Freiheit statt Angst 2008/Koeln/Aufruf
Aus Freiheit statt Angst!
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Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen. | Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen. | ||
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'''3. Stopp für neue Überwachungsgesetze''' | '''3. Stopp für neue Überwachungsgesetze''' | ||
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Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind. | Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind. | ||
Version vom 13:17, 28. Apr. 2008
Freiheit statt Angst 2008
Aufruf zu (Kunst-)aktionen gegen Überwachung in Köln am 31.5.2008
Der AK Vorratsdatenspeicherung ruft für Samstag, den 31. Mai 2008 zu einem bundesweiten, dezentralen Aktionstag gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Im ganzen Land werden besorgte Menschen unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen.
Unsere Forderungen
1. Weniger Überwachung Wir fordern
- keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung),
- keine geheime Durchsuchung von Computern,
- Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle,
- Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen,
- keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten,
- keine geheimdienstlichen Befugnisse für das BKA (BKA-Novelle)
- kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen.
2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen
Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.
3. Stopp für neue Überwachungsgesetze
Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.
