Grundrechtefeste 2009/Aufruf: Unterschied zwischen den Versionen
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Das Grundgesetz verkommt zusehends zur Farce angesichts der staatlichen Überwachungstendenzen, die immer weiter um sich greifen. Während der Regierungszeit von Kanzlerin Merkel wurden Gesetze beschlossen, die unsere Grundrechte einschränken. Besonders deutlich sind die Vorstöße gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. (Vorratsdaten, Steuer-ID) | Das Grundgesetz verkommt zusehends zur Farce angesichts der staatlichen Überwachungstendenzen, die immer weiter um sich greifen. Während der Regierungszeit von Kanzlerin Merkel wurden Gesetze beschlossen, die unsere Grundrechte einschränken. Besonders deutlich sind die Vorstöße gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. (Vorratsdaten, Steuer-ID) | ||
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Das Bundesverfassungsgericht zeigt die gerade noch duldbaren Grenzen der Überwachung auf. Diese Grenzen kopiert der Gesetzgeber wörtlich in die Gesetzestexte. Somit befindet sich dieser am äußersten Rand des Grundgesetzes. Der Innenminister hat den Auftrag, den Wesensgehalt des Grundgesetzes zu schützen. Die von ihm ausgehende, ignorante Gesetzgebung ist nicht mehr hinnehmbar. Entgegen seiner Berufung betätigt er sich als Angreifer auf unser Grundgesetz! | Das Bundesverfassungsgericht zeigt die gerade noch duldbaren Grenzen der Überwachung auf. Diese Grenzen kopiert der Gesetzgeber wörtlich in die Gesetzestexte. Somit befindet sich dieser am äußersten Rand des Grundgesetzes. Der Innenminister hat den Auftrag, den Wesensgehalt des Grundgesetzes zu schützen. Die von ihm ausgehende, ignorante Gesetzgebung ist nicht mehr hinnehmbar. Entgegen seiner Berufung betätigt er sich als Angreifer auf unser Grundgesetz! | ||
Version vom 9. März 2009, 15:51 Uhr
- bitte beteiligt euch an der Ausformulierung (Gestaltung)
Aufruf zu den dezentralen Grundrechtefesten am 23.05.2009
Bürgerrechtler rufen für Samstag, den 23. Mai 2009 bundesweit in vielen Städten zur Teilnahme an Aktionen gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Im ganzen Land werden besorgte Bürgerinnen unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen.
Eine Übersicht aller teilnehmenden Städte findet sich unter: http://www.freiheitstattangst.de
Freiheit statt Angst - Grundrechte in Gefahr
Nein zum präventiven Überwachungswahn! Wir sind der Souverän und nicht generell verdächtig!
Die Zeit ist reif. Am 60sten Geburtstag des Grundgesetzes wollen wir gemeinsam auf die Straße gehen, um zu demonstrieren, dass wir hinter dem Grundgesetz stehen! Denn es ist notwendiger denn je es zu verteidigen.
Wählen Sie also am 27.September nur grundgesetztreue Parteien!
Das Grundgesetz verkommt zusehends zur Farce angesichts der staatlichen Überwachungstendenzen, die immer weiter um sich greifen. Während der Regierungszeit von Kanzlerin Merkel wurden Gesetze beschlossen, die unsere Grundrechte einschränken. Besonders deutlich sind die Vorstöße gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. (Vorratsdaten, Steuer-ID)
Schützen wir gemeinsam unserer Privatsphäre!
Das Bundesverfassungsgericht zeigt die gerade noch duldbaren Grenzen der Überwachung auf. Diese Grenzen kopiert der Gesetzgeber wörtlich in die Gesetzestexte. Somit befindet sich dieser am äußersten Rand des Grundgesetzes. Der Innenminister hat den Auftrag, den Wesensgehalt des Grundgesetzes zu schützen. Die von ihm ausgehende, ignorante Gesetzgebung ist nicht mehr hinnehmbar. Entgegen seiner Berufung betätigt er sich als Angreifer auf unser Grundgesetz!
Schluss mit der Aushöhlung des Grundgesetzes!
Immer weitergehende Freiheitseinschnitte werden, zur angeblichen Bekämpfung von Terrorismus, Kindesmissbrauch, sogar gegen Dopingsünden und ähnliche argumentative Teufel, durchgesetzt. Diese Maßnahmen erfüllen ihre Zwecke nicht und sind mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar. Durch das absolute Misstrauen der Regierung gegenüber dem Volk ist unsere freiheitlich demokratische Gesellschaftsordnung im Kern gefährdet.
Schluss mit dieser Politik der Angst!
Das Volk ist der Souverän und darf von der Regierung nicht weiter unter generellen Verdacht gestellt werden. Wir brauchen den Schutz durch das Grundgesetz, Schutz vor überwachungs- und kontrollwütigen Politikern und Unternehmern.
Schluss mit der zentralisierten Speicherung unserer Daten!
Was wir wollen?
Wir fordern die Einsetzung einer parlamentarischen Sonderkommission, eines Grundrechtekontrollrates, der alle Sicherheitsgesetze seit dem 11.September 2001 [tendenziell seit den 1970er Jahren!] auf ihre Wirksamkeiten und schädlichen Auswirkungen auf das gesellschaftliche Gefüge hin überprüft.
Wir fordern den sofortigen Stopp neuer Überwachungsgesetze. Ein selbstbestimmtes, würdiges Leben ist bei ständiger Beobachtung durch den Staat nicht mehr möglich. Wenn jeder Angst haben muss, im Raster der Fahnder hängenzubleiben und auch ohne Straftatbestand und Anzeige präventiv überprüft zu werden, ist ein freies Leben nicht mehr möglich. Es werden sich immer weniger Menschen trauen, ihre Meinungen und Standpunkte offen kund zu tun.
Wir fordern, das obligatorische Referendum über die EU-Verfassung aus Artikel 46 GG, durchzuführen!
Wir fordern bundesweite direkte Volksabstimmungen zu Sachfragen nach Artikel 20 GG!
Wir fordern zudem:
- keine Antiterrordatei
- keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung)
- keine heimliche Durchsuchung von Computern (Onlinedurchsuchung)
- Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle
- Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Reisepässen
- keine Vorratsspeicherung von Passagierdaten
- keine geheimdienstlichen oder exekutiven Befugnisse für das BKA (BKA-Novelle)
- kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen
- kein nationaler Sicherheitsrat
- Stopp der elektronischen Gesundheitskarte
- Stopp der Einschränkungen des Versammlungsrechts auf Länderebene
Dieser Teil nur auf Website, nicht in PE
Wie kann ich/meine Stadt/meine Organisation mitmachen?
Das mitmachen ist einfach. Wir haben keine formale Mitgliedschaft, wir arbeiten offen partizipatorisch. Wir haben eine Anleitung für AktivistInnen des AK Vorrat (und solche, die es werden wollen) geschrieben, die es Schritt für Schritt erklärt:
- HowTo
Aber auch Organisationen sind eingeladen, sich zu beteiligen - nehmen Sie einfach Kontakt mit den jeweiligen Ansprechpartnern Ihrer Stadt/Region auf:
- Übersicht über die bundesweiten Aktionen/Ansprechpartnerliste
Sollte es in Ihrer Stadt/Region noch niemanden geben, kontaktieren Sie bitte die Organisations-Koordination.
Banner zum Einbinden in die eigene Homepage:
- Banner
Hinweis: Jede/r kann die Organisation in ihrer/seiner Stadt übernehmen. Für Parteien sollte allerdings beachtet werden: Der Ak Vorrat ist parteipolitisch neutral - falls Sie als Parteimitglied die Organisation bei sich übernehmen wollen, halten Sie bitte die Darstellung Ihrer Planungsseite neutral und laden sie andere Parteien ein, mitzumachen - denn nur gemeinsam sind wir stark.
Ergänzung bei Versendung als Pressemitteilung
Über uns:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. Unsere Arbeit wird von über 50 Organisationen aus Zivilgesellschaft und Politik sowie Arbeitnehmer- und Berufsverbänden unterstützt. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist politisch unabhängig und überparteilich. Wir distanzieren uns von menschenverachtenden, gewaltfreien und demokratischen Positionen. Bielefeld gibt es nicht!
Wir verknüpfen den Aufruf zur aktiven Teilnahme an den Demonstrationen mit einem Spendenaufruf, um mehr Informationsveranstaltungen finanzieren und Infomaterialien zur Verfügung stellen zu können. Informationen für SpenderInnen: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/66/81/
Links
- Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: https://www.vorratsdatenspeicherung.de
- Planung der bundesweiten Proteste am 23. Mai 2009:
- https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freiheit_statt_Angst_2009/Grundrechtefeste
- Ansprechpartner für Presseanfragen
- Herr Florian Altherr, Mainz, Mobil: 0179 / 9 76 32 33 florian[at]vorratsdatenspeicherung.de
- Herr Florian Bischof, Berlin, Tel. 030 / 55 49 93 58, Mobil: 0176 / 48 12 00 23
- Herr Werner Hülsmann, Konstanz, Tel. 07531 / 3 65 90 56 (Dienstag bis Donnerstag von 10 - 12 und 14 - 17 Uhr) oder Mobil: 0177 / 2 82 86 81, werner[at]vorratsdatenspeicherung.de
- Frau Suat Kasem, Regensburg, Mobil: 0176 / 62 03 84 56, suat[at]vorratsdatenspeicherung.de
- Herr padeluun, Bielefeld, Tel. 0521 / 175254, Mobil: 0175 / 9 84 99 33, padeluun[at]vorratsdatenspeicherung.de
- Herr Kai-Uwe Steffens, Hamburg, Mobil: 0178 / 2 04 28 76
- Regionale Ansprechpartner
Vorschlag zur Beschlussvorlage:
Antrag an Der/Die/Das XXX zur Unterstützung des Aufrufs zu den Grundrechtefesten „Freiheit statt Angst 2009 – Stoppt den Überwachungswahn!“ des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der sich gegründet hat, um die Arbeit gegen die Vollprotokollierung der Telekommunikation zu koordinieren.
Seit dem Gründungstreffen Ende 2005 zieht der Arbeitskreis immer mehr Menschen an, die mit der Entwicklung hin zu einem präventiven Sicherheitsstaat nicht einverstanden sind!
2006: beteiligten sich auf der ersten Demo in Bielefeld circa 200 Leute um zu protestieren.
2007: Im April gingen in Frankfurt am Main 2000 Menschen auf die Straße.
2007: Im September vertraten in Berlin bereits 15.000 Ihre Meinung gegen die zunehmende Überwachung!
2007: Am 31.Dezember wird die Sammelverfassungsbeschwerde mit 34.451 Einzelklägern eingereicht. Es ist die größte Verfasssungsbeschwerde seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.
2008: Am 31.Mai finden in über 40 Städten deutschlandweit Aktionen gegen den Überwachungswahn statt.
2008: Am 11.10. gehen mehrere zehntausend Menschen in Berlin vom Alexanderplatz zum Brandenburger Tor um für Ihr Recht auf Privatsphäre einzutreten.
Der AK Vorrat bedeutet inzwischen auch, dass es 60 Ortgruppen gibt, die auf lokaler Ebene Bündnisarbeit machen und kontinuierlich die Bürger über die Gefahren einer flächendeckenden und verdachtsunabhängigen Überwachung informieren. Werden Sie Teil des Bündnisses gegen Überwachungswahn, Sicherheitshysterie, Aufhebung der Gewaltenteilung und zentrale Datenspeicherung!
Beschlussentwurf:
Der/Die/Das XXX beschließt,
dass die dezentralen Grundrechtefeste „Freiheit statt Angst“ , des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, am 23.05.2009 in Deutschland, nach Kräften unterstützt wird. Das Ziel der Demonstration ist der Schutz der Privatsphäre und der individuellen Persönlichkeitsrechte. Die zentrale Forderung ist die Überarbeitung aller Sicherheitsgesetze seit dem 11.09.2001.
Alle weiteren Informationen, wir der Aufruf und lokale Ansprechpartner finden sich unter: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freiheit_statt_Angst_2009/Grundrechtefeste
Der/Die/Das XXX informiert seine Mitglieder und befreundeten Organisationen über die Möglichkeit zur Unterstützung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Weitere Infos und Unterstützung unter: http://www.freiheitsredner.de
- Der/Die/Das XXX verbreitet das Infomaterial des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung.
- Der/Die/Das XXX versucht einen oder eine RednerInn auf die Grundrechtefeste zu entsenden.
- Der/Die/Das XXX leistet einen Beitrag von XXX € zur Vorfinanzierung der Grundrechtefeste.
- Der/Die/Das XXX macht einen Spendenaufruf unter dem Stichwort „Grundrechtefeste – AK VDS“ und reicht die Spenden vor dem 23.05.2009 an den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung weiter.
Das Spendenkonto ist: Empfänger: Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. Kontonr. 600927929 (600 927 929) Sparda Bank Hannover eG Bankleitzahl 25090500 (250 905 00) Verwendungszweck: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung IBAN: DE75250905000600927929 BIC : GENODEF1S09