Newsletter/München/01 2008

Reply-to Oblitor

AK-Vorrat News München #1

Wir begrüßen Dich herzlich zur ersten Ausgabe unseres Newsletters, mit dem wir in zwei- bis 
sechswöchigen Abständen über aktuelle Aktionen des AK-Vorrat München, weitere thematische 
Veranstaltungen in München und Umgebung, sowie aktuelle News informieren werden.

Bis bald
Dein

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Ortsgruppe München
http://muenchen.vorratsdatenspeicherung.de

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INHALT

1. AK-Vorrat Neuigkeiten
- Kasseler Vision
- Größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik eingereicht
- AK Vorrat begrüßt Urteil zur Online-Durchsuchung, warnt aber vor BKA-Gesetz
- Filmfestival "ueber morgen"
- Demo "Für ein Morgen in Freiheit" in Köln
- Bundesrat: Reden und Entschließung zur Fluggastdatensammlung
- Nächstes Treffen der Ortsgruppe München

2. Externe Veranstaltungen
3. Interessantes / Nachrichten

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=====  Kasseler Vision =====
Auf dem ersten Bundeskongress des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, 8.-10.02.2008, trafen 
sich verschiedenste Aktivisten und Organisationen, die schon seit längerer Zeit im Kampf gegen die 
Vorratsdatenspeicherung gemeinsam aktiv sind.

Dabei ist unter dem Namen "Kasseler Vision" ein Strategiepapier entstanden, bitte lest hier:

http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Kasseler_Vision

===== Größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik eingereicht =====

Dem Bundesverfassungsgericht wurden am 29.2. in Karlsruhe die Vollmachten von über 34.000 Bürgerinnen 
und Bürgern übergeben, die sich gegen die sechsmonatige Sammlung ihres Telekommunikations- und 
Bewegungsverhaltens zur Wehr setzen wollen. 

Gegen die seit 1. Januar 2008 eingeführte Überwachungsmaßnahme richtet sich damit die größte 
Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik. 
Die Prozessvollmachten aller Beschwerdeführer umfassen 102 Aktenordner und 12 Umzugskartons.

http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de
http://www.heise.de/newsticker/meldung/104279

===== AK Vorrat begrüßt Urteil zur Online-Durchsuchung, warnt aber vor BKA-Gesetz =====
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur 
Online-Durchsuchung im nordrhein-westfälischen Geheimdienstegesetz grundsätzlich.

"Die BürgerrechtsaktivistInnen aus dem Bündnis des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung konnten 
einen bahnbrechenden Sieg für die Grundrechte erringen!", freut sich padeluun vom Arbeitskreis 
Vorratsdatenspeicherung.

Ralf Bendrath vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ergänzt: "Ohne vielfältige Unterstützung 
auch in Form von Spenden wäre diese Klage der Aktivistin Bettina Winsemann nur schwer möglich 
gewesen. Aber unsere Aktivitäten gehen weiter, denn die Schäubles dieser Welt ruhen nicht."

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/200/55/lang,de/

===== Filmfestival "ueber morgen" =====
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist bundesweiter Filmpartner für das Filmfestival 2007, 
so auch in München. Im Anschluss an die Vorführung findet eine Diskussion zum Thema statt.
Dieses Projekt wurde von Die Gesellschafter / Aktion Mensch ins Leben gerufen.

Am Sonntag, den 09.03.2008 um 16 Uhr zu sehen im Monopol (http://www.monopol-kino.de) in München/Schwabing:

"A Scanner Darkly – Der dunkle Schirm" (u.a. mit Winona Ryder, Keanu Reeves)

===== Demo "Für ein Morgen in Freiheit" in Köln =====
Parteien, Bürgerinitiativen und Berufsverbände rufen bundesweit zur Teilnahme an einer 
Demonstration gegen die immer weiter fortschreitende Überwachung durch Staat und Wirtschaft auf. 

Am Samstag, den 15.03.2008, werden die Bürger in Köln unter dem Motto "Für ein Morgen in Freiheit!" 
auf die Straße gehen. 

Treffpunkt für die Teilnehmer ist um 14.00 Uhr der Roncalli-Platz ("Domplatte") in Köln. 
Mitfahrgelegenheiten von München sind geplant, bei Interesse bitte einfach mailen.

http://www.fuer-ein-morgen-in-freiheit.de

===== Bundesrat: Reden und Entschließung zur Fluggastdatensammlung =====
Am 12. Februar startete der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Kampagne zum Stopp der 
drohenden Überwachung von Flugreisenden. Die Debatte und Entscheidung des Bundesrats zeigt, dass 
die Kampagne ein Teilerfolg war.

Positiv ist, dass die Forderung des Innenausschusses abgelehnt worden ist, die Fluggastdaten 
unglaubliche zehn Jahre lang zu speichern. Negativ ist, dass der Bundesrat das Vorhaben nicht klar 
ablehnt, sondern nur die "Änderung" des Entwurfs fordert.

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/199/55/lang,de/

===== Treffen der Ortsgruppe München =====
Die Ortsgruppe München trifft sich jeden Donnerstag um 20 Uhr.
Das näcshte Treffen findet statt am 08.03.2008 im Großwirt: Volkartstr. 2, Neuhausen, 80634 München.

Erreichbar mit der U1 bis Rotkreuzplatz, reserviert ist auf den Namen "AK Vorrat".
Details auch unter:
http://muenchen.vorratsdatenspeicherung.de

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===== Änderung des bayerischen Versammlungsgesetzes =====

Zur Verhinderung der geplanten Änderung des bayerischen Versammlungsgesetzes und der dadurch faktischen Legitimation polizeilicher Willkür und einer Totalüberwachung jeglicher Art von Versammlungen formiert sich Widerstand seitens der ebenso betroffenen Gewerkschaften.
Auch aus dem AK Vorrat München wollen sich Leute engagieren im gemeinsamen Kampf für das elementare Grundrecht der Versammlungsfreiheit.

Veranstalter ist ver.di München - Einladerkreis "Rettet die Grundrechte - Gegen den Notstand der Republik"
Im Salettl/Kantine des DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64, 80336 München findet am 12.3.2008 um 18 Uhr.

===== Ostermarsch München 2008 =====
Das Münchner Friedensbündnis ruft auf zum Ostermarsch 2008 am Samstag, dem 22. März 2008.

Völkerrecht statt Faustrecht!
Keine Militäreinsätze nach Außen und im Innern!
Gegen Sozialabbau und Demokratieabbau!

Details unter
http://muenchner-friedensbuendnis.de

===== re:publica 2008 - Die kritische Masse =====

Zwischen Kultur, Medien, Politik und alltäglich genutzter Technik: Vom 2. bis 4. April 2008 treffen
sich in Berlin Blogger und andere Netzbewohner zur re:publica’08. 

Das Konferenz-Motto “Die kritische Masse” steht für verschiedene Seiten des gleichen Komplexes: 
Das Internet und neue Kommunikationsformen werden immer mehr in das Leben der Menschen integriert.
Web 2.0-Anwendungen entwickeln sich zu Selbstläufern. Und zum anderen steht auch die Fähigkeit der 
Masse zur Kritik im Zentrum des dreitägigen Events.

http://www.re-publica.de

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===== Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung =====
"Meilenstein für Bürgerrechte"
Die Opposition feiert das Urteil zu Online-Durchsuchungen als Sieg für die Freiheitsrechte und 
wertet es als Niederlage für Innenminister Schäuble. Doch der plant nun eine schnelle gesetzliche 
Lösung.

http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/927/160490/

===== Zypries droht Haft oder Ordnungsgeld beim Speichern von IP-Adressen =====

Das Amtsgericht Berlin Mitte hat zur Untermauerung eines Urteils, das dem Bundesjustizministerium die Aufbewahrung personenbezogener Daten über Besuche auf der eigenen Webseite jenseits des konkreten Nutzungsvorgangs untersagt, schwere Strafen angekündigt. Laut einem jetzt veröffentlichten Beschluss droht bei Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro und ersatzweise gar eine bis zu sechsmonatige Inhaftierung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) persönlich. Der Richter folgte damit einem Antrag des Klägers, des im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aktiven Juristen Patrick Breyer.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/103440

===== Bayerische Kommunalwahl 2008: Computerisierte Auszählung mit Barcodes unsicher und intransparent =====
Der Chaos Computer Club (CCC) weist auf erhebliche Risiken beim Einsatz softwaregestützter 
Barcode-Auszählungssysteme bei den Bayerischen Kommunalwahlen hin.

http://www.ccc.de/updates/2008/kommunalwahlen-bayern-2008

===== FoeBuD e.V. wird mit Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichnet =====
Der 1987 gegründete Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs in 
Deutschland (FoeBuD) ist einer der Preisträger der Theodor-Heuss-Medaille 2008.

http://www.foebud.org/aboutus/theodor-heuss-medaille/

===== Invasion der Freiheitsfresser =====
Zensieren, Überwachen, Regulieren: Was die Sicherheitspolitik angeht, 
ist Deutschland so trendy wie selten zuvor. 

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,529413,00.html

===== Koalition ändert Grundgesetz =====
Die Bundesregierung will das Grundgesetz ändern, um die Ratifizierung des EU-Reformvertrages zu garantieren. 
Die Änderung werde das Kabinett am 5. März beschließen, berichtete das "Handelsblatt" unter 
Berufung auf Regierungskreise.

http://www.handelsblatt.com/news/Default.aspx?_p=200050&_t=ft&_b=1395159