Diskussion:Bundesweiter Aktionstag gegen ACTA

Aus Freiheit statt Angst!

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Version vom 21:09, 6. Feb. 2012

hier ein unverbindlicher vorschlag für den text einer gemeinsamen ak-vorrat-position zu den acta protesten:

Zum bevorstehenden ACTA-Protestwochenende

Für das kommende Wochenende werden eine großen Anzahl an Demonstrationen [1] gegen das Handelsabkommen namens "ACTA" erwartet - es gibt eine kräftige und breite Bewegung, die sich zu diesem bunten Protest formiert. Partei- und gruppenübergreifend bilden sich neue Demobündnisse, die Organisation läuft wie heutzutage üblich hauptsächlich über Netwerke wie Facebook, Twitter, Foren und Mailinglisten.

Bundesweit scheint sich ein im groben einheitlicher Aufruf zu diesen Demonstrationen durchgesetzt zu haben (Beispiele: Berlin [2], Hannover [3]), der zusammengefasst folgende Kritikpunkte anführt:

a) ACTA ist undemokratisch b) ACTA gefährdet Menschenleben c) ACTA bedroht das freie Internet d) ACTA zementiert das veraltete Urheberrecht

Man stellt demgegenüber zwei Forderungen auf:

I) Den sofortigen Stop des ACTA-Abkommens II) Dei Ablehnung des Abkommens durch die Parlamente

Schaut man genauer hin, zeigt sich ein bunter Strauß an Kritikern und ihrer Detailkritik, die einer nüchternen und sachlichen Betrachtung nicht immer stand halten und zum Teil populistische Züge annehmen, es wird zuweilen von der "bisher größten Bedrohung des freien Internets, wie wir es kennen" gesprochen [3].

Nüchtern betrachtet trifft ein Teil der vorgebrachten Vorwürfe nicht den Kern dessen, was an ACTA schändlich und zu kritisieren ist. Rechtsexperten wie Thomas Stadler [4] und Jens Ferner [5] haben viele ACTA-Forderungen mit der jetzigen Situation der Rechtssprechung abgeglichen und es auf für Nicht-Juristen erstaunliche Art und Weise festgestellt, dass viele dieser fraglichen Vertragsinhalte in Deutschland schon heute Gang und Gebe sind.

Einige Ortsgruppen des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung unterstützen die Demonstrationen in Ihren Städten und Gemeinden [6], teils symbolisch, teils durch aktive Zuarbeit und Engagement. Uns ist es wichtig, auf die tatsächlichen Skandale ACTA's hinzuweisen und dem anstehenden Protest damit die notwendige Substanz zu geben.

Festigung undemokratischer Machtstrukturen

ACTA ist über Jahre hinweg hinter verschlossenen Türen vor- und ausgehandelt worden. Fernab kritischer Öffentlichkeit und ohne parlamentarische Legitimation erhalten Interessenvertreter wirtschaftlicher und politischer Interessengruppe einen Einfluß, der mit dem Demokratiegedanken unvereinbar ist. Diese Strukturen sind nicht neu, werden aber durch umfassende Abkommen wie ACTA manifestiert und scheinlegitimiert.

Verheerendende Weichenstellung in Sachen Urheberrecht

Selbst wenn einige oder sogar viele Teile der ACTA-Details in Deutschland schon an der Tagesordnung sind, so strahlen andere, weniger konkrete Inhalte des Vertragswerks einen Geist aus, der sich äußerst stark an den singulären Interessen eines besonders lobbystarken Wirtschaftszweigs ausrichtet, der so genannten "Contentindustrie". Das bedeutet in der Fortführung dieser ideologischen Linie eine Verengung der Freiheiten des Internets und lässt Regelungen stärkerer Kontrolle und Filterung des Internetverkehrs befürchten. Für diesen besorgniserregenden Trend gibt es ganz aktuelle konkrete Anzeichen, sei es auf EU-Ebene [7] oder auf deutscher Ebene [8].

ACTA ist mehr als eine Gefahr nur für das Internet

Während sich die Internetszene vielfach auf Zensur- und Urheberrechtsfragen konzentriert, wirft das ACTA-Abkommen noch ganz andere, weitreichende Probleme auf. Die in den Verträgen festgeschriebenen Patentschutzregeln könnten dazu führen, dass die Herstellung und der Vertrieb von Generika, also günstigen Arzneimitteln, künftig sehr viel stärker als heute eingeschränkt oder von einer mächtigen und profitorientierten Pharmaindustrie gesteuert werden könnten. Mediziner ohne Grenzen ("Médicins Sans Frontières) warnt vor gewaltigen Problemen bei der weltweiten Medikamentenversorgung armer Menschen [9].

Dieses alles empfinden wir als äußerst bedenklich und wünschen den sonnabenlichen Protesten viel Erfolg und einen friedlichen Verlauf.

Verweise

[1] http://wiki.stoppacta-protest.info/DE:Uebersicht_Demos

[2] http://www.stopactaberlin.de/aufruf/

[3] http://www.stopactahannover.de/aufruf/

[4] http://www.internet-law.de/2012/02/ist-die-acta-hysterie-berechtigt.html

[5] http://www.ferner-alsdorf.de/2012/02/droht-in-zukunft-eine-sperre-des-internetzugangs-bei-rechtsverletzungen/wettbewerbsrecht/strafrecht/rechtsanwalt/verkehrsrecht/

[6] http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Bundesweiter_Aktionstag_gegen_ACTA

[7] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bruessel-will-schaerfer-gegen-Copyrightverstoesse-im-Web-vorgehen-1429378.html

[8] http://www.zdnet.de/news/41556742/cdu-rechtsexperte-will-auch-in-deutschland-three-strikes-regel-einfuehren.htm

[9] https://action.msf.org/de_DE

könnte man in der endgültigen version auch als blogbeitrag bringen.

-Muzungu 22:09, 6. Feb. 2012 (CET)