Was zählt ist Freiheit/Reden

Rede von ValiDOM

vorläufige Version, edits erwünscht

Was zählt ist Freiheit! - ein Frohes neues 1984!

Liebe Freunde und Freundinnen, interessierte Gäste, verehrte Staatsdiener,

zu aller erst möchte ich Euch allen danken, dass ihr in dieser Kälte hierher gekommen seid! Zusammen stehen wir hier, um denen da drinnen zuzurufen : Nicht Sicherheit zählt – sondern Was zählt ist Freiheit!

Ich bin sicher, dass die Kälte hier draußen besser zu ertragen ist als die, die von da drinnen in die Welt geblasen wird! Um ehrlich zu sein, denke ich ist es hier draußen wärmer als da drinnen!

Die Bundesregierung hat zum ersten Januar ein Gesetz in Kraft treten lassen, welches uns sehr nahe an den Überwachungsstaat heran kommen lässt. Und es gibt konkrete Pläne, das weiter auszubauen. Wir, die hier stehen wollen zeigen, dass wir das nicht einfach so über uns ergehen lassen!

Der Staat muss vor seinen Bürgern gläsern werden, nicht die Bürger vor ihrem Staate!

Seit erstem Januar muss jetzt jeder Telefon und Internetanbieter speichern, wer wann mit wem wie lange telefoniert hat – wer wann von wo aus mit seinem Handy telefoniert hat und sogar wer wann und wie lange im Internet gesurft hat.

Dagegen haben wir am 06. November letzten Jahres einen heftigen Sturm der Entrüstung ausbrechen lassen – allein 2000 Bürger haben in München mit uns demonstriert, bundesweit waren es über 30.000 ! Es war nett anzusehen, wie danach Ministerin Zypries – unsere heiß-geliebte Zypresse – in den Medien Ihre Lügen weiter verbreitet hat. Und sie haben es nicht begriffen! Sie haben das Gesetz verabschiedet. Die Debatte im Bundestag widert mich immer noch an, wenn ich sie lese.

Da behauptete Frau Zypries, dass die Vorratsdaten nur bei schweren Straftaten benutzt werden. Das ist FALSCH. Sie werden bei allen möglichen Sachen herangezogen werden, da reicht eine simple Beleidigung am Telefon. Die Musikindustrie will ja auch schon lange an die Daten ran. Das hat mit Terrorismus nicht zu tun!

Da behaupteten Redner, wir würden uns überhaupt nicht einem Überwachungstaat nähern. FALSCH. Man schaue sich doch nur mal folgende Vergleiche an:

Die Stasi hat Telefone überwacht. Das wurde sehr aufwändig mit Transcripten gemacht. Die Vorratsdatenspeicherung weitet das jetzt darüber hinaus aus – ALLES wird gespeichert. Der Inhalt zwar nicht, aber wer die Rote Hilfe anruft wird doch wohl Linksextremistisch sein ... ? So denken Politiker...

Die DDR hatte ihre Bürger durchnummeriert. Jetzt gibt es bei uns auch eine Personenkennziffer, und geht sogar noch weiter in dem sie Daten wie die Religionszugehörigkeit zentral speichern!

Die Stasi durchsuchte Wohnungen konspirativ, ohne Wissen der dort wohnenden. Sie verwanzte die Wohnungen auch ohne konkreten Tatverdacht auf Verbrechen, - der Lauschangriff. Der Innenminister von NRW fordert auch Wohnungen heimlich durchsuchen zu dürfen. Herr Schäuble will Computer heimlich durchsuchen.

Weitere Beispiele sind das Mautsystem, welches nun auch für Fahndungszwecke genutzt werden soll. Oder die gezielte Tötung von Gefährdern ohne Verurteilung und Verwendung von unter Folter gewonnen Informationen, wie Herr Schäuble es schon vorgeschlagen hat.

Auch die Aufhebung des Bankgeheimnisses, der biometrische Reisepass und Geruchsproben unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung sind wie durch das G10-Gesetz legitimierte verdachtsunabhänige Telefonüberwachung Beispiele für den Kurs der derzeitigen Regierung.

Also: WO BITTE SCHÖN ist das kein Überwachungsstaat? Das IST Stasi – mehr noch: Stasi 2.0 ! Wenn die da drinnen doch endlich mal zuhören würden – lasst sie es hören : Was zählt ist Freiheit!

Die massive Ansammlung von Informationen führt dazu, dass längst nicht mehr die Unschuldsvermutung gilt, wir stehen alle unter Generalverdacht. Das schlimmste ist aber, dass unser Verfassungsminister – Herr Schäuble – das auch noch gut findet!

Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht erneut den Retter der Verfassung und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung spielen – 30.000 haben sich unserer Verfassungsklage angeschlossen. Schon in den nächsten Tagen wird die erste Reaktion erwartet, hoffentlich stoppen sie das Gesetzt mit der von uns geforderten Eilverfügung.

Bisweilen werden wir aber nicht einfach nur warten – sondern weiter für die Erhaltung unserer Grundrechte kämpfen! Unser Bundessarg als Zeichen des Todes der Privatsphäre ist hier – mal sehen ob ihn Schäuble haben will. Wenn nicht tragen wir Ihn dem Minister nach Berlin nach! Jeder kann sich daran auch Symbolisch beteiligen – ein Kondolenzbuch liegt aus.

Den Sarg zu tragen heißt aber nicht, dass wir die Privatsphäre aufgeben – NEIN, wir wollen Sie auferstehen lassen!

Denn ich will keine Gesellschaft des Schweigens. Genau das aber entsteht, wenn man in dem Bewusstsein lebt, auf Schritt und Tritt überwacht zu werden. Wenn mal wieder ein Skandal ansteht - wer telefoniert denn noch mit einem Journalisten? Der kann mir doch gar nicht garantieren, dass ich als Quelle geschützt bin!

Lasst uns Herrn Schäuble an ein Zitat von Benjamin Franklin erinnern : „Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren“ !

Und Frau Merkel : wenn Sie Ihren Satz „Lassen Sie uns mehr Freheit wagen“ ernst nehmen würden – dann müssten Sie Ihren Innenminister aus dem Amt befördern !!

Wir wählen die Freiheit!

Was zählt ist Freiheit!

Danke.