Demonstration in Berlin am 22. September 2007: Unterschied zwischen den Versionen
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Version vom 15. März 2007, 00:30 Uhr
Demonstration am 14.4.2007 in Frankfurt am Main ab 15 Uhr
Aufruf
Der bundesweite Zusammenschluß "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" ruft zur bundesweiten Demonstration gegen Überwachungswahn auf. Das Motto lautet: "Freiheit statt Angst". Treffpunkt am 14. April 2007, 15 Uhr am Hauptbahnhof Frankfurt (Main). Die Marschroute führt bis zur Abschlußkundgebung an der Paulskirche. Demonstration und Kundgebungen werden gegen 17:30 Uhr beendet sein.
Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.
Mit der Vorratsspeicherung der Telekommunikation und Online-Durchsuchungen von Computern stehen weiter verschärfte Sicherheits- und Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen (z.B. Arbeitslosigkeit und Armut).
Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!
Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir am Samstag, den 14. April 2007 in Frankfurt am Main unter dem Motto "Freiheit statt Angst" auf die Straße. Treffpunkt ist der Hauptbahnhof um 15 Uhr. Der Protestmarsch durch die Stadt wird mit einer Kundgebung vor der Paulskirche enden. In der Paulskirche wurden 1848 die ersten Grundrechte auf deutschem Boden erarbeitet. Heute bedroht die grenzenlose Sicherheitslogik der Politik die historische Errungenschaft der Grundrechte.
Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen. Die Politiker sollen sehen, dass die Bürger für ihre Freiheiten wieder auf die Straße gehen! Auf der Demo-Homepage (http://www.freiheit-statt-angst.de) finden sich jeweils die neuesten Infos zur Demo und zu Möglichkeiten, mitzuhelfen.
Unsere Forderungen
1. Weniger Überwachung
Wir fordern
- keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung),
- keine geheime Durchsuchung von Computern,
- Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle,
- Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen,
- keine Aufzeichnung des Flugreiseverkehrs,
- kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen.
2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen
- Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.
3. Stopp für neue Überwachungsgesetze
- Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.
Unterstützer
- Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
- Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V.
- Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft e.V.
- Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V.
- FoeBuD e.V.
- Humanistische Union e.V.
- Leipziger Kamera e.V.
- Netzwerk freies Wissen
- Netzwerk Neue Medien e.V.
- Piratenpartei Hessen
- STOP1984
Themen
Staat
- Vorratsdatenspeicherung
- Geheime Online-Durchsuchungen von Computern
- automatische Kfz-Kennzeichenerfassung und Abgleich mit Fahndungsbestand (Mautdaten)
- Biometrie in Ausweisen und Pässen
- RFID-Chips in Pässen und Visa
- Fluggastdatenübermittlung in die USA
- Schülerdatenbanken
- Videoüberwachung und -aufzeichnung
- Automatisierte Kontenabfrage und Bankgeheimnis, akustische Wohnraumüberwachung, Ausländerzentralregister, Auswertungs- und Analysezentren, Datenabgleich bei Leistungsempfängern, Datenaustausch mit den USA zur Strafverfolgung, elektronische Gesundheitskarte, Echelon, Geldwäschebekämpfungsgesetz, Genanalyse für Bagatelldelikte, großer Lauschangriff, Massengentests, präventive Telekommunikations- und Postüberwachung, Rasterfahndung, Satellitenüberwachung, Schengener Informationssystem, Schleierfahndung, Sicherheitsüberprüfungen bei der WM, steuerliche Identifikationsnummer ab der Geburt, Telefonbefragungen von Leistungsempfängern, Visa-Informationssystem, Zollfahndungsgesetz
Privatwirtschaft
- Bankdatenübermittlung in die USA (Swift)
- intransparentes Schufa-Scoring
- Überwachung am Arbeitsplatz
- Auskunftsanspruch der Musikindustrie über Internet-Nutzungsdaten, Digital Restrictions Management, Kundenprofile mit Kundenkarten, Kundenprofile im Internet (z.B. Amazon, Ebay), Personalausweisnummern und RFID-Chips in Tickets, unsichtbare Markierungen
Stadtplan und Ablauf
Wir treffen uns um 15 Uhr vor dem Frankfurter Hauptbahnhof. Der Protestzug durch Frankfurt verläuft auf der folgenden Route:
- Hauptbahnhof
- Platz der Republik
- Opernplatz
- Hauptwache
- Konstablerwache
- Liebfrauenstraße
- Liebfrauenplatz
- Neue Kräme
- Paulsplatz
Anreise
- Anreiseinfos der Stadt Frankfurt
- Bus
- Für die Strecke Berlin <-> Frankfurt <-> Berlin wird (mindestens) ein Bus für Demo-Teilnehmer gemietet (Preis: 30 € hin und zurück). Bitte frühzeitig anmelden.
- Nachtbus von Hamburg, Hannover, Göttingen und Kassel - ab 9 Euro
- Pkw:
- Mitfahrgelegenheiten von und nach Frankfurt kostenlos ansehen, suchen und anbieten
- Mitfahrbörse speziell für die Demo: Wer Mitfahrgelegenheiten sucht oder anbieten kann, bitte hier eintragen.
- Parkplätze am Hauptbahnhof
- Bahn:
- Mit dem Schönes-Wochenende-Ticket der Bahn reisen bis zu 5 Personen einen Tag lang deutschlandweit in beliebigen Nahverkehrszügen (Regionalexpress, Regionalbahn und S-Bahn). Ein Ticket reicht also für die Hin- und Rückfahrt nach Frankfurt. Preis: 33 € bei Kauf am Automaten oder im Internet, 35 € bei Kauf am Schalter.
- Wer mit einem Schönes-Wochenende-Ticket anreist, trägt freie Plätze, Abfahrtsort und Kontaktmöglichkeit bitte hier ein.
- 25% sparen: Der Sparpreis 25 wird in der Reiseauskunft angezeigt, nachdem Hin- und Rückfahrt ausgewählt sind.
- Geld sparen mit dem Mitfahrerrabatt: Mitfahrer suchen oder finden (Mitfahrer zahlen nur 50%)
- Mit dem Schönes-Wochenende-Ticket der Bahn reisen bis zu 5 Personen einen Tag lang deutschlandweit in beliebigen Nahverkehrszügen (Regionalexpress, Regionalbahn und S-Bahn). Ein Ticket reicht also für die Hin- und Rückfahrt nach Frankfurt. Preis: 33 € bei Kauf am Automaten oder im Internet, 35 € bei Kauf am Schalter.
Unterkunft
- Übersicht der Übernachtungsmöglichkeiten
- Online-Hotelbuchung
- Günstige Hotels (ab 17 Euro)
- Jugendherberge in Frankfurt, ab 17€ (unter 26 Jahren), bzw. 21,50€ (über 26 Jahren) für Ü/F, Achtung: Jugendherbergsausweis muss vorhanden sein (12€/20€ für unter/über 26-jährige, kann beim Einbuchen erworben werden).
- Frankfurt Hostel, 2 min. vom Hauptbahnhof, Übernachtung ab 16 Euro
Hilfe gesucht / Was kann ich tun?
Hilfe bei der Demovorbereitung und -durchführung ist willkommen (Kontakt):
Werbung für die Demo machen und mobilisieren
Poster/Flyer mit dem Demoaufruf werden in wenigen Tagen hier zur Verfügung stehen.
Infotisch besetzen
Es soll wieder einen Kommunikationsstand (Infotisch) geben zum Informieren von und Diskutieren mit Passanten, Verteilen von Flyern, Verkauf von T-Shirts und als Anlaufstelle für Journalisten. Wer ist bereit, bei der Betreuung dieses Tisches mitzuhelfen?
Es soll zwei Schichten geben: 14-16 und 16-18 Uhr. Standort des Kommunikationstisches: Hauptwache.
Infoflyer verteilen
Wer kann Infoflyer zur Information von Passanten entwerfen, in größerer Zahl drucken, und wer verteilt sie?
Plakate und Transparente mitbringen
Bringt Plakate und Transparente mit! (Vorschläge)
Aktionen machen
Leute, die am Rande der Demo oder bei den Kundgebungen Aktionen zur Sensibilisierung der Passanten machen wollen (z.B. Speicheltest- und Kameraaktion), sind willkommen.
Sonstige Hilfe anbieten
Hilfsangebote bitte uns melden.
T-Shirts
Demo-T-Shirt
Das offizielle Demo-T-Shirt kann für 17 Euro plus Versandkosten bestellt werden. Es kann auch direkt auf der Demo gekauft werden, und zwar am Infostand auf dem Jahnplatz.
Weitere T-Shirts
- Save Privacy-T-Shirt
- FoeBuD: Privacy Activist-Shirt
- FoeBuD: Keine Bilder-T-Shirt
- Surveillance-Shirt
- Zweites Surveillance-Motiv
- Privacy-Shirt
- Kein Überwachungsstaat-T-Shirt
Parolen
Zu jeder entschlossenen Demo gehören natürlich ein paar Parolen, die sich gut rufen lassen. Hier können wir ja schonmal ein paar sammeln, erfinden, abändern, kritisieren wie auch immer.
Die aufgeführten Sprüche sind zwar gut, aber für eine Parole sind einige zu lang.
Die längeren könnte man für Schilder-, u. Bannersprüche verwenden.
- In jedem Kopf ein Chip - das finden Überwacher hip!
- Die Welt bei uns zu Gast, fühl' dich wie im Knast!
- Big Brother sieht euch!
- Nieder mit der Datenkrake!
- Free Speech! Democracy! / Free Speech! Privacy! (kurz und knackig und auch für unsere internationalen Gäste verständlich)
- Stasi in die Produktion! (Ironisches Zitat von '89, passend zum Datum - leider unpassend wenn man nicht nur als Krawallmacher wahrgenommen werden will)
- Der Lauscher an der Wand, hört seine eigene Schand'! (Bayerische Volksweisheit)
- Freiheit stirbt mit Sicherheit!
- Für - mehr - gläserne Politiker!
- Mein Leben - gehört - nicht in eure Datenbank!
- Mein Leben - gehört - in keine Datenbank! (keine und eine könnte falsch verstanden werden... Tipps?)
- Stoppt den Ü - ber - wa - chungs - wahn!
- R - F - I - D -- Wir sagen 'Nee'!
- Keine Stasi 2.0!
- Stasi go home!
- Keine Stasifizierung der Demokratie! (Diese Anspielungen auf die Stasi scheinen ja ungeheuer populär zu sein. Allerdings: Auch wenn gewisse Tendenzen und Parallelen erkennbar sind, die Stasi spielte in einer ganz anderen Liga. Es ist eine Verharmlosung des Ministeriums für Staatssicherheit, wenn das mit den jetzigen Plänen gleichgesetzt wird. Mit solchen Äußerungen macht man sich nur unnötig angreifbar. Die Diskussionen drehen sich hinterher nicht um die wirklich wichtigen Kernpunkte, sondern ob man das alles mit der Stasi vergleichen/gleichsetzen darf. Das spielt also eher der Gegenseite in die Arme.)
- Die Stasi mag andere Ziele gehabt haben. Aber über die Möglichkeiten heutzutage wäre die Stasi entzückt gewesen.
- Kontrolle - Kontrolle - Ausweiskontrolle - jede Kontrolle ist eine Kontrolle zuviel (ursprünglich aus dem Antira-Spektrum)
- T-Error (der Klassiker vom CCC - laienuntauglich)
- Ich ist ein Anderer. (Rimbaud) - [1] (Meiner Meinung nach ebenfalls laienuntauglich)
- Vorratsdatenspeicherung - sinnlos, teuer, einfach dumm!
- Einmal in der EDV - kennt Deine Daten jede Sau. (Tassenaufdruck)
- Die Stasi ist schon wieder da - nur diesmal demokratischer"
- wegen des Versmaßes habe ich das "ist sie" entfernt.
- Frei - heit statt Wahn!
(Ich würde lieber in Richtung der angeblich laienuntauglichen weiterdenken - der Rest ist fast ausschliesslich dümmlich-polemisch. "In jedem Kopf ein Chip - das finden Überwacher hip!" - soll das ein Witz sein? -- Dex)
Banner & Schilder
Web-Banner
Die Banner sind fertig und im Wiki unter Banner zu finden!!!
Sprüche für Banner & Schilder
- Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse!
FeindStaat hört mit! ____ Der Spruch kommt ursprünglich aus der falschen Ecke. http://www.dhm.de/lemo//html/wk2/propaganda/feind/index.html- Meine Daten gehören mir!
- Bespitzelt, ausgespäht und kontrolliert? Nicht mit mir!!!
- Überwachung macht sicher vor Terror? ERROR!!!
- GG: Artikel 2 - Goodbye!?
- (Ich bin) Mehr als eine Nummer!
- Freedom is not a crime! (Logo von cruz/versbox, CreativeCommons: BY-ND2.0-DE)
- Stasi nicht noch einmal!"
- Stasi revised
- Für die Freiheit der Anderen
- Dir ist Freiheit egal? -- Schütz' die der anderen!
- Wer seine Freiheit nicht nutzt, braucht auch keine
- Freiheit braucht nur, wer sie auch nutzt?
- Wir lieben unser L(A)ND (ursprünglich von einem Anti-ALG2-T-Shirt)
- Überwachungsstaat? Nein danke!
- Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.
- Wer Freiheit gegen Sicherheit eintauscht, verdient weder eines von beidem, noch wird er es jemals bekommen.
- Wir sollten mehr Freiheit wagen, Frau Merkel!
- Orwell's Albtraum = Schäuble's Vision?
Fertige Plakate
Einige sehr schön gestaltete Plakate hat uns Frans hier zur Verfügung gestellt. Hier sind die Download-Links für die Druckvorlagen: Motiv 1, Motiv 4, Motiv 5, Motiv 10, Motiv 11, Motiv 13, Motiv 16, Motiv 17, Motiv 19. Die Druckvorlagen sind mit einer Auflösung von 150 dpi auf A3-Format ausgelegt; bei 75 dpi reicht es noch für A1-Plakate. Achtung: Die Plakate sind urheberrechtlich geschützt und von Frans nur zur Verwendung für die Demo freigegeben.
Poster zur Ankündigung der Demo
Ein fertiges Poster zur Ankündigung der Demo gibt es hier.
Demomusik
Demosongs
- Bundestag United: Sicherheitswahn (Let the fear control your mind mix) (7 MB, 6:56 Min.)
- feat. Otto Schily vs. Wolfgang Schäuble, Günther Beckstein, Angela Merkel, Wolfgang Bosbach u.a. ;-)
- Mirror
- Bundestag United: Kontrolle muss sein -- Freiheit statt Angst @ Bielefeld 10/2006 (Günther's serious surveillance state mix) (5 MB, 5:18 Min.)
- feat. Günther Beckstein, Wolfgang Schäuble, Theodor Heuss, Heribert Prantl, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Volker Bouffier u.a.
- Mirror
Beide Demosongs sind freigegeben unter der Creative Commons Attribution 2.0 Germany Lizenz http://creativecommons.org/images/public/somerights20.png und dürfen frei vervielfältigt, verbreitet und öffentlich aufgeführt werden.
Sonstige Musik
GEMA-frei
- Rainer von Vielen - Sandbürger
- Jammin Inc - Propaganda (Bandseite mit Lyrics und Songdownload)
- Versbox - Lied des Widerstandes (Bandseite und Downloads, CreativeCommons)
- G.o.T. - BananenrEpUblik (Lyrics und Songdownload)
- TET - Travailleur En Trance - The Surveyor (Protest-EBM, international verwendbar, da auf Englisch)
- Früchte des Zorns (gema-frei, siehe http://www.fruechtedeszorns.net/musik.php)
- Quetschenpaua'also Quetschnepaua ist auf jeden Gemafrei, Tod-und Mordschlag imho auch
- ->Tot und Mordschlag: Außer Kontrolle
GEMA-Musik kann nur gespielt werden, wenn das jemand anmeldet und bezahlt
- The Police - Every Breath You Take ("I am watching you")
- Welle Erdball - Mensch aus Glas (2003) (Maxi-CD: Nur tote Frauen sind schön, Titel 4)
- Welle Erdball - Schweben, fliegen und fallen (MC: Telefon W-38 (1996) oder CD: Tanzpalast2000(1996) Track 4)
- Ton Steine Scherben - Der Traum ist aus (Lyrics)
- Mono und Nikitaman - Sand im Getriebe (2005)
- Hans-Eckardt Wenzel - Nichts bleibt geheim
- Hard-Fi - Stars Of CCTV (2005)
- Die fantastischen Vier - Krieger
- Privacy Song /Three Dead Trolls in a Baggie
- Goldfish und der Dulz - Privacy
- Absurd Minds - Brainwash (Lyrics)
- Die Ärzte - Opfer (CD: Planet Punk, Titel 17) (Lyrics)
- Spax - Überwachungsstaat (2003) (Maxi-CD: Kriegstagebuch, Titel 2) (legalmp3download)(lyrics)
- Rosenstolz - Laut (Die Laut-Edition, Titel 1) (Lyrics)
- Erste Allgemeine Verunsicherung - Klein, aber geheim
- Abwärts - Computerstaat (Lyrics)
- Chumbawamba (Tanzbar und fast jeder Song passend zum Thema)
- Extrabreit - Polizisten ("Polizisten speichern was sie wissen elektronisch ein / alles kann ja irgendwie und irgendwann mal wichtig sein")
- ZSK - Hello 1984 (Lyrics)
- Edwin Astley: Secret Agent Man (Agentenjazz, Retrospass - wie auch anderes auf mp3stream http://somafm.com/recent/?secretagent
- Asian Dub Foundation: Operation Eagle Lie lyrics"
- "Jello Biafra & D.O.A.: Full Metal Jackoff Lyrics"
- Foyer des Arts: Hubschraubereinsatz
- Molotow Soda: Kalte Augen
- Kraftwerk: Computerwelt
- Kapitulation B.o.N.n.: Schöne neue Welt
- Thanheiser: Danke! (Der digitale Soundtrack)
- Fahnenflucht: Kontrollierte Freiheit
Spendenkonto
Für die Durchführung der Demonstration ist ein Spendenkonto eingerichtet worden:
Kontoinhaber: Werner Hülsmann
Kto.Nr.: 899 882 851
Postbank Nürnberg
BLZ 760 100 85
Verwendungszweck: AK Vorrat Demo 14.04.07
Steuerabzugsfähige Spendenquittungen können aber nur bei Spenden an die Veranstalter ausgestellt werden:
- FIfF e.V.: Spendenkonto auf der Kontaktseite
- FoeBuD e.V.: Spendenkonto auf der Spendenseite
Direkter Link
Direkter Link zur Demoseite: http://www.FreiheitstattAngst.de
Bisherige Demos
29.01.2007 in Berlin zum 1. EU-Datenschutztag
29.01.2007 in Berlin zum 1. EU-Datenschutztag
20.10.2006 in Bielefeld
Bilder und Medienecho zur Demo in Bielefeld.