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Transcript der Pressekonferenz vom 31.12.07 zur Verfassungsbeschwerde

• Pressecenter_aktuell

Ort: Karlsruhe

RF Remmert Fontes

RA Raischdorf

ST Starostik

00: RF Einführung z. AK VDS und Vorgehen

1:50 verstößt gg. GG, da verdachtsunabhängig

2:10 30.000 Menschen haben unterzeichnet

2:47 Hinweis auf Kongress im Februar

3:20 weitere Themen des VDS....

3:30 freie Gesellschaft bedroht durch.....

ST:

4:48 Beschwerden noch nicht gezählt

5:10 Vollmachtenzahl, ungefähre

5:18 Vorgehen heute

5:43 Aufzählung der Beschwerdeführer

7:16 Inhalt der Beschwerde, Verstöße gg GG., Eilantrag, evtl. Vorlage EuGH

8:08 BVerfG zuständig? basiert auf EU-Richtlinie

8:47 Richtline von Irland angefochten

9:25 EU-Richtlinie, EU unzuständig, verstößt gegen Rechtsgrundsätze der EU

9:55 BVerfG wird gemäß bisheriger Rechtssprechung wohl Beschwerde stattgeben

10:54 weiteres ist zu argumentieren im Verfahren, bisherige Ermittlungspraxis zeigte: Richtervorbehalt eher nicht ausreichend

11:54 Auslagerung von Polizeiarbeit an Private

12:55 RF fragt RA nach Motivation für Klage

13:20 RA: Steuerberater müssen Mandanten geschützten Raum bieten

14:52 Arbeit als Steuerberater leidet, da in letzter Zeit überwiegend Info über VDS an Mandanten, Mandanten wollen nur noch Briefe+ Hausbesuche

15:43 Vertrauensbasis bedroht

16:14 "der nächste Schritt ist, an den Inhalt rankommen wollen"

16:44 wenn Berater Bank in Schweiz anruft -> Mandanten verdächtig?

17:25 Mandanten suchen unauffälligen Berater- Mandanten verdächtig?

18:29 Frage: unklar welcher Senat BVerfG zuständig?

ST:

18:58 eher Verfassungsrecht als EU- recht -> 1. Senat

RF:

19:14 Verhältnis zu klären EU<-> dt.Recht

Frage:

20:23 Wie lange, bis Eilantrag entschieden? bisher schon dreimonatige Speicherung?

21.00 ST: hoffentlich kurzfristig entschieden, bisher Speicherung für Abrechnung

21:43 RF: nur auf Wunsch des Kunden

22:06 ST: bisher nur kurz gespeichert, nur verwendbar, wenn eh vorhanden

23:08 ST: verdachtsunabhängige Speicherung, EU-Richtlinie will nur verwenden wenn schwere Straftaten vorliegen

23:40 RF "Zypries hat gelogen", tatsächlich wird nur für Abrechnung gespeichert, für nichts sonst

24:21 Grundsatzurteil: Speicherung generell verboten, Ausnahmen: rechnung, Wunsch des Kunden

25:39 nicht nur speichern, wenn schwere Straftat, sondern auch per Telefon

26:51 geht weit über EU-Richtlinie hinaus

27:09 es trifft nur die technisch wenig versierten, Kriminelle können es leichter umgehen

27:41 ST: Leute freuen sich, wenn am Telefon belästigter schnappen kann

28:46 Privatheit über kleine Vorteile

29:04 Frage: nur graduelle Verschlechterung?

29:51 RF: TK rechnet mit starkem Anstieg der Anfragen

31:00 RF: soziale Netzwerke kann man aus Daten errechnen, auch politische, berufliche Netze

31:46 RF: hemt politisches Engagement

32:20 ST: Hinweis Homepage starostik.de

32:34 RF: Hinweis Homepage vorratsdatenspeicherung.de

33:05 Frage: Welche Unternehmen zeichnen nicht auf? Anruf aus Telefonzelle?

33:43 RF: keine Antwort zu Unternehmen

34:10 RF: umgehen: es gibt diverse Möglichkeiten, wehret den Anfängen

35:00 RA: Kontenabfragen für Steuersünder, inzwischen auf alle ausgedehnt, tausende Abfragen, wer hat wo Konto? -> ebenfalls eine Art VDS

36:14 Frage: aber das hat BVerfG zugelassen?

36:20 RF: Passenger name records, Kontoabfragen, ect.-> Trend zur VDS

37:30 RF: Gegentrend, Widerstand organisiert sich, Zivilgesellschaft reagiert

38:10 Frage: Beschränkung VDS auf schwere Starftaten ok?

38.30 ST: nur Hinweis auf Unterschied zu EU - Recht

39:01 RF: VDS- Gesetz nicht akzeptabel, dagegen Unschuldsvermutung

39:41 RF: Abschlussworte