Demonstration in Berlin am 22. September 2007

Demonstration am 14.4.2007 in Frankfurt am Main ab 15 Uhr

Aufruf

Der bundesweite Zusammenschluß "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" ruft zur bundesweiten Demonstration gegen Überwachungswahn auf. Das Motto lautet: "Freiheit statt Angst". Treffpunkt am 14. April 2007, 15 Uhr am Hauptbahnhof Frankfurt (Main). Die Marschroute führt bis zur Abschlußkundgebung an der Paulskirche. Demonstration und Kundgebungen werden gegen 17:30 Uhr beendet sein.

Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.

Mit der Vorratsspeicherung der Telekommunikation und Online-Durchsuchungen von Computern stehen weiter verschärfte Sicherheits- und Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen (z.B. Arbeitslosigkeit und Armut).

Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir am Samstag, den 14. April 2007 in Frankfurt am Main unter dem Motto "Freiheit statt Angst" auf die Straße. Treffpunkt ist der Hauptbahnhof um 15 Uhr. Der Protestmarsch durch die Stadt wird mit einer Kundgebung vor der Paulskirche enden. In der Paulskirche wurden 1848 die ersten Grundrechte auf deutschem Boden erarbeitet. Heute bedroht die grenzenlose Sicherheitslogik der Politik die historische Errungenschaft der Grundrechte.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen. Die Politiker sollen sehen, dass die Bürger für ihre Freiheiten wieder auf die Straße gehen! Auf der Demo-Homepage (http://www.freiheit-statt-angst.de) finden sich jeweils die neuesten Infos zur Demo und zu Möglichkeiten, mitzuhelfen.

Unsere Forderungen

1. Weniger Überwachung

Wir fordern

• keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung),
• keine geheime Durchsuchung von Computern,
• Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle,
• Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen,
• keine Aufzeichnung des Flugreiseverkehrs,
• kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen.

2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen

• Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.

3. Stopp für neue Überwachungsgesetze

• Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

Unterstützer

• Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
• FoeBuD e.V.
• Piratenpartei Hessen
• STOP1984

Themen

Staat

• Vorratsdatenspeicherung
• Geheime Online-Durchsuchungen von Computern
• automatische Kfz-Kennzeichenerfassung und Abgleich mit Fahndungsbestand (Mautdaten)
• Biometrie in Ausweisen und Pässen
• RFID-Chips in Pässen und Visa
• Fluggastdatenübermittlung in die USA
• Schülerdatenbanken
• Videoüberwachung und -aufzeichnung
• Automatisierte Kontenabfrage und Bankgeheimnis, akustische Wohnraumüberwachung, Ausländerzentralregister, Auswertungs- und Analysezentren, Datenabgleich bei Leistungsempfängern, Datenaustausch mit den USA zur Strafverfolgung, elektronische Gesundheitskarte, Echelon, Geldwäschebekämpfungsgesetz, Genanalyse für Bagatelldelikte, großer Lauschangriff, Massengentests, präventive Telekommunikations- und Postüberwachung, Rasterfahndung, Satellitenüberwachung, Schengener Informationssystem, Schleierfahndung, Sicherheitsüberprüfungen bei der WM, steuerliche Identifikationsnummer ab der Geburt, Telefonbefragungen von Leistungsempfängern, Visa-Informationssystem, Zollfahndungsgesetz

Privatwirtschaft

• Bankdatenübermittlung in die USA (Swift)
• intransparentes Schufa-Scoring
• Überwachung am Arbeitsplatz
• Auskunftsanspruch der Musikindustrie über Internet-Nutzungsdaten, Digital Restrictions Management, Kundenprofile mit Kundenkarten, Kundenprofile im Internet (z.B. Amazon, Ebay), Personalausweisnummern und RFID-Chips in Tickets, unsichtbare Markierungen

Stadtplan und Ablauf

Wir treffen uns um 15 Uhr vor dem Frankfurter Hauptbahnhof. Der Protestzug durch Frankfurt verläuft auf der folgenden Route:

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Demoroute durch Frankfurt

• Hauptbahnhof
• Platz der Republik
• Opernplatz
• Hauptwache
• Konstablerwache
• Liebfrauenstraße
• Liebfrauenplatz
• Neue Kräme
• Paulsplatz

Anreise

• Anreiseinfos der Stadt Frankfurt
• Pkw:
  • Mitfahrgelegenheiten von und nach Frankfurt kostenlos ansehen, suchen und anbieten
  • Wer mit dem Pkw anreist, trägt freie Plätze, Abfahrtsort und Kontaktmöglichkeit bitte hier ein. Auch Gesuche können eingetragen werden.
  • Parkplätze am Hauptbahnhof
• Bahn:
  • Mit dem Schönes-Wochenende-Ticket der Bahn reisen bis zu 5 Personen einen Tag lang deutschlandweit in beliebigen Nahverkehrszügen (Regionalexpress, Regionalbahn und S-Bahn). Ein Ticket reicht also für die Hin- und Rückfahrt nach Frankfurt. Preis: 33 € bei Kauf am Automaten oder im Internet, 35 € bei Kauf am Schalter.
    • Wer mit einem Schönes-Wochenende-Ticket anreist, trägt freie Plätze, Abfahrtsort und Kontaktmöglichkeit bitte hier ein.
  • 25% sparen: Der Sparpreis 25 wird in der Reiseauskunft angezeigt, nachdem Hin- und Rückfahrt ausgewählt sind.
  • Geld sparen mit dem Mitfahrerrabatt: Mitfahrer suchen oder finden (Mitfahrer zahlen nur 50%)
• Bus
  • Für die Strecke Berlin <-> Frankfurt wird ein Bus für Demo-Teilnehmer gemietet (48 Plätze, Preis: 30 € hin und zurück). Bitte frühzeitig anmelden.
  • Nachtbus von Hamburg, Hannover, Göttingen und Kassel - ab 9 Euro

Unterkunft

• Übersicht der Übernachtungsmöglichkeiten
• Online-Hotelbuchung
• Günstige Hotels (ab 17 Euro)
• Jugendherberge in Frankfurt, ab 17€ (unter 26 Jahren), bzw. 21,50€ (über 26 Jahren) für Ü/F, Achtung: Jugendherbergsausweis muss vorhanden sein (12€/20€ für unter/über 26-jährige, kann beim Einbuchen erworben werden).
• Frankfurt Hostel, 2 min. vom Hauptbahnhof, Übernachtung ab 16 Euro

Hilfe gesucht / Was kann ich tun?

Hilfe bei der Demovorbereitung und -durchführung ist willkommen (Kontakt):

Werbung: Poster/Flyer mit Demoaufruf aushängen oder auslegen

Wir brauchen noch Plakate, die zur Teilnahme an der Demo aufrufen. Wer kann sie entwerfen, drucken und aushängen/auslegen?

• Plakatentwürfe

Infotisch besetzen

Es soll wieder einen Kommunikationsstand (Infotisch) geben zum Informieren von und Diskutieren mit Passanten, Verteilen von Flyern, Verkauf von T-Shirts und als Anlaufstelle für Journalisten. Wer ist bereit, bei der Betreuung dieses Tisches mitzuhelfen?

Es soll zwei Schichten geben: 14-16 und 16-18 Uhr. Standort des Kommunikationstisches: Hauptwache.

Infoflyer verteilen

Wer kann Infoflyer entwerfen, in größerer Zahl drucken, und wer verteilt sie?

Plakate und Transparente mitbringen

Bringt Plakate und Transparente mit! (Vorschläge)

Aktionen machen

Leute, die am Rande der Demo oder bei den Kundgebungen Aktionen zur Sensibilisierung der Passanten machen wollen (z.B. Speicheltest- und Kameraaktion), sind willkommen.

Sonstige Hilfe anbieten

Hilfsangebote bitte uns melden.

Bisherige Demos

29.01.2007 in Berlin zum 1. EU-Datenschutztag

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20.10.2006 in Bielefeld

Bilder und Medienecho zur Demo in Bielefeld.

17.06.2006 in Berlin "Freiheit statt Sicherheitswahn"

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