Endspurt/Demonstration in Augsburg

Kontakt

• Die Ortsgruppe hat eine eigene Mailingliste: http://lists.ak-vds.de/mailman/listinfo/augsburg
• Ortsgruppen-Ansprechpartner: vds AT hackdaworld.org und augsburg [at] vorratsdatenspeicherung . de (Leerzeichen entfernen und "[at]" durch "@" ersetzen)
• Orga-Ansprechpartner: vds AT hackdaworld.org
• Presse-Ansprechpartner: jessica AT harport.de

Chat

Kommt alle in den Chat: #augsburg auf irc.freenode.net

Webinterface zum Chat, das mit jedem Browser nutzbar ist: http://augsburg.freifunk.net/chat/webchat.html
Dort den Channel #augsburg wählen und los gehts.

Ablauf der Demonstration (Informationen für Demonstrationsteilnehmer)

Ort/Zeit

• Elias-Holl-Platz
• 6.11.2007
• 17.00 - 19.00 Uhr

Demonstrationsroute

Der Demonstrationszug wurde wie folgt angemeldet:

• Eröffnung: Elias-Holl-Platz, 17.00
• Demonstrationszug um 17.30:

Elias-Holl-Platz -> Eisenberg -> Steinberg -> Rathausplatz -> Maximillianstrasse -> Moritzplatz -> Buergermeister-Fischer-Strasse -> Annastrasse -> Steingasse -> Am Perlachberg -> Sterngasse -> Elias-Holl-Platz

• Endkundgebung, Mahnwache, GG-Lesung: Elias-Holl-Platz, 18.15

Auflagen

für Teilnehmer

• keine Vermummung
• keine eigenen Tonwiedergabegeraete
• keine Tiere
• kein Alkohol (war das nicht ein bisschen spezieller?!?)
• Transparente, Seile <= 3m
• Transparentstangen nur aus Leichtholz mit Durchmesser <3cm (kannst das nochmal nachgucken Martin?)

zur Erinnerung für uns (gehoert hier aber egtl nicht rein!)

• keine Zwischenkundgebung am Koe
• bei Kundgebungen Abstand zur Str. >= 4m(m?)
• keine alkoholisierten Ordner
• <200:6, +1 Ordner pro 50 Leute -> ~8 Ordner?
• Feuerwehr informieren, Loeschmittel

freiwillige Ordner

• Jessica
• Benedikt - wenn nix anderes zu tun ist :)
• pdg - wenn er trotzdem rede halten kann
• andi
• Edgar
• mb
• koppi

Pressekontakt

• Name: Jessica Harport
• Email: <enkode>jessica@harport.de</enkode>

Protokoll Treffen 30.10.07

Thema: Demonstration 06.11.07

Punkte die entschieden wurden

• Veranstalter: AK Vorrat; Unterstuetzer: C3A, Piratenpartei
• Veranstaltungsleiter: Martin; Vertreter: Till
• Demonstrationszug mit Kundgebung
• Dauer der Demonstration: 2h - 17:00-19:00
• Zwischenkundgebung: Am Koenigsplatz um ca. 17:45-18:00
• Thema: Gegen Vorratsdatenspeicherung
• Teilnehmerzahl:300
• Mittel: Transparente, Flyer, Plakate, Beamer, Leinwand, Teelichter, Lampen, Megaphone, Lautsprecheranlage, Auto, Generator, 2x Pavilion (Benedikt)
• Route: Elias-Holl-Platz -> Sterngasse -> Am Perlachberg -> Rathausplatz -> Maximillianstrasse -> Moritzplatz -> Buergermeister-Fischer-Strasse -> Annastrasse -> Steingasse -> Am Perlachberg -> Sterngasse -> Elias-Holl-Platz
• eventuell zu erwartende Kosten:
  • Anmeldung der Demo: 75E
  • Generator: 25E
  • 2x Sanitaeter: 60E

Arbeitsgruppen

Recht

• Martin, Till, Orga, Ordner -> Armbinden

Kontakt

• ERST AB FREITAG DARF GEWORBEN WERDEN

Presse

• Charly: TV Augsburg, Journalistenbund, RT1
• Chris (Luga): Fantasy - Kontakt zu Kanal C herstellen, Lokalredaktion
• Augsburger Allgemeine, Stadtmagazin, Neue Szene, Sueddeutsche

Parteien/ Interessengemeinschaften/ Gewerkschaften

• Charly: SPD
• ASTA: Gruene
• Till: Die Linke, Contra (soma: Kontakt angefragt bei Ralph/Luga)
• Ingo: Piratenpartei, Liberale, CDU/CSU, Gewerkschaften z. B. GEW (auch Megaphone anfragen), ATTAC, Stadtjugendring

Firmen

• Orga: AugustaKom
• Martin: Linogate

Content

• Argumente im Wiki erarbeiten: ALLE
• --> Inhalte zusammenfassen: Frank, Benedikt

Flyer

• Mißbrauchspotential herausarbeiten
• Schneidemaschine bei den Physikern vorhanden
• Emmeli: Gestaltung der Flyer, Ueberarbeitung der bereits bestehenden
• Chris Luga: Kosten Flyer herausfinden

Kosten/Bezug vom Flyer, und ein Flyer: Flyer gibts hier: https://shop.foebud.org/product_info.php?pName=flyer-freiheit-statt-angst-p-169&cName=akvorrat-c-36

5 ct/Stk, ab 500 noch 4ct und 1000 für 3ct. Selber machen kostet mehr.

• nicht vergessen: v.i.s.d.p.

Flyer schon mal in z.B. Citygallerie verteilen, oder anderen Kaufhäusern. Beim "Bäcker um die Ecke" Plakat/Flyer aufhängen um auch "ältere" zuerreichen, und Leute, die sich mit der Problematik der VDS nicht wirklich auskennen, oder noch nie was davon gehört haben.

Plakate

• entwerfen: Frank, Benedikt, Jakob -> Format Postscript
• Charly: PVC-Druck; moegliche Groesse der Plakate an Benedikt mailen
• Chris: Dispersionsfarbe und Pinsel vorhanden

Technik

• Ansprechpartner Chris Asta
• Auto: Mischpult, Endstufe, Boxen, Elektroaggregat (Videolabor?), Mikro, Mehrfachstecker, Lampen

Redner

• es kuemmert sich das Orga
  • Uni (technische Seite): Harald
  • Uni (rechtliche Seite): Prof. Gassner
  • Polizeigewerkschaft
  • Drogenberatung: Martin
  • Journalistenbund: Charly

• Redner die schon feststehen:
  • Piratenpartei: Ingo

Aktionsgruppe

• Kerzen
  • Chris Luga: Pappbecher, Teelichter

• Schweigeminute - Schreiminute

• Kamera an Stoecken - Benedikt, Hack, Till -> Leute verfolgen

• Datenerhebung bei Passanten:

- "Wo waren Sie heute einkaufen?" - "Haben Sie einen Arbeitsplatz?" - "Wie lautet ihr aktueller Kontostand?" - "Sind sie treu?"

"Die Daten werden natürlich streng vertraulich behandelt. Voraussetzung ist aber die Personalausweisnummer..."

Arbeitsgruppen

Content

Argumente

Am 9. Nov 2007 stimmt der Bundestag über den Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ab.

Dieser Entwurf sieht eine sechsmonatige Vorratsspeicherung folgender Verbindungsdaten vor:

• Bei Telefongesprächen (einschl. Internettelefonie): Beteiligte Telefonnummern, Zeit & Dauer
• Bei Mobilfunk ausserdem den Aufenthaltsort - auch SMS & MMS werden erfasst
• Bei Email: Zeit, Absender und Addressat
• Internet

Zugriff soll unter anderem folgenden Organen gestattet werden:

• Finanzamt?
• Zoll
• Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst
• Bundes- und alle Länderpolizeien
• Staatsanwaltschaften
• möglicherweise: 52 weitere Staaten, siehe http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/154/55/lang,de/

Die Verschärfung wird allein mit besserer Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung begründet.

Dem gegenüber stehen viele Kritikpunkte:

• Enormes Missbrauchspotential
• Unwirksamkeit gegenüber eigentlichem Ziel
• enormer Aufwand und Kosten, die der Bürger tragen wird
• Drastischer Eingriff in das durch das Grundgesetz garantierte Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung
• Beeinträchtigung von politischen, unternehmerischen und beruflichen Aktivitäten
• gesellschaftliche Auswirkungen (Konformismus) und Gefährdung der Demokratie
• Gesamtkontext: Videoüberwachung, Mautdaten, biometrische Ausweise, Rasterfahndung, Bundestrojaner, Anti-Terror-Dateien, Kontodatenabfrage,...
  

"Jede einzelne der vielen neuen Massnahmen mag, für sich genommen, noch für tolerabel gehalten werden. Von einer einzelnen Videokamera geht keine Gefahr aus, von einer einzelnen Speichelprobe, die von einem völlig unverdächtigen Menschen genommen wird, auch nicht. Wenn der Mensch aber überall mit Videokameras beobachtet wird, wenn mit Erfassungssystemen festgehalten wird, wo und wann er welche Strassen benutzt, wenn die Daten seiner Flüge registriert, seine dortigen Essgewohnheiten festgehalten, seine Computer elektronisch durchsucht, seine Bankkonten staatlich visitiert, seine Persönlichkeitsdaten, seine Krankheiten und Gebrechen zentral abrufbar werden, dann ergibt sich die gefährliche Totalität aus der Summe." (H. Prantl, Der Terrorist als Gesetzgeber)

Diese verdachtsunabhängige Überwachung erklärt in unseren Augen alle Bürger pauschal zu Verdächtigen.

Terroristen können sich ja integrieren, so wie es im Fall WTC ja scheinbar auch war. Sie hatten eine offizielle Pilotenausbildung begonnen, und keinem war klar was sie damit vor hatten. Und dann hat es gekracht. Angeblich wußten die Behörden vom Anschlag, aber so oder so wurde es nicht verhindert.

Trotz der Videoüberwachung konnten in London Attentate geplant werden, und eines sogar "erfolgreich" durchgeführt werden. Beim 2. gingen bloß die Bomben wegen Qualitätsmangel nicht hoch. Hat also auch nicht wirklich geholfen irgend etwas zu verhindern. Im Gegenteil, die Polizei erschoß einen Unschuldigen, weil er über eine Absperrung gesprungen war. Er war außerdem ausländischer Herkunft (ist evtl. ja schon diskriminierend)

Anmerkung: Gerade bei den letzten 2 Abschnitten waer ich etwas vorsichtig! Mit "Unwirksamkeit gegenüber eigentlichem Ziel" in den Kritikpunkten wurde auch schon alles gesagt. Evtl sollte man eher dort stichpunktartig und vorallem sachlich ausarbeiten warum das so ist.

Transparente

• erster test: viel weiss viel schwarz
• der von frozenmedia: hier

bei dina0 wird der ziemlich lang. reduziert man die hoehe bis man eine passende laenge hat (<2.5m) werden die buchstaben evtl zu klein, oder? was haltet ihr davon wenn man ne neue zeile beginnt? in etwa so?

Flyer

Idee

• Szenario wie A telefonierte an dieser Stelle mit B...
• ... und das weiss jetzt auch der Staat!
• Das nennt sich Vorratsdatenspeicherung
• Wir sind dagegen! Und Du?
• Demo: ...

Aufruf zur Demo

• Szenario-Flyer: (pdf) (odp)
• Alternativer Flyer: (pdf) (odp)

drucken und verteilen!

es wäre gut wenn man hier reinschreibt wer wann wieviel verteilt hat:

• uni vor mensa; 2.11 12.00; 120; emmeli, frank, till, pdg
• gegen-demo naziaufmarsch, viele
• uni vor mensa; 5.11 11.30-13.30; viele; Andi, Benedikt, Jessica, pdg

Infomaterialien

zum Verteilen und für einen Stand(?)
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Flyer
Bitte hier dazuschreiben wer welche und wie viele davon ausgedruckt oder sonstwie bezogen hat:

Plakate

• Design durch Frozen Media
• zum Selberausdrucken: Motive wie die Flyer, nur in A4: http://augsburg.freifunk.net/demo

Motive

• Da(a)tengeier: http://hackdaworld.org/~hunz/datengeier2.svg
• Kamera: http://hackdaworld.org/~hunz/cam.svg
• Datenkrake Schäuble: http://hackdaworld.org/~hunz/schaeublone.eps

Sprüche

• "Wollt ihr die totale Staatssicherheit?" (Achtung, Nazi und DDR-Keule, aber m.E. trotzdem gut. soma)
• "Wir sind hier! Wir sind laut! Weil ihr uns in die Daten schaut!"
• "Freiheit statt Angst! Stoppt den Überwachungswahn!"
• "Privatsphäre ist kein Verbrechen!"
• Volksspitzel #1 Angela Merkel
• Verfassungsfeind #1 Angela Merkel
• DDR-Spion #1 Angela Merkel

Musik

http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Musik

Kontakt

• weitere Interessengruppen: Republikanischer Anwaltsverein, Bayerischer Strafverteidigerverband, Aerzteverband
• Städtischer Datenschutzbeauftragter
• GdP
• Telefonseelsorge
• FIfF

Kontaktvorlagen

Bitte dran halten! Es soll 3 Typen geben. Der Anfang ist dabei immer gleich.

• Typ 1: Mobilisierung / Aufruf zur Demo (erst ab Do abend bzw Fr frueh!
• Typ 2: Material / Geld / Mobilisierung ab Do Abend (sofort raus! ohne Redebeitrag)
• Typ 3: Material / Geld / Mobilisierung ab Donnerstag Abend / Redebeitrag (sofort raus! mit Redebeitrag)
• Typ 4: (ausschliessliche) Redner Anfrage (sofort raus)

In jede Mail die Pressemitteilung (in Klartext und) als PDF rein! Link zum PDF.

Wer Mails verschickt hat bitte unten unter 'Abgehakt' eintragen!

Anfang der Mail

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 9. Nov 2007 stimmt der Bundestag über den Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ab.

Dieser Entwurf sieht eine sechsmonatige Vorratsspeicherung unter anderem folgender Verbindungsdaten vor:

• Bei Telefongesprächen (einschl. Internettelefonie): Beteiligte Telefonnummern, Zeit & Dauer
• Bei Mobilfunk ausserdem den Aufenthaltsort - auch SMS & MMS werden erfasst
• Bei Email: Zeit, Absender und Addressat
• Bei Internetnutzung: Speichern der Internet-Addressen (auch bei Flatrates)

Zugriff soll unter anderem folgenden Organen gestattet werden:

• Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
• Zoll
• Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst
• Bundes- und alle Länderpolizeien
• Staatsanwaltschaften

Die Verschärfung wird allein mit besserer Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung begründet.

Dem gegenüber stehen viele Kritikpunkte:

• Enormes Missbrauchspotential
• Unwirksamkeit gegenüber eigentlichem Ziel
• Erheblicher Aufwand und Kosten, die der Kunde tragen wird
• Drastischer Eingriff in das durch das Grundgesetz garantierte Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung

Diese verdachtsunabhängige Überwachung erklärt in unseren Augen alle Bürger pauschal zu Verdächtigen.

Die Augsburger Ortsgruppe des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung plant daher die Unterstützung der bundesweiten Protestaktion in Form eines Demonstrationszuges am 6. November 2007. Dieser findet zwischen 17.00 und 19.00 Uhr in Augsburg statt, beginnend am Elias-Holl-Platz.

Typ 1

Wir laden hiermit rechtherzlich ein, sich friedlich mit Laternen und Windlichtern an dem Demonstrationszug mit Kundgebungen in Augsburg zu beteiligen.

Verbunden mit der Einladung ist die Bitte, die Bekanntgabe zu der bundesweiten und speziell der Protestaktion in Augsburg unter dem Motto "Für die Grundrechte - gegen die Vorratsdatenspeicherung" zu verbreiten.

Die genaue Demoroute wird nach Absprache mit den Sicherheitsbehörden im Internet bekanntgegeben.

Nähere Informationen:

• https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Endspurt (allgemeine Informationen)
• https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Endspurt/Augsburg (nähere Info zu unserer Demo)

Typ 2

Da wir von Ihrem Interesse in dieser Sache ausgehen, würden wir uns freuen, wenn Sie unsere Bemühungen sowohl ideell wie tatkräftig unterstützen würden. Ihre Möglichkeiten reichen dabei vom offiziellen Auftritt als Unterstützerorganisation inklusive Mitgliedermobilisierung über ein leihweises zur Verfügung stellen von Materialien (Megafone, Trillerpfeifen und ähnliches) bis hin zu finanzieller Unterstützung.

Typ 3

Da wir von Ihrem Interesse in dieser Sache ausgehen, würden wir uns freuen, wenn Sie unsere Bemühungen sowohl ideell wie tatkräftig unterstützen würden. Ihre Möglichkeiten reichen dabei vom offiziellen Auftritt als Unterstützerorganisation inklusive Mitgliedermobilisierung und Redebeiträgen über ein leihweises zur Verfügung stellen von Materialien (Megafone, Trillerpfeifen und ähnliches) bis hin zu finanzieller Unterstützung.

Typ 4

Da wir von Ihrem Interesse in dieser Sache ausgehen, würden wir uns über Unterstützung in Form eines Redebeitrages, in dem Sie die Problematik für Ihre/n Interessensgruppe/Berufsstand erörtern, sehr freuen.

Ende der Mail

Mit freundlichen Grüßen,

i.A. AK-Vorrat Augsburg

Abgehakt

Das wurde schon alles erledigt:

• BJV (Typ 4,Frank, war dringend ...)
• Attac, Stadtjugendring (Typ 3)
• Die Linke (Typ 4)
• Gewerkschaften (verdi, gew, ig metall, transnet, ig bau, ig bce, ngg, dgb bildungswerk - Typ 3)
• FDP (Mischtyp 3+4)
• CSU (Mischtyp 3+4)
• Augsburger Allgemeine (Typ4 + freuen wuerden wir uns auch ueber Berichterstattung)
• RAV (modifizierter Typ4: deren Kompetenz betont + aus Sicht als Juristen UND des RAV)
• asta presseverteiler (Typ1)
• stuve presseverteiler wie asta (Typ1)
• Grüne
• AugustaKom
• FifF, Donaukurier: Redneranfragen (Hunz)
• Fantasy
• Kanal C

Folgemail

Sehr geehrte Damen und Herren,

unter dem Motto „Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!“ ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bundesweit für den 6.11. zu Demonstrationen gegen die geplante Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung einer Vielzahl von intimen Telekommunikationsdaten auf.

Bereits vor einigen Tagen hatten wir Sie aufgefordert, die Augsburger Demonstration, die zwischen 17.00 und 19.00 beginnend am Elias-Holl-Platz stattfinden wird, in jeder Form, die Ihnen möglich ist, zu unterstützen. Vor allem eine Information und Mobilisierung Ihrer Mitglieder und Unterstützer liegt uns dabei am Herzen. Darüber hinaus würden wir uns ebenfalls freuen, wenn wir Ihnen die Gelegenheit geben könnten, Ihre Ablehnung der Maßnahme aus Sicht Ihrer Organisation in einem kurzen Redebeitrag darzustellen.

Über eine positive Rückmeldung freuen wir uns sehr. Für einen direkten Kontakt steht Ihnen Jessica Harport unter 0163/2935202 jederzeit zur Verfügung.

mit freundlichen Grüßen,

i.A. AK Vorrat Augsburg

Offene Punkte

hier könnte man evtl. mal nach Rednern fragen: http://www.informatik.uni-augsburg.de/verein/ http://freiheitsredner.de/