Ueberwachungsueberblick

Sammlung von diversen Maßnahmen, die Bürgerrechte und Datenschutz einschränken und zur Überwachung der Bevölkerung geeignet sind:

TKÜV

• 2001 Deutschland
• 2001-05-12 Heise: TKÜV: Die Innere Sicherheit wird teuer
• 2001-10-24 Heise: Bundesregierung segnet Lauschverordnung ab

Vorratsdatenspeicherung

• 2005 EU
• 2007-2010 Deutschland
• 2005-12-14 Heise: EU-Parlament beschließt massive Überwachung der Telekommunikation
• 2006-09-21 Heise: EU will Verbindungsdaten an die USA weitergeben
• 2007-07-16 Heise: Vorratsdatenspeicherung für eine 0,006 Prozentpunkte höhere Aufklärungsquote
• 2007-11-09 Heise: Bundestag verabschiedet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und TK-Überwachung
• 2010-03-02 Heise: Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung [2. Update]

IP Speicherung Verkehrsdaten

• 2010-09-21 Telepolis: IP-Adressen, Speicherungen und die öffentliche Sicherheit von Twister
• 2010-09-20 Daten-Speicherung: Bundesinnenministerium hält Speicherdauer von IP-Adressen geheim

Großer Lauschangriff

• 1998-2004 Deutschland
• 1998-01-16 Heise: Grundgesetzänderung zum "Großen Lauschangriff" verabschiedet
• 1998-01-16 Telepolis Grundgesetzänderung zum "Großen Lauschangriff" verabschiedet - von Christiane Schulzki-Haddouti
• 2004-03-03 Heise: "Großer Lauschangriff" ist teilweise verfassungswidrig
• 2004-03-07 Heise: Lauschangriff vermasselt: Teilsieg für die Bürgerrechte
• 2004-07-08 Heise: Große Proteste gegen Reform des Großen Lauschangriffs
• 2005-05-12 Heise: Bundestag verabschiedet Neufassung des Großen Lauschangriffs
• 2007-05-25 Heise: Karlsruhe weist zweite Beschwerde gegen den großen Lauschangriff zurück
• 2008-01-28 Telepolis: Großer Online-Lauschangriff? - von Burkhard Schröder
• 2010-09-22 Heise: Neue Jahresstatistik zum Großen Lauschangriff.

Onlinedurchsuchung und BKA-Gesetz

• 2005 Deutschland (inoffiziell)
• 2006-2008 NRW
• 2008 Deutschland
• 2006-12-07 Heise: Online-Durchsuchung von PCs durch Strafverfolger und Verfassungsschutz
• 2006-12-11 Heise: BGH verbietet Online-Durchsuchung von Computersystemen
• 2006-12-20 Heise: NRW-Landtag verabschiedet Verfassungsschutzgesetz
• 2007-02-02 Heise: Bundesgerichtshof entscheidet über Online-Durchsuchungen
• 2007-02-03 Heise: Harsche Kritik an Online-Durchsuchungen
• 2007-02-05 Heise: Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig
• 2007-02-05 Heise: Schäuble heizt nach BGH-Urteil Debatte um Online-Durchsuchung an
• 2007-03-02 Heise: Ex-Bundesinnenminister legt Verfassungsbeschwerde gegen Online-Durchsuchung ein
• 2007-04-25 Heise: Bundesregierung gibt zu: Online-Durchsuchungen laufen schon
• 2007-02-14 Heise: Heimliche Online-Durchsuchung beschäftigt Karlsruhe [Update]
• 2008-02-27 Heise: Bundesverfassungsgericht verwirft heimliche Online-Durchsuchungen im NRW-Verfassungsschutzgesetz
• 2008-02-27 Heise: Karlsruhe lässt kaum Raum für heimliche Online-Durchsuchungen - Grundrecht auf "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität" informationstechnischer Systeme
• 2008-06-04 Heise: Bundesregierung beharrt auf heimlichen Online-Durchsuchungen
• 2008-11-11 Telepolis: Online-Durchsuchung - von Burkhard Schröder
• 2008-11-12 Heise: Bundestag verabschiedet BKA-Gesetz mit heimlichen Online-Durchsuchungen
• 2008-12-22 Telepolis: Onlinedurchsuchung: BKA-Gesetz verabschiedet, alle Fragen offen - von Twister
• 2008-12-29 Heise: Bundespräsident: Keine durchgreifenden Bedenken beim BKA-Gesetz
• 2010-05-25 Heise: BKA nahm bislang keine Online-Durchsuchung vor

SWIFT

• 2001 EU/USA (inoffiziell)
• 2010 offiziell
• 2006-06-23 Heise: US-Regierung lässt internationales Finanzdatennetz überwachen
• 2006-08-29 Heise: Banken diskutieren über SWIFT-Praxis
• 2006-10-04 Heise: Bundesdatenschützer: SWIFT-Datenweitergabe verstößt gegen EU-Recht [Update]
• 2010-02-04 Heise: EU-Innenpolitiker lassen SWIFT-Abkommen durchfallen
• 2010-02-11 Heise: Nein zu SWIFT-Abkommen: "Ein guter Tag für den Datenschutz" [Update]
• 2010-06-15 Heise: EU-Parlament droht mit neuerlichem Nein bei Swift-Abkommen
• 2010-06-28 Heise: Swift-Abkommen nimmt erste Hürde
• 2010-07-08 Heise: EU-Parlament verabschiedet neues SWIFT-Abkommen zum Bankdatentransfer
• 2010-07-09 Heise: SWIFT-Abkommen auch vom Bundestag gebilligt
• 2010-08-01 Heise: Deutscher Innenminister begrüßt SWIFT-Regelung

TFTP

• 2010-07-18 Heise: Praktisch keine Auskünfte für EU-Bürger über ihre in den USA gespeicherten Finanzdaten

Flugpassagierdaten

• 2003-02-28 Telepolis: Kein Datenschutz über den Wolken - von Janko Röttgers
• 2003-03-05 Heise: US-Zoll hat Zugriff auf Kundendaten der Fluglinien
• 2003-03-07 Telepolis: Flugpassagierdaten auch in der EU begehrt - von Jelle van Buuren
• 2003-08-13 Telepolis: Der gläserne Fluggast - von Christiane Schulzki-Haddouti
• 2003-05-09 Heise: USA bleiben in der Flugdatenaffäre hart
• 2003-12-17 Heise: EU einigt sich mit USA über Speicherung von Flugpassagierdaten
• 2004-01-14 Heise: Kritik an EU-Kommissar wegen Weitergabe von Flugpassagierdaten
• 2004-03-31 Heise: EU-Parlament lehnt Weitergabe von Flugpassagierdaten an die USA ab
• 2004-04-21 Heise: EU-Parlament geht wegen Weitergabe von Flugpassagierdaten vor Gericht
• 2004-05-17 Heise: EU-Kommission gibt Flugpassagierdaten für USA frei
• 2004-06-17 Heise: EU-Parlament will gegen Flugpassagierdaten-Abkommen mit den USA klagen
• 2004-06-24 Heise: EU-Datenschutzbeauftragte kommentieren Abkommen zu Flugpassagierdaten
• 2004-06-25 Heise: EU-Parlament strebt Annullierung des Flugpassagierdaten-Abkommen an
• 2005-07-07 Heise: EU-Parlament lehnt Fluggastdatentransfer nach Kanada ab
• 2005-11-22 Heise: EU-Generalanwalt: Weitergabe von Flugpassagierdaten ist unzulässig
• 2006-05-30 Heise: Urteil: Keine Rechtsgrundlage für Fluggastdatenweitergabe an USA
• 2006-05-30 Heise: USA wollen nach Urteil zu Fluggastdaten mit allen Parteien kooperieren
• 2006-06-20 Heise: EU-Kommission hält an Fluggastdaten-Übermittlung fest
• 2006-10-01 Heise: Weitergabe von Flugpassagierdaten bleibt strittig
• 2007-01-02 Telepolis: PNR-Daten als Ausgangspunkt zum Ausspionieren - von Florian Rötzer
• 2007-04-06 Heise: Neues Abkommen zum Transfer von Flugpassagierdaten nimmt Gestalt an
• 2007-06-21 Heise: Speicherdauer der Flugpassagierdaten soll deutlich ausgeweitet werden
• 2007-06-29 Heise: EU-Diplomaten segnen Flugdaten-Abkommen mit den USA ab
• 2007-07-23 Heise: EU-Ratsvertreter verabschieden Fluggastdaten-Abkommen mit den USA - mit Liste der 34 Datenfelder
• 2007-09-22 Heise: US-Regierung will wissen, wer mit wem reist und was man liest
• 2007-11-05 Heise: EU-Staaten sollen Flugpassagierdaten 13 Jahre lang speichern
• 2008-02-06 Heise: Schwere Bedenken im Bundesrat gegen EU-Fluggastdatensammlung
• 2008-04-10 Heise: Ablehnung im Bundestag gegen EU-Fluggastdatensammlung
• 2008-06-06 Heise: EU-Ministerrat stimmt für Fluggastdaten-Übermittlung nach Australien
• 2008-08-21 Heise: USA bauen Datenbanksystem für alle Landeinreisen auf
• 2009-10-08 Heise: EU setzt Beratung über Flugpassagierdaten aus
• 2010-01-24 Heise: EU nimmt neuen Anlauf zur Fluggastdaten-Auswertung
• 2010-08-26 Heise: US-Bürgerrechtler klagt auf Herausgabe von Flugpassagierdaten
• 2010-08-26 c't: US-Bürgerrechtler klagt auf Herausgabe von Flugpassagierdaten

Polizei und Geheimdienst

• 2007-06-23 Heise: BKA will Terrorismus mit Frühwarnsystem bekämpfen
• 2007-10-10 Telepolis: Terrorgruppe oder Geheimdiensterfindung von Peter Mühlbauer
• 2007-11-20 Telepolis: Die neue Geheimdienstpolizei von Harald Neuber Das Bundeskriminalamt greift systematisch auf Stasi-Unterlagen zurück: Was für Ermittler "nicht unüblich" ist, bezeichnen Juristen als Gefahr für den Rechtstaat
• 2007-12-01 Telepolis: Was ist Terrorismus? von Harald Neuber BGH, militante Gruppe
  • Tatsächlich hatte das BKA sein Vorgehen schon in einem früheren Verfahren gegen vier mutmaßliche Begründer der mg im Jahr 2001 fast ausschließlich auf Informationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz gestützt.
• 2008-12-18 Heise: BKA-Chef: IP-Kontrolle muss sein
• 2009-02-09 Spiegel Online: Mehr Befugnisse für den BND
• 2009-05-11 Telepolis: Trennung von Polizei und Verfassungsschutz nur noch "rechtshistorisch bedeutsam" von Silvio Duve
• 2009-09-25 Sueddeutsche: Verfassungsschutz soll zur Polizei werden
• 2009-09-25 Heise: Innenministerium will Verfassungsschutz zur Polizei machen
• 2009-09-25 Heise: "Wir brauchen in Deutschland keine Geheimpolizei"
• 2009-09-25 taz: Den Sicherheitsstaat perfektionieren - Schäubles Horrorliste
• 2009-09-25 taz: "Jedes Augenmaß verloren" Das Innenministerium will nach der Wahl polizeiliche Befugnisse für den Verfassungsschutz einfordern.
• 2009-09-25 taz blog: Bundestrojaner für den Verfassungsschutz?
  • Pläne (PDF)
• 2009-09-25 Spiegel Online: CDU-Planspiele zum Verfassungsschutz - Geheimdienstpapier verprellt liberalen Wunschpartner
• 2009-09-25 Spiegel Online: Verfassungsschutz - SPD geißelt Geheimdienstideen des Innenministeriums
• 2009-09-25 BMI Zur heutigen Medienberichterstattung erklärt Staatsekretär Dr. August Hanning - Eine Zusammenlegung von Polizei und Verfassungsschutz war und ist niemals Politik des BMI und ist weder Bestandteil der Stoffsammlung noch Gegenstand interner Überlegungen im BMI.
• 2009-09-27 Sueddeutsche: Staatsgewalt mit Tarnkappe - Kommentar von Heribert Prantl, Teil 1
  • Eine Geschichte der Affären - Teil 2
• 2010-09-04 Spiegel Online: Verfassungsschutz und BKA sollen verstärkt Mitarbeiter austauschen

gemeinsames Abhörzentrum

• 2007-11-01 Focus: Geheimdienste: Schäuble will mehr Nachrichtenaustausch - Zitat: Schäuble erinnerte daran, dass das oft zitierte „Trennungsgebot“ von Polizei und Geheimdiensten keinen Verfassungsrang habe. und Erneut plädierte Schäuble dafür, die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit aufzuheben.
• 2007-11-10 Heise: Kommt die Bundesabhörzentrale?
• 2007-12-22 Heise: Bundesregierung: Bundesabhörzentrale ist reine IT-Maßnahme

Sonstiges

• 2006-01-29 Telepolis: Sicherheit als einzige Antwort auf den Terror? - von Michael Plöse Vom Verlust der Freiheit, dem Kapitalismus der Angst und der Privatisierung der Gewalt
• 2006-11-15 Heise: Deutschland ist führend bei der inneren Sicherheit [Update]
• 2007-08-28 Heise: Von Kinder-, Vorrats- und Passdaten - Vermischtes
• 2007-09-06 c't Von Datenschutz und Schäuble-Katalog: Terrorbekämpfung, TK-Überwachung, Online-Durchsuchung mit großer Linkliste
• 2007-11-23 Heise: BKA-Tagung: Brieftauben verschlüsseln nicht
• 2008-04-10 Telepolis: Seit 2002 werden Postdaten an die USA übermittelt - von Susanne Härpfer
• 2009-07-04 Heise: Bundestag bestätigt Abkommen zum Datentransfer an die USA - Datenausverkauf in die USA
• 2010-01-28 Telepolis: "Wo sind die Herolds, Stümpers und Zacherts?" - von Matthias Monroy, Polizei, Geheimdienste, Innenpolitiker und die Sicherheitsindustrie treffen sich zum "13. Europäischen Polizeikongress" in BerlinUrteile vom 8. September 2010 (1C_285/2009 und 1C_295/2009)
• 2010-09-14 Heise: US-Bürgerrechtler fordern Informationen zu Google-NSA-Kooperation

Bundesbank

• 2010-09-14 FAZ: Fall Sarrazin - Wulff diktierte der Bundesbank die Bedingungen
• 2010-09-19 FAZ: Wulff und der Fall Sarrazin - Der Schiedsrichter ist Partei gewesen

EU Politik

• 2010-09-08 Youtube: Web blocking - How not to create policy - Malmstöm und die Zensur und eine planlos und blind agitierende EU

Datenschutz

• 2010-09-08 Heise: Datenschutzbeauftragter kritisiert Pläne für "Stiftung Datenschutz"
• 2010-09-10 Telepolis: Keine Entwarnung beim Datenschutz von Peter Nowak Schnitzeljagd auf BKA-Homepage
• 2010-09-20 Heise: Deutsche Telekom fordert klare Vorgaben bei Datenschutz und Energiepolitik

Geodaten / Google Street View

• 2010-09-18 Heise: Politik und Wirtschaft rüsten sich für Berliner Geodaten-Gipfel
• 2010-09-20 Heise: Innenminister setzt bei Geodaten zunächst auf Selbstregulierung
• 2010-09-22 Heise: Datenschützer beharren auf Widerspruchsrecht bei Geodaten

Urheberrecht

• 2010-06-01 Heise: EU-Rechtspolitiker wollen illegale Filesharing-Aktivitäten stärker bekämpfen
• 2010-09-07 Heise: Pressesprecher gegen Leistungsschutzrecht
• 2010-09-07 Heise: EU-Kommission debattiert über Filter gegen Copyright-Verstöße
• 2010-09-08 Heise: Unionsvize für Leistungsschutzrecht und bessere Urheberrechtsdurchsetzung
• 2010-09-08 Heise: Internationale Durchsuchungsaktion gegen die Warez-Szene
• 2010-09-08 Schweizerisches Bundesgericht: Urteile vom 8. September 2010 (1C_285/2009 und 1C_295/2009) Bundesgericht entscheidet über Beschwerde wegen Verletzung des Datenschutzgesetzes keine Hexenjagd in peer2peer Netzen
• 2010-09-08 Heise: Erfassung von IP-Adressen für Massenabmahnungen in der Schweiz rechtswidrig
• 2010-09-09 tgdaily: Film studios 'launch cyber attacks on torrent sites'

Todo

• Luftsicherheitsgesetz, Verfassungsbeschwerde, 2006-02-15
• Zuverlässigkeitsprüfung von Piloten, Rechtsweg ausgeschlossen
• RFID
  • RFID Stromzähler
  • RFID Implantate (zur Bezahlung, Spanien, Disco)
• Bundesdruckerei
  • 2009-03-06 Heise: Rückkauf der Bundesdruckerei abgeschlossen
• Reisepass mit RFID und Fingerabdrücken
  • 2008-03-07 Heise: BSI: Der elektronische Reisepass ist sicher

ePA/nPA

• • 2010-08-24 Heise: Elektronischer Personalausweis: Wissens- oder Sicherheitsdefizite? [Update]
  • 2010-09-14 Heise: KKH-Allianz will Personalausweis und Gesundheitskarte zusammenbringen
  • 2010-09-15 Heise: Geschäftsanwendungen für den neuen Personalausweis noch wenig gefragt
  • 2010-09-22 Heise: CCC zeigt Sicherheitsprobleme beim elektronischen Personalausweis auf [Update]
    • 2010-09-22 YouTube: De Maiziere: Hacker mögen immer irgendwas hacken können Ausschnitt aus der ARD Tagesschau

• elektronische Aufenthaltskarte für Ausländer
  • 2010-09-18 Tagesspiegel: Millionen Ausländer sollen Fingerabdruck abgeben
  • 2010-09-21 Heise: Elektronische Aufenthaltskarte für Nicht-EU-Bürger in der Diskussion
• Ausweispflicht im Internet
  • 2008-01-23 Heise: Verfassungsschützer wünschen sich Ausweispflicht für Internet-Cafés
  • 2010-09-07 Blog Abgeordnetenwatch Der Major und die Ausweispflicht für Fragesteller
  • 2010-09-08 Fefe Blog
• eGK
• elektronische Patientenakte
  • 2010-09-09 Heise: Patientengeführte Online-Gesundheitsakte erfüllt nicht alle Erwartungen
• ELENA
  • 2010-09-14 Heise: ELENA: Unternehmen sparen, Verwaltung zahlt
  • 2010-09-22 Heise: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen ELENA ab
• ELSTER
• Steuer-ID
  • 2007-09-24 Heise: Elf Ziffern sollt ihr sein: Technische und rechtliche Probleme mit der Steuer-ID
  • 2007-11-30 Heise: Länder billigen Zentraldatei der Steuerzahler
  • 2010-09-09 Heise: Finanzgericht: Steuer-ID nicht verfassungswidrig
• INDECT
  • präventive Überwachung
  • 2010-09-08 Telepolis: Wer nichts getan hat, muss auch nichts befürchten von Matthias Monroy
• Privatwirtschaft: Abhör- und Überwachungsaktionen: Telekom, Bahn, Mc, Lidl, Schlecker
  • Telekom
    • 2010-09-13 Heise: Bericht: Telekom führte Journalisten-Ranking
    • 2010-09-13 Heise: Bericht: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Telekom-Chef
    • 2010-09-14 Heise: Telekom-Spitzelaffäre: Mitangeklagte gingen von "Auftrag von ganz oben" aus
• Privatwirtschaft: Datenschutzschluder, s.a. BBA
  • 2010-09-18 Heise: Persönliche Zeitungen ungesichert im Netz

• Frankreich: Journalisten belauscht (vgl. Cicero)
  • 2010-09-14 Telepolis: Sarkozy unter Verdacht von Thomas Pany
• Frankreich vgl. ein Euro Strafe Polizist Freundin Scheidung
  • 2009-12-04 Telepolis: "Kann ich mal die Akte des Mannes meiner Geliebten haben?" - Unerlaubtes "File-Sharing" bei der französischen Polizei von Thomas Pany
• ähnliche Fälle Deutschland: Polizei, BND
• Mikrozensus und Volkszählung
  • 2007-09-20 Heise: Weg frei für registergestützte Volkszählung [Update]

• Aufbau und Zusammenführung von Datenbanken in D und EU
  • Schengen, VIS usw.
  • 2007-03-30 Heise: Schäuble schaltet Anti-Terrordatei frei
  • 2009-11-18 Telepolis: "Überall kommt es zu einer Daten-Zentralisierung" von Matthias Becker - Interview mit Peter Schaar, vgl. GTAZ und Trennungsgebot
  • CH 2010-07-01 Heise: Bericht: Datensammlung des Schweizer Geheimdiensts ist "nicht gesetzeskonform"
  • 2010-07-19 Telepolis: Polizeiliche Datenbankgesellschaft von Matthias Monroy EU-Parlamentarier opponieren gegen die geplante "IT-Agentur" zur Verwaltung polizeilicher Datenhalden. Ein Ende der Errichtung neuer Informationssysteme ist indes nicht absehbar
  • 2010-09-17 Telepolis: "Harmony" für chaotische EU-Justiz- und -Innenpolitik von Matthias Monroy
  • 2010-09-20 Telepolis: Datenbanken für eine ordentliche Diskriminierung von Nathalie Roller, s.a. Roma, Frankreich

• Föderalismusreform, Versammlungsgesetze in den Ländern
• Anlassunabhängige Maßnahmen
• Kennzeichenüberwachung
• Maut, Geheimverträge, Zugriff auf Daten vor Beginn von Polizei erwünscht, Erweiterung auf PKW
• Bundeswehr im Inneren (Schäuble vor WM 2006)
• Bundeswehr gegen Demonstranten mit Tornados, Heiligendamm 2007
• Bundeswehr in Afghanistan, doppelt rechtswidrig
• Großprojekt Herkules, gescheitert (vgl. Maut, Gesundheitskarte)
  • 2010-09-10 Heise: IT-Modernisierung in der Bundeswehr immer noch umstritten
• Vertrag von Lissabon
• GEZ Datensammlung
• Rundfunkgebühr für Computer
• Löschung des Gedächtnis - öffentlich-rechtliche Internetbeiträge
  • 2008-12-12 Heise: ZDF-Fernsehrat beschließt Verfahren für Test der Internetangebote
  • 2010-09-17 Heise: NDR-Rundfunkrat nennt depub.org "Beispiel für kreative Anarchie im Internet"
• Post als Adresshändler
• GEMA Vermutung
• Chemikaliengesetzgebung
• Verbraucherschutz
• Pharmalobbyismus
  • 2010-09-22 Telepolis: Gesundheit und Profit von Reinhard Jellen
• Einfluss der Politik auf ÖR Rundfunk, ZDF Brender 2009
• Polizeiteam gegen rechte Gewalt aufgelöst, Ostdeutschland
• Steuerteam Hessen aufgelöst
• TCPA/TPM/DRM und Contentindustrie
• E-Mail SINA-Boxen
  • 2004-11-05 Heise: Verpflichtung zur E-Mail-Überwachung trifft die Providerbranche hart
  • 2005-10-13 Heise: Kritik an E-Mail-Überwachung: Hohe Kosten, wenig Nutzen
• Kontoüberwachung
  • 2005-03-24 Heise: Finanzämter dürfen Kontenabfrage starten

• Hartz IV und Datenschutz - ALG II
  • Hartz-IV Kinder BildungsCard Bildungs-Chipkarte
  • 2010-09-16 Telepolis: Was sind schon 2 Euro? von Twister
  • 2010-09-17 Telepolis: Quiz am Freitag: Schulschwänzen und ALG II-Kürzung? Wo ist der Fehler? von Twister
  • 2010-09-22 Telepolis: Schillernde Seifenblase "Bildungs"chip von Twister
• Zentraler Ausknopf für deutsches Internet
• Deutsche Nationalbibliothek Pflichtabgabe
• Körbe Urheberrecht
• Zugangssperren, s. Frankreich
• Pressefreiheit, s.a. Cicero
  • Afghanistan
    • 2010-09-17 Telepolis: Meinungsfreiheit in Afghanistan von Florian Rötzer
• Wahlcomputer, Wahlen per Netz s.a. Österreich Hochschulen
  • 2010-09-16 BlackBoxVoting.org: PHANTOM VOTES FOUND
• indizierte Werke, FSK, KJM
• JMStV, Kennzeichnung von Webseiten ab 2011
• Netzsperren und Zensur
• BSI Gesetz (Verfassungsbeschwerde)
• ACTA
• Kontrolle durch Souverän?
  • Informationsfreiheitsgesetz
  • Abgeordnetennebeneinkünfte
  • parlamentarisches Kontrollgremium

• Vertrauen in den Staat
  • geheime Mautverträge
  • FsA Demo 2009 Polizeigewalt
  • BKA Zeugen gegen militante Gruppe
  • Bundeswehrtornados Heiligendamm
  • 2010-09-07 Stuttgart Polizeigewalt
    • Fefe Blog
    • Piratenpartei
    • Video Sueddeutsche
  • 2010-09-16 RBB: Missbrauch des Gewaltmonopols - wenn Polizisten prügeln
  • Afghanistan 2010-09-08
    • Fefe Blog
    • Tagesschau Ansturm auf Kabul Bank - Polizei schlägt aufgebrachte Kunden
  • geheime AKW Verträge
    • 2010-09-09 Telepolis: Bund übernimmt auch noch die ganzen Kosten für die Asse von Matthias Brake
    • 2010-09-09 Telepolis: Sicherheit? Egal - Bundesregierung will Standards für AKWs aufweichen von Wolfgang Pomrehn
    • 2010-09-15 Spiegel: Forscher warnt vor explosivem Erdgas in Gorleben
    • 2010-09-17 Telepolis: Investitionsruinen? von Wolfgang Pomrehn
    • 2010-09-17 Telepolis: Atommüll? Ist doch gar nicht so schlimm! von Matthias Brake
    • 2010-09-18 Telepolis: Jenseits aller Restlaufzeiten von Hartwig Bögeholz
    • 2010-09-23 Telepolis: Sachverständigenrat für Umweltfragen rät "dringend" von der Laufzeitverlängerung für AKWs ab von Florian Rötzer
  • Geheimdienst im Unterricht
    • 2010-09-14 Bildungsklick: Grüne: Geheimdienst als Nachhilfelehrer absurd
    • 2010-09-16 Telepolis: Verfassungsschützer als Demokratielehrer an Grundschulen von Thomas Pany
    • NRW Innenministerium: Andi - Comics gegen Extremismus
  • 2010-09-17 Express: Spanner-Polizist hält 16-Jähriger Kamera unter den Rock
  • Polizei als Fensterwäscher
    • piksa 2010-09-18 Polizei reinigt Schaufenster von der FDP
• Rasterfahndung und Massenermittlung
  • Operation Marcy
    • 2003-09-26 Heise: Polizei sprengt internationalen Kinderpornografie-Ring im Internet
  • Operation Mikado
  • Operation Himmel
    • 2007-12-31 Telepolis: Operation Heiße Luft von Burkhard Schröder schöner Abriss über das Totalversagen der Presse'
• USA: Informantenschutz Presse, aber nicht für Wikileaks (09/2010)
• GB: Entschlüsselungspflicht
• USA: Entschlüsselungspflicht bei Einreise
• USA: Wegfall der Durchreise, jetzt: Einreise und Ausreise mit Kontrollmöglichkeiten
• RIM Blackberry Indien, Arabien 08/2010
• Indien: VPN Generalschlüssel
  • 2010-08-31 Usatotay:angsersch After BlackBerry, India now wants access to Google, Skype, VPN data
• Absurdistan, Bürokratie
  • 2010-09-05 Telepolis: Regulierung statt Bürokratieabbau von Lambert Grosskopf
  • 2010-09-05 Spiegel Online: Justizposse um illegale Razzia - Kein Geld für niemand
  • Bundeswehr in Afghanistan
    • 2009-09-02 Sueddeutsche: Vorschriftsmäßig verbluten
    • 2010-09-07 Express: Ohne deutsche Plakette gibt's Fahrverbot
    • 2010-09-09 Berliner Kurier: TÜV-Unsinn bringt Soldaten in Gefahr
• Polizei soll Straftaten begehen und Opfer verhöhnen, indem Missbrauchsbilder getauscht werden
  • 2010-09-05 Heise De Maizière will Kinderpornographie härter bekämpfen
  • 2010-09-05 Telepolis Wenn kein Angebot da ist, schaffen wir eines von Twister
  • 2010-09-04 FAZ De Maizière will hart vorgehen
  • 2010-09-05 FAZ „Weder Löschen noch Sperren reicht“
  • 2010-09-09 Telepolis: Das Schweigen der Ursula von der Leyen von Twister
• Glücksspielmonopol
  • 2009-04-24 c't Medienrechtsforum: Forderungen nach Ausweitung von Internetsperren
  • 2010-09-08 Heise: EU-Richter erklären staatliches Glücksspielmonopol in Deutschland für nichtig
  • 2010-09-08 Telepolis: Glücksspielmonopol in Deutschland - EU-Urteil gegen die Heuchelei von Twister
• Nicht-tödliche Waffen
• Nacktscanner an Flughäfen
  • 2010-09-16 Heise: Nacktscanner-Test am Hamburger Flughafen startet am 27. September
• Manipulation durch Medien
  • 2010-08-27 bildblog: Das Pornokino des 21. Jahrhunderts
  • 2010-09-12 taz: Kioskbesitzer über den Bild-Boykott - "Jetzt ist Schluss"
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