BVerfG 2011: Unterschied zwischen den Versionen

Version vom 10. April 2011, 20:02 Uhr

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Möglicher Bericht für die Homepage und als Pressemitteilung:

+++Verfassungsgericht befasst sich 2011 mit einer Vielzahl von Überwachungsgesetzen+++

Das Jahr 2011 ist nicht mehr allzu jung. Da entdecken wir, dass das Bundesverfassungsgericht auf seiner Homepage eine Übersicht über die im Jahr 2011 anstehenden Entscheidungen, darunter zahlreiche Überwachungsgesetze.

dentifizierungspflicht für Telekommunikationsnutzer (Beschwerdeschrift, 1 BvR 1299/05)
Gemeinsame Datei aller Sicherheitsbehörden ("Anti-Terror-Datei", Az. 1 BvR 1215/07)
Fingerabdrücke im Reisepass (1, 2)
Massenscanning von Kfz-Kennzeichen in Niedersachsen (mehr) und Baden-Württemberg (Beschwerdeschrift)
Bayerisches Versammlungsgesetz (Az. 1 BvR 2492/08)
Präventive Online-Durchsuchung in Bayern (Beschwerdeschrift 2)
Aufrüstung des Bundeskriminalamts zu einer zentralen Polizeibehörde (BKA-Gesetz, Az. 1 BvR 966/09 - Beschwerdeschrift und 1 BvR 1140/09)
Verfassungsbeschwerde gegen die Weitergabe persönlicher Informationen an das Ausland nach der Cybercrime-Konvention des Europarats (Az. 2 BvR 637/09 - Beschwerdeschrift)
Arbeitnehmer-Datensammlung ELENA (Beschwerdeschrift, Az. 1 BvR 332/10 und 1 BvR 872/10)
Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsspeicherung der Internetnutzung durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (Beschwerdeschrift)

"25. 1 BvR 1299/05 Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes betreffend die Bereithaltung und den Abruf von Telekommunikations-Bestandsdaten zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit."

"27. 1 BvR 1215/07 Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern. 28. 1 BvR 2492/08 Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des Bayerischen Versammlungsgesetzes."

"29. 1 BvR 966/09 1 BvR 1140/09 Verfassungsbeschwerden gegen Bestimmungen des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) in der Fassung vom 31. Dezember 2008 (BGBl I S. 3083), mit denen dem Bundeskriminalamt Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus eingeräumt werden.

30. 1 BvR 332/10 1 BvR 872/10 Verfassungsbeschwerden gegen die §§ 95 bis 103 des Vierten Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB IV) in der Fassung des Gesetzes über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) vom 28. März 2009 (BGBl I S. 634, berichtigt in BGBl I S. 1141)."

Und beim 2. Senat die Ziffer 21:

"21. 2 BvR 236/08 2 BvR 237/08 2 BvR 422/08 2 BvR 2631/08 Verfassungsbeschwerden gegen Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (BGBl I S. 3198), insbesondere gegen § 100a Abs. 2 und 4, § 100f, § 101 Abs. 5, Abs. 6 und Abs. 7, § 110 Abs. 3, § 160a StPO."

Armin Schmid vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Regensburg schreibt dazu: "Ich hoffe auf ein starkes Verfassungsgericht, so wie wir es gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland erlebt haben. Dieses Sammelsurium an Überwachungsgesetzen erschreckt einen schon ein wenig. Wo bleibt da meine Privatsphäre vor dem Staat?"

Quellen:

1. http://extdsb.wordpress.com/2011/02/24/verfassungsbeschwerden-die-das-bverfg-noch-dieses-jahr-erledigen-will/

2. http://www.daten-speicherung.de/wiki/index.php/Fakten_und_Zahlen_zur_%C3%9Cberwachung#Anstehende_Entscheidungen_des_Bundesverfassungsgerichts

3. http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verfassungsbeschwerde-gegen-umstrittene-Abhoerbefugnisse-des-Zolls-162090.html

4. http://www.bundesverfassungsgericht.de/organisation/erledigungen_2011.html

BVerfG 2011: Unterschied zwischen den Versionen

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-'''Bericht für die Homepage und als Pressemitteilung:'''
+'''Möglicher Bericht für die Homepage und als Pressemitteilung:'''
-+++Verfassungsgericht beschäftigt sich mit Überwachungsgesetzen+++
++++Verfassungsgericht befasst sich 2011 mit einer Vielzahl von Überwachungsgesetzen+++
-Dieses Jahr stehen beim deutschen Verfassungsgericht wieder zahlreiche Entscheidungen zum Konflikt zwischen Privatsphäre und Sicherheit an. Die Bürger und Bürgerinnen haben bei zahlreichen Gesetzen geklagt. Es geht dabei um elementare Vorhaben, die grundlegende Auswirkungen auf unser gesellschaftliches Gefüge haben.
-Es geht zum Beispiel um die Anti-Terror-Datei, eine gemeinsame Datenbank für alle Sicherheitsbehörden oder um die Fingerabdrücke im Reisepass. Aber auch zum Massenscanning von Kfz-Kennzeichen, zur Arbeitnehmer Datensammlung ELENA, zur Aufrüstung des BKA zu einer zentralen Polizeibehörde, zur präventiven Online-Durchsuchung in Bayern und zum bayerischen Versammlungsgesetz werden Urteile erwartet.
+Das Jahr 2011 ist nicht mehr allzu jung. Da entdecken wir, dass das Bundesverfassungsgericht auf seiner Homepage eine Übersicht über die im Jahr 2011 anstehenden Entscheidungen, darunter zahlreiche Überwachungsgesetze.
-Armin Schmid vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Regensburg ist erschrocken: "Ich hoffe auf ein starkes Verfassungsgericht, so wie wir es gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland, Rumänien und kürzlich in Tschechien erlebt haben. Dieses Sammelsurium an Überwachungsgesetzen verschlägt einem die Sprache! Ich bestehe darauf, dass die Privatsphäre auch vor dem Staat geschützt wird." Eine Liste aller für 2011 erwarteten Urteile veröffentlicht das Bundesverfassungsgericht auf seiner Homepage.
+# dentifizierungspflicht für Telekommunikationsnutzer (Beschwerdeschrift, 1 BvR 1299/05)
+# Gemeinsame Datei aller Sicherheitsbehörden ("Anti-Terror-Datei", Az. 1 BvR 1215/07)
+# Fingerabdrücke im Reisepass (1, 2)
+# Massenscanning von Kfz-Kennzeichen in Niedersachsen (mehr) und Baden-Württemberg (Beschwerdeschrift)
+# Bayerisches Versammlungsgesetz (Az. 1 BvR 2492/08)
+# Präventive Online-Durchsuchung in Bayern (Beschwerdeschrift 2)
+# Aufrüstung des Bundeskriminalamts zu einer zentralen Polizeibehörde (BKA-Gesetz, Az. 1 BvR 966/09 - Beschwerdeschrift und 1 BvR 1140/09)
+# Verfassungsbeschwerde gegen die Weitergabe persönlicher Informationen an das Ausland nach der Cybercrime-Konvention des Europarats (Az. 2 BvR 637/09 - Beschwerdeschrift)
+# Arbeitnehmer-Datensammlung ELENA (Beschwerdeschrift, Az. 1 BvR 332/10 und 1 BvR 872/10)
+# Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsspeicherung der Internetnutzung durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (Beschwerdeschrift)
+"25. 	1 BvR 1299/05 	Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des
+Telekommunikationsgesetzes betreffend die Bereithaltung und den Abruf
+von Telekommunikations-Bestandsdaten zu Zwecken der öffentlichen
+Sicherheit."
+"27. 	1 BvR 1215/07 	Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur
+Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von
+Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern.
+. 	1 BvR 2492/08 	Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des
+Bayerischen Versammlungsgesetzes."
+"29. 	1 BvR 966/09
+BvR 1140/09 	Verfassungsbeschwerden gegen Bestimmungen des
+Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) in der Fassung vom 31. Dezember 2008
+(BGBl I S. 3083), mit denen dem Bundeskriminalamt Befugnisse zur Abwehr
+von Gefahren des internationalen Terrorismus eingeräumt werden.
+. 	1 BvR 332/10
+BvR 872/10 	Verfassungsbeschwerden gegen die §§ 95 bis 103 des Vierten
+Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB IV) in der Fassung des Gesetzes über
+das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises
+(ELENA-Verfahrensgesetz) vom 28. März 2009 (BGBl I S. 634, berichtigt in
+BGBl I S. 1141)."
+Und beim 2. Senat die Ziffer 21:
+"21. 	2 BvR 236/08
+BvR 237/08
+BvR 422/08
+BvR 2631/08 	Verfassungsbeschwerden gegen Artikel 1 des Gesetzes zur
+Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter
+Ermittlungen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21.
+Dezember 2007 (BGBl I S. 3198), insbesondere gegen § 100a Abs. 2 und 4,
+§ 100f, § 101 Abs. 5, Abs. 6 und Abs. 7, § 110 Abs. 3, § 160a StPO."
+Armin Schmid vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Regensburg schreibt dazu: "Ich hoffe auf ein starkes Verfassungsgericht, so wie wir es gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland erlebt haben. Dieses Sammelsurium an Überwachungsgesetzen erschreckt einen schon ein wenig. Wo bleibt da meine Privatsphäre vor dem Staat?"
 Quellen: