Wochen vorher an die Öffentlichkeit. Eine Veränderung durch irgendwelche demokratischen Prozesse fand nicht mehr statt.
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| − | Ebenfalls 2004 wurde die biometrische Erfassung der Bürger im EU-Machtbereich beschlossen, die Abgabe der Fingerabdrücke seither fast überall gegen alle Widerstände von Bürgerrechtsbewegungen durchgesetzt. Schon damals, unter dem Siegel des weltweiten "Krieg on terror" schob man auf den globalen Datentauschbörsen der Geheimdienste Bürgerdaten zwischen der EU und den USA hin und her.
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| − | Das, was wir als Vorratsdatenspeicherung kennen, wurde übrigens 2006 im Rahmen dieses "Hague Progamme" beschlossen - und zwar durch eine einfache EU-Direktive Brüssels, abermals ohne irgendeinen parlamentarischen Einfluss oder Rcksichtnahme auf geltende Verfassungen der europäischen Republiken,Bürgerrechte der Staaten oder ähnliche Regelungen in den EU-Monarchien wie Grossbritannien, Spanien, der Niederlande, Dänemark, Belgien oder Schweden.
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| − | Diese EU-Direktive von 2006 sah die Speicherung aller Telefon- und Handy-Daten und die Lokalisation der Gesprächsteilnehmer, sowie die Protokollierung bzw Aufzeichung aller Faxe, emails, sowie des Internetgebrauchs durch die Regierungsbehörden vor. In sämtlichen EU-Staaten wurden seitdem entsprechende Gesetze durchgezwungen, ohne das klar ist ob die entsprechenden Massnahmen von Geheimdienste und Polizei erst ab dem Zeitpunkt ihrer offiziellen Legalisierung ergriffen worden.
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| − | Das, was 1999 im 5-Jahresplan des "Tampere Programme" und ab 2004 dann im "Hague Programme" nach dem Gletscherprinzip voran getrieben wurde, soll nun Ende 2009 im "Stockholmer Programm" seine letzte Konsequenz finden. Von Schäubles Schattengruppe "Future Goup" Anfang 2007 entwickelt wurde es, unter geradezu gespenstischer Nachrichtensperre in den Konzernmedien, am 17.Juli in Stockholm durch die Justiz- und Innenminister der EU-Staaten abgesegnet. Es soll Ende des Jahres dann durch die sogenannten "EU-Regierungs-Chefs", oder auch "EU-Rat", verabschiedet werden.
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| − | Wo die bisherigen von Unbekannten entworfenen 5-Jahrespläne des ZK in Brüssel die Bürger der Republiken, Staaten und Monarchien in der EU bisher nur erfasst, kartographiert und ausspioniert haben, so zieht das "Stockholmer Programm" nun die Schlinge zu.
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| − | Neben allerlei unverbindlichen Versprechungen und Nebelkerzen sieht es die Errichtung einer faktischen Ermächtigungsbehörde vor, welche die Vollmacht bekommt “kriminellen Internet-Anbietern ihre IP-Adressen entziehen" oder Websites "schnell schließen zu können”, so die EU-Kommission in einer Erklärung am 17.Juni (2).
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| − | Dabei geht man nach dem Motto, das Böse ist immer und überall, nur in der Obrigkeit nie zu finden. Die EU-Kommission allen Ernstes wörtlich:
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| − | "Zwischen 10 % und 20 % der Kinder in Europa laufen Gefahr, Opfer sexueller Übergriffe zu werden"
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| − | Die einzige Methode, vor dieser Gefahr vollständig sicher zu sein, ist, überhaupt keine Kinder mehr zu haben und die einzige Möglichkeit nicht total zu verblöden, ist es, sich solchen Schwachsinn der Möchtegern-Schutzherren in der Obrigekeit nicht gefallen zu lassen.
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| − | Dabei gibt es noch eine ganze Reihe von weiteren haarsträubenden Begleitmassnahmen des "Stockholmer Programms":
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| − | - am 19.Juni wurde durch den Bundestag still und heimlich Polizeieinheiten aus EU-Staaten in Deutschland der Status einer “Hilfspolizei” unter Oberbefehl des Bundesinnenministeriums, sowie der Schusswaffengebrauch auf deutschem Boden erlaubt. Dadurch wurde der "Prüm Beschluss" in das deutsche Recht umgesetzt, welcher am 15. Februar 2007 durch die Justiz- und Innenminister und am 23. Juni 2008 durch die Regierungs-Vertreter der EU-Staaten als sogenannter "EU-Rat" beschlossen worden war. (3)
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| − | Der “Prümer Vertrag” (4) erlaubt den Unterzeichnerstaaten praktisch den vollständigen Abbau der eigenen staatlichen Souveränität. In “dringenden Eilfällen” können bewaffnete Organe des einen Staates ohne weitere Genehmigung im anderen operieren, DNA-Daten, Fingerabdrücke und Verkehrskennzeichen der Bevölkerung vollständig getauscht, sowie “weitere Formen der Zusammenarbeit” für “gemeinsame Polizeieinsätze, Nacheile, Hilfe bei Großereignissen, Katastrophen und schweren Unglücksfällen mit transnationalen Auswirkungen” und ganz allgemein “Zusammenarbeit auf Ersuchen” auf exekutiver Arbeitsebene beschlossen werden. Verfassungen, Parlament und Justiz werden vollständig umgangen.
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| − | Unterzeichnerstaaten des "Prümer Vertrages" sind bisher Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Finnland, Slowenien, Ungarn und Spanien. Trotzdem ist der "Prümer Vertrag" kein EU-Vertrag, um nämlich auch noch den letzten Rest von Bestimmungen aus Brüssel sowie Fragen durch das EU-Parlament loszuwerden.
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| − | - am gleichen Tag der Annahme des "Prüm-Beschlusses", am 19.Juni, wurde im Bundestag sicher nicht zufällig auch noch das Gesetz zur Erweiterungen der Vollmachte von Europol angenommen. An das Informationssystem der EU-Polizeibehörde, welche nun mit eigenem Etat über Brüssel ausgestattet wird, sollen nicht nur die Landeskriminalämter, sondern auch die Bundespolizeibehörden, sowie der Geheimdienst des Bundesfinanzministeriums, der Zollfahndungsdienst angeschlossen werden. Schnittstelle wird Schäuble und das Bundesinnenministerium. Wörtlich heisst es im Europol-Gesetz:
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| − | “Diese Behörden sind nun auch innerstaatlich befugt, in einem automatisierten Verfahren über das Bundeskriminalamt Daten in das Europol-Informationssystem einzugeben und abzurufen.”
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| − | Desweiteren wird der Mandatsbereich von EUROPOL erweitert. Es “entfällt das Erfordernis des Vorliegens einer kriminellen Organisationsstruktur”, bevor EUROPOL tätig werden kann, aber das wiederum soll nur passieren “bei allen schwerwiegenden Formen der internationalen Kriminalität.”
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| − | Nun muss man die Frage stellen: welche "schwerwiegende Form der internationalen Kriminalität" hat denn keine Organisationsstruktur?
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| − | Der einzige Sinn und Zweck hinter diesen windigen Formulierungen ist der, Vollmachten auszustellen die nicht so klingen als wären sie welche.
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| − | Im Jahre 2001 kam es zu einem umfangreichen Kooperationsabkommen zwischen Europol und Interpol – damals wegen der Bekämpfung der "Falschgeldkriminalität". Bezüglich der Dimensionen des Abkommens zeigte man sich bei der “Sicherheitspartnerschaft” von Banken und Behörden in Meck-Pomm recht gesprächig (5):
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| − | “moderne Informations- und Kommunikationssysteme im Zusammenwirken mit Europol, Interpol und der Europäischen Zentralbank”
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| − | seien die Grundlage des Kampfes gegen die “Falschgeldkriminalität”. Man sei in Meck-Pomm
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| − | “Knotenpunkt des Informationsaustausches..zwischen dem Bundeskriminalamt, der Deutschen Bundesbank, der Europäischen Zentralbank, den Filialen der Deutschen Bundesbank und den sachbearbeitenden Polizeidienststellen, sowie den Geld -und Werttransportunternehmen, den Banken und Kreditinstituten.”
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| − | Dazu bleibt noch zu sagen, dass schon vor Jahren in Zeiten der angefachten Terrorismus-Panik Datentausch-Abkommen zwischen der der USA und Europol (6), sowie zwischen Europol und Interpol gab (7). Beide beinhalteten die Übermittlung von “ein oder mehrere Faktoren, welche die physische, psychische, geistige, wirtschaftliche, kulturelle oder soziale Indentität” einer Zielperson ausmachen.
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| − | Es geht noch weiter.
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| − | - am 29.Mai nickte zuerst der Bundestag und am 12.Juni der Bundesrat die massiven Verfassungsänderungen in der sogenannten “Föderalismusreform II” ab. Nach der alten Methode einen grossen Betrug in einem noch grösseren zu verstecken umfasste die vieldiskutierte finanzielle Staatsbremse für Bund, Länder und Kommunen (bei gleichzeitiger Abzahlung der selbst den Banken in den Hals gestopften halben Billion Euro), auch eine Ermächtigungsgrundlage zur Errichtung einer de facto Digitalen Diktatur im 21.Jahrhundert. Den Bundesbehörden wurde durch den neuen Verfassungsartikel 91c die Übernahme der Handlungshoheit über sämtliche IT-Systeme Deutschlands, welche “für ihre Aufgabenerfüllung” benötigt werde (8). Deutschland folgt damit der am 5.Oktober 2007 gestarteten “globalen Cyber-Sicherheits-Agenda” (9) der mächtigen “Internationalen Fernmeldeunion”, deren weltweite Standards in Deutschland die Bundesnetzagentur umsetzt.
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| − | In einem Abwasch stimmte nun der Bundesrat am 12.Juni nicht diesem digitalen Ermächtigungsartikel 91c im Rahmen der sogenannten “Föderalismusreform” zu, sondern auch der “Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung” (10). Namensgebung des Gesetz-Manövers: “Digitale Dividende“. Es ermöglicht nun der Bundesnetzagentur im Zuge der Umstellung des Rundfunks auf digitale IT-Systeme die Übernahme der Kontrolle des Internets, welches z.Z. systematisch auf neue digitale Funknetze (also weg vom Telefonnetz) übertragen wird, speziell im ländlichen Raum.
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| − | Wie weit der neue Ermächtigungsartikel 91c im Grundgesetz wirklich reicht, wurde übrigens an seinen Ausführungsgesetzen deutlich. In diesen wurden ausdrücklich "Telemedien, Rundfunk sowie Sprechfunk- und Telefonnetze" ausgenommen - vorläufig (11).
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| − | Dann ging es Schlag auf Schlag:
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| − | - am 17.Juni gibt die Bundesregierung ihre "Nationale Strategie zum Schutz Kritischer Infrastrukturen"
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| − | (KRITIS) bekannt. Dort liest man:
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| − | "Eine symbolische Kritikalität kann eine Infrastruktur dann besitzen, wenn aufgrund ihrer kulturellen oder identitätsstiftenden Bedeutung ihre Zerstörung eine Gesellschaft emotional erschüttern und psychologisch nachhaltig aus dem Gleichgewicht bringen kann."
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| − | - nur einen Tag später veröffentlicht am 18.Juni die EU-Kommission das Papier "Verwaltung des Internet: Die nächsten Schritte" (13) in welchem - surprise, surprise - das Internet als "kritische Ressource" beschrieben wird. Es sei an der Zeit, so wörtlich,
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| − | "dass die Regierungen in den Entscheidungsprozessen, die die Entwicklung des Internet bestimmen, eine aktivere Rolle übernehmen."
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| − | Es solle "rote Linien" geben, die nicht überschritten werden dürften. Die Kontrolle über das Internet habe für die EU "zentrale politische Priorität", man müsse sich mit "mit politischen Grundsatzfragen befassen".
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| − | Auch diese Schrift trägt von A-Z die Handschrift Schäubles sowie die seines sattsam bekannten Staatssekretärs, ex-BND-Chef August Hanning.
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| − | Die in sich logische Argumentationskette, die von immer den gleichen Puppenspielern wahlweise in Berlin und Brüssel verkündet wird, lautet:
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| − | 1. Es ist wichtig für die Menschen
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| − | 2. ergo ist es gefährdet
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| − | 3. deswegen müssen wir es
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| − | beschützen und daher
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| − | 4. kontrollieren.
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| − | Ende dieses Septembers läuft übrigens die bisherige Regelung zur Struktur des Internets zwischen der Internetverwaltungsbehörde ICANN und der US-Regierung aus. Es ist zu befürchten, dass die EU (und damit die Bundesregierung) nichts unversucht lassen wird, um das Internet irgendwie in die Finger zu bekommen.
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| − | - am 23.Juni bietet die Europäische Raumfahrtagentur ESA den Bürgern der EU-Staaten ganz unschuldig an, sich doch gleich freiwillig an ihr planetares Ortungssystem zu hängen, welches mit dem GPS-System gekoppelt ist (gelockt wurde mit Informationen über Shopping-Meilen gleich um die Ecke, Entertainment und Tourismus, 14)
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| − | Dazu muss man sagen, dass ebenfalls unter völliger Nachrichtensperre im Sommer 2008 die EU die Kontrolle über die eigentlich zivile Weltraumagentur übernommen und sie politisch-militärischen Direktiven unterworfen hat. Mit der Erklärung "Weltraumschrott" bekämpfen zu müssen, wurde bereits in einer Erklärung vom 26.September 2008 das "Space Situational Awareness"-Programm angekündigt (15). Monate später kam es dann zu dem plötzlich-zufälligen Zusammenstoss eines amerikanischen Kommunikationssatelliten mit einem russischen Militärsatelliten über Sibiren, welcher das "Space Situational Awareness"-Programm quasi im Nachhinein legitimierte.
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| − | Es muss dazu immer wieder gesagt werden: Exekutiv-, also Regierungsbeamte, fahren aus Berlin ab und kommen in Brüssel als Legislative für eine halbe Milliarde Menschen an. Bizarrer geht es nicht.
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| − | Was wir hier erleben, ist nichts anderes als eine organisierte Zerstörung von dem, was uns gehört: das Grundgesetz, das Allgemeinwesen namens Republik, der Staat und seine Verantwortung gegenüber dem Menschen.
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| − | Unter maximaler Heuchelei wird den Leuten erzählt man müsse sie und ihre Kinder "beschützen", im gleichen Atemzug nimmt man ihnen genau das was sie vor dem Zugriff der ausführenden Staatsbehörden beschützt: ihre elementaren, nicht verhandelbaren Rechte als menschliche Wesen und Staatsbürger.
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| − | Quellen:
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| − | (1) http://www.statewatch.org/analyses/the-shape-of-things-to-come.pdf
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| − | (2) http://www.statewatch.org/news/2009/jun/eu-com-stockholm-german.pdf
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| − | (3) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/125/1612585.pdf
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| − | (4) http://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%BCmer_Vertrag
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| − | (5) http://www.sicherheitspartnerschaft-mv.de/pages/falschgeld.htm
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| − | (6) http://www.europol.europa.eu/legal/agreements/Agreements/16268-1.pdf
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| − | (7) http://www.interpol.int/Public/ICPO/LegalMaterials/cooperation/agreements/Europol2001.asp
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| − | (8) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/124/1612410.pdf
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| − | (9) http://en.wikipedia.org/wiki/Global_Cybersecurity_Agenda
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| − | (10) http://www.golem.de/0906/67735.html
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| − | (11) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/124/1612400.pdf
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| − | (12) http://www.bbk.bund.de/nn_398006/DE/03__Aktuelles/01__Meldungen/Nachrichten/2009/Nat-Strategie-Kritis__PDF,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Nat-Strategie-Kritis_PDF.pdf
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| − | (13) http://ec.europa.eu/information_society/policy/internet_gov/docs/communication/comm2009_%20277_fin_de.pdf
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| − | (14) http://www.esa.int/esaCP/SEM74KQORVF_index_0.html
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| − | (15) http://www.esa.int/esaCP/Pr_40_2008_p_EN.html
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| − | === Aufruf (endgültige Fassung) ===
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| − | ''Grundlage: [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/242/144/ Aufruf von 2008 in deutsch], [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/242/144/lang,en Aufruf von 2008 in englisch]''
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| | Aufruf für die Demonstration "Freiheit statt Angst 2009" der Bündnispartner im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung | | Aufruf für die Demonstration "Freiheit statt Angst 2009" der Bündnispartner im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung |
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| | Treffpunkt für die Demonstration "Freiheit statt Angst 2009" ist am Samstag, den 12. September 2009 um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz. Der Protestmarsch durch die Stadt wird mit einer großen Abschlusskundgebung am Roten Rathaus enden. Auf der Webseite http://www.FreiheitStattAngst.de finden sich jeweils die neuesten Informationen zur Demonstration und den Möglichkeiten, bei der Vorbereitung der Demonstration mitzuhelfen | | Treffpunkt für die Demonstration "Freiheit statt Angst 2009" ist am Samstag, den 12. September 2009 um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz. Der Protestmarsch durch die Stadt wird mit einer großen Abschlusskundgebung am Roten Rathaus enden. Auf der Webseite http://www.FreiheitStattAngst.de finden sich jeweils die neuesten Informationen zur Demonstration und den Möglichkeiten, bei der Vorbereitung der Demonstration mitzuhelfen |
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| − | === Unsere Forderungen (endgültige Fassung) === | + | === Unsere Forderungen === |
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| | '''1. Überwachung abbauen''' | | '''1. Überwachung abbauen''' |
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| | begünstigen (abschreckende Wirkung). | | begünstigen (abschreckende Wirkung). |
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Aufruf zu europaweiten Demonstrationen gegen Überwachung am 12. September 2009
Aufruf für die Demonstration "Freiheit statt Angst 2009" der Bündnispartner im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 12. September 2009 werden sie unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des europaweiten Aktionstages "Freedom not Fear - Freiheit statt Angst", zu dem länderübergreifend Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden.
Der Überwachungswahn greift weiterhin um sich. Insbesondere die Überwachung am Arbeitsplatz hat zugenommen. Beschäftigte werden in ihrem Arbeitsumfeld, teilweise auch in ihrem Privatleben überwacht. Zugleich registrieren, überwachen und kontrollieren uns staatliche Stellen bei immer mehr Gelegenheiten. Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir uns engagieren - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder und Schwestern" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Der daraus resultierende Mangel an Privatsphäre und Vertraulichkeit gefährdet unsere Gesellschaft. Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!
Der vermeintliche Sicherheitsgewinn, mit dem Überwachung und Kontrolle oft begründet werden, ist mehr als zweifelhaft: Die Anhäufung von Informationen über die Bevölkerung bietet keinen besseren Schutz vor Kriminalität, kostet uns jährlich aber Milliarden von Euro. Gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit bleiben dabei genauso auf der Strecke wie die Lösung drängender Probleme, etwa der Arbeitslosigkeit und der ungleichen Lebenschancen in unserem Land. Darüber hinaus weicht die verstärkte Kompetenzvermischung und Zusammenarbeit zwischen Polizei, Geheimdiensten und Militär die bisherige Balance staatlicher Gewaltenteilung auf. Das führt nicht nur zur Aufhebung rechtsstaatlicher Grenzen der Überwachung im Inland, sondern auch zur zunehmenden Abschottung unserer Gesellschaft nach Außen.
Die Überwachung des Alltags betrifft nicht nur Minderheiten, sondern uns alle: Sie beeinträchtigt die Freiheit unseres Glaubensbekenntnisses, unsere Meinungs- und Informationsfreiheit, die freie Arbeit der Medien, die Koalitionsfreiheit und die Integrität von Unternehmen. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen und Berufsgruppen sehen sich in besonderem Maße der Überwachung und Kontrolle ausgesetzt, etwa die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Beratungsdiensten, Ärztinnen und Ärzte, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Journalistinnen und Journalisten, Rechts-anwältinnen und Rechtsanwälte.
Der Respekt vor unserer Privatsphäre ist ein wichtiger Teil unserer menschlichen Würde, beruflich wie privat. Eine freie und offene Gesellschaft kann ohne bedingungslos private Räume und Kommunikation nicht existieren. Deshalb rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Demonstration am 12. September 2009 in Berlin zu beteiligen. Wir wollen unsere Sorge um den Zustand des Datenschutzes lautstark zum Ausdruck bringen und ein deutliches Zeichen dafür setzen, dass viele Menschen für ihre Freiheitsrechte wieder auf die Straße gehen!
Treffpunkt für die Demonstration "Freiheit statt Angst 2009" ist am Samstag, den 12. September 2009 um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz. Der Protestmarsch durch die Stadt wird mit einer großen Abschlusskundgebung am Roten Rathaus enden. Auf der Webseite http://www.FreiheitStattAngst.de finden sich jeweils die neuesten Informationen zur Demonstration und den Möglichkeiten, bei der Vorbereitung der Demonstration mitzuhelfen
Unsere Forderungen
1. Überwachung abbauen
·Abschaffung der flächendeckenden Protokollierung der Kommunikation und unserer Standorte (Vorratsdatenspeicherung)
·Abschaffung der flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten, sowie von RFID-Ausweisdokumenten
·Schutz vor Bespitzelung am Arbeitsplatz durch ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
·Berücksichtigung des Datenschutzes für Bürger- und Arbeitnehmer/innen bereits in der
Konzeptionsphase aller öffentlicher eGovernment-Projekte
·Keine einheitliche Schülernummer (Berliner SchülerID)
·Keine Weitergabe von Informationen über Menschen ohne triftigen Grund; keine europaweite
Vereinheitlichung staatlicher Informationssammlungen (Stockholmer Programm)
·Keine systematische Überwachung des Zahlungsverkehrs oder sonstige Massendatenanalyse in der EU
(Stockholmer Programm)
·Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz
·Abbau von Videoüberwachung und Verbot des Einsatzes von Verhaltenserkennungssystemen
·Keine pauschale Registrierung aller Flug- und Schiffsreisenden (PNR-Daten)
·Keine geheime Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline
·Keine Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte in der derzeit geplanten Form
2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse
Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse im Hinblick auf ihre Wirksamkeit, Kosten, schädliche Nebenwirkungen und Alternativen.
3. Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse
Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.
4. Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet
·keine Beschränkung des Internetzugangs durch staatliche Stellen oder Internetanbieter (Sperrlisten)
·keine Sperrungen von Internetanschlüssen
·Verbot der Installation von Filtern in die Infrastruktur des Internet.
·Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung unabhängiger und unparteiischer Richter.
·Einführung eines uneingeschränkten Zitierrechts für Multimedia-Inhalte, das heute unverzichtbar für
die öffentliche Debatte in Demokratien ist.
·Schutz von Plattformen zur freien Meinungsäußerung im Internet (partizipatorische Websites, Foren,
Kommentare in Blogs), die heute durch unzureichende Gesetze bedroht sind, welche Selbstzensur
begünstigen (abschreckende Wirkung).
Dieser Teil nur auf Website, nicht in PE
Wie kann ich/meine Organisation mitmachen?
Wer bei der Organisation der Demo mithelfen möchte, ist herzlich willkommen, im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mitzuarbeiten. Wir haben keine formale Mitgliedschaft, jede/r kann mitmachen. Eine Anleitung für AktivistInnen des AK Vorrat (und solche, die es werden wollen) mit einer Schritt-für-Schritt-Erklärung findet sich hier:
- HowTo: Informationen und Hinweise
Aber auch Organisationen in Deutschland und anderen Ländern sind eingeladen, sich zu beteiligen - nehmen Sie einfach Kontakt mit den jeweiligen Ansprechpartnern Ihrer Stadt/Ihres Landes auf:
- Liste aller beteiligten Städte/Länder
Banner zum Einbinden in die eigene Homepage:
Ergänzung bei Versendung als Pressemitteilung
Über uns:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist politisch unabhängig und überparteilich. Wir distanzieren uns von menschenverachtenden, gewaltbereiten und demokratiefeindlichen Positionen.
Wir verknüpfen den Aufruf zur aktiven Teilnahme an den Demonstrationen mit einem Spendenaufruf, um mehr Informationsveranstaltungen finanzieren und Infomaterialien zur Verfügung stellen zu können. Informationen für Spender/innen: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/66/81/
Links:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:
https://www.vorratsdatenspeicherung.de
Planung der bundesweiten Proteste am 12. September 2009:
https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freedom_Not_Fear_2009
Ansprechpartner für Presseanfragen (bitte nicht veröffentlichen):
padeluun, Tel. 0521 / 175254, Mobil: 0175 / 9 84 99 33
Kai-Uwe Steffens, Tel. 0178 / 2042876, kai‑<enkode>uwe@vorratsdatenspeicherung.de</enkode>