Cecilia Malmström am 16.02.2011 in Berlin

EU-Kommissarin Cecilia Malmström am 16.02.2011 in Berlin

Laut aktuellem Programm wird die EU-Kommissarin für Inneres Cecilia Malmström ("data retention is here to stay") am 16.02.2011 um 12:00 Uhr auf dem 14. Europäischen Polizeikongress in Berlin sprechen.

Die Ortsgruppe Berlin hat organisiert, sie mit einer Kundgebung (Beginn 16:00 Uhr; das Motto könnte z.B. sein "data retention is NOT here to stay") direkt vor dem BCC zu empfangen/verabschieden. Dabei wollen wir sie lautstark wissen zu lassen, dass wir die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung endgültig vom Tisch haben wollen und auch keine "Vorratsdatenspeicherung light" mögen. Darüber hinaus werden wir auch die Kritik an den geplanten EU-Netzsperren und die Fluggastdatenspeicherung (PNR) vorbringen. Von 15:00 bis 16:00 Uhr wird das Gen-Ethische Netzwerk auf den zunehmenden Aufbau und die europaweite Verknüpfung von DNA-Datenbanken hinweisen.

Die Anmeldung der Kundgebung bei der Versammlungsbehörde ist erfolgt (stationäre Kundgebung, kein Demozug). Die Nutzung des Platzes vor dem BCC ist mit der Polizei abgesprochen; also lasst euch nicht abweisen. Texte des Liedes "Die Gedanken sind frei" auf deutsch und englisch werden vor Ort verteilt.

Etwas schwierig ist es, im Februar an einem Mittwoch ab 12:00 Uhr mehr als eine handvoll Leute zu mobilisieren. Hier sind also alle gefragt, damit wir möglichst sichtbar sind.

14. Europäischer Polizeikongress

Der 14. Europäische Polizeikongress findet am 15./16.02.2011 im Berliner Congress Center (BCC) am Alexanderplatz statt. Im vergangenen Jahr sorgte der Rauswurf eines für seinen Arbeitgeber teilnehmenden IT-Experten für Aufmerksamkeit. Ihm wurde grundlos ein "Verstoß gegen die Geschäftsbedingungen" vorgeworfen, weil er u.a. auch Mitglied des Chaos Computer Clubs ist.

Gegen den Europäischen Polizeikongress und die dort verbreitete "Sicherheits"ideologie gibt es seit mehreren Jahren intensive Proteste und Widerstand. Beispielsweise fand dieses Jahr am 29./30.01. ein Gegenkongress unter dem Titel entsichern-Kongress statt.

Arbeitsbereich für diese Aktion (Ideen, Planung, Texte etc.)

Einladungen, Aufruf etc.

• Einladung CM16022011-Bündnistreffen (kann z.B. als Mail an mögliche Bündnispartner verschickt werden)
  • Bitte hier eintragen an wen bereits versendet, damit wir nicht doppelt verschicken: FoeBuD, HU (Berlin), ver.di (Jugend Berlin, Bezirk Berlin), CCC (Erfa Berlin), PIRATEN (LV Berlin), JuLis Berlin, Grüne Jugend Berlin, B90/Grüne (LV Berlin), Jusos Berlin, JD/JL Berlin, Linksjugend Berlin, LINKE (LV Berlin), LINKE.SDS, JuPis, SJD-Die Falken, DJV, DJU, RAV, LHG, FSFE, GPF, NRV (LV Berlin), NNM, Hedonistische Internationale
• PNR http://www.gulli.com/news/eu-will-fluggastdaten-speichern-2011-02-02

Treffen und Protokolle

• 1. Treffen mit möglichen Bündnispartnern am 21.01.2011 17:00 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte (Greifswalder Str. 4, Berlin)
• 2. Treffen mit möglichen Bündnispartnern am 03.02.2011 19:00 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte (Greifswalder Str. 4, Berlin)
• Transpi-Malen am 14.02.2011 ab 18:00 Uhr (Garage Hartmut Semken: http://tinyurl.com/6bscbr9 )

Pressemitteilungen

1. Gemeinsame Pressemitteilung, die Montag über die Verteiler geschickt werden soll: http://piratenpad.de/censiliainberlin
2. Kurze AK Vorrat Pressemitteilung: https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/intern:PE-Entwurf_Censilia

Redebeiträge

• AK Vorrat (pab)
• Grüne Jugend (?)
• Piraten Partei (?)
• ...

Ich bin dabei!

• Julia S. (Anmelder)
• Verschlüsselungsfanatiker
• Die Grüne Jugend
• Gen-Ethisches Netzwerk (ab 15:00 Uhr)

Ideen für Slogans und Transpi-Sprüche

Fehler beim Erstellen des Vorschaubildes: Die Miniaturansicht konnte nicht am vorgesehenen Ort gespeichert werden

• Hey Censilia: There is no need to stay!
• Wir sind gekommen um zu bleiben
• Hey Censilia: Respect our rights - stop data retention!
• If data retention is here to stay, we will stay here to protest, too.
• Data retention is your suspension!
• Data retention is NOT here to stay!
• (Data Retention Is) Here To Go!

Flyer

Entwurf eines Flyers

Flyerentwurf in deutscher und englischer Sprache hier als pdf und hier als odt-Quelldatei.