AK-weite Vorabinitiative

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

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• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

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• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
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• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

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• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

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• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

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• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

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• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

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• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

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• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

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• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
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• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

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• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

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• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

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• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

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• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

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• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

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• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

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• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
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• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

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• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

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• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

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• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

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• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

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• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

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• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

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• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
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• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

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• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

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• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

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• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

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• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

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• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

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• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

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• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
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• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

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• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

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• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

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• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

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• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

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• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

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• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

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• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
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• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

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• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

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• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

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• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

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• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

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• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

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• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

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• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
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• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

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• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

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• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

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• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

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• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

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• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

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• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

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• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
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• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

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• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

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• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

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• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

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• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

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• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

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• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

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• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
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• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

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• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

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• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

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• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

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• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

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• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

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• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

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• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
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• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

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• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

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• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

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• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

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• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

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• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

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• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

• Noch vor Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde der Wunsch nach Ausdehnung der Maßnahmen laut.
  Welche weiteren Internetinhalte will Ihre Partei sperren?

• Bei den Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz und schließlich Internetsperren offenbarte sich eine immer breiter werdende Kluft zwischen der Meinung von Parlamenten und den Ansichten der InternetnutzerInnen.
  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

Materialsammlung

• BKA-Gesetz
• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

Ulrich Kelber

.. twittert seinen Wahlkampf

• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

Quelle (2009-09-07 01:32 Uhr)

"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

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Podiumsdiskussion in Bonn zur Bundestagswahl 2009

Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU) wollen wir Ende September eine Podiumsdiskussion veranstalten, wo die Bonner Bundestags-KandidatInnen Rede und Antwort stehen sollen. Wer noch mehr über die HU wissen will, kann sich einen schönen Beitrag bei den Gesellschaftern anhören.

Die Veranstaltung findet am 23.9. um 19.00 Uhr in den Räumen der ESG statt. Details siehe hier.

Geplant ist, dass wir (AK Vorrat Bonn) den Themenblock "Staatliche Überwachungsmaßnahmen in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" übernehmen. Auftakten werden wir mit einem einführenden Statement bzw. kurzen Thesenvortrag (ca. 2 - 5 Min.). Die Politiker antworten darauf und stellen ihre Position dar. Dabei wird auch noch ein Moderator am Podium aktiv sein.

Auf diese Wikiseite soll unser Redebeitrag und die Formulierung unserer Fragen entwickelt werden.

Kurze Vorstellung des AK-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich, wie der Name schon sagt, anläßlich der Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung gegründet. Er ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Wir wollen in einer Welt leben, in der man sich unbefangen für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen kann, ohne sich ständig überwacht und beobachtet zu fühlen.

In Bonn hat sich seit dem bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am 6.11.2007, den wir hier mit einer Mahnwache auf dem Münsterplatz begangen haben, eine Gruppe besorgter Menschen zusammengefunden, die über eine Mailingliste im Kontakt stehen und bei Bedarf aktiv wird, wie z.B. heute hier.

Unser Thesenvortrag

• Die Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen. Jede Sammlung von Daten ist gefährdet, missbräuchlich genutzt zu werden, siehe Post, Telekom, etc. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden hochsensible Informationen gesammelt und bei den Providern vorgehalten. Damit hat eine nicht überschaubare Menge an Personal vor Ort Zugriff auf diese Daten. Es können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Das bedeutet ggf. bares Geld für Spione in den Unternehmen. Legalen Zugriff auf die Daten haben Polizei, Staatsanwaltschaft und sogar ausländische Staaten .
• Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Staatsmacht behauptet, die Sicherheit der Bürger sei nur dadurch zu gewährleisten, dass man sie ständig überwacht. Dadurch steigt aber nicht sie Sicherheit, im Gegenteil: Es steigt die Gefahr staatlicher Übergriffe und Willkür.
• Der "Kampf gegen den Terror" ist nur ein Vorwand, um Bürgerrechte abzubauen. Allein im Jahr 2008 starben nur in Deutschland 4.467 Menschen im Straßenverkehr, also rund 1,5 mal so viel wie beim Anschlag vom 11.9.2001. Marschiert die Bundeswehr deshalb bei VW ein? Legt das Innenministerium deswegen ein Bewegungsprofil jedes Opelfahrers an? Fordert das Bundesverkehrsministerium eine Stoppseite vor dem Internetauftritt von Porsche? Wir sagen: Die Ausreden ändern sich, die Maßnahmen bleiben. Egal, ob die Suche nach Bin Laden, Killerspiele oder Kinderpornografie als Begründung herhalten müssen, in erster Linie geht es darum, Bürger besser kontrollieren zu können. Wer sich dagegen wehrt, wird in die kriminelle Ecke gestellt.
• Bürger sind keine Terroristen. Die Unterstellung der Sicherheitspolitiker, dass jeder, der theoretisch ein Verbrechen begehen könnte, grundsätzlich wie ein Verbrecher zu behandeln ist, sofern er nicht ständig das Gegenteil beweist, offenbart gewaltige Defizite im Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staatsmacht. Das ist kein Klima, in dem Demokratie (aktive Teilhabe der Bürgerschaft) gedeihen kann!

Unsere Fragen

• Für welche Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen?
  Was plant Ihre Partei, um Datenmissbrauch wie bei Lidl, Post und Telekom künftig besser vorzubeugen?

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  Sehen Sie das als Problem an? Wie sehen Ihre konkreten Pläne zur Lösung aus?

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• Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten
• Liste der verabschiedeten Überwachungsgesetze

Standpunkte der KandidatInnen

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• Er ist gegen die Online-Durchsuchung

Darstellung seines Standpunkts auf seiner Homepage

• Stimmt für das BKA-Gesetz (12.11.2008)

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"Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das heute zur Abstimmung stehende BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Dabei anerkenne ich auch, dass die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen noch eine Reihe von Verbesserungen erzielt haben. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich das Pro oder Contra zum BKA-Gesetz nicht für eine Gewissensfrage. Auch halte ich das Gesetz nicht für grundgesetzwidrig, wie die meisten Experten bei der Anhörung zum BKA-Gesetz bestätigt haben. Deshalb halte ich mich an die Regeln meiner Fraktion und stimme mit "Bauchschmerzen" für den Gesetzentwurf."

• Stimmt gegen die Vorratsdatenspeicherung (9.11.2007)

Quelle (2009-09-07 02:56 Uhr)

"Dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG kann ich vor allem wegen der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen. Ich anerkenne sehr wohl, dass es bei den Neuregelungen zur Telekommunikationsüberwachung auch Verbesserungen geben soll, die Speicherung aller Kommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat stoßen bei mir aber auf so erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken, dass ich dem Gesetzentwurf insgesamt nicht zustimmen kann. Mit der verdachtsunabhängigen Speicherung wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger nachhaltig zum Schlechten verändert."

Katja Dörner

.. twittert ihren Wahlkampf

Fußnoten

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