Ortsgruppen/Regensburg/Presse/Trauertag 2011

+++Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung - auch in Regensburg!+++

am 14. Dezember 2005 stimmte das EU-Parlament für die Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, mit deren Hilfe wiederholt eine Vorratsdatenspeicherung auch in Deutschland erzwungen werden soll. Zum sechsten Jahrestag am heutigen Mittwoch, den 14. Dezember 2011, erinnerten besorgte Regensburger Bürgerinnen und Bürger an dieses denkwürdige Ereignis im Rahmen eines Aktionstages des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Armin Schmid vom AK Vorrat erklärte die Aktion: "Mit einem überdimensionalen Spinnennetz symbolisieren wir das Datennetz. Darin befindet sich eine Spinne, die für den Gesetzgeber sowie die Vorratsdatenspeicherung selbst steht. In dem Netz hängen unsere Forderungen sowie Freiheitsbegriffe, die durch die Spinne bedroht werden. Wir wollen so auf die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung für unser Gemeinwesen aufmerksam machen. Die EU-Richtlinie muss fallen gelassen werden!"

Der Protest fand vor den örtlichen Abgeordnetenbüros des MdB Peter Aumer und des MdL Margit Wild statt. Beide waren terminlich leider verhindert. Annette Schnettelker von der Ortsgruppe Regensburg kommentiert: "Wir bedauern es sehr, dass wir Herrn Aumer nicht persönlich antreffen konnten. Wir werden ihn demnächst in einer Bürgersprechstunde besuchen und dies nachholen." Das SPD-Landtagsmitglied Margit Wild erklärte in einer Stellungnahme an die Verfechter der Privatsphäre: "Ich lehne die Speicherung aller Kommunikationsdaten unser Bürger vollkommen ab, weil damit jeder Bürger einem Verdacht ausgesetzt wird. Es gibt Untersuchungen die zeigen, dass diese Daten nur in 0.01% der Fälle zur Aufklärung hilfreich waren."

Anlässlich der Aktion warfen die Gegner der Vorratsdatenspeicherung auch ein aktuelles Positionspapier von CSUnet, dem netzpolitischen Arbeitskreis der CSU, in den Postkasten der CSU Zentrale. Die Aktiven bei CSUnet sprechen sich ebenfalls gegen eine Vorratsdatenspeicherung aus. Es scheint, als gäbe es nun endlich auch in der CSU eine Debatte über die Sinnhaftigkeit der anlasslosen Überwachung der Bevölkerung.

Der initiierte Aktionstag stieß auf große Resonanz. Von Wien über München und Regensburg bis Berlin, Hamburg und Luxemburg gab es in über 25 Städten Proteste. Weitere Informationen zum Aktionstag finden Sie unter: <http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Aktionstag_2011>

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung: <enkode>regensburg@vorratsdatenspeicherung.de</enkode>

Wer sind wir?

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein freier Zusammenschluss einzelner Bürgerrechtler, Datenschützer, Internetnutzer, aber auch von Verbänden, Organisationen und Initiativen. Wir engagieren uns gegen die anlasslose Speicherung persönlicher Daten, für mehr Datenschutz, für das Recht auf Privatheit, für unbeobachtete Kommunikation und für den Respekt vor der Menschenwürde, besonders für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.http://www.vorratsdatenspeicherung.de

Die Vorratsdatenspeicherung

Nachdem das BVerfG am 2. März 2010 die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland als verfassungswidrig und nicht verworfen hat, steht nun die Evaluierung der EU-Richtlinie an. Dazu hat die Kommission am 18. April einen ersten Bericht vorgelegt. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat gemeinsam mit European Digital Rights einen wissenschaftlichen Schattenbericht herausgegeben.http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/445/135/lang,de/