Endspurt/Demonstration in Frankfurt am Main/Bericht: Unterschied zwischen den Versionen
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Gruppierungen vertreten sind, Menschen verschiedener Generationen, die gegen | Gruppierungen vertreten sind, Menschen verschiedener Generationen, die gegen | ||
die Aushöhlung des GG demonstrieren. | die Aushöhlung des GG demonstrieren. | ||
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Die Älteren von euch erinnern sich bestimmt daran, dass vor 40 Jahren in | Die Älteren von euch erinnern sich bestimmt daran, dass vor 40 Jahren in | ||
dieser Republik bereits ein ähnlicher Verfassungsbruch bevorstand und 1968 | dieser Republik bereits ein ähnlicher Verfassungsbruch bevorstand und 1968 | ||
vollzogen wurde: | vollzogen wurde: | ||
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Die Notstandsgesetze lagen auf dem Tisch, nach denen die Regierung im Fall | Die Notstandsgesetze lagen auf dem Tisch, nach denen die Regierung im Fall | ||
von Naturkatastrophen, im Verteidigungsfall und bei vermeintlichem inneren | von Naturkatastrophen, im Verteidigungsfall und bei vermeintlichem inneren | ||
Aufruhr ermächtigt wird, ohne Bundestag oder Bundesrat zu agieren, neben der | Aufruhr ermächtigt wird, ohne Bundestag oder Bundesrat zu agieren, neben der | ||
Polizei auch Bundespolizei und Bundeswehr einzusetzen. | Polizei auch Bundespolizei und Bundeswehr einzusetzen. | ||
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Das in Paragraph 10 garantierte Post-und Fermeldegeheimnis kann seitdem | Das in Paragraph 10 garantierte Post-und Fermeldegeheimnis kann seitdem | ||
ebenso eingeschränkt werden wie die Freizügigkeit und das Grundrecht auf | ebenso eingeschränkt werden wie die Freizügigkeit und das Grundrecht auf | ||
Berufsausübung. | Berufsausübung. | ||
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Die Gewerkschaften sahen die Gefahr, dass im angeblichen "Notfall" die | Die Gewerkschaften sahen die Gefahr, dass im angeblichen "Notfall" die | ||
Exekutive das Streik- und Koalitionsrecht einschränken und mit polizeilichen | Exekutive das Streik- und Koalitionsrecht einschränken und mit polizeilichen | ||
oder gar mit militärischen Mitteln gegen streikende Arbeiter vorgehen | oder gar mit militärischen Mitteln gegen streikende Arbeiter vorgehen | ||
könnte, ein Generalstreik wurde diskutiert, aber leider nicht realsiert. | könnte, ein Generalstreik wurde diskutiert, aber leider nicht realsiert. | ||
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1968 konnte die außerparlamentarische Opposition mehr als 70 000 Menschen zu | 1968 konnte die außerparlamentarische Opposition mehr als 70 000 Menschen zu | ||
einem Sternmarsch gegen die Notstandsgesetze in Bonn mobilisieren. Trotzdem | einem Sternmarsch gegen die Notstandsgesetze in Bonn mobilisieren. Trotzdem | ||
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Der damalige Innenminister Paul Lücke legitimierte die Notstandsgesetze als | Der damalige Innenminister Paul Lücke legitimierte die Notstandsgesetze als | ||
erforderlich für den Fall, dass "es in der Wirtschaft hagelt" | erforderlich für den Fall, dass "es in der Wirtschaft hagelt" | ||
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Heute hagelt es in der Wirtschaft: trotz Wirtschaftsaufschwung leben | Heute hagelt es in der Wirtschaft: trotz Wirtschaftsaufschwung leben | ||
zweieinhalb Millionen Kinder in Armut und viele gehen hungernd zur Schule. | zweieinhalb Millionen Kinder in Armut und viele gehen hungernd zur Schule. | ||
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Millionen Beschäftigte erhalten Löhne, von denen sie nicht mehr leben | Millionen Beschäftigte erhalten Löhne, von denen sie nicht mehr leben | ||
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Die Notstandsgesetze sind zwar nicht in Kraft getreten, aber der Staat wird | Die Notstandsgesetze sind zwar nicht in Kraft getreten, aber der Staat wird | ||
in einer Weise umgebaut, die mit dem Geist des Grundgesetzes ebenso wenig im | in einer Weise umgebaut, die mit dem Geist des Grundgesetzes ebenso wenig im | ||
Einklang steht. | Einklang steht. | ||
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mit der Anti-Terror-Datei wird die Trennung von Polizei, Geheimdiensten und | mit der Anti-Terror-Datei wird die Trennung von Polizei, Geheimdiensten und | ||
Militär im "Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum" aufgehoben, eine wichtige | Militär im "Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum" aufgehoben, eine wichtige | ||
Konsequenz aus den Erfahrungen mit dem Faschismus wird missachtet. | Konsequenz aus den Erfahrungen mit dem Faschismus wird missachtet. | ||
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Der Einsatz der Bundeswehr unter dem Deckmantel der sog. Anti-Terror-Abwehr | Der Einsatz der Bundeswehr unter dem Deckmantel der sog. Anti-Terror-Abwehr | ||
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Einsatz am Hindukusch. | Einsatz am Hindukusch. | ||
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Mit Video-Überwachung, elektronischer Gesundheitskartei, zentraler | Mit Video-Überwachung, elektronischer Gesundheitskartei, zentraler | ||
Schülerdatei, zentraler Lohn-und Gehaltsdatei, Vorratsdatenspeicherung, | Schülerdatei, zentraler Lohn-und Gehaltsdatei, Vorratsdatenspeicherung, | ||
PC-Onlinedurchsuchungen werden die Methoden zur totalen Überwachung | PC-Onlinedurchsuchungen werden die Methoden zur totalen Überwachung | ||
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Der angebliche Notstand wird zur Regel, zum Dauerzustand für alle | Der angebliche Notstand wird zur Regel, zum Dauerzustand für alle | ||
Bürgerinnen und Bürger. | Bürgerinnen und Bürger. | ||
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Ich möchte an einen Kommentar des IG-Metall Funktionärs Georg Benz zu den | Ich möchte an einen Kommentar des IG-Metall Funktionärs Georg Benz zu den | ||
"Notstandsgesetzen" erinnern. Er erklärte 1966: "Die Gefahr, die uns droht, | "Notstandsgesetzen" erinnern. Er erklärte 1966: "Die Gefahr, die uns droht, | ||
ist der totale Staat im Gewande der Legalität, die Diktatur hinter der | ist der totale Staat im Gewande der Legalität, die Diktatur hinter der | ||
Fassade formaler Demokratie". | Fassade formaler Demokratie". | ||
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Hier und heute ist unsere erste Bürgerpflicht: Widerstand! Widerstand zum | Hier und heute ist unsere erste Bürgerpflicht: Widerstand! Widerstand zum | ||
Schutz des Grundgesetzes gegen die herrschenden Verfassungbrecher. | Schutz des Grundgesetzes gegen die herrschenden Verfassungbrecher. | ||
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Diese Demonstration ist ein Schritt in der langen Etappe, die vor uns liegt, | Diese Demonstration ist ein Schritt in der langen Etappe, die vor uns liegt, | ||
weitere werden folgen. | weitere werden folgen. | ||
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Wir lassen uns dabei nicht unterkriegen! | Wir lassen uns dabei nicht unterkriegen! | ||
Version vom 7. November 2007, 21:22 Uhr
Bericht über die Demonstration in Frankfurt
Bilder
http://files.hermes-net.de/pub/Demo-2007-11-06/
Video
Audio
Hier gibt es die Reden als .mp3: http://files.hermes-net.de/pub/Demo-2007-11-06/reden.mp3
Reden
Angelika Wahl (Attac)
Hallo,
ich freue mich, dass hier Menschen von unterschiedlichen politischen Gruppierungen vertreten sind, Menschen verschiedener Generationen, die gegen die Aushöhlung des GG demonstrieren.
Die Älteren von euch erinnern sich bestimmt daran, dass vor 40 Jahren in dieser Republik bereits ein ähnlicher Verfassungsbruch bevorstand und 1968 vollzogen wurde:
Die Notstandsgesetze lagen auf dem Tisch, nach denen die Regierung im Fall von Naturkatastrophen, im Verteidigungsfall und bei vermeintlichem inneren Aufruhr ermächtigt wird, ohne Bundestag oder Bundesrat zu agieren, neben der Polizei auch Bundespolizei und Bundeswehr einzusetzen.
Das in Paragraph 10 garantierte Post-und Fermeldegeheimnis kann seitdem ebenso eingeschränkt werden wie die Freizügigkeit und das Grundrecht auf Berufsausübung.
Die Gewerkschaften sahen die Gefahr, dass im angeblichen "Notfall" die Exekutive das Streik- und Koalitionsrecht einschränken und mit polizeilichen oder gar mit militärischen Mitteln gegen streikende Arbeiter vorgehen könnte, ein Generalstreik wurde diskutiert, aber leider nicht realsiert.
1968 konnte die außerparlamentarische Opposition mehr als 70 000 Menschen zu einem Sternmarsch gegen die Notstandsgesetze in Bonn mobilisieren. Trotzdem zog die damalige Große Koalition die Verabschiedung der Notstandsgesetze im Bundestag durch.
Der damalige Innenminister Paul Lücke legitimierte die Notstandsgesetze als erforderlich für den Fall, dass "es in der Wirtschaft hagelt"
Heute hagelt es in der Wirtschaft: trotz Wirtschaftsaufschwung leben zweieinhalb Millionen Kinder in Armut und viele gehen hungernd zur Schule. Über sieben Millionen Hartz IV-Empfänger können sich nicht gesund ernähren. Millionen Beschäftigte erhalten Löhne, von denen sie nicht mehr leben können.
Die Notstandsgesetze sind zwar nicht in Kraft getreten, aber der Staat wird in einer Weise umgebaut, die mit dem Geist des Grundgesetzes ebenso wenig im Einklang steht.
mit der Anti-Terror-Datei wird die Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Militär im "Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum" aufgehoben, eine wichtige Konsequenz aus den Erfahrungen mit dem Faschismus wird missachtet.
Der Einsatz der Bundeswehr unter dem Deckmantel der sog. Anti-Terror-Abwehr beimG8 Gipfel in Heiligendamm widerspricht ebenso dem Grundgesetz wie ihr Einsatz am Hindukusch.
Mit Video-Überwachung, elektronischer Gesundheitskartei, zentraler Schülerdatei, zentraler Lohn-und Gehaltsdatei, Vorratsdatenspeicherung, PC-Onlinedurchsuchungen werden die Methoden zur totalen Überwachung perfektioniert.
Der angebliche Notstand wird zur Regel, zum Dauerzustand für alle Bürgerinnen und Bürger.
Ich möchte an einen Kommentar des IG-Metall Funktionärs Georg Benz zu den "Notstandsgesetzen" erinnern. Er erklärte 1966: "Die Gefahr, die uns droht, ist der totale Staat im Gewande der Legalität, die Diktatur hinter der Fassade formaler Demokratie".
Hier und heute ist unsere erste Bürgerpflicht: Widerstand! Widerstand zum Schutz des Grundgesetzes gegen die herrschenden Verfassungbrecher.
Diese Demonstration ist ein Schritt in der langen Etappe, die vor uns liegt, weitere werden folgen.
Wir lassen uns dabei nicht unterkriegen!