Freedom Not Fear 2008/Berlin de/Aufruf

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Europäischer Aktionstag "Freiheit statt Angst 2008 - Stoppt den Überwachungswahn!" in ganz Europa am 11. Oktober 2008

Eine breite Bewegung von Aktivisten und Organisationen ruft alle Menschen auf, sich an am Protest gegen übermäßige Überwachung durch Unternehmen und Regierungen zu beteiligen. Am 11. Oktober 2008, gehen besorgte Menschen in ganz Europa auf die Straße unter dem Motto "Freiheit statt Angst 2008". Friedliche Proteste und kreative Aktionen, von Protestmärschen bis Parties, findet gleichzeitig in vielen europäischen Hauptstädten statt.

Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Zunehmend werden diese Datenbanken vernetzt, um Menschen zu maschinell bewerten und zu rastern.

Der daraus resultierende Mangel an Privatsphäre und die Vertraulichkeit gefährdet die Freiheit des Glaubensbekenntnisses, die Meinungsfreiheit, sowie die Arbeit von Ärzten, Beratungsdiensten, Rechtsanwälten und Journalisten.

Die vielfältige Agenda der Reform des Sicherheitssektors umfasst die Aufhebung der Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Militär, und bedroht damit das Gleichgewicht der Mächte.

Mit Methoden der Massen-Überwachung, die grenzenlose Zusammenarbeit von Militär, Geheimdiensten und Polizei-Behörden führt dabei auf den Weg zu einer "Festung Europa", richtete sich gegen Flüchtlinge und anders aussehende Menschen, aber auch zum Beispiel gegen politische Aktivisten, die Armen und Unterpriviligierten, und Sportfans.

Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Massen-Überwachung bedroht damit die Basis einer demokratischen und integrativen Gesellschaft.

Massen-Überwachung gefährdet auch die Arbeit und das Engagement von Organisationen der Zivilgesellschaft.

Überwachung, Misstrauen und Angst verändern unsere Gesellschaft schrittweise in eine gesellschaft unkritischer Verbraucher, die "nichts zu verbergen haben" und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Wir glauben, dass der Respekt vor unserer Privatsphäre der Respekt vor einem wichtigen Teil unserer menschlichen Würde ist. Eine freie und offene Gesellschaft kann ohne bedingungslos privaten Räume und Kommunikation nicht existieren.

Doch die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung macht uns nicht alle aus sicherer Kriminalität, kostet Millionen von Euro und stellt die Privatsphäre unschuldiger Bürger in Gefahr. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen, wie Arbeitslosigkeit und Armut.

Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir in den Hauptstädten ganz Europa am 11. Oktober 2008 auf die Strasse. Wir rufen alle auf, sich unseren friedlichen Protesten anzuschließen. Die Politiker sollen zu sehen, dass die Bürger für den Schutz unserer Freiheiten wieder auf die Straße gehen!

Sie finden die neuesten Informationen über die proteste und die Liste der teilnehmenden Städte auf unserer Website:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freedom_Not_Fear_2008.

Unsere Forderungen

1. Weniger Überwachung

• Abschaffung der pauschalen Protokollierung der Kommunikation und unsere Standorte (Vorratsdatenspeicherung)
• Abschaffung der pauschalen Erhebung der biometrischen Daten, sowie von RFID-Pässen
• Abschaffung der pauschalen Sammlung von genetischen Daten
• Abschaffung der ständigen Kameraüberwachung und automatischer Erkennungssysteme
• Stopp der Finanzierung für die Entwicklung neuer Überwachungstechniken
• Keine pauschalen Registrierung aller Flugreisenden (PNR-Daten)
• Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Datenschutz
• Keine Durchsuchung von privaten Computer-Systemen, weder online noch offline
• Keine Überwachung und Filterung von Internet-Kommunikation

2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse im Hinblick auf ihre Wirksamkeit und schädliche Nebenwirkungen.

3. Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse

Nach der Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen für neue Überwachungsgesetze, die eine weitere Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten bedeuten.

4. Die Gewährleistung der Meinungsfreiheit, des Dialogs und der Informationen über das Internet

• Verbot der Installation von Filtern in der Infrastruktur des Internet.
• Beseitigung von Internet-Inhalten nur durch unabhängige und unparteiische Richter.
• Einführung des Rechts, Multimedia-Inhalte zu zitieren, die heute unverzichtbar für die öffentliche Debatte in Demokratien sind.
• Schutz von Plattformen der freien Meinungsäußerung im Internet (partizipativen Websites, Foren, Kommentare in Blogs), die heute durch unzureichende Gesetze bedroht sind, welche zu Selbstzensur führen.

Dieser Teil nur auf Website, nicht in PE

Wie kann ich/meine Organisation mitmachen?

Wer bei der Organisation der Demo mithelfen möchte, ist herzlich willkommen, im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mitzuarbeiten. Wir haben keine formale Mitgliedschaft, jede/r kann mitmachen. Eine Anleitung für AktivistInnen des AK Vorrat (und solche, die es werden wollen) mit einer Schritt-für-Schritt-Erklärung findet sich hier:

• HowTo: Informationen und Hinweise

Aber auch Organisationen in Deutschland und anderen Ländern sind eingeladen, sich zu beteiligen - nehmen Sie einfach Kontakt mit den jeweiligen Ansprechpartnern Ihrer Stadt/Ihres Landes auf:

• Liste aller beteiligten Städte/Lönder

Banner zum Einbinden in die eigene Homepage:

• Banner

Ergänzung bei Versendung als Pressemitteilung

Über uns:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist politisch unabhängig und überparteilich. Wir distanzieren uns von menschenverachtenden, gewaltbereiten und demokratiefeindlichen Positionen.

Wir verknüpfen den Aufruf zur aktiven Teilnahme an den Demonstrationen mit einem Spendenaufruf, um mehr Informationsveranstaltungen finanzieren und Infomaterialien zur Verfügung stellen zu können. Informationen für Spender/innen: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/66/81/

Links:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:
https://www.vorratsdatenspeicherung.de

Planung der bundesweiten Proteste am 11. Oktober 2008:
https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freedom_Not_Fear_2008

Ansprechpartner für Presseanfragen (bitte nicht veröffentlichen):

• Benutzer:Ricardo.cristof, AK Vorrat, Tel: +49-30-69209922, Mobile: +49-170-2487266
• Werner Hülsmann, FIfF e.V., Tel. 07531 / 365 90 56 oder Mobil 0177 / 2828681
• padeluun, FoeBuD e.V., Tel. 0521 / 175254
• Kai-Uwe Steffens, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Mobil: 0178 / 20 42 876
• Bettina Winsemann, Tel. 0041 71 720 1930
• Suat Kasem, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Mobil: 0176/62038456