Ortsgruppen/München/Treffen/2008-07-03: Unterschied zwischen den Versionen

Aus Freiheit statt Angst!
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AK-Vorrat Ortsgruppe München<br />
 
AK-Vorrat Ortsgruppe München<br />
Treffen vom Donnerstag, 17.07.2008<br />
+
Treffen vom Donnerstag, 03.07.2008 im Eine-Welt-Haus<br />
 
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= Anwesenheit =
 
= Anwesenheit =
* 10 AK-Vorrat
+
* 7 AK-Vorrat  
 +
* 1 Grüne Jugend München
 +
* 1 muCCC
  
 
= Tagungspunkte =
 
= Tagungspunkte =
  
== Raumfindung (kurz) ==
+
== September Demo in München ==
* Chris H. fragt bei ihm bekannten Griechen am Innsbrucker Ring (ca. 6mins zu Fuss) an.
 
* Nächstes Treffen erstmal wieder im Erste-Hilfe-Raum am Hbf.
 
* Nachtrag: Es gäbe auch noch einen besser verfügbaren Erste-Hilfe-Raum in Schwabing.
 
  
== Update: Schüler-ID / Amtliche Schuldaten ==
+
=== Termin ===
* str erläutert das Datenbanksystem, anhand des bayerischen Vorhabens im Detail:
+
* Samstag, 20.09.2008
** 1. Datenbanksystem
+
* Eine Woche vor der Landtagswahl (28. September)
*** Lokal an der Schule
+
* Demozug + Kundgebung
*** unverschlüsselt
+
* ValiDOM übernimmt die Anmeldung
*** zuordbar
 
** 2. Datenbanksystem NEU!
 
*** Import aus der 1. Datenbank
 
*** zentral gespeichert
 
*** Zuteilung der Identifikationsnummer
 
*** mit Namensbezug
 
*** macht Erstellung von langwierigen Profilen (Bildungsverlauf) möglich
 
** 3. Datenbanksystem NEU!
 
*** personenbezogenen Daten ohne Namensbezug
 
*** Zugriff durch erweiterten Personenkreis
 
*** dient den Statistikzwecken
 
* Bericht über anlaufendes AG Schülerdaten Projekt durch str.
 
** Gründung einer bundesweiten "Arbeitsgruppe Schülderdaten" aufgrund der Brisanz des Vorhabens in immer mehr Bundesländern.
 
* Christoph merkt an das wir uns auch mit Alternativlösungen (wie z.B. in der [http://schueler-id.de/aktuelles/asd-stellungsnahme-des-bllv-bev-und-mlvb/ ASD Stellungsnahme des BLLV, BEV und MLVB]) zum Amtliche Schuldaten Vorhaben auseinandersetzen sollten.
 
  
== Demo-Orga 20.09. ==
+
=== Thematik ===
 +
* Das Übliche + BKA-Gesetz, Schüler-ID
 +
* Diskussion über Demo-Slogan auf ein späteres Treffen verschoben 
  
=== Update ===
+
=== Strecke ===
* Demo ist durch Vali für 1000 Leute angemeldet.
+
* Ende so Nahe am Landtag wie möglich
* 20 Ordner / Kosten: um die 1 € pro Ordner (ansonsten fallen keine eigentlichen Anmeldekosten mehr an)
+
* Marienplatz - Stachus - Max
* Kunstaktion: "Gesicht zeigen" - Politiker-Masken, Guy Fawkes usw.
+
** Marienplatz - Neuhausener Straße - Sendlinger Tor - Stachus - Max
  
=== Demo-Namen ===
+
==== Alternative ====
* Freiheit Weiß Blau - Stoppt den Überwachungswahn
+
* Marienplatz - Sendlinger Tor - Stachus - Max
** (durch allgemeinen Konsens beschlossen)
+
* Stachus - Odeonsplatz - Max
 +
* Sendlinger Tor - Stachus - Max
  
=== Aufruf / Bündnisarbeit ===
+
=== Kundgebungsort ===
* Aufruf basteln und ASAP an möglichst viele rausschicken.
+
Folgende Plätze stehen zur näheren Auswahl:
* Erstunterzeichner ausgewogen
+
* Marienplatz: A
* Danach: Bündnistreffen organisieren
+
* Stachus: A
* Keine Rendner die auf der Landtagsliste stehen.
+
* Sendlinger: B
* Wir wollen keine Wahlempfehlung geben.
+
* Uni: C
* Ausgeglichene Platform für alle Seiten.
+
* Imi: Symbolisch
* Aufruf - steht im Wiki - anschauen & ggf. mit ausarbeiten.
+
* Isartor: C
** [[Freiheit_Weiss_Blau/Buendnis#Aufruf_Entwurf]]
+
* Lenbachplatz & Vorm Bayerischen Hof: C
  
=== Bereiche (wer übernimmt was) ===
+
=== Bündnisarbeit ===
 +
* Wichtig
 +
* Trotzdessen sind wir uns der Instrumentalisierung durch Parteien bewusst und haben aus der Vergangenheit gelernt.
 +
* Gerade in der Wahlkampf-Saison möchten wir "keine Wahlempfehlung abgeben".
  
==== Bündnisarbeit ====
+
== Großdemo "Freiheit statt Angst" am 11.10. in Berlin ==
* Christoph stände ab Mitte August zur Verfügung.
+
* Flyerbestellung beim FoeBuD - min. 10000 - max. 25000 (ins Wiki)
 +
* Siehe anhand anderer Ortsgruppen
 +
* Es besteht ein allgemeines Interesse an Spuckis
  
==== Pressearbeit ====
+
== Schüler-ID / Amtliche Schuldaten ==
* Alex hat ab 14. September Zeit
+
* str hat gestern (02.07.) mit Claudia Roth MdB (Bündnis 90/Die Grünen) gesprochen, diese bekündete Interesse und Vermittlung mit einer ihr bekannten Schülervertretung.
 +
* Klaus kümmert sich noch um BASS e.V. (Ansbacher Schülervertetung)
 +
* Vorhaben bleibt wohl bis nach der Sommerpause liegen.
 +
* Bei späterem Bedürfnis könnte ggf. eine Art "AG Schüler-ID" gegründet werden
 +
* Ansonsten übernehmen wir aktuell die Beobachterrolle
 +
* Vali merkt an das im Vorfeld schon ein Flyer zur Schüler-ID verfügbar sein sollte.
 +
* Impressum der schueler-id.de Website wird auf Klaus umgestellt.
  
==== Technik ====
+
== Diskussionsabend mit Alex Alvaro ==
* Kalle (soweit möglich)
+
* Eine AK-Vorrat Veranstaltung (soweit wir das bisher verstanden haben), arrangiert durch Jimmy Schulz
 +
* Termin: Donnerstag, 10.07. - 19:30 Uhr im Hacker Pschorr Bräuhaus
 +
** Daher in Kombination mit dem nächsten AK-Vorrat Treffen.
 +
* Eintritt frei, jeder ist willkommen.
 +
* Zeit um Werbung zu machen relativ knapp, reicht aber für nahestehende Gruppierungen.
  
==== Finanzen ====
+
== Räumlichkeiten ==
* Chris H. - Kassenprüfer
 
* Vali legt neues Konto bei Sparda-Bank an, Chris bekommt auch die zgh. TANs.
 
* JuLis München haben bereits 250 EUR zugesagt.
 
* Bündnispartner sollten um die 1 € pro Mitglied spenden.
 
 
 
==== Anreise ====
 
* Wird sich ggf. über Bündnispartner regeln lassen.
 
* Lokale AK-Vorrat Ortsgruppen (Augsburg, Nürnberg, Ulm) ansprechen.
 
  
==== Werbung ====
+
=== muCCC Kapsel in Giesing ===
* Alles ins Wiki: [[Freiheit_Weiss_Blau/Werbung]]
+
* sva und fpletz berichten über aktuelle Lage
 +
* Es gibt muCCC Mitglieder die sich gegen fremde Gruppen und politische Ausrichtungen aussprechen
 +
** auch speziell gegen den AK-Vorrat, z.B. wegen der Handykarten Aktion
 +
* Kapsel nicht sehr zentral gelegen, 10mins zu Fuss vom Giesinger Bahnhof
 +
* Treffen wäre nur monatlich, höchstens 2-wöchentlich möglich
 +
* Vali merkt an das der Raum vom Platz her nicht für uns ausreicht.
 +
* Es sind derzeit noch Umbauten beim muCCC geplant, dadurch würde sich der Raum vergrössern.
 +
* Demo-Orga Treffen mit Bündnispartnern, können beim muCCC nicht stattfinden.
 +
* Wir sind zum nächsten Dienstag beim muCCC Treffen eingeladen.
 +
 
 +
=== Projekt Raumfindung ===
 +
* Die Ortsgruppe München benötigt immer noch einen festen Treffpunkt.
 +
* Erste-Hilfe Raum am Hauptbahnhof von einer Person abhängig und am 1. Donnerstag jedes Monats belegt.
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* Großwirt entfällt seit dem Pächterwechsel -> politische Treffen nicht mehr gewollt.
 +
* Andere Kneipe?
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* Büroraum?
 +
* Universität?
 +
* Garage? :P
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* Sonstige Vereinsräume?
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* Wir sind uns einig das es schwer ist einen günstigen/kostenlosen, ruhigen, zentralen, festen Raum zu finden und das mal abgesehen von Strom, Internetanbindung und Bedienung.
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* Wir setzen 2 Wochen an um Vorschläge zu sammeln.
 +
* str übernimmt den Wiki-Eintrag und Rücksprache auf der Münchner Liste.
 +
 
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== Ticketsystem ==
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* muenchen at vorratsdatenspeicherung.de
 +
* 99% Spam, aber die 1% vermögen beantwortet zu werden
 +
* Vali trägt sva und Niko ein.
  
 
== Sonstiges ==
 
== Sonstiges ==
  
 
=== AK-Vorrat Flaggen ===
 
=== AK-Vorrat Flaggen ===
* Vali hat für die Lieferung seine Adresse angegeben, soweit es sonst nicht schon jemand getan hat.
+
* Durch Kai-Uwe-Steffens (Ortsgruppe Hamburg) bestellt und werden vrstl. Mitte Juli versandt.
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=== EU Telecom Paket: ISPs werden Zensoren? ===
 +
* EU will die Neutralität von Internet-Zugangsanbietern aufheben und sie zu privaten Überwachern und Zensoren im Dienste der Content-Industrie zu machen
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* Abstimmung des Ausschusses bereits am 7. Juli
 +
* Wiki dazu verfügbar in dem alle unsere Handlungsmöglichkeiten (EU-Abgeordnete kontaktieren, bloggen usw.) beschrieben sind
 +
** http://www.laquadrature.net/wiki/Mobilisation_Paquet-Telecom
 +
* Das abschließende Plenum wird wohl am 2. September sein.
 +
 
 +
=== Stand Verfassungbeschwerde Vorratsdatenspeicherung ===
 +
* Zum 01.09.2008: Entscheidung des BVerfG über einstweilige Anordnung gegen die Vorratsdatenspeicherung
 +
* Zum 31.10.2008: Eigentliche Entscheidung des BVerfG über Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung
 +
 
 +
=== Stand Verfassungbeschwerde Wahlcomputer ===
 +
* Entscheidung zur Wahlprüfungsbeschwerde (http://www.ulrichwiesner.de/wahlpruefung.html) steht an.
 +
* sva merkt an das es möglich ist für jedes Quartal beim BVerfG telefonisch anzufragen.
  
=== Update: Bayerisches Versammlungsgesetz ===
+
[[Kategorie:München]]
* Bayerisches Versammlungsgesetz wurde verabschiedet.
+
[[Kategorie:Protokoll]]
* Geringfügige Änderungen, einige wenige Punkte wurden zu Ordnungswidrigkeiten degradiert.
 
* Unsere bzw. die durch den AK Versammlungsfreiheit vertretenen Kritikpunkte (wie z.B. Übersichtsaufnahmen) bleiben aber unverändert.
 
* Es bleibt nun nur noch der juristische Weg.
 

Version vom 18. Juli 2008, 20:05 Uhr

AK-Vorrat Ortsgruppe München
Treffen vom Donnerstag, 03.07.2008 im Eine-Welt-Haus
Protokoll erstellt durch: str

Anwesenheit

  • 7 AK-Vorrat
  • 1 Grüne Jugend München
  • 1 muCCC

Tagungspunkte

September Demo in München

Termin

  • Samstag, 20.09.2008
  • Eine Woche vor der Landtagswahl (28. September)
  • Demozug + Kundgebung
  • ValiDOM übernimmt die Anmeldung

Thematik

  • Das Übliche + BKA-Gesetz, Schüler-ID
  • Diskussion über Demo-Slogan auf ein späteres Treffen verschoben

Strecke

  • Ende so Nahe am Landtag wie möglich
  • Marienplatz - Stachus - Max
    • Marienplatz - Neuhausener Straße - Sendlinger Tor - Stachus - Max

Alternative

  • Marienplatz - Sendlinger Tor - Stachus - Max
  • Stachus - Odeonsplatz - Max
  • Sendlinger Tor - Stachus - Max

Kundgebungsort

Folgende Plätze stehen zur näheren Auswahl:

  • Marienplatz: A
  • Stachus: A
  • Sendlinger: B
  • Uni: C
  • Imi: Symbolisch
  • Isartor: C
  • Lenbachplatz & Vorm Bayerischen Hof: C

Bündnisarbeit

  • Wichtig
  • Trotzdessen sind wir uns der Instrumentalisierung durch Parteien bewusst und haben aus der Vergangenheit gelernt.
  • Gerade in der Wahlkampf-Saison möchten wir "keine Wahlempfehlung abgeben".

Großdemo "Freiheit statt Angst" am 11.10. in Berlin

  • Flyerbestellung beim FoeBuD - min. 10000 - max. 25000 (ins Wiki)
  • Siehe anhand anderer Ortsgruppen
  • Es besteht ein allgemeines Interesse an Spuckis

Schüler-ID / Amtliche Schuldaten

  • str hat gestern (02.07.) mit Claudia Roth MdB (Bündnis 90/Die Grünen) gesprochen, diese bekündete Interesse und Vermittlung mit einer ihr bekannten Schülervertretung.
  • Klaus kümmert sich noch um BASS e.V. (Ansbacher Schülervertetung)
  • Vorhaben bleibt wohl bis nach der Sommerpause liegen.
  • Bei späterem Bedürfnis könnte ggf. eine Art "AG Schüler-ID" gegründet werden
  • Ansonsten übernehmen wir aktuell die Beobachterrolle
  • Vali merkt an das im Vorfeld schon ein Flyer zur Schüler-ID verfügbar sein sollte.
  • Impressum der schueler-id.de Website wird auf Klaus umgestellt.

Diskussionsabend mit Alex Alvaro

  • Eine AK-Vorrat Veranstaltung (soweit wir das bisher verstanden haben), arrangiert durch Jimmy Schulz
  • Termin: Donnerstag, 10.07. - 19:30 Uhr im Hacker Pschorr Bräuhaus
    • Daher in Kombination mit dem nächsten AK-Vorrat Treffen.
  • Eintritt frei, jeder ist willkommen.
  • Zeit um Werbung zu machen relativ knapp, reicht aber für nahestehende Gruppierungen.

Räumlichkeiten

muCCC Kapsel in Giesing

  • sva und fpletz berichten über aktuelle Lage
  • Es gibt muCCC Mitglieder die sich gegen fremde Gruppen und politische Ausrichtungen aussprechen
    • auch speziell gegen den AK-Vorrat, z.B. wegen der Handykarten Aktion
  • Kapsel nicht sehr zentral gelegen, 10mins zu Fuss vom Giesinger Bahnhof
  • Treffen wäre nur monatlich, höchstens 2-wöchentlich möglich
  • Vali merkt an das der Raum vom Platz her nicht für uns ausreicht.
  • Es sind derzeit noch Umbauten beim muCCC geplant, dadurch würde sich der Raum vergrössern.
  • Demo-Orga Treffen mit Bündnispartnern, können beim muCCC nicht stattfinden.
  • Wir sind zum nächsten Dienstag beim muCCC Treffen eingeladen.

Projekt Raumfindung

  • Die Ortsgruppe München benötigt immer noch einen festen Treffpunkt.
  • Erste-Hilfe Raum am Hauptbahnhof von einer Person abhängig und am 1. Donnerstag jedes Monats belegt.
  • Großwirt entfällt seit dem Pächterwechsel -> politische Treffen nicht mehr gewollt.
  • Andere Kneipe?
  • Büroraum?
  • Universität?
  • Garage? :P
  • Sonstige Vereinsräume?
  • Wir sind uns einig das es schwer ist einen günstigen/kostenlosen, ruhigen, zentralen, festen Raum zu finden und das mal abgesehen von Strom, Internetanbindung und Bedienung.
  • Wir setzen 2 Wochen an um Vorschläge zu sammeln.
  • str übernimmt den Wiki-Eintrag und Rücksprache auf der Münchner Liste.

Ticketsystem

  • muenchen at vorratsdatenspeicherung.de
  • 99% Spam, aber die 1% vermögen beantwortet zu werden
  • Vali trägt sva und Niko ein.

Sonstiges

AK-Vorrat Flaggen

  • Durch Kai-Uwe-Steffens (Ortsgruppe Hamburg) bestellt und werden vrstl. Mitte Juli versandt.

EU Telecom Paket: ISPs werden Zensoren?

  • EU will die Neutralität von Internet-Zugangsanbietern aufheben und sie zu privaten Überwachern und Zensoren im Dienste der Content-Industrie zu machen
  • Abstimmung des Ausschusses bereits am 7. Juli
  • Wiki dazu verfügbar in dem alle unsere Handlungsmöglichkeiten (EU-Abgeordnete kontaktieren, bloggen usw.) beschrieben sind
  • Das abschließende Plenum wird wohl am 2. September sein.

Stand Verfassungbeschwerde Vorratsdatenspeicherung

  • Zum 01.09.2008: Entscheidung des BVerfG über einstweilige Anordnung gegen die Vorratsdatenspeicherung
  • Zum 31.10.2008: Eigentliche Entscheidung des BVerfG über Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung

Stand Verfassungbeschwerde Wahlcomputer