Bürgerrechte wählen

Projekt:	Bürgerrechte wählen
Kurzbe- schreibung:	Vor den Wahlen 2009 soll die Kampagne "Bürgerrechte wählen" die Bürgerrechte zu einem Wahlkampfthema zu machen.
Ansprechpartner:	Patrick, SeaBug, Simon, Frans
Status:	siehe #Status
Mithelfen:	Hilf mit, Bilder für den Flyer zu finden

Links auf die Kampagnenseite:

• http://buergerrechte-waehlen.de
• http://bürgerrechte-wählen.de

Idee

Die Kampagne "Bürgerrechte wählen" soll die Bürgerrechte zu einem Wahlkampfthema zu machen, die Parteien auf bürgerrechtsfreundlichere Positionen festzulegen und die Wähler dazu zu bewegen, bürgerrechtsfeindlichen Parteien keine Stimme mehr zu geben.

Zurzeit bescheinigen selbst kritische Wähler "Law and Order"-Innenministern eine hohe Kompetenz. Diese Minister sind populär. Im Gegensatz zur öffentlichen Meinung stehen aber die Fakten: Die Überwachungspolitik der letzten Jahre

• bewirkt keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität,
• kostet Millionen von Euro,
• gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger,.
• lässt gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit unter den Tisch fallen,
• setzt falsche Prioriäten: Während der Staat aufrüstet, werden die wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen (z.B. Arbeitslosigkeit und Armut) vernachlässigt.

Ziele der Kampagne "Bürgerrechte wählen" sind

1. Stärkung der freiheitsfreundlichen Parteien in Parlament und Regierung, damit sie z.B. Innen- und Justizminister stellen können (anstelle von Schäuble und Schily)
2. Druck auf die Parteien (auch die "Bürgerrechtsparteien") ausüben, ihre Positionen freiheitsfreundlicher zu gestalten. Der Druck wird erzeugt, indem die Bürgerrechte zum Wahlkampfthema gemacht werden.

Im Herbst 2009 ist Bundestagswahl.

Umsetzung

Anzeigen

Wir wollen eine Anzeigenkampagne starten, um ein Bewusstsein für die verfehlte Innenpolitik, ihre Widersprüche und Nachteile zu schaffen. Dabei sollten besonders CDU/CSU- und SPD-Wähler angesprochen und eines besseren überzeugt werden. Jedes Anzeigenmotiv besteht aus einem Slogan und aus einer Grafik.

Ziele:

1. Schritt: Weniger Überwachung wollen
2. Schritt: Weniger Überwachung wählen

Zielgruppen:

1. Nichtwähler
2. Wechselwähler
3. weniger CDU- und SPD-Wähler

Anzeigenmotive

Wahl-o-mat

Wir entwickeln einen Fragenkatalog, den wir von den Parteien beantworten lassen. Auf dieser Grundlage können wir einen "Wahl-o-maten" als Wahlentscheidungshilfe erstellen.

Entwurf:

Sehr geehrte...,

der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein politisch unabhängiger und überparteilicher Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, die sich für den Erhalt und den Ausbau unserer Freiheitsrechte einsetzen.

Im Vorfeld der Bundestagswahl 2009 werden wir im Internet einen "Wahl-o-maten" anbieten. Dieser wird es (potenziellen) Wählerinnen und Wählern ermöglichen, die eigenen Positionen mit denjenigen der zur Wahl stehenden Parteien zu vergleichen.

Um Ihre Positionen korrekt wiedergeben zu können, bitten wir Sie, kurz zu den anliegenden Wahlprüfsteinen Stellung zu nehmen oder Stellung nehmen zu lassen und den ausgefüllten Bogen an uns zurück zu senden.

Wir danken recht herzlich für Ihre Teilnahme und stehen bei Rückfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß,

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Anlage: Fragenkatalog

Angenommen, nach der nächsten Wahl befinden Sie sich in Koalitionsverhandlungen.

1. Werden Sie vorrangig Anspruch auf die Besetzung des Innenministeriums erheben? (ja/nein)
2. Werden Sie vorrangig Anspruch auf die Besetzung des Justizministeriums erheben? (ja/nein)
3. Werden Sie sich bei der Aushandlung des Koalitionsvertrags für die Schaffung einer unabhängigen Einrichtung zur Begutachtung der Verfassungskonformität von Gesetzesvorhaben ähnlich dem "Normenkontrollrat" einsetzen ("Grundrechts-TÜV")? (ja/nein)
4. Werden Sie sich bei der Aushandlung des Koalitionsvertrags für die Schaffung einer unabhängigen Einrichtung zur systematischen Untersuchung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit, Kosten, schädlichen Nebenwirkungen und Alternativen einsetzen ("Deutsche Grundrechteagentur")? (ja/nein)
5. Werden Sie sich bei der Aushandlung des Koalitionsvertrags dafür einsetzen, dass die Bundesregierung und ihre Mitglieder Grundrechtseingriffe auf europäischer und internationaler Ebene nur noch mit vorheriger parlamentarischer Zustimmung vereinbaren und beschließen dürfen? (ja/nein)
6. Werden Sie sich nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre dafür einsetzen, dass ein Stopp neuer innenpolitischer Gesetzesvorhaben, die mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind, in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird? (ja/nein)
7. Werden Sie sich bei der Aushandlung des Koalitionsvertrags dafür einsetzen, dass Datenschutzvereinen ein Verbandsklagerecht eingeräumt wird, und zwar sowohl vor den Zivilgerichten (gegen Privatunternehmen) wie auch vor den Verwaltungsgerichten und dem Verfassungsgericht (gegen staatliche Maßnahmen)? (ja/nein)
8. Werden Sie sich bei der Aushandlung des Koalitionsvertrags dafür einsetzen, dass in beratenden Gremien zur Sicherheitsforschung aus Steuergeldern künftig auch Volksvertreter sämtlicher Fraktionen, Kriminologen, Opferverbände und Nichtregierungsorganisationen zum Schutz der Freiheitsrechte und Privatsphäre vertreten sind? (ja/nein)
9. Werden Sie sich bei der Aushandlung des Koalitionsvertrags für einen Mindestentschädigungsanspruch bei Missbrauch oder fahrlässigem Verlust der eigenen personenbezogenen Daten einsetzen? (ja/nein)

Wie stehen Sie zum Einsatz der folgenden Überwachungstechnologien:

1. automatisierte Fahndung mit Gesichtserkennung (für Einführung unter bestimmten Voraussetzungen/dagegen)
2. Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten in Europa (für Einführung unter bestimmten Voraussetzungen/dagegen)
3. Einsatz von Bodyscannern (für Einführung unter bestimmten Voraussetzungen/dagegen)
4. Elektronische Gesundheitskarte (für Einführung unter bestimmten Voraussetzungen/dagegen)
5. Allgemein gesehen, halten Sie weitere Sicherheitsgesetze für erforderlich oder reichen die bestehenden Sicherheitsgesetze aus? (weitere Sicherheitsgesetze erforderlich/bestehende Sicherheitsgesetze ausreichend/bestehende Sicherheitsgesetze zu weitgehend)

Hinweis: In den Wahl-o-maten etwa gleichgewichtig aufgenommen werden auch Fragen nach bereits eingeführten Überwachungsmaßnahmen (z.B. Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Internetsperren); die Position der Parteien wird dann nach ihrem realen Abstimmungsverhalten angegeben.

Postkartenkampagne

Wir könnten Postkarten verteilen (Eigenvertrieb und als A4-Anzeigenmotiv), mit denen man der Partei, die man zuletzt gewählt hat, schreiben kann, dass man eine Wiederwahl nur in Betracht zieht, wenn sie unsere Kernforderungen umsetzt (freiheitsfreundliche/n Kandidat/in für Innen- und Justizminister aufstellen, Massenüberwachung abbauen, unabhängige Überprüfung aller Überwachungsgesetze, Moratorium für neue Grundrechtseinschnitte).

Zur Information könnte man eine Tabelle über das Abstimmungsverhalten der im Bundestag vertretenen Parteien bei wichtigen Gesetzen beilegen. Wenn man "Verschärfung der Polizeigesetze", "Lauschangriff" und "Kontoabfrage" hinzu nimmt, kommt keine Partei ganz ungeschoren davon.

Bürgerrechtsbilanz

Gemeinsam mit befreundeten Organisationen könnten wir eine innenpolitische Kurzbilanz der schwarz-roten Regierungszeit als Wahlentscheidungshilfe erstellen:

• eingeführte und noch geplante Überwachungsgesetze und -maßnahmen: Entscheidungen von Schäuble, Zypries, Barrot, den Fraktionen im Bundestag und Europaparlament
• Auswirkungen auf das Kriminalitätsrisiko. Zahl der Opfer terroristischer Anschläge oder sonstiger Kriminalität.
• Datenschutzgesetze und -maßnahmen, Ausgaben für den Datenschutz
• Entwicklung der Ausgaben und des Personals im Bereich innerer Sicherheit
• Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
• aufgetretene Skandale (Telekom, Lidl, BND, Heiligendamm usw.)
• Meinungsbilder (Meinungsumfragen)

Flyer

Der Entwurf eines Flyers zur Kampagne findet sich auf intern:Wahlflyer.

Finanzierung

Unser Antrag bei der Stiftung Bridge, die Kampagne zu finanzieren, hatte keinen Erfolg. Wir werden die Finanzierung aber selbst übernehmen können. Der Antrag mit Details zur geplanten Kampagne findet sich hier.

Status

Die Website steht. Das Layout wird noch verbessert.

Ich habe einen Flyer (aus Platzgründen 8-seitiges Booklet im gewohnten Schmalformat) entworfen, der einen Überblick über die Bürgerrechtsbilanz der einzelnen Parteien gibt. Ihr könnt den Entwurf gerne editieren, und es werden noch gute freie Bilder/Grafiken dafür gesucht auf intern:Wahlflyer

Frans, der auch unsere bisherigen Plakate gestaltet hat, hat Plakate gestaltet.

Wir wollen im Netz einen Wahl-o-maten anbieten, der die Präferenzen des Nutzers mit den Parteiprogrammen abgleicht und zeigt, mit welchen Parteien man am ehesten auf einer Linie liegt. Abgeordnetenwatch will den Wahl-o-maten nicht in Kooperation mit uns anbieten, aber der CCC hat etwas ähnliches wie wir vor. Ich werde die Fragen dann den Parteien zusenden (Entwurf oben - Anregungen sind willkommen!).